II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin war im Wege der einstweiligen Anordnung nur dazu zu verpflichten, es zu unter-lassen, ihren Versicherten gegenüber zu erklären, die Antragstellerin dürfe neue Behandlungen zu Lasten der Krankenkassen nicht beginnen.

Der am 16. Juli 2004 gestellte Antrag ist gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Dieses Ziel verfolgt die Antragstellerin, wenn sie sich gegen Erklärungen der Antragsgegnerin wendet, durch die ihrer Ansicht nach ihr Recht auf Behandlung von Patienten zu Lasten der Krankenkassen und auf Abschluss privatrechtlicher Mehrkostenvereinbarungen vereitelt werden. In der Hauptsache wäre hiergegen eine Unterlassungsklage - als Unterfall der Leistungsklage, § 54 Abs. 5 SGG - statthaft, weil nach ihrem Vorbringen auch in Zukunft mit den umstrittenen Erklärungen der Antragsgegnerin zu rechnen ist (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 54 Rd.Nr. 42 a).

Der Antrag ist jedoch nur teilweise begründet.

Im Hinblick auf die Erklärung zu (1) steht der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch zu, während es hinsichtlich der Erklärung zu (2) hieran fehlt.

Sie kann sich grundsätzlich auf einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch berufen, der sich als Abwehrrecht unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergibt (vgl. hierzu Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Vorb. vor Art. 1 Rd.Nr. 7). Er setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Antragsgegnerin werde künftig durch ihre - in ihrer Funktion als Hoheitsträgerin verlautbarten - Erklärungen rechtswidrig in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin eingreifen (BVerwG, Beschl. vom 29. April 1985 - Az: 1 B 149/84; zu Eingriffen in die Berufsfreiheit vgl. auch BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84].

Ein derartiger Eingriff ist durch die zu (1) angeführte Erklärung gegeben. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin Dritte - ihre Versicherten - darauf hinweist, sie könnten kieferorthopädische Behandlungen, die ab dem 01. Juli 2004 beginnen, nicht mehr zu ihren Lasten bei der Antragstellerin durchführen. Dies ist in der mit dem vorliegenden Antrag unter (1) geltend gemachten - allgemeiner: auf alle Kieferorthopäden und auf "Dritte" bezogenen - Erklärung enthalten. Derartige Mitteilungen sind namentlich in den Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. August (Versicherte D.L. bzw. M.N.), vom 08. September (Versicherte A.W. und T.T.) und vom 13. Oktober 2004 (Versicherte L.S.) er-sichtlich, aus denen sich ergibt, dass Patienten der Antragstellerin dem Sinn nach erklärt worden ist, diese könne keinen neuen Behandlungsfälle zu Lasten der Krankenkassen aufnehmen, weil dies den (verbliebenen) Vertragszahnärzten vorbehalten bleibe. Hierdurch wird die Versicherung der Antragstellerin vom 10. September 2004 gestützt, dass seit dem 01. Juli 2004 insgesamt 22 Versicherte der Antragsgegnerin auf Grund entsprechender Erklärungen ihre ursprünglich geplante Behandlung bei ihr nicht aufgenommen hätten. Auch durch den glaubhaft dargelegten Rückgang von Kassenabrechnungen - bei gleichzeitigem Rückgang von Privatabrechnungen - ist ersichtlich, dass (u.a.) die Antragsgegnerin durch entsprechende Informationen ihre Versicherten davon abhält, Neubehandlungen bei der Antragstellerin zu beginnen.

Die Erklärungen der Antragsgegnerin sind sachlich unrichtig; denn die Antragstellerin ist grundsätzlich berechtigt, auch nach dem 01. Juli 2004 beginnende kieferorthopädische Behandlungen von Versicherten der Antragsgegnerin zu deren Lasten durchzuführen. Dies folgt aus § 95 b Abs. 3 SGB V, wonach die Krankenkasse die Vergütung für eine (zahn)ärztliche Behandlung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt zahlt, wenn ihr Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch nimmt, der auf seine Zulassung nach § 95 b Abs. 1 verzichtet hat; der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist dabei auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte beschränkt.

Diese Vorschrift ist hier anwendbar, weil die Antragstellerin ihre Ermächtigung in einem mit anderen Kieferorthopäden "aufeinander abgestimmten Verfahren" im Sinne des § 95 b Abs. 1 SGB V zurückgegeben hat, wovon der Senat - im Rahmen der vorliegend anzustellenden summarischen Prüfung der Rechtslage - auf der Grundlage der von der Aufsichtsbehörde im Bescheid vom 03. Juni 2004 getroffenen tatsächlichen Feststellungen überzeugt ist. Nachvollziehbar hat die Aufsichtsbehörde in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl der Verzichtserklärungen, die Konzentration auf wenige Zulassungsbezirke und auf das im Kontakt mit den Medien festzustellende Auftreten der Kieferorthopäden als Gruppe hingewiesen; außerdem hat sie eingehend dargelegt, dass sich aus den Veröffentlichungen der organisierten Kieferorthopäden ein strukturiertes, gelenktes und koordiniertes Vorgehen ergibt. Die Antragstellerin selbst hat im Beschwerdeverfahren ausdrücklich erklärt, dass sie den diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen nicht entgegentritt (Schriftsatz vom 20. Dezember 2004, dort v.a. unter 3.). Ob sie an ihrer Rechtsmeinung festhält, es liege gleichwohl kein "aufeinander abgestimmtes Verfahren" vor und ihr Anordnungsanspruch ergebe sich aus einer vermeintlichen "Tatbestandswirkung" des Bescheids vom 3. Juni 2004, ist demgegenüber unmaßgeblich.

Die Rückgabe der Ermächtigung ist im Übrigen die der in § 95 b allein genannten Zulassung gleichzustellen, weil deren statusrechtliche Rechtswirkungen im Wesentlichen gleich sind (vgl. § 95 Abs. 4 SGB V). § 95 b Abs. 3 gilt schließlich auch, wenn es - wie hier im Landkreis Rotenburg/Wümme - nicht zu einem Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen gemäß § 72 a SGB V gekommen ist, weil die Vorschrift ausdrücklich nur auf § 95 Abs. 1, nicht aber auf Abs. 2 verweist (Klückmann in: Hauck/Noftz, SGB V, Lsbls. - Stand: September 2004 -, § 95 b Rd.Nr. 26 m.w.N.).

Infolge des § 95 b Abs. 3 verharrt der Vertrags(zahn)arzt, der im Rahmen einer kollektiven Absprache auf seine Zulassung bzw. Ermächtigung verzichtet hat, im Verhältnis zu den Krankenkassen in einem Rechtsverhältnis sui generis. Die bisherige vertrags(zahn)ärztliche Behandlung wird zwar Privatbehandlung, was sich schon aus der Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der GOZ und damit auch daraus ergibt, dass die Honorare nicht mehr aus der Gesamtvergütung zu entrichten sind. Schuldner der - gegenüber der normalen privat(zahn)ärztlichen Behandlung deutlich reduzierten - Vergütung ist jedoch nicht der (gesetzlich krankenversicherte) Patient, sondern die Krankenkasse. Dies gilt naturgemäß nur, soweit den Versicherten dem Grunde nach ein entsprechender Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zusteht, so dass etwa kieferorthopädische Maßnahmen, die nicht gemäß § 29 SGB V genehmigungsfähig wären, weiterhin vom Versicherten privat vereinbart und selbst bezahlt werden müssten. Im Ergebnis kann der Versicherte den ausgeschiedenen Vertrags(zahn)arzt - nunmehr im Rahmen seiner privatautonomen Entscheidung - weiterhin als Behandler wählen und die Übernahme der seinen Eigenanteil gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 SGB Vübersteigenden Kosten durch die Krankenkasse beantragen, die ihre Leistungspflicht dem Versicherten gegenüber im Verhältnis zum (Zahn)arzt durch die Zahlung gemäß § 95 b Abs. 3 Satz 1 SGB V erfüllt.

Dem steht nicht entgegen, dass § 95 b Abs. 3 nach verbreiteter Auffassung im Schrifttum für systemwidrig und unpraktikabel gehalten wird (vgl. Klückmann a.a.O., Rd.Nr. 23, m.w.N.), etwa auch im Hinblick darauf, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die verminderte privat(zahn)ärztliche Vergütung im Einzelfall immer noch höher sein könnte als die vertrags(zahn)ärztliche Vergütung (Klückmann a.a.O., Rd.Nr. 30; Peters in: Hencke, Handbuch der Krankenversicherung, Lsbls. - Stand Januar 2004 -, § 95 b SGB V Rd.Nr. 6). Denn der Inhalt der Vorschrift ist sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach den gesetzgeberischen Materialien eindeutig. So wird in der amtlichen Begründung zu § 95 b Abs. 3 (BT-Drs. 12/3608, S. 95 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass der kollektiv-ausgeschiedene Vertragsarzt im Interesse der Versicherten "dem Vertragsarztsystem kraft Gesetzes zumindest insofern verhaftet" bleibe, "als er die Behandlung eines Versicherten nur mit dem Einfachsatz nach der jeweils einschlägigen Gebührenordnung vergütet erhält und ihm auch nur ein Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse eingeräumt wird".

Die Eindeutigkeit der Rechtslage bezieht sich auch darauf, dass die Berechtigung kollektiv ausgeschiedener Vertrags(zahn)ärzte, weiterhin Versicherte zu Lasten der Krankenkassen zu behandeln, nicht nur für Behandlungen besteht, die bereits vor dem Wirksamwerden des Verzichts auf die Zulassung bzw. Ermächtigung begonnen worden sind, sondern auch für neue Behandlungsfälle (Klückmann a.a.O., Rd.Nr. 28). Dies gilt schon deshalb, weil der Vorschrift ansonsten ein Großteil ihres Anwendungsbereiches genommen wäre und der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz der Versicherten - der nach der Gesetzesbegründung nicht nur auslaufende Behandlungen betreffen soll - weitgehend leer liefe.

Hinsichtlich der außerdem angegriffenen Erklärung zu (2) fehlt es dagegen an einem Unterlassungsanspruch der Antragstellerin. Denn es ist schon keine rechtlich erhebliche Erklärung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin mit dem Inhalt ersichtlich, dass privatrechtliche Vereinbarungen zwischen einem Kieferorthopäden, der gemäß § 95 b Abs. 1 SGB V auf seine Zulassung/Ermächtigung verzichtet hat, und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung auch im Hinblick auf Mehrkosten unzulässig seien. Lediglich in ihrem Schreiben vom 11. Juni 2004 hat die Antragsgegnerin ausgeführt: "Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Kieferorthopäden und Versicherten sind unzulässig und sollten keinesfalls unterschrieben werden". Eine ausdrückliche Bezugnahme auch auf so genannte Mehrleistungen liegt hierin jedoch nicht. Auch sinngemäß kann dies nicht gesehen werden, weil für den Versicherten, an den das entsprechende Schreiben gerichtet war, erkennbar sein musste, dass sich die dort enthaltenen Hinweise nur auf die Leistungen bezogen haben, die unter die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen und deshalb im Rahmen der vertragszahn-ärztlichen Versorgung erbracht werden. Hierzu gehören Mehrleistungen im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung jedoch nicht; diese sind vielmehr von vornherein nur privatrechtlich zu vereinbaren und abzuwickeln. Wenn schließlich einer anderen Kieferorthopädin in einem - im Beschwerdeverfahren von der Antragstellerin vorgelegten - Schreiben vom 10. November 2004 mitgeteilt worden ist, es bestehe keine Grundlage für eine ergänzende Mehrkostenvereinbarung, ist dies im Hinblick auf einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin unerheblich, weil sich aus dieser Erklärung keine rechtserhebliche Einschränkung ihrer Berufsausübung ergibt.

Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch zu (1) steht der Antragstellerin auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Das ihr gemäß § 95 b Abs. 3 SGB V zustehende Recht, im Rahmen ihrer Berufsausübung auch gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln, wäre weitgehend vereitelt, wenn sie auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens warten müsste. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hätten die rechtswidrigen Erklärungen der Antragsgegnerin voraussichtlich Versicherte in erheblicher Zahl dazu veranlasst, sich nicht von der Antragstellerin, sondern von anderen, weiterhin zugelassenen oder ermächtigten Kieferorthopäden behandeln zu lassen, so dass es zu irreversiblen Rechtsverlusten gekommen wäre. Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Rechtslage bei Honorarforderungen des (Zahn)arztes, die auch im Hauptsacheverfahren noch erfüllt werden können, so dass ein Anordnungsgrund in derartigen Fällen grundsätzlich nur bejaht werden kann, wenn der gegenwärtige Ausfall der Forderung zu einer Existenzbedrohung für die (zahn)ärztliche Praxis führen würde.

Für die inhaltliche Ausgestaltung der nach alledem zu treffenden Unterlassungsverfügung ist der Senat im Rahmen des ihm gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Ermessens - abweichend von der Antragsfassung - von einer den konkreten Fall der Antragstellerin betreffenden Formulierung ausgegangen. In Anwendung des § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 928, 890 ZPO war außerdem antragsgemäß ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe angesichts der Bedeutung der vorliegenden Angelegenheit für die Antragstellerin mit 100.000,00 EUR als angemessen anzusetzen war. Die ebenfalls beantragte Androhung einer Ordnungshaft musste vorliegend dagegen unterbleiben. Denn die Verhängung von Ordnungshaft gegen Behörden - die an Behördenvertretern zu vollziehen wäre - würde schwer wiegende Eingriffe in ihr organisatorisches Gefüge und in den Ablauf ihrer Verfahren zur Folge haben; deshalb scheiden Androhung wie Anordnung von Ordnungshaft gegenüber juristischen Personen öffentlichen Rechts im Rahmen der in § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG angeordneten entsprechenden Anwendung der §§ 928 und 890 ZPO aus (zu §§ 172, 167 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12. Januar 1995 - Az: 10 S 488/94).

Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Dabei ist gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO von der Auferlegung von Kosten zu Lasten der Antragstellerin abgesehen worden, weil diese - angesichts der nachfolgend dargelegten anteiligen Streitwerte - nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Die Höhe des Streitwertes folgt aus § 197 a SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz (GKG). Das an die Unterlassung der Erklärung zu (1) geknüpfte Interesse der Antragstellerin bemisst sich nach den wirtschaftlichen Einbußen, die infolge der ihr verwehrten Behandlung von Versicherten der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache drohen (Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Anh. I § 48 GKG Rd.Nr. 121). Dabei war von einem geschätzten Honorarbetrag von 20.000,00 EUR je Quartal auszugehen, wobei an die Abrechnungssumme von 39.080,46 EUR für Versicherte der Antragsgegnerin im letzten abgerechneten Quartal III/04 angeknüpft worden ist; dieser Betrag ist um ca. die Hälfte vermindert worden, um den Umständen Rechnung zu tragen, dass ein Teil der von der Antragstellerin behandelten Versicherten der Antragsgegnerin noch zu den (hier nicht streitigen) Behandlungsfällen zählt, die bereits vor dem 01. Juli 2004 begonnen worden sind, und dass die nach § 95 b Abs. 3 SGB V zu beanspruchenden Honorare voraussichtlich niedriger sein werden als die bisherige vertragszahnärztliche Vergütung. Als mutmaßlicher Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache ist ein solcher von fünf Quartalen angenommen worden, entsprechend der durchschnittlichen Verfahrensdauer in erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren in Niedersachsen im Jahr 2003 (vgl. NdsRpfl. 2004, 72). Ein prozentualer Abschlag, wie ihn der Senat ansonsten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vornimmt, war darüber hinaus hier nicht erforderlich, weil davon ausgegangen werden muss, dass die genannten wirtschaftlichen Einbußen nicht nur vorläufig, sondern irreversibel eintreten würden. Im Hinblick auf die außerdem begehrte Unterlassung der Erklärung zu (2) ist mangels ausreichender Anhaltspunkte im Vortrag der Antragstellerin von einem Streitwert von 5.000,00 EUR (gemäß § 52 Abs. 2 GKG) auszugehen.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).