Abschnitt 3 NLStBVZustErl - Zuständigkeiten nach dem StVG
Bibliographie
- Titel
- Zuständigkeiten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
- Redaktionelle Abkürzung
- NLStBVZustErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 20110
Die NLStBV ist zuständig für
- a)
das Verfahren zur Eignung, Bewertung und Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen innerhalb Niedersachsens für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1j Abs. 1 Nr. 2 StVG i. V. m. § 1 Abs. 3 AFGBV mit Ausnahme von Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung,
- b)
die Überwachung der Pflichten der Beteiligten gemäß § 1f Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 6 StVG,
- c)
die Wahrnehmung der Länderanhörung im Rahmen von Erprobungsgenehmigungen von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen gemäß § 1i Abs. 2 Satz 3 StVG mit Ausnahme von Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung,
- d)
das Anfordern von Datenübermittlungen im Rahmen der Halterverpflichtung nach § 1g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 StVG.