Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Untersagung des Betriebs einer tierheimähnlichen Einrichtung findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG. Danach soll die zuständige Behörde demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG bedarf derjenige, der Tiere in einem Tierheim oder einer tierheimähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Mit der Ausübung der Tätigkeit darf nach § 11 Abs. 5 Satz 1 TierSchG erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hat – ohne die dafür erforderliche Erlaubnis – eine tierheimähnliche Einrichtung betrieben.

Tierheimähnliche Einrichtungen sind Einrichtungen, bei denen die wesentlichen Merkmale eines Tierheims vorliegen (BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 – 7 C 9/08 –, juris, Rn. 15). Ein Tierheim im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und gegebenenfalls Weitervermittlung von Fund- und Abgabentieren ist (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11, Rn. 6). Wesentliches Merkmal eines Tierheims ist, dass dort viele Tiere unterschiedlicher Arten konzentriert an einem Ort gehalten werden (Nds. OVG, Beschl. v. 21.6.2011 – 11 ME 549/10 –, juris, Rn. 14). Die Tierheime werden als Auffangstation, als Tierpensionen, zur vorläufigen Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der betroffenen Tiere tätig (Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 11, Rn. 8). Eine entsprechende Definition enthält auch Ziffer 12.2.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 11 TierSchG, wonach Tierheime oder tierheimähnliche Einrichtungen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie auf Dauer angelegt sind und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- oder Abgabetiere dienen.

Darüber hinaus ist eine Einrichtung einem Tierheim ähnlich, wenn Sinn und Zweck der durch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG begründeten Erlaubnispflicht auch für die Erlaubnisbedürftigkeit der Einrichtung sprechen. Es ist Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG, im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen Anforderungen (insbesondere nach § 2 TierSchG) unter den besonderen Bedingungen eines Tierheimes sicherzustellen. Gerade unter den spezifischen Haltungsbedingungen in einem Tierheim, in dem viele Tiere konzentriert an einem Ort gehalten werden, sind Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren zu besorgen, denen durch die Erlaubnispflicht begegnet werden soll. Abzugrenzen ist das Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung von der normalen privaten bzw. nicht gewerbsmäßigen Tierhaltung, für die keine Erlaubnispflicht besteht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 – 7 C 9/08, juris, Rn. 16).

Gemessen an diesen Kriterien handelte es sich bei der von der Klägerin betriebenen Art der Tierhaltung in dem zur Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung um eine Haltung in einer einem Tierheim ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG.

Indem die Klägerin über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Fundtiere dauerhaft in ihren Räumlichkeiten aufgenommen, gepflegt und weitervermittelt hat, hat sie die wesentlichen Aufgaben eines Tierheims erfüllt. Die Klägerin nahm im Jahr 2015 insgesamt 265 Fundtiere und im Jahr 2016 insgesamt 225 Fundtiere unterschiedlicher Arten auf. Ähnlich wie in einem Tierheim wurden damit viele Tiere unterschiedlicher Arten konzentriert an einem Ort gehalten. Dementsprechend spricht auch der Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG für eine Erlaubnisbedürftigkeit der Einrichtung der Klägerin. Sinn und Zweck der Erlaubnispflicht ist die Einhaltung der materiellen Anforderungen sicherzustellen, die erforderlich sind, um unterschiedliche Tierarten konzentriert an einem Ort zu halten. Gerade bei diesen spezifischen Haltungsbedingungen sind Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren zu besorgen, denen durch die Erlaubnispflicht begegnet werden soll. In der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt, dass eine Einrichtung einem Tierheim ähnlich sei, wenn die Gründe, die für die Erlaubnispflicht der Tierhaltung in einem Tierheim sprechen, bei der Einrichtung in gleicher Weise bestehen (BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 – 7 C 9/08 –, juris, Rn. 16). Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt der Fall so auch hier. Aufgrund der Vielzahl der in den Räumlichkeiten der Klägerin gehaltenen Tiere waren Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren zu besorgen.

Unerheblich dabei ist, dass viele der aufgefundenen Tiere wieder zeitnah ihrem Besitzer zugeführt oder an einen neuen Besitzer weitervermittelt wurden. So hat die Klägerin angeführt, dass im Jahr 2016 34 Tiere tot oder sterbend in ihren Räumlichkeiten eintrafen, drei Wasserschildkröten direkt nach durchgeführter Allgemeinuntersuchung an eine Reptilienauffangstation übergeben, 26 Fundkatzen nach Kennzeichnung und Kastration am gleichen Tag wieder vom Finder abgeholt und weitere 75 Fundtiere von ihren Haltern unmittelbar wieder aus der Praxis abgeholt wurden, nachdem sie durch die Klägerin untersucht worden seien. Auch bei einem Tierheim variiert die Verweildauer stark. Viele Tiere, die in ein Tierheim gebracht werden, werden wenige Stunden später vom Besitzer wieder abgeholt oder es findet sich ein neuer Halter. Darüber hinaus verblieb aber auch eine große Anzahl an Tieren über einen längeren Zeitraum – ähnlich wie bei einem Tierheim – in der Fundtierstelle der Klägerin. Die durchschnittliche Verweildauer von Katzen lag nach eigenen Angaben der Klägerin im Jahr 2015 bei 27,5 Tagen und im Jahr 2016 bei 15 Tagen.

Daneben sprechen aber auch die im Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung bestehenden vertraglichen Regelungen mit den Gemeinden A-Stadt, E., F., der Samtgemeinde Elbmarsch sowie mit der Stadt G. dafür, dass es sich bei den hierdurch übertragenen Aufgaben überwiegend um solche gehandelt hat, die üblicherweise durch ein Tierheim wahrgenommen werden. Durch die Verträge haben die Kommunen die ihnen obliegende Aufgabe der Aufnahme und Betreuung von Fundtieren auf die Klägerin übertragen, sodass diese praktisch anstelle der Gemeinden ein Tierheim betrieb. Der Schwerpunkt der Verpflichtung lag gerade nicht auf den tierärztlichen Leistungen. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelte es sich bei den Verträgen mit den Kommunen nicht um Betreuungsverträge im Sinne des § 4 Abs. 2 GOT. Betreuungsverträge werden häufig zwischen einem Tierheim und einem niedergelassenen Tierarzt geschlossen. Hierbei geht es darum, dass (originäre) tierärztliche Leistungen geschuldet werden wie z.B. die kurative Behandlung kranker Tiere. Ein Betreuungsvertrag im oben genannten Sinne umfasst aber nicht die eigene Annahme und dauerhafte Unterbringung sowie die Vermittlung von Tieren durch den Tierarzt, also Aufgaben, die in der Fundtierstelle der Klägerin im Vordergrund standen. Ausweislich der Verträge war die Klägerin auch dazu verpflichtet, Tiere aufzunehmen, die keinen Behandlungsbedarf hatten und offensichtlich gesund waren.

Darüber hinaus kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass sie lediglich eine Tierarztpraxis mit stationärer Aufnahme betrieben habe und der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf der Durchführung tierärztlicher Leistungen lag. So hätten sich im Jahr 2016 87 Tiere bei der Vorstellung in der Praxis in einem Gesundheitszustand befunden, der die Unterbringung des Tieres in einem Tierheim oder in einem Privathaushalt nicht zugelassen hätte, weil sie einer stationären tierärztlichen Behandlung bedurft hätten. Die Klägerin habe an jedem von ihr aufgenommenen Tier tierärztliche Leistungen durchgeführt. Für die Beurteilung der Fundtierstelle ist unerheblich, welche weiteren Unternehmungen die Klägerin in den angegliederten Räumlichkeiten betrieb und dass sie überwiegend in ihrer Tierarztpraxis tätig war. Für eine tierheimähnliche Einrichtung ist nicht erforderlich, dass sie die Hauptbeschäftigung oder Haupterwerbsquelle ihres Betreibers ist. Ob eine – von den Fallzahlen her umfangreichere – Tierarztpraxis räumlich angeschlossen ist, spielt für die Bewertung des getrennt zu betrachtenden tierheimähnlichen Bereiches keine Rolle. Denn ähnliche Einrichtungen sind solche, die eine der Funktionen erfüllen, die bei Tierheimen geläufig sind, auch wenn daneben andere Aufgaben wahrgenommen werden (Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 11, Rn. 8). Auch ein Gnadenhof, der vorrangig dazu dient, alten oder kranken Tieren eine Heimat zu geben, stellt eine tierheimähnliche Einrichtung dar, wenn auch vereinzelt Hunde aufgenommen und vermittelt werden. Die Einrichtung dient neben dem Gnadenhof auch anderen Zwecken. Das reicht für die Annahme einer tierheimähnlichen Einrichtung aus (Nds. OVG, Beschl. v. 21.06.2011 – 11 ME 549/10 –, juris). Angesichts des räumlichen Umfangs und der erheblichen Zahl von 225 Fundtieren im Jahr 2016 war dieser Betriebsteil auch nicht so unbedeutend, dass von einem bloßen Anhang zu der Tierarztpraxis ausgegangen werden konnte. Zudem sprach auch die eigene Bezeichnung „Die kleine Farm“ für die Fundtierstelle für einen eigenen Geschäftsbereich. Dieser Geschäftsbereich wurde auf der Homepage getrennt ausgewiesen. Auch das damalige äußere Erscheinungsbild der Praxis einerseits und der Fundtierstelle andererseits sprechen für eine funktionale und räumliche Trennung beider Geschäftsbereiche. Auf dem Schaufenster der Fundtierstelle war eine eigenständige Werbefolie für die Fundtierstelle angebracht. Auf den ersten Blick war für einen Finder damit nicht ersichtlich, dass ein Bezug zu der Tierarztpraxis bestand.

Es lag auch kein atypischer Fall vor, der – entgegen des intendierten Ermessens – eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätte. Da es sich bei der Vorschrift des § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG um eine Sollvorschrift handelt, muss die Behörde die Tätigkeit in der Regel schon dann untersagen, wenn keine Erlaubnis vorliegt. In atypischen Fällen muss die Behörde allerdings entscheiden, ob sie von der Befugnis zur Untersagung Gebrauch macht (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11, Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 21.06.2011 – 11 ME 549/10 –, juris, Rn. 17). Ein solcher Fall wird angenommen, wenn alle Erlaubnisvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und der entsprechende Antrag auch bereits mit allen notwendigen Angaben und Unterlagen eingereicht ist. Angesichts der zahlreichen Beanstandungen der Tierhaltung in den Räumlichkeiten der Klägerin durch den Veterinärdienst des Beklagten und das LAVES lagen die Voraussetzungen für eine Erlaubnis nicht offensichtlich vor. Sowohl der Veterinärdienst des Beklagten als auch das LAVES haben in ihren Gutachten aufgrund der Begehungen der Räumlichkeiten der Klägerin festgestellt, dass die Quarantänestation und auch die Heimtierstation diverse Mängel aufwiesen. Aufgrund dieser Mängel konnte auch die beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden. Die Räumlichkeiten der Klägerin waren für eine tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung der Tiere nach den Feststellungen des Veterinärdienstes nicht geeignet.

2. Keine Bedenken bestehen auch gegen die Anordnung des Beklagten, Fundtiere, die sich ab dem 1. März 2017 noch bei der Klägerin befanden, innerhalb von 14 Tagen zu vermitteln und sie anschließend in eine andere geeignete Stelle, z.B. das Tierheim I., abzugeben. Dabei handelt es sich um eine notwendige Folge der Untersagung des Betriebs der tierheimähnlichen Einrichtung.

3. Darüber hinaus ist auch die Untersagung des Betriebs der Tierpension in den Räumlichkeiten in der C. sowie im J. in E. rechtmäßig ergangen. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a TierSchG. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a TierSchG bedarf derjenige einer Erlaubnis, der gewerbsmäßig Wirbeltiere hält. Davon umfasst sind auch gewerbsmäßig betriebene Hunde- und Katzenpensionen sowie Einrichtungen zur tageweisen Betreuung von Hunden (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11, Rn. 12). In dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung betrieb die Klägerin eine Tierpension ohne im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis gewesen zu sein. Die mit Bescheid vom 20. Juni 2008 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer gewerblichen Tierpension erstreckte sich ausschließlich auf die Betriebsstätten in der A-Straße und H. in A-Stadt. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass es sich um eine ortsgebundene Erlaubnis gehandelt hat. Für den Betrieb einer Tierpension in den Betriebsstätten in E. hätte die Klägerin erneut eine Erlaubnis beantragen müssen. Eine einfache Anzeige der Betriebsverlegung ist hierfür nicht ausreichend. Ein atypischer Fall, in dem von einer Untersagung der Einrichtung hätte abgesehen werden können, liegt aus den vorgenannten Gründen nicht vor, sodass der Betrieb der Tierpension zu untersagen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.