Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger sind zum verzinslichen Ersatz von BAföG-Leistungen verpflichtet, so dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind.

Haben der Ehegatte oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) unterlassen haben, so haben sie dem Land den Betrag, der für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, gemäß § 47 a S. 1 BAföG zu ersetzen.

Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Kläger haben im Zusammenhang mit der Antragstellung durch ihren Sohn im Oktober 1997 angegeben, ihre Tochter F. befinde sich voraussichtlich bis Oktober 1999 in Ausbildung und erziele keine Einnahmen. Sie haben es versäumt, das Studentenwerk der Beklagten zeitnah darauf hinzuweisen, dass die Tochter ab dem 01.04.1998 ein Stipendium in Höhe von monatlich 1.400,00 DM erhielt, und die Beklagte erst im September 1998 von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt. Damit haben sie es unterlassen, eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind und über die im Zusammenhang mit der Leistung eine Erklärung abgegeben worden ist, unverzüglich anzuzeigen.

Dieses Unterlassen hat dazu geführt, dass dem Sohn M. der Kläger in der Zeit von April bis September 1998 in einem Umfang von 2.052,00 DM Leistungen der Ausbildungsförderung zu Unrecht gewährt worden sind. Das Studentenwerk hat bei der Berechnung der Ausbildungsförderung für den Sohn der Kläger einen Freibetrag gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 b BAföG (in der bis zum 30.03.2001 geltenden Fassung) berücksichtigt. Nach der genannten Vorschrift erhöhen sich die Freibeträge des § 25 Abs. 1 BAföG für nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung stehende Kinder eines Einkommensbeziehers, die das 15. Lebensjahr vollendet haben (hier: die Tochter der Kläger), um (seinerzeit) 680,00 DM. Gemäß § 25 Abs. 3 S. 3 BAföG vermindert sich dieser Freibetrag um das Einkommen des Kindes. Das Studentenwerk hat eine solche Minderung nicht vorgenommen, da es von der Angabe der Kläger ausging, ihre Tochter F. erziele keine Einnahmen. Tatsächlich gewährte die Universität M. der Tochter jedoch für die Zeit ab dem 01.04.1998 ein Stipendium zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern in Höhe von monatlich 1.400,00 DM. Dieses Stipendium ist teilweise als Einkommen der Tochter anzusehen, das auf den Freibetrag hätte angerechnet werden müssen.

Der Einkommensbegriff wird für das gesamte Bundesausbildungsförderungsgesetz einheitlich durch § 21 des Gesetzes bestimmt. Grundsätzlich gelten Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen - und damit auch das Promotions-Stipendium der Tochter der Kläger - gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge als Einkommen. Ausnahmsweise gelten gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG Einnahmen nicht als Einkommen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegen steht. Dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs im Sinne des BAföG bestimmt sind.

Nach Auffassung des Gerichts stand das Promotions-Stipendium der Tochter der Kläger in dem Umfang, in dem sein Zweck demjenigen einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährten Förderung entsprach, für eine Anrechnung zur Verfügung. Die Förderungen nach dem BAföG bzw. den Regelungen über die Gewährung des Promotions-Stipendiums verfolgen z. T. unterschiedliche Zwecke. Das BAföG verfolgt das Ziel, Auszubildenden, denen die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen, die Möglichkeit zu geben, bestimmte Ausbildungsstätten zu besuchen und einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erwerben. Demgegenüber verfolgt die Förderung durch das Promotions-Stipendium einen eingeschränkteren Zweck. Seine Aufgabe ist es, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Gemeinsam ist den Förderleistungen, dass sie für die Zeit, für die sie gewährt werden, durch im Wesentlichen pauschalierte Beträge den Lebensunterhalt des Auszubildenden bzw. des Stipendiaten sichern und auch den weiteren Bedarf decken sollen, der durch die Ausbildung bzw. das wissenschaftliche Vorhaben des Stipendiaten entsteht. Der Unterschied zwischen den Leistungen liegt insbesondere darin, dass das Stipendium deutlich höher bemessen ist als die nach dem BAföG zu gewährende Zahlung. Der Teil des Stipendiums, der den nach dem BAföG zu gewährenden Förderbetrag übersteigt, ist durch die spezielle Zweckrichtung der Gewährung des Stipendiums geprägt und verfolgt besondere Förderungszwecke. Dies hat zur Folge, dass eine Anrechnung als Einkommen unterbleiben muss, soweit das Stipendium die nach dem BAföG zu erbringenden Leistungen übersteigt, während es insoweit anzurechnen ist, als es dieselbe Zweckrichtung wie das Bundesausbildungsförderungsgesetz verfolgt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 15.11.1979 - 5 C 66.77 -, Buchholz 436.36 § 21 BAföG Nr. 1 zur Anrechenbarkeit eines Stipendiums nach dem Graduiertenförderungsgesetz).

Die Tochter der Kläger, die nicht bei ihren Eltern wohnte, hatte gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG (i. d. F. des 17. BAföGÄndG vom 24.07.1995, BGBl. I S. 976) einen Grundbedarf von mindestens 830,00 DM, wobei das Gericht zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass ihre Tochter keinen Mehrbedarf für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Unterkunftskosten gehabt hat. Das Gericht unterstellt in Anschluss an die o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das der Tochter der Kläger gewährte Stipendium bis zur Abdeckung des BAföG-Grundbedarfs Ziele verfolgt, die mit denjenigen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vergleichbar sind. Rechnet man den Grundbedarf von 830,00 DM als Einkommen auf den Freibetrag i.H.v. 680,00 DM gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 b BAföG an, gelangt man zu dem Ergebnis, dass ein Freibetrag nicht hätte gewährt werden dürfen. Selbst wenn man nicht vom Grundbedarf, sondern von einer an den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kläger orientierten Berechnung eines - fiktiven - BAföG-Anspruchs der Tochter der Kläger ausgeht (was zweifelhaft ist, weil der Bedarf tatsächlich in Höhe des Grundbedarfs besteht und lediglich teilweise durch anrechenbare Leistungen der Eltern gedeckt wird), kommt man zu dem Ergebnis, dass der Freibetrag deutlich überschritten wird. Das Gericht nimmt insoweit auf die plausible und nachvollziehbare Berechnung der Beklagten in der Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 27.06.2002 (Bl. 49 der Gerichtsakte) Bezug.

Lässt man den Freibetrag unberücksichtigt, so hätte der Sohn der Kläger im fraglichen Zeitraum einen monatlichen BAföG-Anspruch in Höhe von nur 270,00 DM gehabt, während ihm tatsächlich 612,00 DM pro Monat gewährt worden sind. Die Differenz beträgt 342,00 DM, so dass die von der Beklagten geforderte Summe für 6 Monate mit 2.052,00 DM richtig berechnet worden ist.

Die Kläger haben die Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I i. S. v. § 47 a S. 1  BAföG fahrlässig unterlassen. Sie haben in ihrer Erklärung zum BAföG-Antrag ihres Sohnes Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Tochter gemacht und u. a. mitgeteilt, diese habe keine Einkünfte. Das entsprechende Formular enthält für beide Kläger den ausdrücklichen Hinweis auf die Verpflichtung, jede Änderung der Verhältnisse, über die Erklärungen abgegeben wurden, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich anzuzeigen. Es hätte ihnen daher bewusst sein müssen, dass sie das Studentenwerk der Beklagten über die nicht unerheblichen Stipendiumsleistungen hätten informieren müssen, die ihrer Tochter ab April 1998 gewährt worden sind. Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1. bereits in einem vorangegangenen Verfahren zum Ersatz von Leistungen der Ausbildungsförderung herangezogen worden ist, in dem ihm die Anforderungen, die an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen sind, deutlich vor Augen geführt worden sind. Es entlastet die Kläger nicht, dass ihre Tochter die Auskunft erhalten hat, das Stipendium wirke sich auf die Förderung des Sohnes der Kläger nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht aus. Unter Zugrundelegung des Maßstabes eines durchschnittlichen, mit den rechtlichen Vorschriften im Einzelnen nicht vertrauten Bürgers (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, Stand: September 2001, § 47 a Anm. 6.2) hätte den Klägern bewusst sein müssen, dass sie die Bewertung der rechtlichen Relevanz des ihrer Tochter zugeflossenen Einkommens nicht aufgrund einer unverbindlichen Auskunft anderer Stellen selbst hätten vornehmen dürfen, sondern dem für die Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen konkret zuständigen BAföG-Amt - hier dem Studentenwerk der Beklagten - hätten überlassen müssen. Da sie dies nicht getan haben, haben sie die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und damit fahrlässig gehandelt.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nicht den Sohn der Kläger zur Erstattung gemäß § 20 BAföG, sondern die Kläger zum Ersatz gemäß § 47 a BAföG herangezogen hat. Die Beklagte war nicht verpflichtet, insoweit Ermessen auszuüben, und durfte sich bei der Entscheidung, gegen wen sie Ansprüche geltend machen wollte, allein durch Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit leiten lassen (vgl. Rothe/Blanke, a.a.O., § 47 a Anm. 11 m. w. N.). Im Übrigen erfüllt ihre Erwägung, die Kläger würden vorrangig herangezogen, weil sie die Überzahlung schuldhaft herbeigeführt hätten, auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausübung des Auswahlermessens.

Die Kläger sind nach alledem als Gesamtschuldner zum Ersatz der ihrem Sohn zu Unrecht gewährten BAföG-Leistungen verpflichtet. Die dem Grunde nach ausgesprochene Verzinsungspflicht in Höhe von 6 % findet ihre Rechtsgrundlage in § 47 a S. 2 BAföG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2, 188 S. 2 VwGO. Da ausschließlich die Kläger kostenpflichtig sind, ist eine Entscheidung über den Antrag entbehrlich, die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 162 Rn. 14).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.