Entscheidungsgründe

Die Einzelrichterin konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens eines Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung den vorliegenden Rechtsstreit verhandeln und entscheiden, nachdem die Beklagte ordnungsgemäß gegen Empfangsbekenntnis geladen und auf die Folgen des Ausbleibens in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden war.

Im Umfang der wechselseitigen Erledigungserklärungen (Ziffern 5, 6 des Bescheids vom 01.11.2017) und der Klagerücknahme (Ziffern 1, 4 des Bescheids vom 01.11.2017) ist das Verfahren einzustellen.

Im Übrigen hat die - im Wege der Beschränkung des Klageantrags gem. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO - als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Verpflichtungsklage keinen Erfolg. Sie ist analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, ihr mangelt es jedoch an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Nach dem Sinn und Zweck des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar ist, soll verhindert werden, dass der Kläger um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird, wenn er infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann (BVerwG, Urt. v. 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 7). Insofern soll dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt werden, das in der Verpflichtungsklage subsidiär enthaltene Feststellungsbegehren als Hauptantrag fortführen zu können, wenn er ein entsprechendes Interesse an der Feststellung vorweisen kann.

Nach diesem Maßstab ist die als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführte Verpflichtungsklage statthaft. Die Klägerin begehrt dabei die Feststellung, dass die Weigerung der Beklagten auf Zuerkennung eines Schutzstatus bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses, hier der Einbürgerung ihres Ehemanns und der Kinder in den deutschen Staatsverband, rechtswidrig war.

Die Klägerin hat indes kein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog an der begehrten Feststellung. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterlassenen Zuerkennung eines Schutzstatus bringt der Klägerin keinen Vorteil wirtschaftlicher, rechtlicher oder ideeller Art und verbessert die Position der Klägerin nicht.

Insbesondere ergibt sich ein Feststellungsinteresse nicht daraus, dass die Klägerin im Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche oder staatsangehörigkeitsrechtliche Anrechnung von Voraufenthaltszeiten einen Vorteil hätte.

Anknüpfungspunkt für die Anrechenbarkeit bisheriger (asylbedingter) Aufenthaltszeiten im Rahmen des Asylverfahrens ist § 55 Abs. 3 AsylG. Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird danach die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 - also für die Dauer des für die Durchführung des Asylverfahrens gestatteten Aufenthalts - nur angerechnet, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zuerkannt wurde. Der von der Klägerin ursprünglich begehrte Familienschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AsylG ist dem gleichgestellt (vgl. Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AsylG § 55 Rn. 16). § 55 Abs. 3 AsylG ist nicht nur auf aufenthaltsrechtliche Voraufenthaltszeiten anwendbar, sondern auch auf staatsangehörigkeitsrechtliche nach § 10 Abs. 1 StAG; auch hier gilt aber, dass Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens nur im Falle der tatsächlichen Anerkennung berücksichtigungsfähig sind (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 5, 128. Aktualisierung März 2023, AsylG § 55 Rn. 50, m.w.N.).

Eine unanfechtbare Schutzgewährung, die § 55 Abs. 3 AsylG nach seinem Wortlaut voraussetzt, liegt hier nicht vor. Im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses durch Einbürgerung des Ehemannes war das Asylverfahren der Klägerin noch nicht abgeschlossen. Im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) konnte sie von ihrem Ehemann keine Rechte mehr nach § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AsylG ableiten. Der personale Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AsylG beschränkt sich auf Ehegatten oder Lebenspartner von international Schutzberechtigten. Mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband war nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG (vgl. Art. 45 Abs. 5 Satz 2 Asylverfahrensrichtlinie) die Zuerkennung des internationalen Schutzes des Ehemannes erloschen. Die Klägerin ist nunmehr Ehegattin eines Deutschen (und kann von diesem die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ableiten und abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach drei und nicht erst nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis erlangen, § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

§ 55 Abs. 3 AsylG kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Zeiten der Aufenthaltsgestattung angerechnet werden, wenn der Ausländer für zurückliegende Zeiträume einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung internationalen Schutzes gehabt hätte. Der Fall kann bei einem noch offenen Verfahren über einen abgeleiteten Schutzanspruch nach § 26 AsylG nicht nur in Fällen des Erlöschens der Anerkennung des Stammberechtigten nach § 72 AsylG eintreten, sondern etwa durch Tod des Stammberechtigten vor einer Entscheidung (vgl. hierzu VG B-Stadt, Urt. v. 04.08.2022 - 1 A 17/22 -, juris). Zwar zielt die Regelung nicht darauf, diesen Fall von der Anrechnung auszunehmen. § 55 Abs. 3 AsylG wurde vielmehr eingeführt, um zu verhindern, dass Ausländer aussichtslose Asylverfahren über Jahre betreiben, um dann unter Berufung auf ihren für das Verfahren gestattete Aufenthalt Rechte geltend zu machen (Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 5, 128. Aktualisierung März 2023, AsylG § 55 Rn. 46, mit Verweis auf BT-Drs. 9/875, S. 21). Ein solcher Fall liegt gerade nicht vor, wenn - wie hier - die Feststellung zurückliegender Ansprüche auf Schutzgewährung geltend gemacht wird. Allerdings hat sich die Zwecksetzung nicht im Wortlaut der Regelung niedergeschlagen, und der Wortlaut gibt für eine für die Klägerin günstigere Auslegung nichts her.

Eine Verbesserung der Rechtsposition der Klägerin durch die begehrte Feststellung ergibt sich auch nicht aus anderen Regelungen. Die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen Ausnahmen von § 55 Abs. 3 AsylG - wie sie in § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 Nr. 1 sowie Abs. 4 Satz 3 AufenthG normiert sind - knüpfen dabei nicht an die tatsächliche An-/Zuerkennung an, sondern lässt die Durchführung eines Asylverfahrens ausreichen. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf das neu geschaffene Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG, bei dem ein lediglich gestatteter Voraufenthalt ausdrücklich Berücksichtigung findet. Um im Anwendungsbereich dieser aufenthaltsrechtlichen Normen von der Dauer eines gestatteten Aufenthalts zu profitieren, bedarf es der begehrten Feststellung mithin nicht.

Auch europarechtliche Vorschriften zum Familienschutz gebieten in den Fällen wie dem vorliegenden keine für die Klägerin günstigere Auslegung von § 55 Abs. 3 AsylG.

Nach Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (EU-Anerkennungsrichtlinie) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist. Eine zwingende Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieser Eigenschaft oder dieses Status erfüllen, kraft Ableitung von einer Person, der diese Eigenschaft oder dieser Status zuerkannt worden ist, ist nach Unionsrecht danach nicht vorgesehen. Insofern gewährt § 26 AsylG eine günstigere Regelung, nämlich den vollwertigen Status statt nur den Zugang zu den entsprechenden Leistungen. § 26 AsylG ist nach Art. 3 der EU-Anerkennungsrichtlinie mit Unionsrecht zu vereinbaren (vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2021 - C-91/20 -, juris Rn. 63).

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die Rechtsprechung zum Familienschutz darauf hindeutet, dass eine lange Verfahrenslaufzeit, die Veränderungen beim Stammberechtigten mit sich bringt, nicht nachteilig für das Familienmitglied sein soll. Der EuGH hat nämlich im Zusammenhang mit der Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten als Voraussetzung für den Schutz eines Elternteils (§ 26 Abs. 3 AsylG) entschieden, dass es für die Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt des Antrags des schutzsuchenden Elternteils ankommt (EuGH, Urt. v. 09.09.2021 - C-768/19 -, juris Rn. 28 ff., 42; BVerwG, Urt. v. 25.11.2021 - 1 C 4.21 -, juris Rn 25 ff.). Insoweit ist es unbeachtlich, wenn das Kind im laufenden Verfahren volljährig wird. Ähnlich hatte der EuGH schon beim Familiennachzug entschieden. Auch dort hatte der EuGH für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt (EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C-133/19, C-136/19 und C-137/19 -, juris Rn. 24 ff., 42.). Der EuGH hat sich allerdings nicht dazu geäußert, dass das Elternteil eines im Verfahren volljährig gewordenen Kindes noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann. Vielmehr hat das Gericht im Urteil vom 16.07.2020 auf die Möglichkeit von Schadenersatz hingewiesen (ebd., Rn. 55 ff.):

"Folglich kann ein solcher Rechtsbehelf nicht allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil das betreffende Kind während des gerichtlichen Verfahrens volljährig geworden ist.

Darüber hinaus kann entgegen dem Vorbringen einiger Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben haben, die Zurückweisung eines gegen die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung eingelegten Rechtsbehelfs als unzulässig nicht wie im vorliegenden Fall auf die Feststellung gestützt werden, dass für die Betroffenen an einer Entscheidung des angerufenen Gerichts kein Interesse mehr bestehe.

Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt wurde, weiterhin, auch nachdem er volljährig geworden ist, ein Interesse daran hat, dass das mit dem Rechtsbehelf gegen diese Ablehnung befasste Gericht eine Sachentscheidung trifft, da in einigen Mitgliedstaaten eine solche gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, damit der Antragsteller eine Schadensersatzklage gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben kann."

Eine solche Schadenersatzklage, auf die der EuGH hier Bezug nimmt, begründet vorliegend allerdings ebenfalls kein Feststellungsinteresse. Die Klägervertreterin hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2024 im Rahmen des Rechtsgesprächs Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhoben. Der nach § 198 GVG für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens gewährte Schadenersatz knüpft nicht an den voraussichtlichen oder festgestellten Erfolg der Rechtsverfolgung an, sondern an die Verfahrensdauer.