7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten daneben die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Unionsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Antragstellung und Antragsbearbeitung erfolgen grundsätzlich in digitaler Form. Die dafür notwendige Software stellt die Bewilligungsbehörde auf ihrer Homepage zur Verfügung.

7.3 Zur Auswahl der zu fördernden Projekte werden sämtliche Anträge des Antragsverfahrens in das Ranking gemäß dem Punktesystem (Anlage 3) einbezogen. Berücksichtigt werden die Anträge entsprechend der erreichten Punktsumme in absteigender Reihenfolge. Bei Anträgen mit gleicher Punktsumme wird die Punktzahl des Investitionsschwerpunkts herangezogen. Bei Punktgleichheit innerhalb des Investitionsschwerpunkts wird das Baugenehmigungsdatum als Hilfskriterium herangezogen; ältere Baugenehmigungen erhalten Vorrang. Im Falle von Änderungen oder Verlängerungen der Baugenehmigung ist jeweils das jüngere Datum maßgeblich.

Anträge mit weniger als drei Punkten sind abzulehnen.

7.4 Die Zuwendung muss unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen gewährt werden. Sie soll zudem für das Haushaltsjahr bewilligt werden, in dem die Investition abgeschlossen und der Förderbetrag abgerufen werden kann.

7.5 Der Bewilligungsbescheid sowie auch der Ablehnungsbescheid wird von der Bewilligungsbehörde an die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger und ggf. an die Betreuerin oder den Betreuer und die Beraterin oder den Berater versandt.

7.6 Die bewilligten förderfähigen Mittel werden von der EU-Zahlstelle im ML auf Antrag der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers und Anordnung der Bewilligungsbehörde auf das von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bestimmte Konto ausgezahlt.

7.6.1 Die Zuwendung soll in einem Betrag ausgezahlt werden, nachdem die Durchführung der Investition nachgewiesen ist. Die Auszahlung darf von der Bewilligungsbehörde erst veranlasst werden, nachdem Rechnungen in entsprechender Höhe von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bezahlt worden sind. Eine entsprechende Belegübersicht und die Belege sind der Bewilligungsbehörde mit dem Auszahlungsantrag einschließlich Verwendungsnachweis vorzulegen. Außerdem muss für das dem Auszahlungsantrag zugrunde liegende Investitionsvolumen die wirtschaftliche Auftragsvergabe nachgewiesen sein.

7.6.2 Wird ein Vorhaben schneller als geplant durchgeführt, so kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Bewilligungsbehörde hiervon unterrichten und die vorzeitige Auszahlung der Zuwendung beantragen. Zu diesem Zweck hat sich die Bewilligungsbehörde rechtzeitig einen Überblick über die nicht termingerecht abgerufenen und damit frei gewordenen Mittel zu verschaffen.