Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht nach Übertragung der Berufung gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte und ohne Zulassung statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGG) Berufung ist unbegründet. Das SG hat die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 24. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Juni 2014 (§ 95 SGG) und die zusätzlich erhobene (isolierte) Leistungsklage auf Zahlung eines Zwangsgeldes von 50.000,00 EUR im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Abweichend von der Begründung des SG erachtet der Senat allerdings die Klagen (insgesamt) als zulässig, insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis (bzw. Rechtsschutzinteresse) des Klägers als allgemeine Prozessvoraussetzung (vgl. dazu etwa Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 51 Rn. 16-19 m.w.N.) nicht allein deshalb zu verneinen, weil er sein Rechtsschutzziel bereits durch die Vorlage von Belegen und Rechnungen über die angeblich vom 19. Dezember 2009 bis 1. Februar 2010 stattgefundene Pflege in einer Einrichtung bei der LHH erreichen könne. Der Kläger ist im vorliegenden Verfahren der Auffassung, es genüge zum Nachweis dieser Kosten die von ihm zur Gerichtsakte gereichte "eidesstattliche" Versicherung vom 9. Juli 2014. Die Bewertung dieser Erklärung im Rahmen der freien Beweiswürdigung berührt nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern ist Gegenstand des Erkenntnisverfahrens (dazu auch gleich) und damit der Begründetheit der Klage. Dies unterscheidet die Sachlage auch von derjenigen, die dem Senatsurteil vom 18. Juli 2013 (- L 8 SO 201/12 -) zu Grunde gelegen hat. Insoweit steht die Rechtskraft dieses (Prozess-) Urteils auch nicht einer erneuten Entscheidung des Senats in der Sache entgegen, weil es die Beteiligten nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG nur bindet, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, hier also über die Unzulässigkeit der Klage wegen des Fehlens eines Rechtsschutzinteresses bei einem in wesentlicher Hinsicht vom vorliegenden Fall abweichenden Sachverhalt.

Die Klagen sind unbegründet. Der Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 24. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Juni 2014 (§ 95 SGG), mit dem die Erstattung von angeblich entstandenen und vom Kläger beglichenen Pflegekosten abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht i.S. des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die von ihm gegen die Beklagte geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen ihm nicht zu.

Ob für den streitigen Kostenerstattungsanspruch für Leistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII) als Rechtsgrundlage das von der für die Beklagte handelnden LHH in dem vorangegangenen Eilverfahren abgegebene Anerkenntnis vom 14. Dezember 2009, konkretisiert durch Schriftsatz vom 5. Januar 2010 (Bl. 22 und 26 d. GA - S 51 SO 671/09 ER; L 8 SO 71/10 B ER -), in Betracht kommt oder aber § 13 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bzw. § 15 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in entsprechender Anwendung einschlägig sind, kann hier dahinstehen. Auch kann dahinstehen, ob ein entsprechender Anspruch nicht bereits an der fehlenden Kenntnis der Beklagten von den Voraussetzungen für die Leistung scheitert (§ 18 Abs. 1 SGB XII), weil sie über die Pflegebedürftigkeit des Klägers nach dem erneuten Krankenhausaufenthalt im Dezember 2009 und die näheren Umstände des angeblich stattgefundenen Aufenthalts in einem Pflegeheim - bis heute - keine Informationen hat.

Einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers steht bereits entgegen, dass nicht bewiesen ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ihm wegen eines Heimaufenthalts zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege im Anschluss an die Operation im Dezember 2009 überhaupt Kosten entstanden sind. Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen verschaffen (sog. Vollbeweis), wobei eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Dies ist der Fall, wenn eine Tatsache in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu bilden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 128 Rn. 3b m.w.N.). Die Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 294 Zivilprozessordnung), etwa durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, ist nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder ausnahmsweise aufgrund der Zweckbestimmung des Gesetzes ausreichend (Keller, a.a.O., Rn. 3d). Können nach Ausschöpfung der dem Gericht im Rahmen der Amtsermittlung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nicht festgestellt werden (non liquet), geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast (auch materielle Beweislast oder Feststellungslast genannt) zu Lasten desjenigen Beteiligten, der sich zur Begründung seines Anspruchs auf die Tatsache beruft (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rn. 19a m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass sich der Kläger nach der Operation im Dezember 2009 zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege in einer Einrichtung aufgehalten hat und ihm wegen eines solchen Aufenthalts Kosten in Höhe von 4.246,00 EUR entstanden sind. Dies geht zu seinen Lasten. Entgegen seinem Vortrag ist in gleicher Weise möglich und wahrscheinlich, dass er entweder überhaupt keine (stationären) Pflegeleistungen in Anspruch genommen oder unentgeltlich Hilfe erhalten hat oder eine evtl. entstandene, aber mittlerweile aufgrund Verjährung einredefähige bzw. -behaftete Forderung nicht mehr gegen ihn geltend gemacht werden kann. Der Sachverhalt ist insoweit ungeklärt. Die "eidesstattliche" Versicherung des Klägers vom 9. Juli 2009 ist - ungeachtet förmlicher Voraussetzungen für deren Abgabe - in diesem Hauptsacheverfahren kein taugliches Beweismittel, weil es hierfür an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bzw. einer Zweckbestimmung des Gesetzes mangelt. Dem Gericht stehen weitere Ermittlungsmöglichkeiten zu der Frage, ob dem Kläger Pflegekosten entstanden sind und - wenn ja - in welcher Höhe, nicht zur Verfügung. Name und Sitz der angeblichen Einrichtung und der Behandlungszeitraum sind dem Gericht unbekannt. Der Kläger verweigert weitere Angaben mit dem Hinweis, dass er sich aus Dankbarkeit gegenüber dem Pflegepersonal zur Verschwiegenheit verpflichtet habe. Unter diesen Umständen stößt auch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts an ihre Grenzen. Stellt ein Beteiligter für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts lediglich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" auf, brauchen die Tatsacheninstanzen solchen Beweisantritten nicht nachzugehen (BSG, Urteil vom 13. April 2015 - B 12 KR 109/13 B - Rn. 12).

Dem Kläger steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Zahlung eines Zwangsgeldes zu, weil es hierfür - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - an einer Rechtsgrundlage fehlt. Einen Amtshaftungsanspruch, über den der Senat womöglich wegen der Bindungswirkung des § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz zweitinstanzlich in der Sache hätte befinden müssen (vgl. dazu etwa BSG, Beschluss vom 5. März 2015 - B 8 SO 38/14 BH - Rn. 5), hat der Kläger nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.-