Entscheidungsgründe

1. Die gemäß §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom SG zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet und führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Bescheide vom 2. und 14. Oktober 2015 sowie zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung von Alg auch für den Zeitraum vom 8. September 2015 bis zum 30. September 2015.

a)

Streitgegenstand der vom Kläger erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG ist einerseits die auf den Streitzeitraum vom 8. September 2015 bis zum 30. September 2015 bezogene Bewilligungsablehnung im so bezeichneten Ruhensbescheid vom 1. Oktober 2015 und im so bezeichneten Bewilligungsbescheid vom 2. Oktober 2015 sowie andererseits der begehrte Erlass eines auf den Streitzeitraum bezogenen positiven Bewilligungsbescheids. Der Ruhensbescheid und der Bescheid, mit dem nur für den Folgezeitraum Alg bewilligt wird, bilden eine prozessrechtliche Einheit, weil die Feststellung eines Ruhens nur die Begründung der getroffenen leistungsrechtlichen Regelungen darstellt, (vgl. Düe in: Brand SGB III, 8. Aufl. 2019, § 157 Rn 3, 4), sodass diese Rechtsfolgen in einem gesonderten Bescheid geregelt werden müssen (vgl. für den Parallelfall einer Sperrzeitfeststellung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2019 - L 7 AL 84/18 - m.w.N.). Es ist daher unschädlich, dass sich der - im Übrigen zutreffend auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bezogene - Klagantrag des Klägers nur auf den so bezeichneten Ruhensbescheid vom 1. Oktober 2015 bezieht. Einer Klageänderung bedarf es nicht.

b)

Der Kläger hat für den Streitzeitraum vom 8. September 2015 bis zum 30. September 2015 dem Grunde nach einen Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, weil er nach Erfüllung der Anwartschaftszeit gemäß § 142 SGB III durch die mit der Bekanntgabe des Bestehens der zweiten Staatsprüfung am 7. September 2015 gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 NJAG eingetretene Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses arbeitslos gemäß § 138 Abs. 1 SGB III wurde und sich am 8. September 2015 gemäß § 141 SGB III auch persönlich bei der Beklagten arbeitslos meldete.

c)

Der Arbeitslosengeldanspruch ruhte auch nicht, weil der Kläger weder während des Streitzeitraums Arbeitsentgelt (§ 157 Abs. 1 SGB III) noch wegen der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (§ 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III) erhielt oder zu beanspruchen hatte.

Entgegen der Auffassung des SG resultierte die vollständige Zahlung der Unterhaltsbeihilfe für September 2015 nicht aus § 5 Abs. 2 ( gemeint wohl: Abs. 3) NJAG iVm § 61 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG), weil diese Regelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308) ergänzt wurde. Für das Ausbildungsverhältnis des Klägers im Zeitraum bis 2015 ergab sich die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe vielmehr gemäß § 5 Abs. 3 NJAG in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 16. Dezember 2013 (a.F.) iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 NBesG in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung vom 30. Juni 2013 (a.F.) aus §§ 59 ff des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (a.F.) und daher für September 2015 aus § 60 Satz 1 BBesG a.F., wonach bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses eines Anwärters kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, die Anwärterbezüge für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt wurden.

Hinsichtlich dieser Zahlung greift für den Streitzeitraum die Ruhensregelung gemäß § 157 Abs. 1 SGB III nicht, weil sich diese nur auf Zeiträume bezieht, für die ein Arbeitsloser Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat, mit dem Zweck, dass Leistungen der Versichertengemeinschaft nicht gewährt werden, solange zwar Arbeitslosigkeit vorliegt, aber bei fortbestehendem sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis ohne tatsächlich auszugleichendem Lohnausfall noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt bestehen, z.B. in den Fällen der sozial nicht gerechtfertigten Kündigung oder der Einstellung des Betriebs (vgl. zu den Vorgängerregelungen: Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2002 - B 7 AL 108/01 R - SozR 3-4300 § 143 Nr. 4). Zwar unterfällt die laufende monatliche Unterhaltsbeihilfe, die der Kläger gemäß § 5 Abs. 3 NJAG a.F. iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 NBesG a.F. iVm §§ 59 ff BBesG a.F. während seines Ausbildungsverhältnisses erhalten hat, grundsätzlich dem Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), weil danach alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst sind, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (vgl. Leitherer in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2016, § 157 Rn 51; Siefert in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Auflage, § 157 Rn 14). § 157 SGB III erfasst jedoch nur Ansprüche, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen faktisch keine Beschäftigung ausgeübt wird, jedoch rechtlich ein Arbeitsverhältnis besteht, während vom Arbeitgeber für die Zeit nach der rechtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erbrachte Leistungen nur zu einem Ruhenstatbestand gemäß § 158 SGB III führen können (vgl. Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 4/16 - VI/16, § 157 Rn 9 und 28; vgl. zu den wortgleichen Vorgängervorschriften in § 143 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung bzw. in § 117 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG): Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2002 - B 7 AL 108/01 R -, SozR 3-4300 § 143 Nr. 4 und Urteil vom 23. Juni 1981 - 7 RAr 29/80 -, SozR 4100 § 117 Nr. 7). Für den Streitzeitraum vom 8. September 2015 bis zum 30. September 2015 stand der Kläger aber aufgrund der gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 NJAG mit dem Bestehen des Zweiten Juristischen Staatsexamens eingetretenen Beendigung nicht in einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis. Die gemäß § 5 Abs. 3 a.F. iVm § 1 Abs. 2 NBesG a.F. iVm § 60 Satz 1 BBesG a.F. bei der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses kraft Rechtsvorschrift mit dem Bestehen der zweiten Staatsprüfung normierte Weitergewährung der Unterhaltsbeihilfe für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats stellt vor diesem Hintergrund mangels eines rechtlich fortbestehenden Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Klägers zur Ruhenswirkung gemäß § 157 SGB III führendes Arbeitsentgelt dar (vgl. Siefert in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Auflage, § 157 Rn 15; Leitherer in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2016, § 157 Rn 49). Die Zahlung ist landesrechtlich ausschließlich dem beendeten öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und damit allein dem Zeitraum bis zum 7. September 2015 zuzuordnen. Der Senat teilt insoweit die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2017 zum Aktenzeichen L 10 AL 239/16 zur Parallelregelung bzgl. des Anspruch auf Weitergewährung der Unterhaltsbeihilfe gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) iVm Art 76 Satz 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), wonach diese für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt wird:

"Entscheidend ist aber, dass die Unterhaltsbeihilfe dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zuzurechnen ist. Dieses ist mit der Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote am 17.11.2015 beendet worden. Die Klägerin stand ab dem 18.11.2015 weder in einem Arbeits- noch einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Freistaat Bayern. Es kann sich damit nur um eine Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit bis 17.11.2015 handeln, so dass die Fortzahlung bis zum Monatsende zwar Arbeitseinkommen iSv § 14 SGB IV darstellt, aber eben nicht für die Zeit ab 18.11.2015. Es steht im Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis und ist daher der Zeit bis 17.11.2015 zuzuordnen. Alleine der Umstand, dass die Ausbildungsbeihilfe nach Art 3 Abs 5 Satz 1 SiGjurVD am Monatsende ausgezahlt wird, ändert hieran nichts. Dabei handelt es sich nur um die Auszahlungsmodalität, ohne dass dies zu einer Änderung der Zuordnung führt. Die Klägerin hat das Arbeitsentgelt folglich nicht während der Zeit erhalten, für die sie Alg begehrt, sondern während ihres Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses. Ab 18.11.2015 stand sie nicht mehr in einem Sozialversicherungspflichtverhältnis, hat keinerlei Arbeitsleistung mehr gegenüber dem Freistaat Bayern erbracht und war wegen des Ausscheidens aus dem Vorbereitungsdienst nicht mehr dazu verpflichtet. Ein Austauschverhältnis bestand daher nicht mehr. Im Übrigen hätte der Klägerin die volle Unterhaltsbeihilfe für November 2011 auch dann zugestanden, wenn sie eine anderweitige hauptberufliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes oder einer Ersatzschule (Art 76 Satz 2 BayBesG) zwischen dem 18.11.2015 und dem 30.11.2015 aufgenommen hätte. Wenn daher für diese Zeit Alg erbracht wird, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, es handele sich um eine unbillige Doppelleistung, die es zu vermeiden gilt."

Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 26. April 2018 (Az.: B 11 AL 75/17 B) abgelehnt, weil weder eine Divergenz ersichtlich sei noch eine klärungsbedürftige grundsätzliche Bedeutung.

Die von der Beklagten angeführte frühere Entscheidung des Sächsischen Landesozialgerichts vom 19. Mai 2011 (Az.: L 3 AL 168/10) bezieht sich auf die frühere Regelung in § 143 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. März 2012 (a.F.) geltenden Fassung im Rahmen einer Weitergewährung einer Unterhaltsbeihilfe nach § 60 BBesG a.F. Soweit dort unter Ausklammerung der unstreitigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein eine auf wirtschaftlicher Betrachtung basierende so bezeichnete "Auslegung" vorgenommen wurde, ist nicht berücksichtigt worden, dass die eindeutige gesetzliche Konzeption gerade nicht, wie z.B. im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) auf die Frage eines zur Existenzsicherung erforderlichen Bedarfs abstellt, sondern ausdrücklich nur auf die Frage der rechtlichen Zuordnung einer Arbeitgeberzahlung. Einer etwaigen analogen Anwendung der Ruhensregelung steht - unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen im Rahmen des im Streitzeitraum geltenden § 157 Abs. 1 SGB III - bereits entgegen, dass keine unbeabsichtigte Regelungslücke ersichtlich ist. Die in § 157 Abs. 1 SGG normierte Regelung zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs ist vom Gesetzgeber in mehreren Gesetzesänderungen wortgleich von § 117 Abs. 1 AFG über § 143 Abs. 1 SGB III a.F. in § 157 Abs. 1 SGB III übertragen worden, obgleich die Problematik bekannt war, weshalb bei einer gewollten Erfassung der Sonderkonstellation eine entsprechende klarstellende Regelung zu erwarten und erforderlich gewesen wäre. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil es sich bei § 157 Abs. 1 SGB III um eine spezielle, den Arbeitslosen belastende Ausnahmeregelung handelt, bei der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg-Leistungen vorliegen und als Ausnahmefall trotz Bestehens der Leistungsvoraussetzungen eine Auszahlung nicht erfolgen soll, im wirtschaftlichen Ergebnis also ein eigentlich bestehender Anspruch wieder entzogen wird (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. September 2017 - L 10 AL 239/16). Schließlich besteht auch ein sachlicher Unterscheidungsgrund, weil den für den Kläger einschlägigen Besoldungsregelungen - wie z.B. auch bei der in § 15 Abs. 2 Satz 1 iVm § 15 b Abs. 3 Satz 1 BaföG normierten Regelung zur Weitergewährung von Ausbildungsförderung für den Monat des Ausbildungsabschlusses oder bei tariflichen Übergangsgeldern im öffentlichen Dienst (vgl. Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand 06/2016, § 157 Rn 20) - nicht der grundlegende arbeitsrechtliche Grundsatz der Kongruenz zwischen den wechselseitigen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt und Erbringung der Arbeitsleistung zugrunde liegt, sondern der aus § 60 Satz 2 BBesG a.F. ersichtliche Alimentierungsgedanke als Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts in der Interimsphase bis zu einer etwaigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder bei einer Ersatzschule.

Für den Streitzeitraum sind auch nicht die Ruhensvoraussetzungen gemäß § 158 SGB IIII erfüllt, weil insoweit nur Arbeitgeberleistungen erfasst werden, die wegen der vorzeitigen Beendigung der Vertragsbeziehung erbracht werden, bei denen zwischen Beendigung und Leistung also ein ursächlicher Zusammenhang besteht und die Leistung ohne Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erbracht worden wäre (vgl. Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 4/16 - VI/16, § 158 Rn 9; Düe in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2019, § 158 Rn 12; vgl. zu der wortgleichen Vorgängervorschrift § 117 Abs. 2 AFG: BSG, Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95 -, SozR 3-4100 § 117 Nr. 12). Da Regelungsziel die Erschwerung der vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist (vgl. Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB III, Lfg. 4/16 - VI/16, § 158 Rn 44), wäre zudem eine vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Klägers erforderlich gewesen, z.B. durch eine vor Ausbildungsabschluss erfolgende Auflösung des Ausbildungsverhältnisses. Daran fehlt es, weil die gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 1 NJAG eingetretene Beendigung erst mit dem Abschluss der Ausbildung und daher gerade nicht vorzeitig erfolgte.

Die belassene Unterhaltsbeihilfe kann schließlich aufgrund der insoweit abschließenden dortigen Aufzählung (vgl. Düe in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2019, § 156 Rn 34) nicht als andere Sozialleistung im Sinne von § 156 Abs. 1 SGB III eingestuft werden, weshalb auch die Ruhensvoraussetzungen gemäß § 156 SGB IIII nicht erfüllt sind.

d)

Der Höhe nach ergibt sich der Leistungsanspruch des Klägers, wie mit Bescheid vom 2. Oktober 2015 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 unstreitig bewilligt, aus §§ 149 ff. SGB III.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

3. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 SGG).