Die Klage ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung haben. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Zu Grunde zu legen sind gem. § 40c StAG allerdings die §§ 8 bis 14 in der vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung des Gesetzes (StAG a.F.), soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Die Kläger haben ihre Einbürgerung nämlich vor dem 30. März 2007 beantragt.

Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG a.F.

Sie besitzt nicht, wie in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. vorausgesetzt, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 [BVerwG 20.10.2005 - BVerwG 5 C 8.05]<272 f .>), der die Kammer folgt, ist geklärt, dass auch Kenntnisse der deutschen Schriftsprache erforderlich sind. Trotz der hohen Zahl von 4 Mio. Personen, die in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, bildet deren hinreichende Beherrschung die gesellschaftliche Regel und Analphabetismus deshalb ein Integrationshindernis. Angesichts des gesetzgeberischen Spielraums ist es auch mit höherrangigem Recht vereinbar, diesen Normalfall zu Grunde zu legen. Der Einbürgerungsbewerber muss deshalb im familiär-persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden in der Lage sein, schriftlich zu verkehren. Erforderlich ist danach u.a. in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert werden kann. Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin zu 1) ersichtlich nicht. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten kann sie zwar die deutsche Sprache sprechen, ist jedoch als Analphabetin nicht in der Lage Texte zu lesen.

Die Klägerin zu 1) hat auch als Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 9 i.V.m. § 8 StAG a.F.

Zutreffend gehen die Beteiligten zwar davon aus, dass die Einordnung der Klägerin zu 1) in die deutschen Lebensverhältnisse in sprachlicher Hinsicht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F.) gewährleistet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. März 1988 - 1 C 55.86 - BVerwGE 79, 94 [BVerwG 08.03.1988 - BVerwG 1 C 55.86]<97 ff .>) sind im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bei deutschen Ehepartnern die Anforderungen insoweit nicht hoch anzusetzen. Der Einbürgerungsbewerber muss sich mit den deutschen Lebensverhältnissen zurechtfinden und ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben verständigen können. Maßgeblich ist dabei vor allem das Sprechen und Verstehen, zumal dann, wenn - wie hier - das Lesen nicht Teil des alltäglichen Lebens ist.

Der Einbürgerung nach §§ 8 f. StAG a.F. steht aber entgegen, dass die Klägerin zu 1) nicht imstande ist, sich und ihre Angehörigen zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG).

Dies ergibt sich zunächst deshalb, weil die Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1999 - 1 C 16.98 - BVerwGE 109, 142 [BVerwG 22.06.1999 - 1 C 16/98]<143> ; Beschluss vom 10. Juli 1997 - 1 B 141.97 - NVwZ 1998, 183 [BVerwG 10.07.1997 - 1 B 141.97]; Beschluss vom 5. Mai 1997 - 1 B 94.97 - NVwZ-RR 1997, 738; Urteil vom 27. Februar 1958 - 1 C 99.56 - BVerwGE 6, 207, [BVerwG 27.02.1958 - BVerwG I C 99.56]<209>) . Dabei ist zum einen unerheblich, ob dies von dem Betroffenen zu vertreten ist. Denn § 8 StAG sieht, anders als § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, insoweit keine Ausnahme vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1999 a.a.O.. S. 144; VGH München, Beschluss vom 21. April 2004 - 5 ZB 03.1744 - <juris, Rn. 15>; OVG Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 5 M 25.95 - <juris>). Zum anderen ist auch nicht maßgeblich, ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezogen werden; einer Einbürgerung steht vielmehr bereits ein Anspruch hierauf entgegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23. Juli 1998 - 13 S 2212/96 - InfAuslR 1998, 509 <511>) . Es wäre anderenfalls möglich, dass nach der Einbürgerung Sozialhilfeansprüche geltend gemacht werden und damit das gesetzgeberische Ziel, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, nicht erreichbar.

Nach ihren Angaben im Schriftsatz vom 12. Februar 2009 und in der mündlichen Verhandlung ergibt sich für die Familie der Kläger ein Bedarf in Höhe von insgesamt 3 539,43 €. Dieser errechnet sich aus den Regelleistungen für zwei volljährige Personen (je 312,- €), fünf Personen zwischen 14 und 25 Jahren (je 277,- €) und vier Personen bis 13 Jahren (je 208,- €). Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizungskosten (monatlich 698,43 €). Dem stehen lediglich anrechenbare Einkünfte in Höhe von 3 116,11 € gegenüber. Das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen des Ehemannes und Vaters der Kläger beträgt derzeit 1394,92 €. Hiervon sind allerdings der Freibetrag für Erwerbstätigkeit gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II in Höhe von 199,49 € und die Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100,- € abzuziehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - InfAuslR 2009, 8 [BVerwG 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07]<10 ff .>). Der Sohn bzw. Bruder der Kläger E. erhält eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 417,- €, wovon nach den genannten Bestimmungen 163,40 € in Abzug zu bringen ist. Hinzu kommt das monatliche Kindergeld in Höhe von 1668,- €. Das selbst genutzte Hausgrundstück ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Darüber hinaus steht nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 12. Dezember 2001 - 11 A 4238/00 - Nds. Rpfl. 2002, 155), an der festzuhalten ist, der Einbürgerung der Wohngeldbezug der Kläger in Höhe von derzeit 664,- € monatlich entgegen. Wohngeld ist - ähnlich wie Sozialhilfe - eine staatliche Leistung ist, die gewährt wird, wenn das Familieneinkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht erreicht, um dem Wohnungsinhaber zur Vermeidung sozialer Härten durch Zuschüsse ein Mindestmaß an Wohnraum und damit einen existenziellen Bedarf wirtschaftlich zu sichern (vgl. auch § 1 Abs. 1 WoGG). Wohngeld wird ebenso wie die Sozialhilfe unter individuellen einkommensabhängigen Bedingungen bewilligt und ist daher eine mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistung, die bei Berechnung der Unterhaltsfähigkeit nicht dem Familieneinkommen zugerechnet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 1996 - 1 B 189.96 - InfAuslR 1997, 156 [BVerwG 04.11.1996 - 1 B 189/96]<157> ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 11 ME 373/05 - <juris, Rn. 11>; VGH Mannheim a.a.O.). Es unterscheidet sich damit wesentlich etwa von dem Erhalt von Kindergeld, welches einkommensunabhängig gewährt wird. Es stellt auch keine Sicherungsleistung dar, die wenigstens teilweise auf Leistungen oder erworbenen Rechtspositionen des Anspruchsberechtigten beruht. In systematischer Hinsicht kommt hinzu, dass § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG - anders als § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG - keine Beschränkung auf bestimmte Sozialleistungen enthält. Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung spricht auch, dass die Kläger mit dem Wohngeld im Wesentlichen ihren nach dem SGB II noch bestehenden Bedarf decken (vgl. auch VG Trier, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 5 K 163/06.TR- <juris, Rn. 9>; offen mit Tendenz zur Bejahung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 13 LB 134/02 -).

Von der Unterhaltsfähigkeit kann auch nicht gem. § 8 Abs. 2 StAG abgesehen werden. Eine besondere Härte liegt vor, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände erheblich stärker als andere treffen würde, dass die Einbürgerung versagt wird (vgl. Marx in: GK-StAG, Stand: Mai 2006 , Rn. 107.11 zu § 8). Dies ist nur in Fällen anzunehmen, in denen die Unbilligkeit der Verweigerung der Einbürgerung besonders ins Auge fällt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/420, S. 116) ist als Beispielsfall aufgeführt, dass eine Ehefrau aufgrund einer Einbürgerungszusicherung bereits aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen wurde, ihr Ehemann dann jedoch unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert. Allein der Umstand, dass die Bedürftigkeit nicht zu vertreten ist, reicht mithin zur Annahme einer besonderen Härte nicht aus, zumal es sonst nahe gelegen hätte, dass der Gesetzgeber insoweit - wie in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG - einen speziellen Ausnahmetatbestand geschaffen hätte.

Ein solcher atypischer Fall ist hier nicht anzunehmen. Zwar geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin zu 1) die fehlende Unterhaltsfähigkeit nicht zu vertreten hat. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass ihre Einbürgerung nach § 10 StAG - wie ausgeführt - daran scheitert, dass sie die deutsche Schriftsprache nicht erlernt hat. Dies wäre ihr im Laufe ihres langjährigen Aufenthalts jedoch möglich gewesen. Sie ist bereits im Alter von 16 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Sie hätte zur besseren Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse etwa einen Alphabetisierungskurs besuchen können. Die übrigen Kläger und damit der überwiegende Teil der Familie sind zudem noch keine deutschen Staatsangehörigen. Die Klägerin zu 1) ist auch noch im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit und daher nicht staatenlos.

Die Kläger zu 2) bis 6) haben dementsprechend keinen Anspruch auf eine Miteinbürgerung (§ 10 Abs. 2 StAG). Sie können aber auch nicht eigenständig eingebürgert werden.

Dem steht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen, weil sie noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und deren Aufgabe derzeit nicht möglich ist. Denn - wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - können Minderjährige nach türkischem Recht die Entlassung nur zusammen mit ihren Eltern beantragen (vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2003 - 7 K 3145/02 - <juris>). Hiervon ist in solchen Fällen auch nicht gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 2. Fall StAG abzusehen (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2003 a.a.O. <Rn. 20>; Berlit, in: GK-StAR, Stand: November 2005, Rn. 37 ff und 166 f. zu § 12). Die frühere bis zum 31. Dezember 2004 geltende Regelung des § 87 Abs. 5 AuslG, die in solchen Fällen die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung vorsah, ist nicht in das StAG übernommen worden.

Allerdings wird in der behördlichen Praxis Kindern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Einbürgerungszusicherung erteilt. Da die Beklagte sich bereit erklärt hat, vor diesem Hintergrund das Einbürgerungsbegehren der Klägerin zu 2), die Anfang des kommenden Jahres das 18. Lebensjahr vollendet, gesondert zu prüfen und ggf. eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, besteht derzeit jedoch kein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis insoweit eine gerichtliche Entscheidung zu treffen.

Die Kläger zu 2) bis 6) haben aus den oben für die Klägerin zu 1) genannten Gründen auch keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 StAG.