Das Verfahren war gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

1. Der Klägerin hat weder bei ihrer Ausreise, noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, eine Genitalverstümmelung befürchten müssen.

a. Von der Gefahr einer Zwangsbeschneidung kann nicht schon allein deshalb ausgegangen werden, weil die Klägerin dem Volk der Malinke angehört. Sie ist zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Elfenbeinküste bereits 21 Jahre alt gewesen.

Das Auswärtige Amt gibt an, dass Beschneidungen in der Regel bei einsetzender Pubertät im Alter von 12 bis 15 Jahren erfolgen, nur in Ausnahmefällen später (Auskünfte an das Bundesamt vom 21. September 1999 und an das VG Oldenburg vom 28. November 1997). In der im vorliegenden Verfahren vom Bundesamt eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. September 2001 ist ausgeführt, dass bei Frauen aus dem Volk der Malinke auch noch nach Vollendung des 20. Lebensjahres Beschneidungen durchgeführt werden. Nach einer Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom 24. April 1998 erfolgt die Beschneidung schon im Kindesalter. Sie werde jedoch auch noch in fortgeschrittenerem Alter praktiziert, etwa wenn die Mädchen außerhalb ihrer Heimatdörfer eine Schule besuchen. Es sei zudem üblich, dass Frauen vor einer Eheschließung gezwungen würden, sich einer Genitalverstümmelung zu unterziehen, wenn die Familie des künftigen Ehemannes dies verlange. Nach amnesty international (Auskünfte an das VG Hamburg vom 15. Februar 2001 und an das VG Oldenburg vom 3. Juni 1997) findet die Zwangsbeschneidung in der Regel bei jungen Mädchen oder in der Pubertät statt. Eine Beschneidung im fortgeschrittenen Alter, zumindest bis zur Heirat, sei aber nicht unüblich. Bei erwachsenen Frauen stelle sie einen gefährlicheren Eingriff dar, da das Risiko des Verblutens sehr viel höher sei. Auch in der von der Klägerin eingereichte Stellungnahme von terre des femmes vom 15. Juli 2003 ist aufgeführt, dass die Genitalverstümmelung häufig in der Pubertät durchgeführt werde. Sie könne aber zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden. Dies forderten viele Männer vor einer Hochzeit.

Daraus ist - angesichts des Umstandes, dass 60 % der Frauen in der Elfenbeinküste Opfer genitaler Verstümmelung sein sollen (vgl. Auskunft von amnesty international an das VG Hamburg a.a.O) und bei den Musliminnen der Anteil nach der Stellungnahme von terre des femmes (a.a.O.) sogar 80 % beträgt - abzuleiten, dass bei jungen Frauen der Beschneidungen praktizierenden Stämme bis zum Alter von 15 Jahren diese im Regelfall beachtlich wahrscheinlich sind. Bei älteren Frauen ist dagegen zu beachten, dass es ihnen bereits gelungen ist, sich der Beschneidung in der Zeit, in der sie üblicherweise durchgeführt wird, zu entziehen. Es müssen dann weitere individuelle Umstände hinzukommen, wie insbesondere etwa eine bevorstehende Heirat. Dabei ist davon auszugehen, dass die Gefahr einer Beschneidung mit zunehmenden Alter abnimmt.

b. Die Behauptung der Klägerin, ihre Familie habe sie vor der Ausreise verheiraten und deshalb eine Genitalverstümmelung durchführen wollen, ist zur Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft. Die Angaben der Klägerin sind in wesentlicher Hinsicht widersprüchlich, ungereimt und unsubstanziiert gewesen.

Auffällig ist bereits, dass die Klägerin ihren Asylantrag unter einem unzutreffenden Namen gestellt hat. Ihre Erklärung, sie habe nach ihrer Festnahme in einem Bus, den sie ohne gültigen Fahrausweis genutzt hatte, aus Furcht eine Kombination aus den Namen zweier Sängerinnen von den Antillen angeben, ist nicht hinreichend. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge hat die Klägerin auch noch nach ihrer Haftentlassung am 5. und 9. April 2001 gegenüber den mit ihr befassten Ausländerbehörden, sowie am 11. April 2001 beim Bundesamt den Namen „P.“ verwendet und entsprechende Unterschriften geleistet. Dass der Klägerin nicht schon bei den damit verbundenen persönlichen Vorsprachen eine Korrektur der Angaben gegenüber der Polizei möglich gewesen ist, erschließt sich dem Gericht nicht. Gegenüber dem Bundesamt hatte sie dabei zudem ausdrücklich die Richtigkeit ihrer Angaben versichert.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Mutter der Klägerin die Beschneidung unterstützt haben soll. Sie hat nach dem übrigen Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - für moslemische Frauen unüblich - ihren Ehemann nach sexuellen Übergriffen gegen die Klägerin zur Rede gestellt und dafür gesorgt, dass die Klägerin zu ihrem Onkel geht. Bei einer derartig aufgeschlossenen und emanzipierten Haltung ist es nicht verständlich, dass sie gegen das grausame Ritual der Beschneidung keine Einwände gehabt haben soll. Die Erklärung, die Mutter hätte bei den Übergriffen des Vaters erreichen können, dass dieser zur Rechenschaft gezogen wird, passt nicht zu dem übrigen Vortrag. Danach soll die Mutter der Klägerin nämlich der Meinung gewesen sein, dass Frauen sich den Männern unterordnen müssten.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Onkel der Klägerin ihrer Mutter gegenüber angegeben haben soll, die Klägerin würde im Falle einer Beschneidung verbluten. Deshalb habe die Mutter auf eine Beschneidung der Klägerin zunächst verzichtet. Es ist deshalb nicht verständlich, dass die Mutter der Klägerin ohne weiteres später dieses (vermeintliche) Risiko einfach übergangen haben soll.

Von Gewicht ist auch, dass die Klägerin beim Bundesamt (vgl. Anhörungsprotokoll vom 18. April 2001, S. 6) angegeben hat, man habe sie nach Beendigung der Schule beschneiden wollen. Tatsächlich hat sie die Schule aber bereits 1997 oder 1998 verlassen, während sich der von ihr behauptete Vorfall im März 2001 zugetragen haben soll. In der mündlichen Verhandlung hat sie hierzu zwar ausgeführt, dass sie sich beim Bundesamt nicht genau ausgedrückt habe. Im Folgenden erklärte sie aber unverständlicherweise, dass sie gemeint habe, die Genitalverstümmelung habe ihr nach der Abendschule gedroht. Gerade diese hat sie nämlich nach ihren weiteren Angaben in der oben erwähnten Zeit verlassen.

Erheblich ist auch, dass die Klägerin die Ereignisse, die zur Zwangsbeschneidung geführt haben und insbesondere das Gespräch mit ihrer Großmutter, bei der ihr die Verheiratung und die Genitalverstümmelung angekündigt worden sein soll, in der mündlichen Verhandlung nur oberflächlich und nicht lebensnah zu schildern vermochte. Angaben über Zeit und Ort der Unterredung hat sie erst auf Nachfrage gemacht. Unverständlich ist dabei, dass es schon Vorbereitungen für die Zeremonie gegeben haben soll, obwohl die Klägerin angibt, die Großmutter und sie seien erst eine Stunde vorher aus Abidjan angekommen.

Nicht erklärlich ist für das Gericht auch, dass die Klägerin den Namen des Mannes, den sie heiraten sollte, nicht kennt. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Großmutter diesen bei dem erwähnten Gespräch von sich aus angegeben hätte. Anderenfalls wäre es für die Klägerin zumindest naheliegend gewesen, dass sie die Großmutter danach fragt. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass sie sich nicht dafür interessiert habe, weil ohnehin die Eltern über die Heirat bestimmt hätten, ist nicht hinreichend. Es kommt hinzu, dass die Klägerin andere Angaben über den Mann machen konnte. So war ihr bekannt, dass er sie bei der Beerdigung ihres Onkels gesehen haben soll. Sie wusste auch, dass er bereits verheiratet ist und sie vielleicht die dritte oder vierte Ehefrau geworden wäre (vgl. Anhörungsprotokoll vom 18. April 2001, S. 7).

Beim Bundesamt (vgl. a.a.O.) und auch schriftsätzlich im gerichtlichen Verfahren hat die Klägerin vorgebracht, dass sie zum Krankenhaus von Bondoukou gegangen sei, weil dort eine Frau gewesen sei, die sie habe ansprechen können. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin demgegenüber, dass sie im Krankenhaus niemanden gekannt habe. Ihre Erklärung, sie sei beim Bundesamt missverstanden worden, ist nicht überzeugend. Ihr ist das Protokoll der Anhörung vom 18. April 2001 rückübersetzt worden. Die Klägerin hat durch ihre Unterschrift bestätigt, dass die Aufzeichnung ihren Angaben entspricht.

c. Die Frage, ob die Gefahr einer Genitalverstümmelung als politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG anzusehen wäre oder lediglich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG in Betracht kommen, bedarf daher aus Anlass des vorliegenden Falles keiner gerichtlichen Entscheidung.

2.

Die Klägerin musste weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch muss sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung allein deshalb befürchten, weil sie moslemischen Glaubens ist.

Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 5. Juli 1994 – 9 C 158.94 – BVerwGE 96, 200 <203 f.>; Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123 <124 f.>) entwickelten strengen Anforderungen, welche die Annahme einer Gruppenverfolgung voraussetzen, sind und waren nicht erfüllt. Erforderlich ist eine bestimmte Verfolgungsdichte. Die zu berücksichtigenden Verfolgungshandlungen müssen sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausgeweitet haben, dass für jeden Gruppenangehörigen die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht. Hierbei ist u.a. ein Vergleich der Zahl der Gruppenmitglieder mit den festgestellten Verfolgungsfällen von Bedeutung.

Die Elfenbeinküste ist ethnisch zweigeteilt. Der Norden des Landes ist muslimisch geprägt und wird durch zusammenfassend als Dioula bezeichnete Ethnien bewohnt. Politisch werden diese durch die Oppositionspartei RDR („ Rassemblement des Republicains “) vertreten. Im Süden finden sich dagegen mehrheitlich Christen, aus deren Reihen bisher die politische Elite der Elfenbeinküste entstammt.

Seit Mitte der 90er Jahre hat in der politischen Auseinandersetzung der Elfenbeinküste der fremdenfeindliche Gedanke der „ Ivorität “ zunehmende Bedeutung erfahren. Er richtet sich vor allem gegen die in den Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs in das Land gekommenen zahlreichen Einwanderer aus anderen westafrikanischen Staaten. Die Ausgrenzung hat sich im Laufe der Zeit auch auf die muslimische Bevölkerung des Nordens mit ivorischer Staatsangehörigkeit ausgeweitet (vgl. Auskünfte des Instituts für Afrikakunde an das VG Hannover vom 3. Mai 2002 und an das VG Aachen vom 18. Februar 2002).

Nach Darstellung des Instituts für Afrikakunde (aaO und Auskunft an das VG Hannover vom 31. Oktober 2002) ist es in der Zeit von Anfang 2000 bis etwa März 2001 in den städtischen Zentren des Südens zu staatlichen und nichtstaatlichen Übergriffen u.a. gegen die ivorische und ausländische muslimische Bevölkerung gekommen. Zu nennen seien etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober 2000. Im Herbst 1999 habe es zudem in den ländlichen Regionen des Südwestens blutige Zusammenstöße zwischen der einheimischen Bevölkerung und Gastarbeitern aus Burkina Faso gegeben. Danach habe sich die Lage im Zusammenhang mit der Annäherung von Präsident Gbagbo und der Opposition verbessert. Ein Wiederaufleben der Repressionen gegen Moslems könne angesichts der Instabilität des Landes jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Das Auswärtige Amt (Auskunft an das VG Aachen vom 4. Januar 2002) hat ausgeführt, dass die Angehörigen des Volksstamms der Dioula einem höheren Risiko als andere Ethnien ausgesetzt seien, Opfer von Übergriffen und Schikanen zu werden. Im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende 2000 habe es Übergriffe und teilweise eine gezielte Verfolgung von (vermeintlichen) Ausländern aus den nördlichen Nachbarstaaten gegeben. Im Januar 2001 sei es im Zusammenhang mit einem gescheiterten Putsch zu Ausschreitungen und teilweise gezielten Verfolgungshandlungen gegen afrikanische Ausländer und Angehörige im Norden der Elfenbeinküste lebender Ethnien gekommen. Ab Februar 2001 habe sich die Lage langsam beruhigt. Verfolgungen erschienen möglich, wenn das Gefühl entstehe, dass die Regierung entsprechende Handlungen toleriere.

Der am 19. September 2002 ausgebrochene und Anfang Juli 2003 beendete Bürgerkrieg stellt die derzeit letzte Zuspitzung des Nord-Süd-Konflikts in der Elfenbeinküste dar. Hierzu verhalten sich die Auskunftsquellen wie folgt:

Das Institut für Afrikakunde (Auskunft an das VG Oldenburg vom 31. März 2003) berichtet, dass es in dieser Zeit im südlichen Landesteil zu schweren Pogromen gegen Menschen muslimischen Glaubens aus dem Norden gekommen sei. Bei den gewaltsamen Übergriffen seien eine unbekannte Anzahl an Personen, Schätzungen reichten bis in den vierstelligen Bereich, getötet worden. Kriterium sei die „ethnisch-religiöse-regionale“ Zuordnung gewesen. Die Übergriffe seien seitens der Staatsorgane zumindest hingenommen, nach manchen Berichten sogar aktiv geschürt worden. Die Opfer seien ohne staatlichen Schutz, die Täter ohne Bestrafung geblieben.

Amnesty international (Auskunft an das VG Oldenburg vom 3. April 2003) gibt an, dass für die Zeit des Bürgerkriegs von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen muslimischen Glaubens und Personen nicht-ivorischer Staatsangehörigkeit in den südlichen Landesteilen auszugehen sei. Vor allem in Abidjan sei es im Zusammenhang mit der Rebellion zu Ausschreitungen gegenüber Ivorern mit moslemischen Namen und Einwanderern aus den westafrikanischen Nachbarländern gekommen. Die Unterkünfte seien von Sicherheitskräften zerstört und die Menschen bedroht, festgenommen, misshandelt und zum Teil getötet worden sei. Die Muslime und Ausländer seien pauschal der Unterstützung der Rebellengruppen verdächtigt worden. Viele Ausländer seien deshalb in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Verantwortlich seien Soldaten und Polizeikräfte der Regierung. Sie hätten offenbar mit Billigung der Regierung gehandelt.

Das Auswärtige Amt (Auskunft an das VG Oldenburg vom 22. April 2003) kann gezielte Angriffe gegen Angehörige moslemischen Glaubens in den südlichen Landesteilen während des Bürgerkriegs nicht bestätigen. In erster Linie richteten sich diese gegen die Gastarbeiter aus den Nachbarstaaten der Elfenbeinküste. Die Übergriffe hätten sich auf Abidjan konzentriert, seien in geringerem Maße aber auch in anderen Städten vorgekommen. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass an den Übergriffen Angehörige der Armee bzw. Gendarmerie beteiligt gewesen seien. Ob staatliche Stellen diese förderten, sei nicht sicher festzustellen; auf jeden Fall sei von diesen zu wenig gegen die Übergriffe unternommen worden.

Hieraus ergibt sich nach Einschätzung des Gerichts zusammenfassend Folgendes:

Es ist zu berücksichtigen, dass den Übergriffen gegen die Angehörigen der moslemischen Volksstämme des Nordens der die Politik der Elfenbeinküste seit längerem beherrschende Nord-Süd-Konflikt zugrunde liegt, der von den politischen Parteien propagandistisch geschürt wird. Zu beachten ist jedoch, dass diese Übergriffe nicht permanent, sondern in Folge bestimmter Einzelereignisse auftreten; eine systematische Verfolgung lässt sich nicht feststellen. Betroffen sind häufig nicht die Moslems ivorischer Staatsangehörigkeit. Ziel der Übergriffe sind - entsprechend dem Konzept der „Ivorite“ - vielmehr in erster Linie die Gastarbeiter, die in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen einfache vielfach recht- und wehrlose Opfer sind. Die Übergriffe betreffen auch nicht den gesamten Süden der Elfenbeinküste, sondern finden vor allem in Abidjan und anderen größeren Städten statt. Die tödlichen Opfer gehen zwar in die Tausende, zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Moslems auch in den südlichen Landesteilen eine starke Minderheit darstellen.

Ob der Klägerin in den nördlichen Landesteilen der Elfenbeinküste eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, bedarf danach keiner Beurteilung.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 167 VwGO, 708 Nr.11 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur statthaft, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg,

zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 78 Abs. 3 AsylVfG).

Der Antragsteller muss sich von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder einer nach § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO berechtigten Person als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die auf der teilweisen Klagerücknahme beruhenden Entscheidungen sind unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).