Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 aus ihrer selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 a oder Nr. 16 Buchst. h Umsatzsteuergesetz (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst g der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) ausgeführt hat.

Die Klägerin ist geprüfte Heilpädagogin. Auf Grundlage eines mit der Lebenshilfe L gemeinnützige GmbH (GmbH) am xxx 2006 geschlossenen Vertrags über freie Mitarbeit wurde sie von der Gesellschaft mit der fachgerechten Durchführung von heilpädagogischen Frühförderungsmaßnahmen beauftragt. Nach § 3 des Vertrages erfasste ihr Aufgabenbereich folgende Bereiche: die unmittelbar mit dem Kind durchzuführende heilpädagogische Einzelförderung und deren Dokumentation, die Beratung und Begleitung der Eltern, die notwendige interdisziplinäre Kooperation, das Abfassen und die Fortschreibung von Förderplänen, die Erstellung von Entwicklungsberichten, die im Kostenanerkenntnis gefordert sind, die Erstellung eines Abschlussberichts bei Beendigung der Frühfördermaßnahme und das Führen des Nachweises der Leistungserbringung. Als Vergütung erhielt die Klägerin von der GmbH für jede nachgewiesene Fachleistungsstunde ein Honorar von 40 € zuzüglich einer Kilometerpauschale von 0,27 € pro gefahrenen Kilometer. Die GmbH rechnete die Leistungen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe als Eingliederungshilfe mit einem vereinbarten Pflegesatz nach §§ 53, 54 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) i. V. m. §§ 55 Abs. 2 Nr. 2, 56 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ab. Im Streitjahr erzielte die Klägerin aus ihrer Tätigkeit aus den Honoraren Einnahmen in Höhe von 35.601,55 € und aus dem Kilometergeld in Höhe von 5.290,80 €.

In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2011 gab die Klägerin umsatzsteuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG in Höhe von 40.000 € an. Weiterhin erklärte sie, von der Regelung als Kleinunternehmerin Gebrauch machen zu wollen, wobei der Gesamtumsatz für das Streitjahr 3.000 € und für das Vorjahr 28.000 € betrage.

Der Beklagte folgte den Angaben der Klägerin nicht, sondern legte dem Umsatzsteuerbescheid 2011 vom xx. Mai 2013 steuerpflichtige sonstige Leistungen zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von 44.000 €, unentgeltliche Wertabgaben zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von 1.500 € und abzugsfähige Vorsteuer in Höhe von 0 € zugrunde. Zur Begründung führte er an, der Beruf der Heilpädagogin sei kein Heilberuf i. S. d. § 4 Nr. 14 UStG, sondern im Bereich der Sozialpflege anzusiedeln, weil Hilfen im Bereich der Lebensführung angeboten würden. Bis 2009 sei die unternehmerische Tätigkeit nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG steuerbefreit gewesen (vgl. auch Abschnitt 99a Abs. 4 UStR 2008). Nach der Neufassung dieser Vorschrift greife diese aber nicht mehr, weil nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG n. F. eine Vereinbarung zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe nach § 75 SGB XII bestehen müsse. Auch eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sei ausgeschlossen, weil die Klägerin selbst mit den Trägern der Sozialhilfe keine direkten Vertragsbeziehungen habe (Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 34/05 und FG München, Urteil vom 21. April 2005 14 K 5140/02).

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am xx. Juni 2013 Einspruch. Sie berufe sich zur Begründung der Steuerfreiheit ihrer Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL. Sie erbringe keine Leistungen, die der Prophylaxe dienten, sondern ausschließlich solche der Sozialfürsorge. Die dabei entstehenden Kosten seien für den Träger der Sozialhilfe grundsätzlich zu übernehmen. Betroffene Eltern ließen sich bei der GmbH beraten und stellten dann gemeinsam mit der Gesellschaft beim zuständigen Träger der Sozialhilfe einen Antrag auf ambulante Frühförderung ihres Kindes. Nach Untersuchung des Kindes durch den zuständigen Amtsarzt könne die Therapie nur beginnen, wenn die medizinische Notwendigkeit dort bestätigt worden sei und die Maßnahme gebilligt werde. Ziel der therapeutischen Maßnahmen sei die Behebung bzw. Verminderung von körperlichen Behinderungen der betroffenen Kinder, deshalb sei die Therapie medizinisch notwendig im Rahmen der §§ 53, 54 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII i. V. m. §§ 55 Abs. 2, 56 SGB IX. Erst wenn die Kostenübernahmezusage des Trägers der Sozialhilfe vorliege, beauftrage die GmbH die Klägerin mit der Durchführung der jeweiligen Therapie. Die Klägerin habe im Jahr 2011 ausschließlich Honorare von der GmbH erhalten.

Während des Einspruchsverfahrens erging am xx. Dezember 2013 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Nunmehr setzte der Beklagte 34.000 € bei den sonstigen Leistungen zum allgemeinen Steuersatz, 1.200 € bei den unentgeltlichen Wertabgaben und abzugsfähige Vorsteuerbeträge in Höhe von 1.100 € an.

Der Rechtsbehelf blieb erfolglos. Im Einspruchsbescheid vom xx. Dezember 2013 führte der Beklagte zur Begründung aus, eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG scheide schon deshalb aus, weil die Leistungen der Klägerin nicht über die gesetzliche oder die private Krankenkasse erfolge. § 4 Nr. 16 UStG sei ebenfalls nicht anwendbar, weil die Klägerin keine Einrichtung i. S. der Norm sei. Die Abrechnung ihrer Leistungen mit dem Träger der Sozialhilfe erfolge durch die GmbH. Aus diesem Grunde scheitere auch eine Berufung der Klägerin auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie gehe davon aus, dass sie als staatlich geprüfte Erzieherin und Heilpädagogin mit der psychologischen und pädagogischen Betreuung der Kinder, insbesondere durch Mototherapie bei sensorischen Integrationsstörungen, Psychomotorik und Haptik Leistungen ähnlich der Katalogberufe in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erbringe. Heilpädagogen erzögen, förderten und unterstützten Menschen, die unter erschwerten Bedingungen und mit Beeinträchtigungen lebten und/oder an geistigen Behinderungen, Sinnes- und Mehrfachbehinderungen, chronischen Erkrankungen sowie emotionalen und Verhaltensstörungen litten. Die von der Klägerin durchgeführten Maßnahmen dienten dem Zweck, den vorhandenen Entwicklungsrückstand der zu behandelnden Kinder gegenüber gleichaltrigen wieder aufzuholen und damit die körperlichen und seelischen Behinderungen entweder zu beheben oder zu vermindern. Schließlich sei noch darauf abzustellen, dass die entstehenden Kosten von dem örtlich und sachlich zuständigen Gesundheitsamt übernommen würden.

Aber auch eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sei möglich. Bei den streitbefangenen Leistungen handele es sich unstreitig um solche, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden seien. Der Umstand, dass die Träger der Sozialhilfe mit der GmbH abrechnen würden, stünde der Einordnung der Klägerin als Einrichtung nicht entgegen. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14, DStR 2015, 2324.

Die steuerfreien Erlöse aus den Honoraren der GmbH betrügen im Streitjahr 35.601,55 €. Daneben sei das Kilometergeld in Höhe von 5.290,80 € angefallen. Bei den weiteren Einnahmen in Höhe von 2.975,90 € handele es sich um Erlöse aus dem Jahr 2010, als die Klägerin unstreitig noch Kleinunternehmerin gewesen sei. Diese Erlöse seien ihr erst 2011 zugeflossen und deshalb in ihrer Einnahmeüberschussrechnung erfasst worden. Umsatzsteuerrechtlich könnten sie aber 2011 nicht angesetzt werden.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner im Einspruchsbescheid geäußerten Rechtsansicht fest. Ergänzend trägt er vor, das Urteil des BFH vom 18. August 2015 V R 13/14 sei auf den Streitfall nicht übertragbar. Der Gesetzgeber habe § 4 Nr. 16 UStG mit Wirkung ab 2009 neu gefasst. Bei der Neufassung habe der Gesetzgeber zulässigerweise die Steuerbefreiung davon abhängig gemacht, dass der Unternehmer direkte Vertragsbeziehungen mit dem Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe unterhalten müsse.