(...)

Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater.

Der am 28. Oktober 1947 geborene Kläger wurde 1981 als Steuerbevollmächtigter und 1988 als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 1981 eine berufliche Niederlassung in ... Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 widerrief das seinerzeit zuständige Niedersächsische Finanzministerium die, Bestellung des Klägers als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wegen Vorliegens des Vermögensverfalls. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 1. Februar 2000 ab (Az.: 6 K 466/98). Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. August 2000 rechtskräftig. Seit dieser Zeit ist der Kläger auf dem Gebiet der Buchführung als Unternehmensberater tätig.

Im Juni 2005 eröffnete das Amtsgericht ... auf Antrag des Klägers das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Das Insolvenzverfahren wurde am 23. November 2006 abgeschlossen. Das Amtsgericht ... erteilte dem Kläger mit Beschluss vom 19. Juli 2011 Restschuldbefreiung nach § 300 der Insolvenzordnung.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten, ihn als Steuerberater wieder zu bestellen. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Wiederbestellung mit Bescheid vom 14. Mai 2007 ab. Gegen die Ablehnung des Antrags erhob der Kläger Klage, die das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 6. März 2008 abwies (Az.: 6 K 277/07). Zur Begründung führte das Gericht seinerzeit aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater, da er sich so verhalten habe, dass die Besorgnis begründet sei, er werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG). Der Kläger habe durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er die berufsrechtlichen Bestimmungen nicht beachten wolle. Das Niedersächsische Finanzgericht bezog sich in diesem Zusammenhang auf das Verhalten des Klägers nach Rechtskraft des Widerrufs seiner Bestellung als Steuerberater im Jahr 2000. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Kläger seit dieser Zeit trotz des Widerrufs seiner Bestellung als Steuerberater weiterhin (unerlaubte) Hilfe in Steuersachen geleistet sowie die Einnahmen und Umsätze aus seiner erlaubten und unerlaubten Tätigkeit nicht versteuert. Das Niedersächsische Finanzgericht verwies auch auf rechtskräftige Verurteilungen des Klägers wegen Steuerhinterziehung, wegen Insolvenzverfahrensverschleppung sowie eine Verurteilung zur Unterlassung, die Bezeichnung "Steuerberater" zu führen und/oder Tätigkeiten für Dritte durchzuführen, die in den §§ 3, 4 StBerG genannten Personen Vorbehalten sind, insbesondere Steuererklärungen zu fertigen, sämtliche aus dem Jahr 2004.

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 bei der Beklagten erneut den Antrag, als Steuerberater wiederbestellt zu werden. Zur Begründung trug er vor, die im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2008 herangezogen Hinderungsgründe bestünden nicht mehr. Die zugrunde liegenden Taten seien bis Januar 2005 begangen und lägen demnach sieben und mehr Jahre zurück. Insoweit vertrat der Kläger die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch Änderung des § 90 StBerG (durch das Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008; BGBl 12008, 666), nach dessen Regelung im berufsgerichtlichen Verfahren ein Berufsverbot für die Dauer von ein bis zu fünf Jahren als berufsgerichtliche Maßnahme zulässig sei, zum Ausdruck gebracht, dass auch im Falle von schwerwiegenden Berufspflichtverletzungen ein Berufsverbot von bis zu fünf Jahren erforderlich, aber auch ausreichend sein könne, um den Steuerberater zu Einhaltung seiner Berufspflichten anzuhalten. Da die ihm, dem Kläger, vorgeworfenen Straftaten weit länger zurücklägen als der in § 90 Abs. 1 Nr. 4 StBerG genannte Höchstzeitraum von fünf Jahren, seien diese kein Hindernis für eine Tätigkeit als Steuerberater mehr. In den vergangenen fünf Jahren sei ihm allein vorgeworfen worden, rechtswidrig die Berufsbezeichnung "Steuerberater fortgeführt zu haben. Dieser Vorwurf habe insbesondere die mangelnde Entfernung der Berufsbezeichnung vom Kanzleischild sowie die Fortführung dieser Berufsbezeichnung in der Faxzeile betroffen. Dabei handele es sich allerdings nicht um derart schwerwiegende Verfehlungen, die ein Berufsverbot nach sich gezogen hätten. Einer Verurteilung wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen, die im August 2009 rechtskräftig geworden sei, lägen Taten zugrunde, die zuletzt im Februar 2008 begangen worden seien. Seit dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2008 habe er sich keiner weiteren Verfehlung schuldig gemacht; er habe sich die Begründung des Urteils zur Warnung dienen lassen.

Der Kläger äußerte die Ansicht, es bestehe kein Grund mehr für die Vermutung, er werde in Zukunft den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen.

Die von der Beklagten um Stellungnahme gebetene Oberfinanzdirektion teilte mit Schreiben vom 30. November 2011 mit, dass aufgrund beim Finanzamt ... aufgefallener Vorgänge der Verdacht bestehe, dass der Kläger auch nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2008 weiterhin geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet habe. Die Oberfinanzdirektion ... übersandte Internetausdrucke, in denen der Kläger als Steuerberater aufgeführt ist, sowie Auszüge aus Steuerakten der Jahre 2008 - 2010, nach deren Inhalt Steuerpflichtige angaben, der Kläger sei ihr Steuerberater.

Am 19. Januar 2012 leitete das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ... gegen den Kläger ein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Hilfe in Steuersachen ein. Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2012, der inzwischen bestandskräftig geworden ist, setzte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ... gegen den Kläger wegen 23 Ordnungswidrigkeiten Geldbußen von insgesamt 2.300 fest. Nach dem Ergebnis des Bußgeldverfahrens hatte der Kläger in den Jahren seit 2010 im Bereich

des Finanzamts ... in 23 Fällen geschäftsmäßig unbefugte Hilfe in Steuersachen geleistet und insoweit gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 5 StBerG verstoßen und Ordnungswidrigkeiten nach § 160 StBerG begangen.

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 16. August 2012 zu der von der Beklagten angedachten Ablehnung des Antrags auf Wiederbestellung als Steuerberater mit Fristsetzung bis zum 13. September 2012 an.

Nachdem der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung genommen hatte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2012 den Antrag des Klägers auf Wiederbestellung als Steuerberater ab. Zur Begründung vertrat die Beklagte die Ansicht, die Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen entsprechend § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG sei zu bejahen. In diesem Zusammenhang nahm die Beklagte Bezug auf Berufsaufsichtsverfahren der Jahre 1998 bis 1999 und rechtskräftige Verurteilungen des Klägers wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 1999 (Strafbefehl des AG Osnabrück vom 16. November 1999, 4 Cs 3 Js 36821/99) und 2006 (Urteil des AG Osnabrück vom 19. Januar 2006, 227 Cs 4/06 401 Js 1728/06) und wegen Insolvenzverfahrensverschleppung im Jahr 2004 (Urteil des AG Meppen vom 17. März 2004, 21 Cs 158/04 40­0 Js 1627/04). Außerdem nahm die Beklagte Bezug auf rechtskräftige Verurteilungen des Klägers wegen Missbrauchs der Berufsbezeichnung "Steuerberater" aus den Jahren 2001 (Urteil des AG Papenburg vom 5. Juli 2001), 2004 (Urteil des AG Osnabrück vom 15. September 2004, 15 0 443/04) und 2008 (Strafbefehl des AG Papenburg vom 21. November 2008, 14 Cs 401 Js 18470/08) sowie auf den Bußgeldbescheid des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Oldenburg vorn 5. Juni 2012. Der Kläger habe damit zu erkennen gegeben, dass er die berufsrechtlichen Bestimmungen nicht beachten wolle.

Hiergegen hat der Kläger am 19. Oktober 2012 Klage erhoben. Zur Begründung vertritt er die Ansicht, als Verhalten, welches die Besorgnis begründe, ein Antragsteller werde den Berufspflichten des Steuerberaters nicht genügen, komme nur ein Verhalten in Betracht, welches bei einem Berufsangehörigen zur Ausschließung aus dem Beruf führen würde. Es läge nah, nur solche Verhaltensweisen zu berücksichtigen, die innerhalb des Verjährungszeitraums des § 93 Abs. 1 StBerG gezeitigt worden seien. Insoweit seien nur die Verfehlungen des Klägers zu berücksichtigen, die ihm in den vergangenen fünf Jahren vorgeworfen worden seien. Dabei handele es sich allerdings nicht um derart schwerwiegende Verfehlungen, die, wäre ein vergleichbarer Verstoß von einem Steuerberater begangen worden, ein Berufsverbot nach sich gezogen hätten. Die von der Beklagten angeführten erneuten Verstöße gegen das Steuerberatungsgesetz, die den Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2012 nach sich gezogen hätten, räumt der Kläger ein. Diese rechtfertigten jedoch die Versagung der Wiederbestellung nicht. Der Kläger habe mit dem Widerruf seiner Bestellung vor fast 15 Jahren die Möglichkeit verloren, sich eine Altersversorgung aufzubauen. Gäbe die Beklagte dem Kläger nunmehr durch die Wiederbestellung die Möglichkeit, seine Kanzlei für einige wenige Jahre wieder aufzubauen und womöglich entweder einen Nachfolger aufzubauen oder aber die Kanzlei mit einem Mandantenstamm zu veräußern, könnte der Kläger sich damit noch eine solche Altersversorgung verschaffen. Für ihn bestünde angesichts seines Lebensalters die letzte Chance, seinen Titel zurückzuerlangen. Es bestehe nicht die Möglichkeit, ihn auf eine weitere Wohlverhaltensperiode zu verweisen. Denn in einem Jahr könnte er aus Altersgründen nicht erst mit dem Wiederaufbau der Kanzlei beginnen. Eine versagende Wiederbestellung käme daher in der Sache einem Ausschluss aus dem Beruf auf Lebenszeit gleich. Diese Sanktion stünde nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den jüngeren Verstößen gegen das Steuerberatungsgesetz und wäre daher rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält an ihrer im Ablehnungsbescheid vertretenen Rechtsauffassung fest und verweist insoweit auf die dortigen Ausführungen. Ergänzend tritt sie der Ansicht des Klägers entgegen, als nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG Besorgnis begründendes Verhalten komme nur ein Verhalten in Betracht, das bei einem Berufsangehörigen zur Ausschließung aus dem Beruf geführt hätte. Es komme lediglich auf "schwerwiegende Verfehlungen" des Bewerbers an. Insoweit bezieht sich die Beklagte auf die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2003 (2 K 1723/03) sowie des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2008. Es genügten bereits schwerwiegende Verstöße gegen die allgemeine Berufsauffassung von korrekter Berufsausübung, um die Besorgnis zu begründen, der Bewerber werde zukünftig den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen.

Hinsichtlich des vom Kläger in Bezug genommenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung des Zeitablaufs trägt die Beklagte vor, im vorliegenden Fall handele es sich um eine einheitliche "Biographie" von Verfehlungen des Klägers, die spätestens 1998 begonnen habe und ununterbrochen bis heute andauere. Insoweit seien auch Vorgänge aus den Jahren vor 2007 heranzuziehen, um die Gefahr auch künftiger Berufspflichtverletzungen des Klägers prognostizieren zu können. Entgegen der Ansicht des Klägers stelle die rechtswidrige Verwendung der Berufsbezeichnung "Steuerberater" sehr wohl ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Der Missbrauch von Berufsbezeichnungen sei gem. § 132 a des Strafgesetzbuches sogar eine Straftat. Auch der Versuch, die vom Kläger eingeräumte unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen zu verharmlosen, könne nicht gelingen. Der Kläger habe auch und gerade durch seine bis in die jüngste Vergangenheit hinein fortgesetzte unbefugte Hilfe in Steuersachen gezeigt, dass er die ihm gesetzten rechtlichen Grenzen nicht ernst nehme.

Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 1986 (VII R 76/83, BFH/NV 1986, 497) äußert die Beklagte die Ansicht, die Frage der Resozialisierung des Klägers müsse hinter dem notwendigen Schutz der Allgemeinheit und der Verbraucher vor unzuverlässigen Steuerberatern zurücktreten.

Nach Recherchen des Berichterstatters finden sich aktuelle Interneteinträge bei Google und den Gelben Seiten, die den Kläger als Steuerberater unter seiner aktuellen Anschrift ausweisen. Der Kläger hat hierzu im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dies sei von ihm nicht veranlasst und nicht zu verantworten.