Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, er hat keinen Anspruch auf die Erhöhung des Wertes der 27, 42 ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche Ackerland auf jeweils 1 577,16 Euro, § 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO.

Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des zum 1. Januar 2005 eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270/1), die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung, auf die, soweit die Grundfassung geändert wird, besonders hingewiesen wird. Zu den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser Verordnung hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18; berichtigt ABl. L 291/18) und zur Betriebsprämienregelung in Titel III in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) Durchführungsbestimmungen erlassen.

Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) umgesetzt, das durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489) konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 (a.a.O.).

Vorliegend beantragt der Kläger die Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund einer Investition aus der nationalen Reserve.

Rechtsgrundlage hierfür sind Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art 21 VO (EG) Nr. 795/2004 und § 15 BetrPrämDurchfV. Gem. Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 verwenden die Mitgliedstaaten die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderen Lage befinden, (...). Nach Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 sind dies Betriebsinhaber gemäß Art. 19 bis 23a der genannten Verordnung. Vorliegend macht der Kläger eine Investition und damit einen Härtefall im Sinne des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 geltend.

Nach Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/04 erhält ein Betriebsinhaber, der bis spätestens 15. Mai 2004 unter bestimmten Bedingungen (u.a.) in Produktionskapazitäten investiert hat, Zahlungsansprüche, die von den Mitgliedsstaaten nach einem vorgegebenen System berechnet werden. Die Steigerung der Produktionskapazität darf nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur solche Sektoren betreffen, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 1782/2003 gewährt worden wäre. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat und das der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde übermittelt. Liegen weder ein Plan noch ein Programm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen.

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 BetrPrämDurchfV erfolgt die Umsetzung, indem im Fall zu berücksichtigender Investitionen i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/04 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag - anders als im Normalfall, in dem der Betrag aus den Direktzahlungen, die ein Betrieb in dem von Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 zugrunde gelegten Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat, errechnet wird - entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 4 lit. b des BetrPrämDurchfG auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoSV nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet wird. Gemäß § 11 Abs. 1 InVeKoSV war die Festsetzung von Zahlungsansprüchen im Regelfall bis zum 15. Mai 2005, im Falle für das Jahr 2006 festzusetzender Beträge (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BetrPrämDurchfG) bis zum 15. Mai 2006 zu beantragen. Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 BetrPrämDurchfV ist für den Fall, dass die Produktionskapazität zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt ist, die Fertigstellung spätestens mit dem Ablauf des 15. Mai 2006 nachzuweisen.

Die vom Kläger vorgenommene Investition erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Einen Investitionsplan, dem zu entnehmen sein muss, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollten, und aus dessen Zweckbestimmung, nämlich dem Missbrauch der Ausnahmeregelung der Zuweisung von weiteren Zahlungsansprüchen oder der Erhöhung ihres Wertes aus der nationalen Reserve vorzubeugen, ersichtlich ist, dass er tatsächliche Grundlage der Investition gewesen sein muss und d.h. vorher erstellt sein musste (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, juris), hat der Kläger nach eigenen Angaben nicht erstellt und daher auch nicht vorlegen können.

Er hat darüber hinaus aber auch andere objektive Nachweise nicht vorgelegt.

Es kann hier offen bleiben, ob die vom Kläger geltend gemachte Investition anhand objektiver Nachweise schon deshalb als nicht belegt anzusehen ist, weil die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung in Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 keinen Gebrauch gemacht hat (so z.B. VG Trier, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 K 601/07.TR - V.n.b.; zitiert in OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.) und daher objektive Nachweise zum Beleg einer Investition überhaupt nicht ins Feld geführt werden können. Denn der Kläger hat solche geeigneten Nachweise nicht erbracht.

An Art und Umfang der objektiven Nachweise sind der oben dargestellten Zweckbestimmung eines Investitionsplanes in der Regelung des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 entsprechende Anforderungen zu stellen, weil sie diesen gegebenenfalls ersetzen sollen. Auch diese müssen eindeutig erkennen lassen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition haben gesteigert werden sollen und sie müssen sich aus Umständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Investition ergeben, d.h. vor oder im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme der Investition vorliegen.

Die vom Kläger vorgelegten Baugenehmigungen weisen lediglich Kälberstallplätze aus, enthalten aber keine Aussagen über die weitere Verwendung der dort zu haltenden Tiere und damit keine Hinweise dazu, ob und ggfls. in welchem Umfang Stallplätze gerade für Tiere, für die eine Kälberschlachtprämie beantragt werden soll, in dem neu gebauten Stall entstanden sind. Auch aus der tatsächlichen Nutzung des Stalles ergibt sich in dieser Hinsicht nichts, denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die nach Abschluss der Vormast in die Endmast überführten Kälber von den als Starterkälber verkauften Tieren, die beide in dem Stall nach den Angaben des Klägers gehalten werden, unterscheiden. Weiterhin ergibt sich aus den in der Datenbank HI-Tier vermerkten Zahlen beantragter Tiere in den Jahren des Bezugszeitraumes und 2003 im Vergleich zu dem Jahr nach der Investition 2004 keine (eindeutig zuzuordnende) Produktionssteigerung, denn zum einen schwanken die Zahlen von Jahr zu Jahr aufgrund des Zeitpunktes der Vermarktung (entweder zwei oder drei Durchgänge in einem Kalenderjahr) und zum anderen belegen auch sie nicht die Art der Ausnutzung gerade des neu gebauten Stalles. Schließlich ergeben sich weder aus den im Rahmen des Antragsverfahrens noch des Gerichtsverfahrens gemachten Angaben des Klägers Hinweise auf das Vorliegen weiterer objektiver Nachweise. Die von ihm dargestellte Betriebsstruktur der Durchführung der Vor- und Endmast im Bereich Kälberschlachtprämie einerseits und der Verkauf von Starterkälbern in großem Umfang andererseits und die dazu vorgenommenen Berechnungen jeweils für den Zeitpunkt vor und nach der Investition stellen angesichts der Tatsache, dass er an insgesamt vier landwirtschaftlichen Betrieben beteiligt ist, von denen zum Zeitpunkt der Investition drei ebenfalls Kälbermast betrieben haben, nur eine eher theoretische Möglichkeit für die geltend gemachte Produktionssteigerung dar. Im Fall einer solchen Beteiligung an mehreren Betrieben, die ebenfalls Kälbermast betrieben haben, ist es einem Landwirt ohne weiteres möglich, im Nachhinein das Vorliegen von Voraussetzungen für einen Härtefall rechnerisch darzustellen und zu behaupten. Belege für seine Behauptungen oder auch nur Konkretisierungen hat der Kläger im vorliegenden Fall aber nicht vorgelegt. Dies wäre schon im Verwaltungsverfahren erforderlich gewesen, weil der Stall Nr. 9 - insoweit unstreitig - als Vormaststall für die geltend gemachte Endmast allein überdimensioniert ist. Die Beklagte hat hierzu unbestritten dargelegt, dass nur ein geringer Teil der neu geschaffenen Stallkapazität für die vom Kläger vorgetragene optimale Ausnutzung der Endmast erforderlich sei. Vor diesem Hintergrund war der Bau eines Stalls mit 320 Vormastplätzen für die vom Kläger behauptete Ausweitung der Endmastkapazität offenkundig nicht erforderlich. Er hätte angesichts der dargestellten Umstände darauf hinweisen müssen, dass überhaupt objektive Belege vorliegen, die seine Behauptung stützen. Seinen pauschalen Hinweisen lässt sich hierzu nichts entnehmen.

Aus diesen Gründen, die in der mündlichen Verhandlung erörtert wurden, war dem Kläger der von ihm beantragte Schriftsatznachlass zur Vorlage von objektiven Nachweisen für die geltend gemachte Investition in den Bereich Kälberschlachtprämie ebenfalls nicht zu gewähren. Sein Einwand, die Beklagte habe derartige objektive Nachweise nicht verlangt, es sei auch weder aus dem Antragsvordruck noch aufgrund von entsprechenden Hinweisen für den Kläger ersichtlich gewesen, dass er solche Nachweise über die vorgelegten Unterlagen hinaus hätte vorlegen sollen bzw. müssen, greift nicht durch. Ein Antrag auf Gewährung von Zahlungsansprüchen oder auf Erhöhung des Wertes zugewiesener Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve ist nach § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 InVeKoSV je nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung der zusätzlichen Produktionskapazität bis zum 15. Mai 2005 oder bis zum 15. Mai 2006 zu stellen. Dies umschließt auch die Vorlage der erforderlichen Unterlagen zumindest bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, denn sonst liefe die Fristbestimmung leer. Hierzu gehören - wie bereits erwähnt - ein Investitionsplan bzw. objektive Nachweise für die geltend gemachte Investition. Aus dem hierzu von der Beklagten verwendeten Vordruck J. ergibt sich entsprechend die von einem Antragsteller abzugebende Erklärung, dass er "gemäß folgendem Plan investiert und die entsprechenden Nachweise" beizufügen habe sowie eine beispielhafte Aufzählung möglicher bzw. erforderlicher Belege: "Betriebskonzept im Rahmen einer investiven Förderung; Sonstiger Investitionsplan; Genehmigter/Angezeigter Bauplan bzw. Umnutzungsgenehmigung; Sonstige nachvollziehbare Baupläne, (...)". Da der Kläger zunächst keine ausreichenden Angaben gemacht hatte, hat die Beklagte ihn mit Schreiben vom 8. August 2005 u.a. zur Vorlage einer detaillierten Beschreibung der Betriebseinheiten im Zusammenhang mit der Investition aufgefordert. Ihm ist somit auch schon im Antragsverfahren deutlich gemacht worden, dass und in welchem Punkt seine Angaben bzw. Belege nicht ausreichten. Die vom Kläger darauf hin eingereichte "Beschreibung von Betriebseinheiten vor und nach der Investition 2004" enthält ebenfalls weder Angaben noch Belege, aus denen sich eine Erforderlichkeit des Neubaus für die von ihm geltend gemachte Produktionssteigerung ergibt. Dass die Beklagte bei dieser Sachlage von einer weiteren Aufforderung abgesehen und den Antrag sodann abgelehnt hat, ist - wie festgestellt - rechtlich nicht zu beanstanden, denn eine weitergehende Pflicht für die zuständige Behörde einem Antragsteller aufgrund des jeweiligen Sachverhaltes bestimmte objektive Nachweise zu benennen und deren Vorlage im Antragsverfahren zu fordern, wie sie hier der Kläger für den vorliegenden Sachverhalt formuliert, mit der Folge, dass bei einer Verletzung derselben solche Nachweise später nachgereicht werden können, lässt sich den genannten Regelungen nicht ansatzweise entnehmen. Dies würde dem oben dargestellten Ziel der Vorschriften, einem Missbrauch vorzubeugen, auch zuwider laufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.