Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

I. Sie ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung nach teilweiser Neubewertung ihrer Prüfungsleistungen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Bewertung von Prüfungsleistungen – hier der inhaltlich allein angegriffenen Klausuren ZR 3 und ÖR 2 in der Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung – unterliegt einer nur eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 32.92 -, juris; Urt. v. 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, juris) ist bei berufsbezogenen Prüfungen zu unterscheiden zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen. Bei Fachfragen hat das Gericht darüber zu befinden, ob die von dem Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder mit der vorgenommenen Begründung jedenfalls vertretbar ist. Lässt die Prüfungsfrage unterschiedliche Ansichten zu, ist dem Prüfer ein Bewertungsspielraum eingeräumt; umgekehrt steht allerdings auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zu. Unter Fachfragen sind solche Fragen zu verstehen, die einer fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich sind. Dagegen steht den Prüfern ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zu, soweit sie prüfungsspezifische Wertungen treffen müssen. Dem liegt das Gebot der vergleichenden Beurteilung von Prüfungsleistungen zugrunde, das aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit herzuleiten ist. Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben. Prüfungsnoten dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden. Ihre Festsetzung erfolgt in einem Bezugssystem, das von den persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird. Die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, lassen sich nicht regelhaft erfassen. Eine gerichtliche Kontrolle würde insoweit die Maßstäbe verzerren. Denn in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines einzelnen Kandidaten könnte das Gericht die Bewertungskriterien, die für die Gesamtheit vergleichbarer Prüfungskandidaten maßgebend waren, nicht aufdecken, um sie auf eine nur in Umrissen rekonstruierbare Prüfungssituation anzuwenden. Es müsste eigene Bewertungskriterien entwickeln und an die Stelle derjenigen der Prüfer setzen. Dies wäre mit dem Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar, weil einzelne Kandidaten so die Möglichkeit einer vom Vergleichsrahmen der Prüfer unabhängigen Bewertung erhielten.

Soweit den Prüfern danach im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen ein Bewertungsspielraum offensteht, ist das Gericht lediglich befugt zu überprüfen, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten worden sind. Eine solche Überschreitung kommt etwa in Betracht, wenn die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12/92 -, juris, Rn. 20; Urt. v. 02.03.2017 - 2 C 21/16 -, juris, Rn. 15; BFH, Urt. v. 08.02.2000 - VII R 52/99 -, juris, Rn. 26). Zu diesen prüfungsspezifischen Fragen, die der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen bleiben, gehören insbesondere die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die Würdigung der Qualität der Darstellung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1997 - 6 B 55/97 -, juris, Rn. 5).

Dies vorausgeschickt ist festzustellen, dass die Einwendungen der Klägerin annähernd ausschließlich Aspekte aufgreifen, die in den Beurteilungsspielraum der Korrektoren fallen. Dies betrifft insbesondere die Frage der zu vergebenden Punktzahl. Dass die Grenzen des bestehenden Beurteilungsspielraumes überschritten worden wären und ein Beurteilungsmangel vorliegt, wird von der Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Einwendungen, die nicht in den Beurteilungsspielraum der Korrektoren fallende Umstände betreffen, bringt die Klägerin lediglich vor, soweit sie anführt,

in der Klausur ZR 3

1. habe sie als Anknüpfungspunkt für die Prüfung von Gewährleistungsrechten die höheren Emissionen im Alltagsbetrieb gewählt, was als unzureichend gewertet worden sei, obwohl dieser Anknüpfungspunkt in der Lösungsskizze angegeben sei;

2. zeuge die Herabsetzung der ursprünglichen Bewertung durch den Erstkorrektor von 6 auf 5 Punkte von Willkür und

in der Klausur ÖR 2

3. sei das von ihr vorgenommene Abstellen auf § 126a GOBT zumindest vertretbar gewesen und habe daher nicht bemängelt werden dürfen;

4. fehle eine Auseinandersetzung mit der Entreicherungsproblematik keineswegs, vielmehr habe sie auf die §§ 818 ff. BGB verwiesen;

5. sei die Einordnung von Fraktionen als privatrechtliche Vereinigungen vertretbar;

6. sei es vertretbar, eine Prüfung des Vorliegens von Subventionen vorzunehmen.

Auch mit diesen Einwendungen dringt die Klägerin allerdings nicht durch. Denn hinsichtlich der Einwendungen zu 1), 3) und 5) ist festzustellen, dass keiner der Korrektoren den jeweils betroffenen Teil der Klausurlösung als unvertretbar einstuft; hinsichtlich des Abstellens auf § 126a GOBT gibt der Erstkorrektor in seinem Votum vielmehr sogar ganz ausdrücklich an, die insoweit vertretene Auffassung sei vertretbar. Die Einwendungen gehen mithin ins Leere.

Die Einwendung zu 2) bleibt ebenfalls ohne Erfolg. § 13 Abs. 1 Satz 1 NJAG sieht vor, dass schriftliche Prüfungsleistungen von zwei Mitgliedern des Landesjustizprüfungsamtes nacheinander bewertet werden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 NJAG gilt als Note der Mittelwert aus beiden Bewertungen, wenn diese nicht um mehr als drei Punkte voneinander abweichen und eine Einigung nicht erzielt wird. Das danach in § 13 Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. NJAG vorgesehene Einigungsverfahren im Falle der Divergenz von zwei Bewertungen um bis zu drei Punkte zielt darauf ab, die Bewertungen einander anzugleichen. Eine solche Angleichung bedingt zwingend die Änderung mindestens einer der vergebenen Bewertungen. Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung ist das Einigungsverfahren dabei nicht erst dann ordnungsgemäß durchgeführt, wenn eine Einigung beider Korrektoren auf die gleiche Punktzahl erfolgt ist. Vielmehr ist das Ausbleiben einer solchen – vollständigen – Einigung nach dem Wortlaut der Norm gerade tatbestandliche Voraussetzung für die Notenermittlung im Wege der Berechnung eines Mittelwertes. Bedenken begegnet die Ermittlung der Gesamtklausurnote im Wege der Bildung eines solchen arithmetischen Mittels nicht (vgl. zu § 22 Abs. 1 Satz 4, 5 Bay. JAPO i.d.F. vom 8. Dezember 1982: BVerwG, Beschl. v. 15.12.1987 - 7 B 216/87 -, juris, Rn. 7). Die Anpassung der vom Erstkorrektor vergebenen Punktzahl erfolgte daher nicht willkürlich, sondern sie entspricht dem Ziel des Einigungsverfahrens: Beide Korrektoren erhalten aufgrund der Divergenz der Bewertungen Gelegenheit, ihre jeweilige Bewertung vor dem Hintergrund der Bewertung des anderen Korrektors zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Erstkorrektor vorgenommene Anpassung aus sachfremden Erwägungen erfolgt ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Mit der Einwendung zu 4) zeigt die Klägerin ebenfalls einen Bewertungsmangel nicht auf. Der Zweitkorrektor, von dem die von der Einwendung betroffene Kritik stammt, hat in der Überdenkung deutlich gemacht, dass er die Erwähnung der §§ 818 ff. BGB im Schlusssatz des entsprechenden Teils der Klausurlösung wahrgenommen hat, seine Kritik allerdings den Umstand betrifft, dass die Klägerin sich mit Fragen der Entreicherung inhaltlich nicht befasst hat. Gegen diese Feststellung ist nichts zu erinnern. In der Tat lässt die Klausurlösung der Klägerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entreicherung der A-Fraktion vermissen; das schlichte Erwähnen der §§ 818 ff. BGB stellt eine inhaltliche Auseinandersetzung weder dar, noch ersetzt sie sie.

Auch die Einwendung zu 6) geht – wie die Einwendungen zu 1), 3) und 5) – ins Leere. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin stuft der Erstkorrektor mit der Randbemerkung „Subvention ist fernliegend u. nicht vertretbar“ weder dem Wortlaut nach noch sinngemäß die Prüfung des Vorliegens von Subventionen als unvertretbar ein. Vielmehr kann die Randbemerkung nur dahingehend verstanden werden, dass die – von der Klägerin nicht vorgenommene und vom Korrektor auch nicht unterstellte – Bejahung des Vorliegens einer Subvention unvertretbar sei. Soweit die Prüfung des Vorliegens einer Subvention betroffen ist, führt der Erstkorrektor weder in seinem Votum noch in der Überdenkung aus, er halte diese für unvertretbar; insoweit bedient er sich vielmehr (nur) der Attribute „fernliegend“ (Votum) und „verfehlt“ (Überdenkung). Diese Einstufung begegnet keinen Bedenken. Dass eine Subvention unter den durch den Sachverhalt vorgegebenen Umständen nicht vorliegt, ist offensichtlich; ihr Vorliegen zu prüfen, ist daher in der Tat fernliegend.

Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden annehmen wollte, der Erstkorrektor habe nicht nur die Feststellung getroffen, die Annahme, es liege eine Subvention vor, sei unvertretbar, sondern es sei bereits unvertretbar zu prüfen, ob eine Subvention vorliege, hätte die Einwendung keinen Erfolg. Denn die Frage, ob die Wahl eines bestimmten Lösungsansatzes angemessen ist oder nicht, stellt keine wissenschaftliche Fachfrage dar, die sich „richtig“, „falsch“ oder zumindest „vertretbar“ beantworten ließe. Diese Einstufungsmöglichkeit ist auf das durch die Wahl und das Verfolgen eines bestimmten Lösungsansatzes erzielte Ergebnis – übertragen auf die in Rede stehende Einwendung mithin auf die Frage, ob eine Subvention vorliegt oder nicht – beschränkt. „Vertretbar“ kann nur eine mit gewichtigen Argumenten folgerichtig vertretene Lösung sein (vgl. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 841 m.w.N.); ein Lösungsansatz entzieht sich der Einstufbarkeit als „vertretbar“. Wollte man das in der Randbemerkung verwendete Attribut „unvertretbar“ auf den Lösungsansatz beziehen, beträfe es die Überzeugungskraft des Aufbaus und damit die Qualität der Argumentation, die – wie ausgeführt – einen in den Beurteilungsspielraum der Korrektoren fallenden Aspekt darstellt. Die Grenzen des demnach bestehenden Beurteilungsspielraum wären bei einem solchen Verständnis nicht überschritten.

II. Hinsichtlich des Hilfsantrages ist die Klage unzulässig. Eine einmalige erneute Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung ist gemäß § 17 Abs. 1 NJAG nach einem Nichtbestehen zwar möglich. Eine solche erneute Zulassung vermag der Beklagte allerdings nicht von Amts wegen vorzunehmen, sondern sie bedingt einen entsprechenden Antrag der Klägerin an den Beklagten, der indes bisher nicht gestellt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.