Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflagen in Ziffer 3 Satz 3 ( Lärmrichtwert), Ziffer 4 i.V.m. Ziffer 3 Satz 3 ( Musik/Lärmrichtwert), Ziffer 6 Satz 2 ( Volljährigkeit Ordner/Armbinden) und Ziffer 13 ( Bekanntgabe Auflagen) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich.

I. Zulässigkeit

Die Klage ist zum Teil unzulässig.

1. Sie ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, spricht das Gericht nach dieser Vorschrift auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die nach § 15 Abs. 1 VersammlG erlassenen Auflagen sind Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Auflage, 2008, § 15 Rn 43), die sich mit dem Ende der Versammlung am 20.10.2007 erledigt haben.

Der Kläger hat ferner auch das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse dargelegt. Ein solches ist unter anderem dann anzunehmen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Der Kläger kann sich auf eine solche Wiederholungsgefahr berufen, da er nach eigenem Vortrag weiterhin auch für die Zukunft plane, als Versammlungsanmelder und - leiter für ähnliche Versammlungen in Göttingen aufzutreten und in diesem Fall mit gleichen Auflagen zu rechnen sei. Es handelt sich um Auflagen, die die Stadt in der Vergangenheit bereits mehrfach erteilt hat.

Der Hinweis des Klägers auf das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 25 Nr. 2 VersammlG vermag das Fortsetzungsfeststellungsinteresse dagegen nicht zu begründen. Ein berechtigtes Interesse ist zwar grundsätzlich zu bejahen, wenn der Feststellung der Rechtswidrigkeit Bedeutung für ein inzwischen eingeleitetes oder zu erwartendes Bußgeld- oder Strafverfahren zukommt. Voraussetzung ist aber, dass bereits vor der Erledigung des Verwaltungsaktes die Klage erhoben wurde. Im vorliegenden Fall hat sich der Verwaltungsakt vor der Klageerhebung erledigt. Da die Strafverfolgungsbehörden eine umfassende Prüfungspflicht haben, ist die Anrufung eines Verwaltungsgerichts in einem derartigen Fall nicht notwendig. Das berechtigte Interesse lässt sich insbesondere nicht auf den Gesichtspunkt der größeren Sachnähe des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts stützen (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, 2007, § 113, Rn 139 m.w.N.).

2. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die "Auflagen" in Ziffer 1 ( Route) und 2 Satz 1 (Beginn/Ende) des angegriffenen Bescheides rechtswidrig gewesen sind, fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Beklagte hat in Ziffer 1 des Auflagenbescheides lediglich die von dem Kläger in der Versammlungsanmeldung selbst angegebene Aufzugsstrecke wiederholt. Die in Ziffer 2 Satz 1 des Bescheides erfolgte Festsetzung von Versammlungsbeginn und -ende geht sogar über die durch den Kläger angemeldeten Zeiten hinaus. Während dieser die Dauer der Versammlung mit "14 - 16 Uhr" angegeben hatte, verfügte die Beklagte, dass die Versammlung um 14:00 Uhr zu beginnen und um 16:30 Uhr zu enden habe. Diese "Auflagen" entsprachen damit dem Willen des Klägers, weshalb eine Beschwer insoweit nicht erkennbar ist. Dem Kläger fehlt es jedenfalls an einem berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung (vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 04.04.2007 - Au 4 K 06.1058 -, juris, Rn 34). Dies gilt auch hinsichtlich Ziffer 3 Satz 1 ( elektroakustische Hilfsmittel/Teilnehmerzahl), weil laut Anmeldung zu der Versammlung mit 700 Teilnehmern deutlich mehr als 50 erwartet wurden. Ein Lautsprechereinsatz war deshalb in jedem Fall zulässig.

Der Einwand des Klägers, es sei nicht ersichtlich, inwieweit ein pünktlicher Beginn der Versammlung der Gefahrenabwehr diene, ändert das gefundene Ergebnis nicht. Der Beklagten ging es bei Erlass der Auflage in Ziffer 2 Satz 1 erkennbar darum, den zeitlichen Rahmen für die Versammlung und insbesondere den Aufzug festzulegen. Da für den Aufzug durch die Göttinger Innenstadt teilweise Straßenzüge für den Verkehr gesperrt werden mussten, hatte die Beklagte ein erkennbares Interesse daran, dass sich der Kläger an die von ihm selbst gemachten Zeitangaben hielt. Hierbei ging sie jedoch nicht über die vom Kläger selbst gemachten Angaben hinaus.

3. Ebenso fehlt dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Feststellung hinsichtlich der "Auflagen", dass er als verantwortlicher Versammlungsleiter benannt wird ( Ziffer 5 Satz 1), während der gesamten Veranstaltungsdauer anwesend zu sein und mit dem Einsatzleiter der Polizei vor Veranstaltungsbeginn unaufgefordert Verbindung aufzunehmen hat ( Ziffer 5 Satz 2), sowie dass die Ordner dem Einsatzleiter der Polizei vorzustellen und in seinem Beisein in ihre Aufgaben einzuweisen sind ( Ziffer 6 Satz 3) und nur eine Lautsprecheranlage benutzt werden darf ( Ziffer 3 Satz 2 und Ziffer 4 i.V.m. Ziffer 3 Satz 2). Diese Anordnungen, die im Bescheid als Auflagen bezeichnet werden, bestätigen nämlich lediglich die von dem Kläger in seiner Anmeldung gemachten Angaben bzw. stellen bloße Konkretisierungen des Versammlungsgesetzes dar.

Gemäß § 19 Abs. 1 VersammlG hat der Leiter eines Aufzuges für den ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Daraus folgt, dass ein Aufzug grundsätzlich einen Leiter haben muss (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 19 Rn 3; Hettich, Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, S. 73 Rn 92). Dieser ist nach § 14 Abs. 2 VersammlG von dem Versammlungsveranstalter in der Versammlungsanmeldung zu benennen. Vorliegend hat sich der Kläger als Veranstalter in der Anmeldung selbst zum Leiter bestimmt, was die Beklagte in der angegriffenen Auflage durch die Formulierung "sind Sie benannt" lediglich feststellend bestätigt hat. Eine durch diese Bestätigung begründete Beschwer des Klägers ist nicht ersichtlich. Insbesondere widerspricht diese "Auflage" nicht § 7 Abs. 3 VersammlG, wonach der Veranstalter die Leitung einer anderen Person übertragen kann. Diese Reglung bezieht sich nämlich lediglich auf öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen; sie ist für Versammlungen unter freiem Himmel auch nicht entsprechend anzuwenden (vgl. §§ 18 Abs. 1, 19 VersammlG).

Die Pflicht des Versammlungsleiters zur ständigen Anwesenheit während der Versammlung ergibt sich bereits aus dem Sinn von § 19 Abs. 1 Satz 1 VersammlG, denn der Leiter kann nur dann für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgen, wenn er auch tatsächlich anwesend ist. Die Beklagte hat insoweit keine eigene Regelung getroffen.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 VersammlG kann sich der Leiter des Aufzuges der Hilfe von ehrenamtlichen Ordnern bedienen. Teilnehmer des Aufzuges sind gemäß § 19 Abs. 2 VersammlG verpflichtet, Weisungen der Ordner zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu befolgen. Ein ordnungsgemäßer Versammlungsablauf setzt voraus, dass Fragen des Ordnereinsatzes rechtzeitig vor Versammlungsbeginn geklärt werden. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass tatsächlich die erforderliche Anzahl von Ordnern bei der Versammlung anwesend ist. Des Weiteren muss die Versammlungsbehörde bzw. der Einsatzleiter der Polizei die Möglichkeit haben, die ausgewählten Ordner vor Beginn der Versammlung daraufhin zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VersammlG erfüllen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441). Die in der Begründung zum Auflagenbescheid erfolgte Aussage der Beklagten, dass die Ordner sich ausweisen können müssten, damit die jeweilige Identität der Personen sichergestellt werden könne, ist nicht zu beanstanden, weil das Mitführen von Ausweispapieren lediglich in Zweifelsfällen der Überprüfungsmöglichkeit des in § 9 Abs. 1 VersammlG geregelten Mindestalters dient. Eine generelle Namens- und Identitätskontrolle, für die § 19 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 VersammlG keine Grundlage bietet und die deshalb rechtswidrig wäre (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 9 Rn 20; Hettich, a.a.O., S. 79 Rn 99), soll damit erkennbar nicht durchgeführt werden. Um ihren Aufgaben zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Versammlungsablaufs nachkommen zu können, müssen die Ordner vor Versammlungsbeginn notwendigerweise in ihre Aufgaben eingewiesen werden. Es handelt sich deshalb bei diesen Regelungen um eine Konkretisierung der sich aus dem Versammlungsgesetz ergebenden Pflichten der eingesetzten Ordner.

Um eine Konkretisierung der Pflichten des Versammlungsleiters handelt es sich auch bei der Festlegung auf nur eine Lautsprecheranlage (Ziffer 3 Satz 2 und Ziffer 4 i.V.m. Ziffer 3 Satz 2). Um auf die Teilnehmer des Aufzuges einwirken zu können, hat der Versammlungsleiter grundsätzlich Lautsprecher und elektronische Hilfsmittel bereitzustellen (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 19 Rn 11). Aufgrund seiner Verantwortung für den Aufzug muss er aber die alleinige Verfügungsgewalt haben. Die Begrenzung auf eine Lautsprecheranlage (mit möglicherweise mehreren Lautsprechern) stellt dies sicher und verhindert, dass über weitere Anlagen möglicherweise entgegenstehende, vom Versammlungsleiter nicht beeinflussbare Anweisungen ergehen und zu Verwirrung bei den Teilnehmern führen.

Zwar ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass die Beklagte insoweit keine Auflagen im Sinne von § 15 VersammlG erlassen, sondern lediglich Hinweise bzw. Konkretisierungen der Rechtslage gegeben hat. Allerdings ist nicht erkennbar, inwieweit der Kläger durch diese Falschbezeichnung als "Auflage" beschwert sein sollte (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2007 - 5 G 1790/07 -, juris, Rn 21; VGH München, Urteil vom 11.01.1984 - 21 B 83 A 2250 -, NJW 1984, 2116 [VGH Bayern 11.01.1984 - 21 B 83 A. 2250]). Durch eine solche "Auflage" wird von ihm nämlich nichts verlangt, wozu er nicht bereits von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Es wird auch entgegen der Auffassung des Klägers kein verbotenes Sonderstrafrecht begründet. Denn die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 25 Nr. 2 VersammlG setzen eine rechtmäßige, beschränkende Verfügung voraus (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 25 Rn 5 und § 29 Rn 9; Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1. Auflage, 1992, § 25 Rn 32), die vom Strafgericht selbständig festzustellen ist. Der bloße Hinweis auf die bestehende Rechtslage ist jedoch auch dann, wenn er als Auflage bezeichnet wird, gerade keine beschränkende Verfügung. Der entgegenstehenden Auffassung ist deshalb nicht zu folgen (VG München, Urteil vom 01.08.2007 - M 7 K 07 180 -, veröffentlicht unter www.rav-polizeirecht.de; Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, a.a.O., § 15 Rn 160).

II. Begründetheit

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Der angegriffene Bescheid ist hinsichtlich der Auflagen Ziffer 2 Satz 2 (Verzögerung), Ziffer 5 Satz 3 (uneingeschränkter Zugang), Ziffer 8 Satz 2 (Ausschluss alkoholisierter Teilnehmer), Ziffer 10 (Transparente), Ziffer 11 (Trageschilder, Stangen) und Ziffer 12 (Sichtschutz) rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

1. Gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Auflagen müssen erforderlich und geeignet sein, die Gefahren zu verhindern, denen sie begegnen sollen, und sich auf das zum Schutz von Rechtsgütern unbedingt notwendige Maß unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschränken. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Versammlung und dem geplanten Ablauf stehen und den Zweck haben, die Versammlung trotz entgegenstehender Verbotsgründe zu ermöglichen. Die zuständige Behörde kann die Versammlung deshalb (nur) von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (Hessischer VGH, Urteil vom 26.04.2006 - 5 UE 1567/05 -, juris, Rn 32).

Für die erforderliche versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strenge Anforderungen. Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen vorliegen. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen ebenso wenig aus wie allgemeine Hinweise auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Presseberichte über die Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer ( BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671). Gefordert sind daher konkrete ordnungsbehördliche Erkenntnisse als Grundlage der Gefahrenprognose, so z.B. je nach Gefahrentyp über die Zahl und den Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer, über Aufrufe zu Gewalttaten oder sonstige konkrete Indizien für befürchtete Straftaten (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -, NVwZ-RR, 554). Soweit zum Beleg auf Vorkommnisse aus früheren Versammlungen verwiesen wird, müssen diese in einem konkreten Bezug zu der von dem Veranstalter nunmehr geplanten Versammlung stehen ( BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 f. [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01]). Stützt die Behörde ihre Einschätzung auf Äußerungen oder Aufrufe Dritter, die eine Gewaltbereitschaft fördern - etwa im Internet oder in Zeitschriften -, dann müssen auch sie dem Veranstalter zurechenbar sein. Dies kann gegebenenfalls auch der Fall sein, wenn er sie billigend in Kauf nimmt. Denn der Veranstalter muss einkalkulieren, dass solche Äußerungen und Aufrufe Einfluss auf die Teilnehmerschaft und das zu erwartende Verhalten der Versammlungsteilnehmer haben. Von dem Veranstalter darf unter solchen Umständen erwartet werden, dass er oder der vorgesehene Leiter der Versammlung auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, juris, Rn 27). Nur wenn eine in diesem Sinne vorgenommene Gefahrenprognose Anhaltspunkte liefert, dass es im konkreten Fall aufgrund eines bestimmten Verhaltens zu Gefährdungen der geschützten Rechtsgüter kommen könnte, dürfen Auflagen verhängt werden. Die tatsächlichen Grundlagen der Gefahrenprognose müssen substantiiert dargetan und konkret belegt werden ( VG Weimar, Beschluss vom 26.05.2005 - 4 E 642/05.We -, juris, Rn 13). Der Bescheid muss also konkrete, nachprüfbare und auf die jeweilige Versammlung bezogene Tatsachen anführen, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belegen (Hettich, a.a.O., Rn. 149). Dabei trägt die Versammlungsbehörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 VersammlG. Es widerspräche dem Schutzgehalt von Art. 8 GG, wenn die Behörde der Anwendung dieser Grundsätze durch die Forderung ausweichen könnte, der Veranstalter müsse die Teilnahme möglicher gewaltbereiter Personen zweifelsfrei ausschließen.

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Auflagen Ziffer 2 Satz 2 (Verzögerung), Ziffer 10 (Transparente), Ziffer 11 (Trageschilder, Stangen) und Ziffer 12 (Sichtschutz) rechtswidrig.

Diese Auflagen sind an den Anforderungen des § 15 Abs. 1 VersammlG zu messen, weil sie die in Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit berühren. Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist auch betroffen, wenn die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung beschränkt wird. Wird ihr verboten, in bestimmter Art und Weise Meinungsinhalte zu artikulieren, so beschränkt dies ihre Möglichkeit, in einer selbst bestimmten Weise an der öffentlichen Meinungsbildung durch gemeinschaftliche Erörterung oder Kundgebung teilzunehmen. Eine solche Beschränkung liegt insbesondere vor, wenn etwa Transparente und Fahnen beschränkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, a.a.O.).

Die Auflage in Ziffer 2 Satz 2 beschränkt den zeitlichen Ablauf der Versammlung, in dem zeitliche Verzögerungen zu Beginn ohne Rücksicht auf die Gründe nicht nach hinten verschoben werden dürfen. Dies ist ein Eingriff in die Rechte des Klägers (vgl. VG Frankfurt (Oder) , Beschluss vom 11.04.2008 - 6 L 129/08 -, juris). Denn es gehört auch zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters, im Falle von Versammlungsverzögerungen entscheiden zu können, die ursprünglich angemeldete Versammlungszeit zu überschreiten, sofern sich die Überschreitung noch in einem nachvollziehbaren und angemessenen Rahmen hält. Dies gilt erst recht, wenn nicht einmal hinsichtlich des Grundes der zeitlichen Verzögerungen differenziert wird. Bei öffentlichen Versammlungen kann es aufgrund einer Vielzahl von Aspekten zu zeitlichen Verzögerungen kommen, deren Ursache nicht immer in der Sphäre des Veranstalters liegen muss. Es ist aber rechtswidrig, die zeitliche Befristung einer Versammlung anzuordnen und damit einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters vorzunehmen, wenn dabei nicht danach differenziert wird, aus wessen Sphäre die Umstände einer etwaigen Verzögerung herrühren. Eine Begründung für die Beschränkung enthält der Bescheid vom 16.10.2007 dazu nicht.

Die Auflagen 10, 11 und 12 beschränken die Verwendung von Transparenten und Trageschildern und betreffen damit ohne Zweifel den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit.

Der Bescheid genügt nicht den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, nach dem der Verwaltungsakt die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe der Entscheidung enthalten muss. Zur Begründung dieser Auflagen wird im Bescheid darauf hingewiesen, dass aus Sichtschutzgründen die Breite der Transparente und Größe der Trageschilder zu begrenzen sei. Das Verknoten von Transparenten bzw. das Mitführen von Seilen und Tauen sei zu untersagen um ein jederzeitiges Eingreifen der Polizei zu gewährleisten, falls Straftaten aus dem Kreis der Teilnehmer verübt würden. Die Länge und Beschaffenheit von Stangen sei zu beschränken, damit sie nicht als Waffen genutzt werden. Im Auflagenbescheid sind generell keinerlei Tatsachen dargestellt, die in Bezug auf die konkrete Versammlung die Prognose einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit belegen. Es handelt sich vielmehr um allgemeine Ausführungen. In dem gesamten Bescheid ist weder aufgeführt worden, auf welche konkreten Erfahrungen in der Vergangenheit die Beklagte ihre Erwägungen stützt, noch sind konkrete Erkenntnisse in Bezug auf den Einzelfall dargelegt worden. So ist im Bescheid weder angeführt worden, dass die Beklagte die Auflagen deshalb erlassen hat, weil es in der Vergangenheit bei Demonstrationen, zu denen - wie die Beklagte im Klageverfahren vorträgt - auch die A.L.I. aufgerufen habe, zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen ist, noch wurden - wie ebenfalls später vorgetragen - konkrete Versammlungen angeführt, die vom Kläger angemeldet und geleitet wurden und bei denen es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen sein soll. Der Auflagenbescheid enthält daher überhaupt keine einzelfallbezogene Gefahrenprognose, obwohl eine solche konkrete, nachprüfbare und auf die jeweilige Versammlung bezogene Darlegung erforderlich ist, auch damit vom Veranstalter entschieden werden kann, ob Rechtsbehelfe gegen den Auflagenbescheid eingelegt werden soll.

Dieser Mangel kann auch nach § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, selbst wenn einzelne Gründe - wie die Befragung des zuständigen Mitarbeiters der Beklagten ergeben hat - zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorlagen. Denn eine Heilung tritt nur für die Zukunft ein, führt deshalb nicht zu einer Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit und setzt überhaupt einen wirksamen Verwaltungsakt voraus, der noch geheilt werden kann (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113, Rn 49, 108; OVG Münster, Beschluss vom 20.02.2001 - 18 A 1520/92 -, NVwZ 2001, 1424; Sächs. OVG, Urteil vom 01.09.2008 - 2 B 461/07 -, juris, Rn 33; zum Nachschieben von Gründen bei Ermessensentscheidungen). Daran fehlt es hier nach Erledigung der Auflagen mit Ende der Versammlung am 20.10.2007.

Darüber hinaus führt das Nachschieben von Gründen im vorliegenden Fall zu einer Wesensveränderung des Verwaltungsaktes und ist auch insoweit nicht zulässig (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113, Rn 64 m.w.N.). Wie oben dargestellt, ist die Darlegung der konkreten Gefahrenprognose bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des § 15 VersammlG von besonderer Bedeutung und rechtfertigt die Entscheidung der Versammlungsbehörde maßgeblich. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich nicht nur um eine "bloße" Förmlichkeit. Das Nachschieben der Prognose verändert deshalb den Auflagenbescheid wesentlich.

2. Die Auflage in Ziffer 5 Satz 3, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, dem polizeilichen Einsatzleiter während der Versammlung jederzeit uneingeschränkten Zugang zu ihm zu gewährleisten, ist rechtswidrig. Ihr fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG. Es ist nicht hinreichend klar, was genau von dem Kläger als Versammlungsleiter insoweit gefordert wird. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein. Der Verwaltungsakt darf damit keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich sein. Die Aufforderung erfüllt diese Anforderungen nicht. Aus der Anordnung wird nicht ersichtlich, in welcher Form der Kläger den uneingeschränkten Zugang des Einsatzleiters zu ihm ermöglichen soll. Eine Kontaktaufnahme ist nicht allein Aufgabe des Versammlungsleiters und der von ihm eingesetzten Ordner, sondern auch Aufgabe der Polizei. Gerade im Fall besonderer Vorkommnisse kann ein Tätigwerden des Versammlungsleiters an unterschiedlichen Stellen der Versammlung erforderlich werden, so dass es ihm unmöglich sein kann, zusätzlich noch sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen Versammlungsleiter und polizeilichem Einsatzleiter durch Demonstranten nicht behindert wird. Der Beklagten wäre es ohne weiteres möglich gewesen, ihre Auflage hinreichend zu konkretisieren, beispielsweise indem sie dem Kläger aufgeben konnte, während der Versammlung über Handy erreichbar zu sein.

3. Die Anordnung in Ziffer 8 Satz 2, der Kläger habe als Versammlungsleiter alkoholisierte Versammlungsteilnehmer sofort von der Veranstaltung auszuschließen, ist rechtswidrig, da sie von ihm etwas rechtlich Unmögliches verlangt. Nach § 19 Abs. 4 VersammlG kann die Polizei Teilnehmer von der Versammlung ausschließen. Daraus ergibt sich, dass dem Versammlungsleiter kein Ausschlussrecht zusteht, sondern ausschließlich der Polizei (Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 19 Rn 27 i.V.m. § 18 Rn 34).

4. Die in Ziffer 6 Satz 1 verfügte Auflage, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, je angefangene 30 Versammlungsteilnehmer einen Ordner einzusetzen, begegnet dagegen keinen rechtlichen Bedenken. Die Auffassung des Klägers, der Versammlungsleiter sei gemäß § 9 VersammlG lediglich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Ordner zu stellen, trifft so nicht für jeden Fall zu. Nach § 9 Abs. 1 VersammlG kann sich der Leiter einer Versammlung bei der Erfüllung seiner Rechte aus § 8 VersammlG der Hilfe einer angemessenen Zahl von Ordnern bedienen. Diese Vorschriften gelten über § 19 Abs. 1 Satz 2 VersammlG auch für einen Aufzug. Ordner dienen daher der vorbeugenden Gefahrenabwehr und sind bei größeren Versammlungen - wie hier - unverzichtbar, ohne dass die Versammlungsbehörde insoweit eine besondere Gefahrenprognose begründen müsste. Nur bei kleinen überschaubaren Versammlungen kann auf den Einsatz von Ordnern verzichtet werden (OVG des Landes Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 31.03.2006 - 2 M 156/06 -, juris, Rn 6). Es kann deshalb die Auflage ergehen, dass bei einer Versammlung eine bestimmte Anzahl von Ordnern pro Versammlungsteilnehmer vom Versammlungsleiter einzusetzen ist (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn 48). Es entspricht der allgemeinen Praxis, dass dem Versammlungsleiter von der Versammlungsbehörde (auch bei Versammlungen, bei denen von vorneherein nicht von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen wird) der Einsatz einer gewissen Zahl von Ordnern aufgegeben wird, die sicherstellen sollen, dass die Versammlung reibungslos verläuft. Denn es ergibt sich aus generellen Erfahrungen mit anderen Demonstrationen, dass zum Schutz der Versammlung und zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und Passanten eine ausreichende Zahl von Ordnern anwesend sein muss. Eine derartige Auflage ist daher rechtmäßig, soweit nicht überzogene Anforderungen an den Veranstalter gerichtet werden. Bei der Festlegung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Ordnern und Teilnehmern steht der Versammlungsbehörde zudem ein gewisser Entscheidungsspielraum zu. Ihr muss im Einzelfall überlassen bleiben, welches zahlenmäßige Verhältnis erforderlich erscheint. In anderen vergleichbaren Fällen wurde von der Rechtsprechung der Einsatz von einem Ordner je 30 Teilnehmer ebenfalls als angemessen angesehen (vgl.z.B. VG Braunschweig, Beschluss vom 10.06.2005 - 5 B 414/05 -, juris). Zu berücksichtigen ist hier, dass der Aufzug an einem Samstagnachmittag erfolgen und die Aufzugsroute mitten durch die Göttinger Innenstadt - zum Teil auf Straßen - führen sollte. Deshalb war eine erhöhte Schutzbedürftigkeit der Versammlung und Außenstehender gegeben. Die Forderung nach einem Ordner je angefangene 30 Versammlungsteilnehmer ist aus diesen Gründen nicht unverhältnismäßig.

5. Das in Ziffer 8 Satz 1 verfügte Verbot von Verkauf und Abgabe alkoholischer Getränke ist bereits deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG nicht vorgelegen hat. Zwar ist nicht nur die Versammlung an sich, sondern alles, was notwendiger Bestandteil der Versammlung ist und der Durchsetzung des für die demokratische Willensbildung unabdingbaren Inhaltes der Versammlungsfreiheit dient, erlaubnisfrei. Allerdings gehören Verkauf und Abgabe von Alkohol nicht zu den von Art. 8 GG umfassten und damit nach dem Versammlungsgesetz erlaubnisfreien Tätigkeitsarten. Art. 8 GG schützt das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315, 343 ff. ). Verkauf und Abgabe von Alkohol dienen im vorliegenden Fall nicht diesem Zweck. Durch sie wird den Demonstrationsteilnehmern lediglich ein "Versorgungsangebot" gemacht. Auch wenn sie im Zusammenhang mit einer angemeldeten Demonstration erfolgen, müssen die allgemeinen straßenrechtlichen Bestimmungen über die Sondernutzungserlaubnis nicht gegenüber den für die Anmeldung der Versammlung geltenden spezielleren Regelungen des Versammlungsgesetzes zurücktreten (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 08.07.1999 - 1 SN 63/99 -, beck-online).

Außerdem wirkt der Konsum von Alkohol vielfach enthemmend und kann die Aggressivität der Teilnehmer einer Versammlung steigern. Diese Anweisung erging somit aus nachvollziehbaren Gründen der Gefahrenabwehr, insbesondere zum Schutz von Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer und unbeteiligter Dritter. Sie ist nicht zu beanstanden, zumal sie das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters und die Handlungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer nur geringfügig eingeschränkt hat (s. auch VG Augsburg, Beschluss vom 22.02.2008 - Au 4 S 08 216 -, juris; das Gericht selbst hatte eine entsprechende Auflage erteilt).

Dies gilt entsprechend auch für das Verbot des Mitführens von Glasflaschen. Zerbrochene Flaschen können Teilnehmer und unbeteiligte Dritte verletzen. Außerdem können sie als Wurfgeschosse eingesetzt werden. Den Versammlungsteilnehmern blieb die Möglichkeit, Getränke in handelsüblichen Plastikflaschen mitzuführen.

6. Auch das in Ziffer 9 Satz 1 verfügte Verbot, bei der Versammlung Hunde mitzuführen, ist nicht zu beanstanden. Denn hierdurch ist eine Beeinträchtigung von Art. 8 Abs. 1 GG nicht erkennbar. Der Kläger kann keine Rechtsposition geltend machen, nach der gerade Hundehalter an seiner Versammlung teilnehmen können, zumal ein Zusammenhang zwischen der Hundehaltung und dem Motto der Versammlung nicht besteht. Die Anweisung zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Kundgebung zu gewährleisten und dient auch dem Wohl der Tiere (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2003 - 24 ZB 03.1711 -, juris, Rn 22). Die Argumentation der Beklagten, dass nicht entsprechend ausgebildete Hunde innerhalb größerer Menschenansammlungen in Stresssituationen geraten könnten und dies zum einen den Hunden selber schade, die Hunde hierdurch aber auch zu einer nicht kalkulierbaren Gefahr werden könnten, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Gerade bei einer dicht gedrängten Versammlung, bei der es ggf. auch sehr laut wird, ist es nicht auszuschließen, dass es zu Situationen kommen kann, in denen andere Versammlungsteilnehmer oder Polizeibeamte durch mitgeführte Hunde gebissen werden. Ferner besteht die Gefahr, dass es zwischen zwei oder mehreren Hunden, die mit ihrem Halter an einer Versammlung teilnehmen, zu Auseinandersetzungen kommt, durch die auch Dritte verletzt werden oder sich zumindest bedroht fühlen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, folgt die Kostenentscheidung aus § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen der Beklagten insoweit die Kosten aufzuerlegen, weil sie im Klageverfahren erklärt hat, die angegriffenen Auflagen so nicht mehr zu erlassen.