Die zulässige Klage ist in dem im Tenor genannten Umfang begründet. Im Hinblick auf die Klägerin zu 1. ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.

Voraussetzung für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 BSHG ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG in FEVS 33, 5 f.) zunächst, dass die Hilfegewährung, die eine der in § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG bezeichnenden Personen sozialwidrig und schuldhaft herbeigeführt hat, nach dem materiellen Sozialhilferecht rechtmäßig war. Wurde Sozialhilfe zu Unrecht gewährt, so kann sie nur nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsrechts (§§ 45, 50 SGB X, § 92 a Abs. 4 BSHG) zurückgefordert werden. An der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung für den Zeitraum vom 01.12.1997 bis 31.07.2000 bestehen keine Zweifel. Der Beklagte war durch die rechtskräftige Entscheidung der Kammer verpflichtet, das Schulgeld für den Sohn der Kläger zu erbringen. Auch die Höhe des geforderten Kostenersatzes begegnet keinen Bedenken.

War somit die Hilfegewährung rechtmäßig, so ist erstattungspflichtig gem. § 92 a Abs. 1 BSHG derjenige, der die Gewährung von Sozialhilfe durch ein Verhalten herbeigeführt hat, mit dem er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (vgl. zum Begriff der groben Fahrlässigkeit § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 24.07.1976 in FEVS 24, 397), der die Kammer folgt, löst nicht jedes Verhalten, das eine den Träger der Sozialhilfe zum Eingreifen veranlassende Notlage zur Folge hat, die Ersatzpflicht nach § 92 a Abs. 1 BSHG aus. Das Tun oder Unterlassen muss vielmehr einem Unwerturteil unterworfen werden, d.h. als rechts- und pflichtwidrig charakterisiert werden können. Es handelt sich bei dieser Regelung um einen „quasi-deliktischen“ Anspruch, weil er von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen abhängt. Dies setzt allerdings nicht notwendig ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne des Rechts der unerlaubten Handlung voraus. Für das von § 92 a BSHG gemeinte Verhalten ist die Bezeichnung „sozialwidrig“ geeignet. Darunter ist ein Verhalten zu verstehen, das von der Gemeinschaft derjenigen, die die Mittel für die Sozialhilfe aufbringt, missbilligt wird. Maßgebliche Grundlage hat dabei nicht ein generelles Urteil über ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen zu sein. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles von ausschlaggebender Bedeutung (s. zum Voranstehenden OVG Lüneburg, Urteil vom 22.11.1995 in ZfF 1998, 62 f.). Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang nicht gefordert, dass der Betreffende sich der Folgen seines Verhaltens, nämlich der Gewährung von Sozialhilfe, bewusst gewesen ist oder hätte sein müssen (s. Mergler/ Zink, Kommentar zum BSHG zu § 92 a, Anm. 17). Nach herrschender Auffassung (vgl. Gottschick/ Giese, Kommentar zum BSHG zu § 92 a, Rdnr. 3.3.) muss zwischen dem schuldhaften Verhalten, das in § 92 a Abs. 1 BSHG genannt ist, und dem Erfolg ein ursächlicher Zusammenhang bestehen („durch ... Verhalten die Voraussetzungen herbeigeführt“). Dieser Zusammenhang muss adäquat kausel sein. Dabei ist an die im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätze anzuknüpfen, denn - wie erwähnt - handelt es sich bei der Regelung des § 92 a BSHG um einen „quasi-deliktischen“ Anspruch. Für die Ursächlichkeit kommt es also darauf an, ob der eingetretene Erfolg dem Ersatzpflichtigen zuzurechnen ist. Ursache im Sinne der Adäquanztheorie ist dabei eine Bedingung dann nicht, wenn sie nach ihrer allgemeinen Natur für die Entstehung des Schadens gleichgültig ist.

Die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht sind gem. § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG auch erfüllt, weil das Verhalten der Kläger aus der Sicht der Gemeinschaft, die - was die Sicherstellung von Mitteln für eine Hilfeleistung in einer Notlage angeht - eine Solidargemeinschaft ist, zu missbilligen ist.

Zwar ist das Bemühen der Kläger, ihren Sohn trotz seiner Behinderung möglichst optimal in die Gesellschaft zu integrieren, nachzuvollziehen. Nachdem jedoch die Versuche, Thomas in Lohne bzw. in Lingen in einer Integrationsklasse unterzubringen, gescheitert waren und der Amtsarzt des Beklagten eine Förderung für H. in einer Schule für geistig behinderte Kinder als optimale Förderungsmöglichkeit eingeschätzt hatte, wären zur Überzeugung der Kammer die Kläger gehalten gewesen, sich noch einmal mit der Vechtetalschule in Verbindung zu setzen und sich intensiv mit dem Konzept dieser Schule zu beschäftigen. Nach dem Eindruck, den die Kammer in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 4 A 56/98 durch die Vernehmung der Direktorin der Vechtetalschule, Frau J., und das von ihr vorgelegte Konzept dieser Schule gewonnen hat, besteht nämlich gerade an dieser Schule ein besonderes Integrationskonzept von Behinderten mit Nichtbehinderten. Es finden gemeinsame Schulfeste und Veranstaltungen mit nichtbehinderten Schülern statt. Außerdem werden in regelmäßigen Abständen gemeinsame Unterrichtsstunden in bestimmten Fächern durchgeführt. Ausweislich des durchgeführten Konzeptes finden diese Integrationsveranstaltungen statt, um Defizite bei Regelschülern abzubauen und/ oder Stärken bei Sonderschülern aufzubauen. Zudem wäre es für den Sohn H. der Kläger eine relativ wohnortnahe Beschulung gewesen und man hätte ihm lange Fahrzeiten nach Bramsche, die für die ersten Jahre bis zum Umzug der Klägerin zu 1. nach Bramsche-Evinghausen notwendig waren, erspart. Die Kläger haben jedoch das Konzept der Vechtetalschule abgelehnt. Für sie stand fest, dass eine Beschulung ihres Sohnes auf dieser Behindertenschule nicht in Betracht kam. Sie haben H. ohne Rücksprache mit dem Sozialamt des Beklagten im Mai 1997 im Johanneshof angemeldet und damit vollendete Tatsachen geschaffen. Sozialwidrig ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. BVerwG, Urteil vom 14.01.1982 in BVerwGE 64, 318 f.) ein solches vollendete Tatsachen schaffendes Verhalten, weil es eine „Selbsthilfe“ ist, die gegen die durch das Gesetz allein dem Träger der Sozialhilfe vorbehaltene Regelungsbefugnis verstößt. Dieser hat ausgerichtet an den Besonderheiten des Einzelfalles (§ 3 Abs. 1 BSHG) nach § 4 Abs. 2 BSHG über Form und Maß der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Gesetz Ermessen nicht ausschließt. Dies ist zur Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts keine leere Formel, sondern vor dem Hintergrund zu sehen, dass Sozialhilfe aus dem Steueraufkommen bestritten wird, was nicht unerschöpflich ist. Eigenmächtiges Handeln eines Hilfesuchenden oder von Personen, die für diesen zum Handeln berufen sind, wie vorliegend Eltern für ihr minderjähriges Kind, würde daher - wenn es Schule machte - den Träger der Sozialhilfe in eine finanzielle Lage manövrieren, die sich am Ende zum Nachteil anderer Hilfesuchender auswirken müsste.

Wenn die Kläger insoweit geltend machen, dass sie sich zwar von vornherein darüber im Klaren gewesen seien, dass mit dem Besuch der Johannesschule Schulgeld anfallen würde, während der Besuch der Vechtetalschule zumindest für den Träger der Sozialhilfe kostenfrei sei, sie jedoch davon ausgegangen seien, dass sie das Schulgeld aus eigenem Einkommen aufbringen müssten und dies auch ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel könnten, so ist dieses Vorbringen für die Kammer insoweit nicht überzeugend.

Die Kläger, insbesondere die Klägerin zu 1., waren über lange Zeit nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung in der Behindertenarbeit aktiv. Es erscheint somit der Kammer nicht glaubhaft, dass sie nicht darüber informiert waren, dass das Schulgeld für den Johanneshof einkommensunabhängig aus Mitteln der Eingliederungshilfe für den Personenkreis des § 39 BSHG übernommen werden konnte. Insoweit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kosten für den Kindergartenbesuch von H. ebenfalls aus öffentlichen Mitteln getragen wurden.

In jedem Falle wären die Kläger angesichts ihrer Tätigkeit in der Behindertenarbeit und der dort erlangten Kenntnisse gehalten gewesen, sich vor der Anmeldung von H. mit dem Sozialamt des Beklagten in Verbindung zu setzen und das Für und Wider eines solchen Schulbesuches zu erörtern.

Dadurch, dass die Kläger jedoch durch die selbständige Anmeldung von H. den Beklagten vor vollendete Tatsachen stellten, ist - wie oben ausgeführt - von einem sozialwidrigen Verhalten auszugehen. Das im Wege der „Selbsthilfe“ durchgesetzte „Wunschrecht“ der Kläger erscheint im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Kammer insbesondere auch deswegen besonders missbilligenswert, weil nach dem Eindruck, den die Kammer in dem Verfahren 4 A 56/98 durch die Vernehmung der Frau J. gewonnen hat, das Ziel der Kläger, eine möglichst weitgehende Integration ihres Sohnes mit Nichtbehinderten zu erreichen, auf der Vechtetalschule hätte erreicht werden können.

Immerhin kann insoweit auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach Aussagen des Herrn N. gegenüber dem Gericht im vorliegenden Verfahren im Johanneshof zwar auch Integrationsklassen vorhanden sind, diese Klassen aber nur durch Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - besetzt sind, während die von der Vechtetalschule begonnene Integration den Kontakt zwischen Behinderten und Nichtbehinderten fördert.

Die Frage, inwieweit die Kläger nach Erhalt des ablehnenden Bescheides bezüglich der Übernahme des Schulgeldes für H. durch den Beklagten vom 06.11.1997 gehalten gewesen wären, H. umgehend von der Schule zu nehmen, kann somit offen bleiben. Das von der Gemeinschaft der Steuerzahler missbilligte und damit sozialwidrige Verhalten, das adäquat kausal für die Zahlungspflicht des Beklagten wurde, liegt - wie voranstehend ausgeführt - bereits viel früher.

Die Kläger haben sich auch vorwerfbar sozialwidrig verhalten. Sie haben zumindest grob fahrlässig gehandelt. Ihrem Bildungsstand nach hätten sie in der Lage sein müssen, ihre finanzielle Situation realistisch einzuschätzen. Diese Situation war aber offensichtlich sehr prekär. Zwar kam es nach Auskunft des Johanneshofes gegenüber dem Gericht immer wieder mal zu Überweisungen von Schulgeld und auch der Aufnahmegebühr. Es erfolgten jedoch immer wieder Stornierungen. Die Kläger hätten also bereits bei Anmeldung des Kindes erkennen müssen, dass sie ebenso wie bei dem Besuch des Kindergartens durch H. auf die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder angewiesen sein würden und insbesondere diese Situation hätte angesichts ihrer Erfahrungen in der Behindertenarbeit eine Rücksprache mit dem Sozialamt des Beklagten geboten.

Nach zutreffender Auffassung des Beklagten greift hier auch die Vorschrift des § 92 a Abs. 3 BSHG bezüglich der von ihm im Jahre 1997 gewährten Eingliederungshilfe nicht. Nach zutreffender Auffassung des Beklagten ist maßgeblich für die Berechnung der Frist die Auszahlung der tatsächlichen Leistungen und nicht der Zeitraum, für den die Leistungen bestimmt sind (s. Schellhorn/ Jirasek/ Seipp, Kommentar zum BSHG zu § 92 a, Anm. 36). Die ersten Zahlungen erbrachte der Beklagte jedoch erst im Juli 2000.

Allerdings begegnet der angefochtene Bescheid bezüglich der Klägerin zu 1. im Hinblick auf § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG Bedenken. Nach dieser Vorschrift kann von der Heranziehung zum Kostenersatz abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde; es ist davon abzusehen, soweit die Heranziehung die Fähigkeit des Ersatzpflichtigen beeinträchtigen würde, künftig unabhängig von der Sozialhilfe am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Während der erste Befreiungstatbestand beim Vorliegen von Härtefällen allgemeiner Natur dem jeweiligen Sozialhilfeträger im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Lebenstatbestände ein Ermessensspielraum einräumt, beinhaltet der zweite Befreiungstatbestand eine den Träger der Sozialhilfe bindende Vorschrift, auf deren Anwendung der Kostenersatzpflichtige einen Anspruch hat.

Zur Überzeugung der Kammer ist in Bezug auf die Klägerin zu 1. von einer Härte auszugehen. Es ist insoweit zu berücksichtigen, dass im entscheidenden Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides, nämlich im Mai 2001 die Klägerin sich nicht nur um ihre beiden Kinder H. und O. kümmerte und es auf sich genommen hat, mit ihrem neuen Lebenspartner nach Bramsche umzuziehen, um für H. die Wege vom Johannishof zu verkürzen. Insoweit ist auch zu bedenken, dass auch O. hyperaktiv ist und besonderer Zuwendung bedarf. Zudem hatte die Klägerin zu diesem Zeitpunkt einen Säugling zu betreuen, da sie im August 2000 von ihrem derzeitigen Lebenspartner ein weiteres Kind bekam. Außerdem betreut sie seit Mai 2000 auch die drei Kinder ihres neuen Lebenspartners aus erster Ehe, da dessen erste Ehefrau psychisch krank ist. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin zu 1. mit der Betreuung von 6 Kindern extrem gefordert und zudem nach Auskunft des Arbeitsamtes Bersenbrück mit Unterbrechung des Bezuges von Erziehungsgeld nur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 97,00 € wöchentlich bezieht, erscheint eine Inanspruchnahme ihrer Person als Härte im Sinne des Gesetzes. Ist jedoch eine Härte gegeben, so hätte der Beklagte erwägen müssen, ob er unter diesem Gesichtspunkt von der Heranziehung absieht. Da dies nicht erfolgt ist, ist der Bescheid gegenüber der Klägerin zu 1. rechtswidrig und aufzuheben.

Da der Beklagte die Kläger gem. § 92 a als Gesamtschuldner in Anspruch genommen hat, so dass jeder die gesamte Forderung zu begleichen hätte, ist jedoch in Bezug auf den Kläger zu 2. festzustellen, dass auf ihn die in § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Anhaltspunkte für die Annahme einer Härte sind in seiner Person nicht ersichtlich.

Zu der Vorschrift des § 92 a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG hat das OVG Lüneburg mehrfach (s. statt aller grundlegend Urteil vom 24.04.1974 in FEVS 23, 26) ausgeführt:

„Was den Begriff der Beeinträchtigung im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG anbelangt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die genannte Vorschrift im Einzelfall eine Prognose darüber erfordert, welche Auswirkungen die Heranziehung auf die sozialen Fähigkeiten des Ersatzpflichtigen haben wird. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob diese Fähigkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermindert oder eine Steigerung der Fähigkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert würden. Vielmehr genügt es, wenn das eine oder das andere mit einiger Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Die Heranziehung muß also in diesem Sinne die sozialen Fähigkeiten des Ersatzpflichtigen gefährden. Dabei ist eine Prognose mit sehr hohem Wahrscheinlichkeitsgrad über die Auswirkungen der Heranziehung in seltenen Fällen möglich ..., sofern die Auswirkungen nicht nur die äußeren Lebensumstände des Ersatzpflichtigen betreffen, sondern seine persönliche Fähigkeit zu adäquaten Sozialverhalten. Würde man eine derartige Prognose fordern, würde der Anwendungsbereich des § 92 a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BSHG erheblich eingeschränkt werden; sein sozialpolitisches Ziel wäre in Frage gestellt.“

Wendet man die Maßstäbe auf den Kläger zu 2. an, so ergibt sich Folgendes: Es liegen keine Umstände vor, die es fordern, von der Heranziehung zum Kostenersatz abzusehen. Es handelt sich um einen Regelfall, der nicht über das hinausgeht, was an Beeinträchtigungen eines Kostenersatzpflichtigen mit einer Heranziehung verbunden ist. Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides war davon auszugehen, dass der Kläger zu 2. auch bei der streitigen Heranziehung in der Lage sein würde, auch künftig unabhängig von Sozialhilfe am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Er ist nach eigenen Angaben wieder als Fahrlehrer tätig und imstande, Unterhalt für seine beiden Söhne in Höhe von monatlich 500,00 € nahezu regelmäßig zu entrichten. Es sprach somit aus der Sicht von Mai 2001 alles dafür, dass er ausreichendes Einkommen erzielen würde, die streitige Forderung zurückzahlen zu können, zumal er jahrelange Berufserfahrung als Fahrlehrer hat, was vermutlich ein entsprechendes Einkommen sichert. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Selbsthilfewille des Klägers zu 2. erlahmen wird, wenn er den streitigen Kostenersatz leisten muss, zumal eine ratenweise Tilgung des Betrages in Betracht kommt und von der Beklagten auch bereits in Aussicht gestellt worden ist. Auf die tatsächliche wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kommt es dagegen nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.