Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die die erkennende Kammer in Abwesenheit eines Vertreters des Beklagten verhandeln und entscheiden konnte, weil dieser in der Ladung zu mündlichen Verhandlung hierauf hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat die Berufserlaubnis der Klägerin zu Recht widerrufen, weil die Klägerin sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergeben hat.

Rechtsgrundlage des Widerrufs bilden § 23 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz – KrPflG – vom 16.7.2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307). Die der Klägerin von der Bezirksregierung B-Stadt am 21. Mai 1990 erteilte Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Krankenschwester“ zu führen, ist hiernach zu widerrufen, wenn sich die Klägerin eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Gemäß § 1 Abs. 1 KrPflG bedarf u.a. einer Erlaubnis, wer die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin" führen will. Gemäß § 23 Abs. 1 KrPflG gilt u.a. eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als „Krankenschwester" als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 KrPflG. Dies trifft auf die der Klägerin durch die Bezirksregierung B-Stadt am 21. Mai 1990 erteilte Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester" zu. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG ist eine solche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 KrPflG weggefallen ist. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG bestimmt, dass eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 KrPflG auf Antrag zu erteilen ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.

Dem steht nicht entgegen, dass die zuvor genannten Regelungen mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft getreten sind (vgl. Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes vom 17.7.2017 (Pflegeberufereformgesetz) – PflBRefG –, (BGBl. I S. 2581) und gemäß Art. 15 Abs. 4 PflBRefG mit Geltung ab 1. Januar 2020 durch das Pflegeberufegesetz –PflBG –, vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.5.2020 (BGBl. I S. 1018), ersetzt wurden. Denn für die Entscheidung über die Klage ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 6. November 2019 abzustellen, weil der Widerruf der Berufserlaubnis ein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bezogener rechtsgestaltender Verwaltungsakt ist. Hinzu kommt, dass das materielle Recht ein eigenständiges Wiedererteilungsverfahren vorsieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berücksichtigung finden. Auch wenn sich dies aus den Regelungen des Krankenpflegegesetzes wie auch des Pflegeberufegesetzes nicht ausdrücklich ergibt, folgt dies ohne Weiteres aus dem Umstand, dass bei Wiedervorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf erneute Zuerkennung der Berufserlaubnis besteht. Der Abschluss des behördlichen Widerrufverfahrens bewirkt somit eine Zäsur, durch die eine Berücksichtigung danach eintretender Umstände einem späteren Wiedererteilungsverfahren zugewiesen wird. Diese Trennung gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2010 – 3 C 22/09 –, juris Rn. 11 zu der insoweit vergleichbaren Situation des Widerrufs der Berufsbezeichnung als Logopäde; Nds. OVG, Beschl. v. 3.9.2018 – 8 LA 37/18 –, n.v.). Unabhängig hiervon ergibt sich in Bezug auf den Widerruf der der Klägerin erteilten Berufserlaubnis inhaltlich der gleiche Maßstab auch anhand der Regelungen gemäß § 64, § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Nr. 2 PflBG (vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 20.4.2020 – 7 B 5587/19 –, juris Rn. 20).

Der Widerruf der Berufserlaubnis der Klägerin, hinsichtlich dessen formelle Mängel nicht geltend gemacht werden und auch nicht ersichtlich sind, ist nach diesem Maßstab materiell rechtmäßig. Die Klägerin hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester ergibt.

Unzuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KrPflG – wie auch im Sinne von § 2 Nr. 2 PflBG – liegt vor, wenn der Berufsausübende aufgrund bestimmter Tatsachen für eine zukünftige ordnungsgemäße Berufsausübung keine hinreichende Gewähr bietet. Dies setzt ein Verhalten voraus, das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten die zu begründende Prognose rechtfertigt, der Betroffene biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Erlaubnisinhabers und dessen Lebensumstände zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen können. Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren. Der Widerruf ist im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann gerechtfertigt, wenn der mit der Maßnahme bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Das setzt voraus, dass der Betreffende wesentliche Berufspflichten missachtet hat und die Prognose zum zukünftigen Verhalten des Erlaubnisinhabers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass er auch künftig seine Berufspflichten nicht beachten wird. Hierfür kann es genügen, wenn eine aus dem begangenen Verstoß ableitbare Sorg- oder gar Bedenkenlosigkeit im Hinblick auf ausdrücklich gesetzlich normierte oder als selbstverständlich anzusehende Berufspflichten die begründete Befürchtung zulässt, ähnlich sorg- bzw. bedenkenlos werde der Betreffende auch zukünftig im Hinblick auf Berufspflichten verfahren. Liegen diese Voraussetzungen für die Bejahung der Unzuverlässigkeit vor, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit des Widerrufs aus der vom Gesetzgeber selbst mit § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG getroffenen Wertung, dass in einem solchen Fall der Widerruf der unteilbaren Erlaubnis das erforderliche und angemessene Mittel ist, um die damit verbundenen Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden (vgl. zu Vorstehendem Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2019 – 8 ME 82/19 –, n.v.; Beschl. v. 3.1.2018 – 8 ME 143/17 –, n.v.; VG Braunschweig, Urt. v. 11.2.2015 – 1 A 159/14 –, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).

Auch ein einmaliger schwerwiegender Verstoß gegen Berufspflichten kann den Widerruf zum Führen einer Berufsbezeichnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1993 – 3 B 38/93 –, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 9.3.2010 – 21 ZB 09.3222 –, juris Rn. 7 ff.). Eine konkrete Gefährdung für das Leben und die Gesundheit von Pflegebedürftigen als wichtigem Gemeinschaftsgut ist hierbei nicht hinnehmbar. Insoweit ist zu berücksichtigten, dass es zentrale Berufspflicht von Krankenschwestern bzw. Gesundheits- und Krankenpflegern als Angehörigen eines staatlichen anerkannten Pflegeberufs ist, die Pflege auf eine Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der zu pflegenden und zu betreuenden Menschen auszurichten, wie sich u.a. bereits in dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 KrPflG bzw. § 5 Abs. 2 PflBG normierten Ziel der Berufsausbildung zeigt. Dabei sind die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der zu pflegenden Menschen zu achten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2016 – 8 ME 110/16 –, n.v.; Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 – 3 EO 231/19 –, juris Rn. 9). Von einer Krankenschwester – wie auch von einem Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. einem Pflegefachmann – wird, wie sich bereits aus dem Ausbildungs- und Aufgabenkanon gemäß § 3 KrPflG i.V.m. §§ 13 ff. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV - vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307) bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anlage 2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe – PflAPrV - vom 2.10.2018 (BGBl. I S. 1572), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307), ergibt, die eigenverantwortliche und fachkundige Erbringung gesundheits- und krankenpflegerischer Leistungen erwartet. Darüber hinaus soll der zu pflegende Mensch von dem Krankenpfleger nicht als bloßes Objekt pflegerischer Leistungen behandelt werden. Gefordert ist vielmehr ein individueller, die subjektive Pflege- und Lebenssituation, die Lebensphase und die konkreten Möglichkeiten der Selbständigkeit und Selbstbestimmung des Patienten berücksichtigender Umgang (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 3.1.2018 – 8 ME 143/17 –, n.v.).

Mit der zulasten der von ihr zu pflegenden Patientin Frau L. am 13. Dezember 2017 begangenen Straftat der vorsätzlichen Körperverletzung hat die Klägerin schwerwiegend gegen diese zentrale Berufspflicht verstoßen, die Pflege auf eine Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der zu pflegenden und zu betreuenden Menschen auszurichten und den zu pflegenden Menschen nicht als bloßes Objekt pflegerischer Leistungen zu behandeln.

Die erkennende Kammer legt zugrunde, dass die Klägerin die Straftat zulasten von Frau L. so begangen hat, wie das Amtsgericht Q. dies mit dem Urteil vom 16. Juli 2019 festgestellt hat. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Begehung der Tat durchgehend in Abrede gestellt und auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiter bestritten hat. Die erkennende Kammer sieht sich im Hinblick hierauf auch nicht veranlasst, (nochmals) Beweis über die Begehung der Straftat zu erheben. Denn bei Entscheidungen über den Entzug einer Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs oder zum Führen einer geschützten Berufsbezeichnung dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 38; Nds. OVG, Beschl. v. 19.2.2015 - 8 LA 102/14 -, juris Rn. 23). Dies kann dann der Fall sein, wenn Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.2.2016 - 8 ME 213/15 -, juris Rn. 14 sowie insgesamt zu vorstehendem Maßstab Nds. OVG, Beschl. v. 3.1.2018 - 8 ME 143/17 -, n.v.; Beschl. v. 28.10.2019 - 8 ME 82/19 -, n.v., jew. m.w.N.). Gewichtige Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der vom Amtsgericht Q. im Urteil vom 16. Juli 2019 getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen ergeben sich nicht. Vielmehr sprechen die im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Verhandlung festgehaltenen Angaben der Zeugin R. sowie deren schriftliche Aufzeichnungen (vgl. Bl. 27 f. der Beiakte 1), die die Zeugin ihren Angaben zufolge auf Anraten ihrer Dozenten an der Berufsschule in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat (vgl. die Angabe der Zeugin, Bl. 38 der Beiakte 1) erstellt hat, dafür, dass die Klägerin die Straftat verwirklicht hat.

Die von der Klägerin verwirklichte Straftat der vorsätzlichen Körperverletzung wiegt im Rahmen der Prognose zu ihrem zukünftigen Verhalten schwer. Sie hat mit dem von ihr gezeigten Verhalten in verschiedener Hinsicht - wie der Beklagte zu Recht ausführt - krass gegen die zuvor beschriebene zentrale Berufspflicht verstoßen, die Pflege auf eine Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der zu pflegenden und zu betreuenden Menschen auszurichten und den zu pflegenden Menschen nicht als bloßes Objekt pflegerischer Leistungen zu behandeln. Sie hat die körperliche Integrität der Patientin, deren Pflege ihr zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen war, vorsätzlich und ohne erkennbaren Anlass verletzt. Indem sie der Patientin den klar formulierten Wunsch nach einem Toilettengang verwehrt hat sowie mit der Drohung, die Patientin an das Bett zu ketten, wenn sie nicht mache, was sie, die Klägerin, ihr sage, hat die Klägerin der Patientin zudem das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen und sie in ihrem Handeln zum bloßen Objekt pflegerischer Handlungen entwürdigt. Dass dies in unmittelbarem dienstlichen Zusammenhang geschehen ist und die Klägerin – wie das Amtsgericht Q. zu Recht festgestellt hat – ihre berufliche Stellung zum Nachteil der Patientin Frau L. missbraucht hat, wirkt sich im Rahmen der Prognose zu ihrem zukünftigen beruflichen Verhalten nachteilig aus. Der Annahme eines schwerwiegenden Verstoßes steht schließlich nicht entgegen, dass die verhängte strafrechtliche Sanktion mit einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen im Hinblick auf den Strafrahmen des § 223 StGB, der bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe reicht, eher im unteren Bereich zu verorten ist. Eine negative Prognose zur zukünftigen Berufsausübung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG setzt nicht zwingend einen Verstoß gegen strafrechtliche Verbote voraus, sondern kann schon aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes „nur“ gegen Berufspflichten getroffen werden. Dies ist mit vorstehenden Erwägungen der Fall. Dass der Verstoß zugleich – als vorsätzliches Vergehen – strafrechtlich sanktioniert und das verhängte Strafmaß zugleich nicht ganz unerheblich ist, gibt zusätzlich Anhaltspunkte für die Schwere des Fehlverhaltens.

Die erkennende Kammer verkennt insoweit nicht, dass Pflegefachkräfte in ihrem beruflichen Alltag hohen Belastungen ausgesetzt sind. Die sich der Klägerin in Bezug auf die Patientin Frau L. stellende pflegerische Aufgabe lässt aber keine Anhaltspunkte erkennen, die ein Fehlverhalten der Klägerin und ein Verstoß gegen zentrale Berufspflichten – erst recht nicht in besonders grober Weise – auch nur ansatzweise nachvollziehbar machen könnte. Es hat sich vielmehr um eine im pflegerischen Alltag in ähnlicher Weise häufig auftretende Situation gehandelt. Für eine Pflegefachkraft - wie die Klägerin als Krankenschwester - muss gewährleistet sein, dass sie mit solchen Situationen angemessen umgeht. Diese Prognose ist in Bezug auf die Klägerin aufgrund des gezeigten Fehlverhaltens nicht länger möglich.

Die Klägerin hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die der negativen Prognose zu ihrer beruflichen Unzuverlässigkeit entgegenstehen; solche ergeben sich auch nicht sonst. Insbesondere steht der negativen Prognose nicht entgegen, dass die Klägerin vorher in mehr als 40 Dienstjahren nicht mit einem beruflichen Fehlverhalten aufgefallen ist. Es gibt bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Straftat zulasten der Patientin Frau L. um ein persönlichkeitsfremdes Augenblicksversagen der Klägerin gehandelt haben könnte. Hiergegen spricht bereits, dass die Klägerin nach eigenem Bekunden keinerlei Erinnerung an das Geschehen und die beteiligten Personen hat. Wäre es auch für die Klägerin – im Sinne eines persönlichkeitsfremden Augenblicksversagens – eine besonders ungewöhnliche, einschneidende Situation gewesen, wäre zu erwarten, dass ihr eine Erinnerung möglich wäre. Hinzu kommt, dass sich die Klägerin selbst durch die Anwesenheit von Frau R., die eine der Klägerin zuvor gänzlich unbekannte Schwesternschülerin gewesen ist, und die zu verschiedenen Zeitpunkten, wenn auch zurückhaltend, interveniert hatte, um die Situation aufzulösen, nicht von ihrem Fehlverhalten hat abbringen lassen. Dies legt nahe, dass es der Klägerin in Bezug auf ihr – strafrechtlich sanktioniertes – Fehlverhalten bereits an einem Problembewusstsein mangelt und ihr Fehlverhalten – nach dem eingangs geschilderten Maßstab – auf eine Sorg- und Bedenkenlosigkeit im Hinblick auf zentrale Berufspflichten schließen lässt. Ohne dass es für die Entscheidung über die Klage hierauf ankommt, spricht gegen die Annahme eines Augenblicksversagens zusätzlich, dass sich aus den Angaben von Frau R. auch in Bezug auf das Handeln der Klägerin gegenüber der Patientin M. am 13. Dezember 2017 – ungeachtet der strafrechtlichen Bewertung – jedenfalls grobe Verstöße gegen berufliche Pflichten der Klägerin ergeben, indem sie ihr auf das Gesäß gehauen hat. Dieses Fehlverhalten kann im Rahmen der Prognoseentscheidung über die berufliche Zuverlässigkeit der Klägerin berücksichtigt werden, auch wenn das Strafverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ohne Verurteilung eingestellt wurde (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 2.4.2020 – 3 EO 231/19 –, juris Rn. 15 f.). Unabhängig hiervon ist festzustellen, dass auch eine langjährige korrekte Berufsausübung die Klägerin nicht stabilisiert und im entscheidenden Moment nicht vom – im pflegerischen Alltag nicht tolerierbaren – Fehlverhalten abgehalten hat. Sie mindert die Wiederholungsgefahr deswegen nicht (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2019 – 8 ME 82/19).

Auch im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine positive Prognose. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin einen Reifeprozess vollzogen haben könnte und deswegen zukünftig ein vergleichbares Fehlverhalten ausgeschlossen werden könnte. Hiergegen spricht vielmehr, dass die Klägerin die Begehung der Tat weiterhin in Abrede stellt und erklärt, keinerlei Erinnerungen hieran zu haben.

Rechtsfolge des § 2 Abs. 2 Satz 2 KrPflG ist eine gebundene Entscheidung. Diese ist - wie zuvor ausgeführt - aufgrund der festgestellten Unzuverlässigkeit der Klägerin auch im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verhältnismäßig. Der Klägerin ist durch den Widerruf zudem zwar die Tätigkeit als Fachkraft, nicht aber der gesamte Arbeitsmarkt und auch nicht der gesamte Arbeitsmarkt in der Pflegebranche verschlossen (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. .v. 28.10.2019 – 8 ME 82/19 –, n.v.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und lehnt sich an die Empfehlung gemäß Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2013, Beilage Heft 2, 57 ff.) an (vgl. auch VG Oldenburg, Beschl. v. 12.7.2016 – 7 B 3175/16 –, n.v.); sie entspricht der – soweit ersichtlich – ständigen Entscheidungspraxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. bspw. Nds. OVG, Beschl. v. 29.12.2005 – 8 OA 224/05 –; Beschl. v. 17.6.2013 – 8 LA 155/12 -).