Die Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2009 ist rechtmäßig.

Soweit die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid die Finanzhilfefestsetzung vom 21. Oktober 2008 im Umfang von 3.545,00 Euro zurückgenommen hat, stützt sich ihre Entscheidung auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG). Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt, ganz oder teilweise für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Der Bewilligungsbescheid vom 21. Oktober 2008 war rechtswidrig, soweit darin für die Ermittlung des Grundbetrags der Berufsfachschule für biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten dem Finanzhilfeantrag der Klägerin folgend eine Durchschnittszahl von 19 anstelle von 18 nicht anderweitig geförderter Schülerinnen und Schülern mit dem Schülerbetrag von 3.545,00 Euro multipliziert worden war. Frau H. I. hätte zu den gesetzlich bestimmten Stichtagen am 15. November und 15. März des Schuljahres 2007/2008 nicht zu den Schülerinnen der Berufsfachschule hinzugerechnet werden dürfen. Das folgt nach Überzeugung der Kammer aus der zutreffenden Anwendung der Berechnungsvorgaben für die Finanzhilfe in § 150 Abs. 2 Satz 1 und 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG).

Als Trägerin der anerkannten Ersatzschule hat die Klägerin nach § 149 Abs. 1 NSchG dem Grunde nach Anspruch auf Finanzhilfe. Diese setzt sich gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 NSchG unter anderem aus einem Grundbetrag zusammen. Dieser ergibt sich nach der Berechnungsvorgabe des § 150 Abs. 2 Satz 1 NSchG aus der Vervielfachung der Durchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule nach den Sätzen 2 bis 4 mit dem vom Kultusministerium festzusetzenden Schülerbetrag nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 ergibt. Die Definition der Durchschnittszahl in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG lautet seit der Novellierung der Berechnung der Finanzhilfe durch Art. 1 des am 1. August 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Finanzhilfe in freier Trägerschaft (vom 12.07.2007, Nds. GVBl. S. 301):

„Die Durchschnittszahl ist der Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler am 15. November und am 15. März des Schuljahres, an Förderschulen jedoch der Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler an den genannten Stichtagen, für die ein Förderbedarf festgestellt worden ist, der dem Schwerpunkt der Schule entspricht, oder die auf Veranlassung der Schulbehörde die Förderschule besuchen und für die eine entsprechende Feststellung bevorsteht.“

Entscheidend für die Anwendung dieser Regelungen des § 150 NSchG ist zunächst, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Schülerinnen und Schüler“ einer Ersatzschule im Niedersächsischen Schulgesetz nicht einheitlich und allgemein verbindlich definiert wird. Die Begründung und die Ausgestaltung von Schulverhältnissen zwischen Privatschulträgern und den Schülerinnen und Schülern einer Ersatzschule unterliegen dem verfassungsmäßig verbürgten Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 311 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), der nur für die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Ersatzschulgenehmigung gewissen schulrechtlichen Einschränkungen unterliegt (vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Grundgesetz - GG-, §§ 141 Abs. 1 Satz 1, 144 Abs. 1 Satz 1, 148 Abs. 1 NSchG). Dies bedeutet in Abgrenzung zum öffentlichen Schulrecht zugleich, dass der Abschluss eines Schulvertrags allein nicht bestimmt, welchen Inhalt der Gesetzgeber dem Begriff der „Schülerinnen und Schüler“ bei der Regelung der Rechtsfolgen der Genehmigung und staatlichen Anerkennung von Ersatzschulen im Niedersächsischen Schulgesetz zugrunde legt. Vielmehr ist der Inhalt des Rechtsbegriffs stets aus der Sicht der Zielsetzung der jeweils anzuwendenden Rechtsnorm des öffentlichen Schulrechts zu bestimmen, zumal dieses bestimmte Regelungsgegenstände aufgreift, die sich dem Ziel der Rechtsnorm entsprechend nur auf tatsächlich unterrichtete Schülerinnen beziehen, wie dies beispielweise bei der Versetzung und Prüfung in § 148 Abs. 2 Satz 1 NSchG der Fall ist.

Die Kammer folgt der Rechtsauffassung der Beklagten, wonach der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule“ in § 150 NSchG nicht nur fordert, dass an den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stichtagen ein Schulverhältnis zwischen Träger und Schülerin bzw. Schüler durch Abschluss eines Schulvertrags (fort-) besteht. Vielmehr ist ergänzend zu verlangen, dass die Beklagte die Unterrichtsansprüche der Schülerinnen und Schüler ihrer Ersatzschulen an den Stichtagen auch tatsächlich erfüllt, indem sie diese im Unterricht beschult oder daran nur durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Schulstreik usw.) gehindert ist (so auch VG Lüneburg, Urteil vom 20.4.1994 - 1 A 97/93 -).

Dieses Verständnis vom Inhalt des Schülerbegriffs folgt aus der erkennbaren Zielsetzung des Finanzhilfesystems und den dazu umgesetzten Vorstellungen des Gesetzgebers. Dieser hat mit der Finanzhilfereform das bisherige Finanzhilfesystem im Grundsatz beibehalten wollen, wonach die Finanzhilfe als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten gewährt wird (§ 149 Abs. 1 NSchG) und dabei an die Entwicklung an den öffentlichen Schulen angelehnt ist (vgl. Nds. Landesregierung, Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft vom 18.04.2007, Allgemeiner Teil, LT-Drs. 15/3730 S. 10). Dem Ziel der Reform, neben der Schaffung von Planungssicherheit die Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft möglichst weitgehend den Verhältnissen der öffentlichen Schulen, insbesondere an die Ausgaben des Landes anzupassen, dient das neue Berechnungssystem in § 150 Abs. 2 bis 7 NSchG, mit welchem die bisherige Schüler-Lehrer-Relation durch eine Jahreswochenstundenzahl je Schülerin oder Schüler (Schülerstunden), die höchstens finanziert wird, ersetzt worden ist, wobei die Schülerstunden in § 1 der Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft (vom 07.07.2007, Nds. GVBl. S. 415 - FinHVO -) für mehrere Schuljahre festgeschrieben werden (vgl. für die berufsbildenden Schulen in Anlage 2 zu § 1 FinHVO).

Damit wird zugleich klar, dass der Gesetzgeber mit der Finanzhilfereform den Grundbetrag nicht zur Abdeckung sämtlicher „Vorhaltekosten“ novelliert hat, sondern den Personalkosten im Landesdienst (vgl. § 150 Abs. 3 Satz 2 bis 6 NSchG) und den tatsächlichen Unterrichtsverhältnissen an den Referenzschulen anpassen will. Dem zweiten Anpassungsmerkmal dient in erster Linie die Vorgabe des § 150 Abs. 4 NSchG, wonach die Ausgangswerte für berufsbildende Schulen aus der Zahl der zu berücksichtigenden Stellen im Landeshaushalt und für jeden Bildungsgang aus einer „Musterklasse“ ermittelt und übernommen werden (Nds. Landesregierung, LT-Drs. 15/3730, a.a.O. S. 10 und S. 15 zu § 150 ). Die gesetzgeberische Zielsetzung, wonach die den Schülerbetrag nach § 150 Abs. 3 NSchG bestimmenden Schülerstunden für die Bildungsgänge an berufsbildenden Schulen mit den je Schülerin oder je Schüler maximal zu finanzierenden Unterrichtsstunden des Unterrichtspersonals und den entsprechenden Arbeitsstunden des Zusatzpersonals gleichzusetzen sind (vgl. Nds. Landesregierung, LT-Drs. 15/3730, a.a.O. S. 16 zu § 150 Abs. 4), kann naturgemäß nur dann zur Geltung kommen, wenn bei der Anwendung des Schülerbetrags auf die Verhältnisse der jeweiligen Ersatzschule die Durchschnittszahlen der zu den Stichtagen tatsächlich unterrichteten Schülerinnen und Schüler herangezogen werden und nicht die Zahlen derjenigen, die einen Unterrichtsanspruch zivilrechtlich einfordern könnten. Entsprechendes hat der Gesetzgeber in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG zusätzlich klargestellt für die Fälle von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf, in denen eine Feststellung nach § 68 Abs. 1 NSchG noch nicht getroffen worden ist, die aber die private Förderschule nach dem Willen der Landesschulbehörde (§ 68 Abs. 2 NSchG) bereits tatsächlich besuchen. In dieser Vorschrift macht der Gesetzgeber beispielhaft deutlich, dass es nicht darauf ankommt, dass mit (möglicherweise mehreren) freien Trägern von Förderschulen Schulverträge geschlossen worden sind, sondern dass eine tatsächliche Teilnahme am Unterricht vorliegt.

Diesem Verständnis des Schülerbegriffs steht der Charakter des § 150 Abs. 2 NSchG als eine im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Berechnungsvorgabe nicht entgegen. Wenn die Stichtagsregelung in dem oben verstandenen Sinne angewandt wird, führt die der Anpassung an die tatsächlichen Unterrichtsverhältnissen an den Referenzschulen dienende Multiplikation mit dem Schülerbetrag nach § 150 Abs. 3 weiterhin zu einem pauschalen Ergebnis. Im Übrigen würde die Stichtagsregelung schon ihrem Wesen nach sowohl für die Durchschnittszahl der Schülerverträge als auch die tatsächlich unterrichteten Schülerinnen und Schüler nur einen pauschalen Überblick verschaffen. Die von der Klägerin genannten Beispiele für tatsächliche Schwierigkeiten bei der Subsumtion der Unterrichtsteilnahme an den Stichtagen (krankheitsbedingte Abwesenheiten, lang anhaltende Krankheit zwischen den Stichtagen, Stichtag fällt auf einen schulfreien Tag usw.) kennzeichnen typischerweise die von dem Gesetzgeber mit der Wahl einer Stichtagsregelung in Kauf genommenen Ungenauigkeiten und Ungerechtigkeiten im Einzelfall und lassen sich daher nicht als Grundsatz einer anderen Auslegung des Gesetzes heranziehen. Insoweit können die Interessen der Privatschulträger und des finanzhilfeverpflichteten Landes im Wege der praktischen Konkordanz zusammengeführt werden, etwa in dem Sinne, wie es generalisierend in dem Rundschreiben der Beklagten vom 1. März 2009 ausgedrückt worden ist.

Dem Umstand, dass die Neufassung des Wortlauts des § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG durch Art. 1 des am 1. August 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Finanzhilfe in freier Trägerschaft abweichend von der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes nicht mehr ausdrücklich auf die „an der Ersatzschule unterrichteten“ Schülerinnen und Schüler abstellt, kann für die gegenwärtige Auslegung des Schülerbegriffs nichts Entscheidendes entnommen werden. Der Gesetzgeber hat den Gesetzeswortlaut in Satz 2 des § 150 Abs. 2 NSchG im Zuge der Finanzhilfereform nur sprachlich gestrafft, indem jetzt ohne Wiederholung des Bezugs auf Ersatzschulen an dieser Stelle nur noch den Begriff der „Schülerinnen und Schüler“ verwendet. Außerdem weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich den erklärten Zielen des Gesetzgebers (Nds. Landesregierung, LT-Drs 15/3730, a.a.O.) nichts für eine entsprechende Absicht, zukünftig nur noch auf die Durchschnittszahl der abgeschlossenen Schulverträge abstellen zu wollen, entnehmen lässt.

Dementsprechend folgt die zutreffende Rechtsauffassung der Beklagten auch nicht - wie die Klägerin meint - aus der unzulässigen teleologischen Reduktion eines zweifelsfreien Gesetzestextes, sondern aus einer teleologischen Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Schülerinnen und Schüler“ einer Ersatzschule für das Recht der Finanzhilfe. Diese Interpretation steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Finanzhilfe im Fall der Klägerin an den mit der Verleihung der Eigenschaft anerkannter Ersatzschulen begründeten Status ihrer berufsbildenden Schulen anknüpft (§ 149 Abs. 1 NSchG), der nicht nur das Recht zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern begründet (§ 143 Abs. 3 NSchG), sondern gemäß § 148 Abs. 1 NSchG bestimmte Anforderungen in der Bildungs- und Erziehungsarbeit voraussetzt, was naturgemäß nicht nur auf die Organisationsform, das Selbstverständnis der Ersatzschule und ihre privatrechtliche Betätigung, sondern auf den tatsächlichen Schulbesuch und -erfolg ihrer Schülerinnen und Schüler abstellt (vgl. § 148 Abs. 2 Satz 1 NSchG).

Die besonderen Rücknahmevoraussetzungen des § 48 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG sind ebenfalls erfüllt.