Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Auch die Feststellungsklage ist zulässig. Mit der Klage kann begehrt werden die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Die Klägerin trägt vor, dass zwischen ihr und den gesetzlichen Krankenkassen ein Rechtsverhältnis sui generis bestünde, aus dem Vergütungsansprüche resultieren würden. Es besteht auch ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der baldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses. Denn der Klägerin ist eine Vorleistung im Verhältnis zum Versicherten nicht zuzumuten, solange die Vergütungspflicht der Krankenkasse aus dem Rechtsverhältnis ungeklärt ist, da die Klägerin gemäß § 95b Abs. 3, S. 3 SGB V keine Ansprüche gegen den Versicherten durchsetzen kann, so dass sie das Vergütungsrisiko tragen würde. Das Rechtsverhältnis ist dadurch hinreichend konkretisiert, dass sich die Beklagte bislang geweigert hat, die Vergütung bei sogenannten Neufällen zu bezahlen.

Da die Klägerin nachwirkende Ansprüche aus dem Vertragsarztverhältnis geltend macht, handelt es sich um einen Rechtsstreit aus dem Bereich des Vertragsarztrechtes (§ 12 Abs. 3 SGG).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von zahnärztlichen Leistungen hat, die nicht auf der Grundlage eines von der Beklagten genehmigten Behandlungsplanes vorgenommen wurden bzw. die kein Notfall i.S.d. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V darstellen.

Ein solcher Anspruch kann von der Klägerin nicht aus § 95b Abs. 3 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hergeleitet werden. Weder stellt die Vorschrift nach ihrem Wortlaut eine Anspruchsgrundlage dar (1), noch ergeben sich aus Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm Anhaltspunkte dafür, dass für Leistungen von Kieferorthopäden an Versicherten, die diese außerhalb des § 76 Abs. 1, S. 2 SGB V in Anspruch nehmen, ein Vergütungsanspruch begründet wird (2). Darüber hinaus würde ein anderes Auslegungsergebnis zu Ungleichbehandlungen führen, die durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigen sind (3).

(1) Nimmt ein Versicherter einen Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Abs. 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse gemäß § 95b Abs. 3 SGB V die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. Gem. § 95b Abs. 1 SGB V ist mit den Pflichten eines Vertrags(zahn)arztes nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertrags(zahn)arzt zu verzichten (§ 95b Abs. 1 SGB V). Die Klägerin hat-wie das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (Beilgeladene zu 2.) in seinem Bescheid vom 03. Juni 2004 ausführlich begründet hat - in einem mit anderen Zahnärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragszahnarzt verzichtet. Indizien für das abgestimmte Verhalten sind insbesondere, dass, anders als in den vorangegangenen Jahren, wo lediglich eine Anzahl von ein bis zwei Zahnärzten in Niedersachsen das vertragszahnärztliche System verlassen haben im Jahr 2004 insgesamt 44 niedersächsische Kieferorthopäden oder kieferorthopädisch tätige Zahnärzte mit Wirkung zum 30. Juni 2004 bzw. zum 30. und 31. März 2004 auf ihre Zulassung verzichtet haben. Dies Verhalten der Kieferorthopäden kann in einen Gesamtzusammenhang eingestellt werden mit den im Bescheid des Landes aufgeführten "KfO for future-Newsletter 1/2004" des BDK, wo ein gemeinsames Handeln von den Kieferorthopäden gefordert wurde, um eine Kostenerstattung für alle Patienten ab dem 01. Januar 2004 zu erreichen. Dementsprechend wurden von den Kieferorthopäden, die auf ihre Zulassung verzichtet hatten, an die Versicherten inhaltsähnliche, standardisierte Schreiben verschickt, wonach aufgrund einer Absprache der Kieferorthopäden untereinander eine Privatliquidation für die Patienten nicht teurer werde.

In der Gesamtschau lässt somit das zeitliche, inhaltsgleiche und massenhafte Zusammentreffen der Zulassungsverzichte sowie die zahlreichen, gemeinsam von den Kieferorthopäden und den zahnärztlichen und fachzahnärztlichen Berufsvertretungen öffentlichkeitswirksam im Allgemeinen und gegenüber den betroffenen Patienten im Besonderen erkennbar gewordenen Erklärungen und Meinungsäußerungen die Annahme zu, dass das Verhalten der Kieferorthopäden als ein aufeinander abgestimmtes Verhalten zu bewerten ist. Nach dem Sinn und Zweck des § 95b Abs. 1 SGB V sind darunter gelenkte kollektive Aktionen von Vertragszahnärzten in großer Zahl zu verstehen, die darauf angelegt sind, die Sicherstellung und Durchführung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu gefährden bzw. die Funktionsfähigkeit des vertragszahnärztlichen Systems in Frage zu stellen, zu destabilisieren oder gar zu zerstören (Klückmann in Hauck-Haines, § 95b, Rd.-Nr. 11). Diese Voraussetzungen konnten hier festgestellt werden. Nach dem objektiven Erscheinungsbild des massenhaften Auftretens sowie der begleitenden Erklärung der Klägerin als BDK-Landesvorsitzende vom 26. Mai 2004, wonach man die Zulassung zurückgegeben habe, um dem Druck, der im GMG und der dort vorgesehenen "unsinnigen" Kostenerstattung zu entgehen, kann von einer gelenkten kollektiven Aktion mit einer Beteiligung von Vertragszahnärzten in großer Zahl ausgegangen werden. Bei der Bestimmung der großen Zahl ist auf den Zweck der Vorschrift abzustellen, die Sicherstellung und Durchführung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu gewährleisten. Soweit das Verhalten der Vertragszahnärzte geeignet ist, die vertragszahnärztliche Versorgung zu gefährden, kann auch bei einer kleinen - wie hier aus 41 Kieferorthopäden bestehenden-Gruppe von einer großen Zahl ausgegangen werden. Dies gilt dann, wenn die Gruppe der als Fachzahnarzt tätigen Zahnärzte so klein ist, dass bereits bei dem Ausscheiden von 41 Personen zumindest in Teilbereichen die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems nicht sichergestellt ist. Dies kann hier vorliegend angenommen werden. Denn die Kieferorthopäden haben schwerpunktmäßig auf ihre Zulassung in bestimmten Zulassungsbezirken verzichtet, in denen dadurch ein Versorgungsengpass eingetreten ist. Demgegenüber erfolgten keine Zulassungsverzichte in Planungsbereichen, in denen aufgrund der Versorgungssituation in der Vergangenheit neue Zulassungsanträge abgelehnt werden konnten.

§ 95b Abs. 3 SGB V regelt, dass die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Zahnarzt zahlt. Sie ist damit inhaltsähnlich gestaltet wie § 85 Abs. 1 SGB V. Dort ist geregelt, dass an die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung "mit befreiender Wirkung" eine Gesamtvergütung geleistet wird. Die Leistung an die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung "mit befreiender Wirkung" schließt dort direkte Ansprüche der an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung Teilnehmenden gegen die Krankenkasse aus (Hess, in: Kasseler Kommentar, § 85 SGB V Rdnr. 7). Die Leistung entfaltet somit Erfüllungswirkung auch außerhalb des Rechtsverhältnisses, auf das geleistet wird. Soweit bei § 95b SGB V die Krankenkasse an den Arzt mit befreiender Wirkung zahlt, kann dies wie in § 85 SGB V nicht auf eine eigene Schuld gegenüber dem Arzt geleistet sein, sondern auf eine Schuld des Versicherten. Der Versicherte befindet sich in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis, dem Dienstvertrag (§ 611 BGB).

Die Norm begründet somit keinen Anspruch des Vertragszahnarztes auf Vergütung von Leistungen, die von Versicherten in Anspruch genommen wurden. Die Norm regelt lediglich die Erfüllung der Verbindlichkeit des Versicherten aus dem mit dem Zahnarzt geschlossenen Dienstvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB), der den anderen Teil zur Erfüllung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V regelt die Zahlung der Vergütung durch die Krankenkasse, die nicht Schuldnerin der Vergütungspflicht aus dem Dienstvertrag ist. Soweit die Norm regelt, dass die Krankenkasse mit befreiender Wirkung zahlt folgt daraus, dass im Verhältnis zum Versicherten mit der Leistung der Vergütung durch die Krankenkasse Erfüllung eingetreten ist.

Unklar ist, ob § 95b Abs. 3 SGB V die Leistung durch einen Dritten (§ 69 S. 3 SGB V i.V.m. § 267 Abs. 1 BGB) oder eine Schuldübernahme (§ 69 S. 3 SGB V i.V.m. § 414 BGB) regelt. Für eine Schuldübernahme spricht § 95b Abs. 3 S. 2 SGB V, der einen "Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse" voraussetzt, der aus einer übernommenen Schuld resultiert. Auch der Umstand, dass gemäß § 95b Abs. 3 S. 3 SGB V kein Vergütungsanspruch gegen den Versicherten seitens des Zahnarztes besteht, spricht für eine Schuldübernahme. Die Krankenkasse zahlt damit die Vergütung auf eine übernommene Schuld des Versicherten auf Vergütung der zahnärztlichen Leistung aus § 611 BGB und erfüllt damit diese Schuld, auch wenn der Gesetzeswortlaut des § 95b Abs. 3 S. 1 SGB V eher für eine Leistung durch einen Dritten spricht. Für die Wertung als Schuldübernahme spricht zudem die Anwendbarkeit der GOZ auf die Leistung der Krankenkasse.

(2) Der Wortlaut der Norm trifft keine Regelung über die Voraussetzungen der Schuldübernahme. Die Gesetzessystematik gebietet jedoch eine Schuldübernahme nur dann anzunehmen, wenn im Rechtsverhältnis des Versicherten zur Krankenkasse eine Leistungspflicht der Krankenkasse für die kieferorthopädische Leistung besteht. Denn die Leistung der Krankenkasse erfolgt nicht auf eine Verbindlichkeit aus dem Dienstvertrag. Die Krankenkasse leistet vielmehr auf ihre Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsverhältnis, die durch die gesetzlichen Regeln des SGB V ausgestaltet sind. Zu diesen Ausgestaltungen gehört das in § 2 Abs. 2 SGB V geregelte Sachleistungsprinzip. Die Sachleistung wird erbracht seitens der Krankenkassen durch vertraglich gebundene Leistungserbringer (§ 2 Abs. 2, Satz 3 SGB V). Eine Leistung durch nicht vertraglich gebundene Leistungserbringer sieht das SGB V nicht vor, jedoch können Versicherte ausnahmsweise in Notfällen diese Leistungserbringer in Anspruch nehmen (§ 76 Abs. 1, Satz 2 SGB V). In diesen Ausnahmefällen besteht statt des Sachleistungsanspruchs ein Erstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse gem. § 13 Abs. 3 SGB V. Zum Schutz der Versicherten bestehen in den Fällen eines pflichtwidrigen Kollektivverzichts gem. § 95b Abs. 3, Satz 3 SGB V keine Ansprüche gegen den Versicherten. Mithin ist auch kein Erstattungsanspruch denkbar. Vielmehr leistet die Krankenkasse dann direkt an den Kollektivverzichter, soweit sie nach den Regeln des SGB V zur Leistung verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung besteht nur, wenn der Versicherte gemäß § 76 Abs. 1, Satz 2 SGB V berechtigt war, den Kollektivverzichter in Anspruch zu nehmen. § 76 Abs. 1 S. 1 SGB V konkretisiert in dem Rechtsverhältnis des Versicherten zur Krankenkasse den Anspruch des Versicherten auf zahnärztliche Behandlung soweit es um die Auswahl der behandelnden (Zahn-)Ärzte geht. Auch die Auswahl des Vertrags(zahn)arztes ist Teil des Leistungsanspruchs des Versicherten gegen die Krankenkasse, nur insoweit kann dem Grunde nach ein Leistungsanspruch bestehen.

Die Inanspruchnahme von Nichtvertragszahnärzten zu Lasten der Krankenkassen ist im Regelfall ausgeschlossen. Solche Ärzte können gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen hat der Versicherte keinen Sachleistungs-, sondern nach § 13 Abs. 3 SGB V einen Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse. Diese gesetzliche Regelung wird in § 95b Abs. 3 SGB V zum Schutz des Versicherten dahingehend geändert, dass die Krankenkasse diese Schuld übernimmt.

Diese Vorschrift trägt der besonderen Schutzsituation des Versicherten Rechnung. Dieser hat in der Erwartung, einen Sachleistungsanspruch zu erwerben, laufend Beitragszahlungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. Die Krankenkasse hat u. U. durch Verwaltungsakt (§ 29 Abs. 3 Sa. 2 SGB V) die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung genehmigt oder sie ist aufgrund des kollektiven Verzichts von Zahnärzten nicht in der Lage, eine Krankenbehandlung als Sachleistung dem Versicherten zu gewähren. Soweit in diesen Fällen für den Versicherten unvorhersehbar die Situation eintritt, dass er aufgrund einer Erklärung seines Zahnarztes in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Zahnarzt mit entsprechenden Vergütungsansprüchen gegenüber dem Versicherten hineingerät, wäre der Versicherte einer doppelten Leistungspflicht gegenüber der Krankenkasse und dem Zahnarzt ausgesetzt. Die gegenüber der Krankenkasse erbrachten Beitragszahlungen würden nachträglich und für den Versicherten unvorhersehbar entwertet. Denn die Krankenkasse wäre nicht in der Lage, den Anspruch auf Sachleistung zu befriedigen. Um den Versicherten vor dieser doppelten Leistungspflicht zu schützen, stellt § 95b Abs. 3 SGB V den Versicherten von jeder Leistungspflicht frei.

Darüber hinaus fordert § 95b Abs. 3 SGB V, dass ein Versicherter einen Zahnarzt in Anspruch genommen hat. Mit dem Begriff der "Inanspruchnahme" weicht der Gesetzgeber im Hinblick auf kollektiv verzichtende Zahnärzte in § 95b Abs. 3 Satz 1 SGB V bereits sprachlich von dem in § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Recht des Versicherten zur freien Wahl unter den Vertragszahnärzten bzw. ermächtigten Zahnärzten ab (Klückmann in Hauck Haines § 95b, Rd.-Nr. 21). Der Begriff der Inanspruchnahme ist dem Gesetz jedoch nicht fremd. Gemäß § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V dürfen andere Ärzte nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Hier liegt ein wesentlicher Anwendungsbereich des § 95b Abs. 3 SGB V vor. Der Versicherte hat kein Recht i.S.d. § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf freie Wahl eines Zahnarztes, der auf seine Zulassung verzichtet hat. Ein solches Recht folgt auch nicht aus § 95b Abs. 3 SGB V. Diese Norm trifft keine Regelung im Hinblick auf das Leistungsbestimmungsrecht des Versicherten. Eine Erweiterung seines Wahlrechtes über § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V mit der Beschränkung auf zugelassene bzw. ermächtigte Vertragszahnärzte hinaus sowie § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wonach lediglich in Notfällen andere Zahnärzte in Anspruch genommen werden können, ist in § 95b Abs. 3 SGB V nicht geregelt. Soweit somit ein Versicherter nicht berechtigt ist, Zahnärzte, die aus der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgeschieden sind, in Anspruch zu nehmen, ist ein Vergütungsanspruch dieser Zahnärzte gegen die Krankenkasse von vornherein ausgeschlossen.

Ein Anspruch des Zahnarztes gegen die Krankenkasse auf Vergütung zahnärztlicher Leistungen im Falle eines Kollektivverzichtes stünde zudem in einem Wertungswiderspruch zu § 72a Abs. 3 S. 3 SGB V. Danach können die Krankenkassen, denen auf Grund eines kollektiven Verzichts von Zahnärzten der Sicherstellungsauftrag übertragen wurde, keine Verträge zur Erfüllung eben dieses Sicherstellungsauftrages mit den kollektiv verzichtenden Zahnärzten abschließen. In den Verträgen nach § 72a Abs. 4 Satz 2 SGB V sind Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung zu treffen. Soweit danach die kollektiv verzichtenden Zahnärzte von einer vertraglich geregelten Inanspruchnahme zur Durchführung des Sicherstellungsauftrages ausgeschlossen sind, wäre ein vertraglich ungeregelter - lediglich in der Höhe begrenzter - Vergütungsanspruch aus § 95b Abs. 3 SGB V unerklärbar. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Logik ließe sich dieser Konflikt nur dergestalt auflösen, dass wenn schon kein Vergütungsanspruch nach den strengen Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 SGB V existiert, ein solcher Vergütungsanspruch erst Recht nicht aus § 95b SGB V hergeleitet werden kann. Dies Ergebnis wird bestätigt durch § 13 Abs. 2 Satz 6 SGB V, wonach ein Kostenerstattungsanspruch bei Versicherten, die Kostenerstattung gewählt haben, nicht besteht, soweit ein Leistungserbringer nach § 95b SGB V in Anspruch genommen wird. Da diese Gruppe nicht vor den Folgen einer für sie unvorhersehbaren Leistungspflicht gegenüber dem Arzt geschützt werden muss, weil diese Rechtsfolge den Normalfall der Leistungsbeziehung zum Arzt darstellt, kann diese Vorschrift nur derart ausgelegt werden, dass die Versicherten kein Leistungswahlrecht dergestalt haben, Leistungserbringer nach § 95b Abs. 3 Satz 1 SGB V in Anspruch zu nehmen. Dies wird bestätigt durch die systematische Stellung der Vorschrift nach den Sätzen 4 und 5 des § 13 Abs. 2 SGB V, der die Inanspruchnahme von Leistungserbringern regelt. Wenn aber die Versicherten, die Kostenerstattung gewählt haben, Leistungserbringer nach § 95b Abs. 3 SGB V nicht in Anspruch nehmen dürfen, würde ein unerklärbarer Wertungswiderspruch bestehen, wenn bei Versicherten mit einem Sachleistungsanspruch ein solches Wahlrecht und daraus resultierend ein Vergütungsanspruch bestünde.

Auch aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/3608, S. 94 ff.) lässt sich ein Anspruch des kollektiv verzichtenden Zahnarztes gegen die Krankenkasse losgelöst von den Bindungen des Vertragsarztrechtes nicht herleiten. Dort wird ausdrücklich betont, dass die Vorschrift sicherstellen soll, dass Vertragszahnärzte den mit dem kollektiven Verzicht verfolgten Zweck nicht auf Kosten des Versicherten erreichen dürfen. Der Vertragszahnarzt müsse sich in nachgehender Verantwortlichkeit zu seiner Mitgliedschaft in der vertragszahnärztlichen Versorgung eine Behandlung der Versicherten zu Bedingungen gefallen lassen, die dem Interesse der Versicherten wie auch dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht abträglich sind. Die Sicherung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die schutzwerten Interessen der Versicherten würden es erforderlich machen, dass die Bestrebungen kollektiv ausstiegswilliger Vertrags(zahn)ärzte erfolglos bleiben.

Würde man mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen diesen Zahnärzten einen von den Regeln des Vertragsarztrechts freigestellten Anspruch auf Vergütung gewähren, wären sowohl die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung bei unbudgetierten Vergütungsansprüchen gefährdet, wie auch die Interessen der Versicherten, da die auf Qualitätssicherung gerichteten Normen und vertraglichen Beziehungen die Nichtvertrags(zahn)ärzte nicht binden. Dies würde entgegen dem Regelungszweck das Ende des vertragsärztlichen Versorgungssystems darstellen, da der Widerspruch zwischen unbudgetierten Ansprüchen kollektiv ausgeschiedener Zahnärzte und der begrenzten Ansprüche der Vertragsärzte das System auf längere Zeit nicht aushalten würde.

Bei der Interpretation der Norm ist unbedingt der Entstehungsanlass zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber sah sich durch im Herbst 1992 von zahnärztlichen Berufsverbänden initiierten Unternehmungen, durch "den massenhaften Ausstieg von zugelassenen Vertragszahnärzten aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung" eine Abkehr vom Abrechnungsmodus des vertragszahnärztlichen Systems" zu erreichen (BT-Drucks. 13/3608, S. 95) genötigt, auf den daraus resultierenden vertragszahnärztlichen Versorgungsnotstand zu reagieren. Dementsprechend ist der Gesetzgeber vom Notfall nach § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V als typischen Anwendungsfall des § 95b SGB V ausgegangen. Hier liegt der vom Gesetzgeber gewollte Anwendungsbereich, nicht darin, für Zahnärzte, die gemäß § 95b SGB V auf ihre Zulassung verzichtet haben, ein eigenes Vergütungssystem neben dem vertrags(zahn)ärztlichen System aufzubauen.

Auch der Zweck der Norm steht der Auslegung des LSG Niedersachsen-Bremen entgegen. Zweck der Regelung ist der Schutz von Versicherten, die bei kollektiv verzichtenden Zahnärzte in Behandlung sind. Die Versicherten haben gegen die Krankenkasse mit der Beitragszahlung einen Sachleistungsanspruch erworben, der nicht durch einseitige Handlungen des Zahnarztes entwertet werden darf. Die Norm gebietet jedoch keine Privilegierung von Versicherten, die bei kollektiv verzichtenden Zahnärzten in Behandlung sind gegenüber Versicherten, die bei sonstigen Nichtvertragszahnärzten in Behandlung sind.

Die erstrebte Schutzfunktion der Norm gegenüber den Versicherten wird dadurch erreicht, dass die Krankenkasse in den Fällen, in denen der Versicherte unvorhersehbar durch den kollektiven Verzicht des Zahnarztes zum Schuldner wird, in dessen Schuld eintritt.

Weiterer Zweck des § 95b SGB V ist die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens der kollektiv aus dem vertrags(zahn)ärztlichen Versorgungssystem ausgeschiedenen Zahnärzte. Beispielhaft für diesen Zweck ist die sechsjährige Zahlungssperre in § 95b Abs. 2 SGB V, die in ihrer Härte als Sanktionsnorm beispiellos ist (Hess, in: Kasseler Kommentar, § 95b SGB V Rdnr. 4). Der Gesetzeszweck würde bei einer Interpretation des § 95b Abs. 3 SGB V als Anspruchsnorm in sein Gegenteil verkehrt, da nicht der Pflichtenkreis des kollektiv ausscheidenden Zahnarztes erweitert würde, sondern seine Rechtsposition.

(3) Gegen die Auslegung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sprechen zudem verfassungsrechtliche Bedenken, die ihre Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG haben. Die vom LSG Niedersachsen-Bremen gewählte Auslegung des § 95b Abs. 3 SGB V als Anspruchsnorm für einen Vergütungsanspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen würde die kollektiv aus dem vertragszahnärztlichen System ausgeschiedenen Zahnärzte ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund gegenüber Zahnärzten privilegieren, die das vertragszahnärztliche System einzeln und damit rechtmäßig verlassen. Dies Ergebnis gebietet es die Vorschrift im o.g. Sinne als Schuldübernahme auszulegen, da diese Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut nahe liegt, sie jedoch nicht zu der oben beschriebenen Benachteiligung der sich pflichtgemäß verhaltenden Zahnärzte gegenüber den sich nach § 95b Abs. 1 SGB V pflichtwidrig verhaltenden Zahnärzte führt, soweit die Leistungspflicht der Krankenkasse gegenüber dem Zahnarzt davon abhängig gemacht wird, dass die Krankenkasse im Verhältnis zum Versicherten zur Leistung verpflichtet ist. Darüber hinaus ist kein sachlicher Grund erkennbar, der solchen Versicherten, die bei sich pflichtwidrig verhaltenden Zahnärzten (§ 95b Abs. 1 SGB V) in Behandlung befinden, Ansprüche gewährt, die die übrigen Versicherten nicht haben. Die Norm würde derart ausgelegt nicht nur für die Versicherten nicht auflösbare Gleichbehandlungsprobleme begründen. Sie würde Gleichbehandlungsprobleme insbesondere zu Lasten der Zahnärzte begründen, die im vertragsärztlichen System verbleiben. Während diese den vielfachen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen des vertragsärztlichen Systems unterworfen sind, insbesondere aufgrund der begrenzten Gesamtvergütung einer strikten Budgetreglementierung unterworfen sind, könnten sich pflichtwidrig verhaltende Zahnärzte ohne mengensteuernde Regelungen und ohne sonstige Bindungen des vertragsärztlichen Systems der Behandlung Sozialversicherter widmen. Angesichts des einzigen Differenzierungsmerkmals, des pflichtwidrigen Verhaltens des aus der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgeschiedenen Zahnarztes, ließe sich diese Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Die Pflichtwidrigkeit lässt allenfalls Nachteile der pflichtwidrig ausgeschiedenen Gruppe der Vertragszahnärzte gegenüber den sonstigen Vertragszahnärzten rechtfertigen. Ein solcher Nachteil liegt nicht allein in der in der Regel geringere Vergütung der einzelnen Leistung nach der GOZ. Denn die Vergütung der einzelnen Leistung ist nur ein Teilaspekt des Vergütungsanspruchs. Weder ist der kollektiv verzichtende Zahnarzt den mengensteuernde Regelungen der §§ 85 Abs. 4 S. 6, 8Abs. 4b SGB V unterworfen noch der die Art der Behandlung bestimmenden Regeln der Richtlinien für die kieferorthopädische Behandlung (KfO-Richtlinien). Soweit das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den Vergütungsanspruch davon abhängig macht, dass dem Versicherten dem Grunde nach ein entsprechender Leistungsanspruch zusteht, bleibt sowohl unklar, wann dies nach Auffassung des LSG der Fall ist, wie auch, woraus sich in § 95b SGB V diese Einschränkung des Leistungsbestimmungsrechts des Versicherten und daraus folgend des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes ergibt.

Unter diesen Umständen ist eine verfassungsgemäße Auslegung der Vorschrift dahingehend vorzunehmen, dass § 95b Abs. 3 SGB V nur dann den Schuldübergang zu Lasten der Krankenkasse regelt, wenn ein Notfall i.S.d. § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V vorliegt. Ein Notfall i.S. von § 76 Abs. 1, Satz 2 SGB V liegt vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an der Versorgung teilnahmeberechtigter Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Dies ist vor allem der Fall, wenn ohne eine sofortige Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt Gefahren für Leib und Leben entstehen oder heftige Schmerzen unzumutbar lange andauern würden (BSGE 24, 172 [BSG 16.12.1965 - 3 RK 33/62]). Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob ein Notfall i.S. dieser Vorschrift bei kieferorthopädischen Behandlungen überhaupt denkbar ist, da ausreichend an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmende Kieferorthopäden existieren, die die Behandlung übernehmen können. Zur Überzeugung der Kammer liegt ein solcher Notfall nicht vor, da im Umkreis von 55 km um die Gemeinde Bremervörde weitere 14 Fachzahnärzte für Kieferorthopädie oder KFO-Erklärer zur kieferorthopädischen Behandlung bereit stehen. Anfahrtswege von bis zu 55 km sind in ländlichem Raum nicht unüblich und deshalb noch zumutbar. Unter dem Begriff des Notfalls sind auch solche Fälle zu subsumieren, wo die kieferorthopädische Behandlung seitens der Krankenkasse bereits genehmigt wurde (§ 29 Abs. 3 S. 2 SGB V), bevor der Zahnarzt aus dem vertragszahnärztlichen Versorgungssystem ausgeschieden ist. Dies kann auch dann gelten, wenn sich die Behandlung über mehrere Jahre erstreckt, da in diesen Fällen dem Versicherten nicht zugemutet werden kann, die einmal aufgenommene Behandlung abzubrechen und bei einem anderen Zahnarzt fortzusetzen. Diese Auslegung gebietet der mit § 95b Abs. 3 SGB V bezweckte Schutz des Versicherten. Sie folgt weiter aus § 76 Abs. 1 S. 1 SGB V. Denn im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns war das Wahlrecht des Versicherten nicht derart eingeschränkt, dass er eine Behandlung bei der Klägerin nicht beginnen konnte, denn diese war noch ermächtigte Zahnärztin. Das vom Gesetzgeber bei typisierender Betrachtung gesehene Bedürfnis, die bei einem auf die Zulassung nach § 95b Abs. 1 SGB V verzichtenden Zahnarzt in Behandlung befindlichen Versicherten zu schützen (s.o.) begründet den entscheidenden Unterschied zu der Entscheidung des BSG (Urt. vom 18. Januar 1996, Az. 1 RK 22/95). Dort hatte der Arzt ohne Abstimmung mit anderen auf seine Zulassung verzichtet, weshalb zu Gunsten des Versicherten § 95b SGB V keine Anwendung fand.

Da die Leistungsklage ohne Erfolg ist, musste auch die Feststellungsklage ohne Erfolg bleiben. Sie hat dieselben Voraussetzungen wie die Leistungsklage, deren Voraussetzungen konnte hier die Kammer jedoch nicht feststellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz i.V.m. § 154 VwGO.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites die Sprungrevision zugelassen. Gemäß der §§ 161 Abs. 2 i.V.m. 160 Abs. 2, Nr. 1 SGG kann die Sprungrevision zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist (BFH 86, 708). Zu der Zweifelsfrage, ob § 95b Abs. 3 SGB V den kollektivverzichtenden (Zahn-)Ärzten einen Vergütungsanspruch gegenüber den Krankenkasse gewährt bzw. unter welchen Umständen ein solcher Anspruch existiert, existiert keine Rechtsprechung des BSG. Die Rechtsfrage berührt ein Interesse der Allgemeinheit, da sie von generellem Interesse für die Zukunft des Leistungserbringerrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.