Die zulässige Verpflichtungsklage hat mit ihrem Hauptantrag keinen Erfolg. Der Klägerin steht für ihr Studium des Sozialwesens an der Fachhochschule G. betr. den Bewilligungszeitraum August 2003 bis März 2005 kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG als vollständiger Zuschuss gemäß § 17 BAföG zu. Die Kammer verweist in dieser Hinsicht auf ihren insoweit ablehnenden Beschluss im Prozesskostenhilfeverfahren vom 05.02.2007, dessen Begründung sie auch im Klageverfahren folgt.

Demgegenüber ist dem hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG für den BWZ 8/03 bis 3/05 jeweils zur Hälfte als Zuschuss bzw. unverzinsliches Staatsdarlehen teilweise stattzugeben. Bei Anwendung der im vorliegenden Verfahren einschlägigen Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG steht der Klägerin für die ersten fünf Semester ihres Studiums des Sozialwesens an der Fachhochschule E. Förderung jeweils zur Hälfte als Zuschuss bzw. unverzinsliches Staatsdarlehen bis einschließlich September 2004 zu. Lediglich für das hier dann nur noch umstrittene sechste Semester (BWZ 10/04 bis 3/05) ist die Förderung zu Recht im Wege eines verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG bewilligt worden.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erhält der Auszubildende beim Besuch von höheren Fachschulen Ausbildungsförderung als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird. Bei der Ermittlung des Zeitpunktes, von dem an mit Bankdarlehen gefördert wird, ist auszugehen von der Förderungshöchstdauer der „anderen“ Ausbildung, hier des Diplomstudiengangs Sozialwesens des Fachbereichs Sozialpädagogik an der Fachhochschule E.. Die Zahl ihrer Semester ist zu kürzen um die Zahl der in der vorangegangenen nicht abgeschlossenen Ausbildung bereits verbrachten Semester, wobei aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nur ganze Fachsemester der vorangegangenen Ausbildung berücksichtigt werden.

Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren von der Förderungshöchstdauer des absolvierten Diplomstudienganges Sozialwesen die in der vorhergehenden Ausbildung im Studiengang Elektrotechnik/Energietechnik an der Fachhochschule D. verbrachten Semester abzuziehen. Da nach den Feststellungen der Beklagten im Abhilfebescheid vom 27.05.2003 von einem Abbruch des Studiums Energietechnik aus wichtigem Grund zum Beginn des vierten Semesters ausgegangen wurde und lediglich volle Semester angerechnet werden (s. o.), sind drei Semester in Abzug zu bringen.

Gegen die Anwendung dieser Kürzungsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG spricht im vorliegenden Fall nicht, dass die abgebrochene Ausbildung an der Fachhochschule D. im Zeitraum März 1996 bis November 1997 dem nunmehrigen Studium der Klägerin an der Fachhochschule E. ab März 2002 nicht unmittelbar vorausging, sondern die Klägerin im Zeitraum vom November 1997 bis Oktober 1999 eine weitere (nicht abgeschlossene) Ausbildung in der Form eines Kurses zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife bei der Abendvolkshochschule D. absolviert hat. Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die anzurechnende nicht abgeschlossene Ausbildung dem neuen Studium unmittelbar vorausgegangen sein muss. Die Kommentierung in Rothe/Blanke, BAföG § 17, Rn. 16, wonach es immer nur auf die eine unmittelbar vorausgegangene Ausbildung ankommen soll (was im vorliegenden Fall dazu führen würde, dass der Abbruch der Schulausbildung mangels einer Förderungshöchstdauer überhaupt nicht zu einer Kürzung führen würde), betrifft demgegenüber ersichtlich den Fall, dass der gegenwärtigen Ausbildung mehrere förderungsfähige Ausbildungen in der Form des Besuchs von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorangegangen sind. Im vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich, warum lediglich auf die abgebrochene Schulausbildung abgestellt werden sollte und nicht auf die zuvor abgebrochene Fachhochschulausbildung (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 25.09.2002 - 7 K 982/02 -, recherchiert in Juris). Denn der Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde, für alle Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des Tertiärbereiches jenseits der notwendigen Zeit für eine Erstausbildung (Förderungshöchstdauer) Förderungsbeträge grundsätzlich nur noch in Form von Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer Eigenbeteiligung vorzusehen. Auch wenn im Fall der Klägerin zwischen beiden Fachhochschulausbildungen mehrere Jahre lagen und eine Familie gegründet wurde, erscheint es daher gerechtfertigt, eine Förderung in der Form unverzinsliches Bankdarlehen/Zuschuss nur für die notwendige Zeit einer Ausbildung zu gewähren. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Betreffende für die vorangegangene abgebrochene Ausbildung tatsächlich Förderung nach dem BAföG erhalten hat. Denn für die Ausbildungsförderung im Allgemeinen und auch für die Abgrenzung der Förderungsart im Besonderen stellt das Bundesausbildungsförderungsgesetz in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nicht entscheidend auf die Inanspruchnahme oder den Erhalt von Förderungsleistungen ab, sondern auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach (vgl. für alles Vorstehende BVerwG, B. v. 15.06.1998 - 5 B 118.97 -, FamRZ 1999, 539 ff.). Damit ist im vorliegenden Fall nicht maßgeblich, dass die Klägerin innerhalb der beiden zuvor abgebrochenen Ausbildungen lediglich im Zeitraum März 1996 bis Februar 1997 tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten hat und zwischen der zunächst abgebrochenen Fachhochschulausbildung und der späteren anderen Fachhochschulausbildung eine (abgebrochene) Schulausbildung stattfand.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist jedoch bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG für den Studiengang Sozialwesen nicht lediglich von einer Förderungshöchstdauer von sechs Semestern, sondern von acht Semestern auszugehen. Die Förderungshöchstdauer eines Ausbildungs- bzw. Studienganges richtet sich nach der maßgeblichen Bestimmung in § 15a BAföG (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG: § 17 Rn. 13). Danach entspricht die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). § 10 Abs. 2 HRG regelt, dass in den Prüfungsordnungen (der Hochschulen oder Fachhochschulen) die Studienzeiten vorzusehen sind, in denen ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann (Regelstudienzeit). Insoweit bestimmt § 3 Abs. 1 der Diplomprüfungsordnung der Fachhochschule E. für den Studiengang Sozialwesen des Fachbereichs Sozialpädagogik (B. des FBR vom 13.01.1999, B. d. Senats v. 27.01.1999), dass „die Studienzeit, in der das Studium abgeschlossen werden kann, einschließlich der Diplomprüfung und der berufspraktischen Tätigkeit acht Semester (Regelstudienzeit)“ beträgt.

Die Kammer sieht keinen Anlass, entgegen dem eindeutigen Verweis auf die geltenden Regelungen der maßgeblichen Diplomprüfungsordnung über § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG von § 3 Abs. 1 der Prüfungsordnung abzuweichen und von einer Regelstudienzeit bzw. Förderungshöchstdauer von nur sechs Semestern auszugehen. § 10 Abs. 1 HRG bestimmt, dass Studiengänge in der Regel zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Soweit bereits das jeweilige Studienziel eine berufspraktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen. Die Regelstudienzeit, d. h. die Studienzeit, in der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann, schließt Zeiten einer in den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten ein. Diesen Vorgaben ist die Fachhochschule E. in ihrer Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Sozialwesen nachgekommen. § 3 Abs. 2 lautet wie folgt:

„Das Studium gliedert sich in drei Studienabschnitte:

1. Das Grundstudium im Umfang von drei Semestern, zu dem auch ein Praktikum im Umfang von acht Wochen gehört.

2. Das Hauptstudium im Umfang von drei Semestern, zu dem auch ein Praktikum im Umfang von acht Wochen oder ein diesem äquivalentes Projekt gehört.

3. Das Berufspraktikum, das als dualer Studienabschnitt zwölf Monate Vollzeittätigkeit oder eine entsprechend längere Teilzeittätigkeit umfasst und nach § 19 Abs. 2 NHG sowie der Verordnung über staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen vom 08.08.1983 in der jeweils geltenden Fassung erfolgt.

Das Grundstudium schließt mit der Diplomvorprüfung ab; das Hauptstudium mit der Diplomprüfung und das Berufspraktikum mit dem Kolloquium zur staatlichen Anerkennung.“

Damit wird deutlich, dass nach den dortigen Regelungen auch das Berufspraktikum zur Regelstudienzeit gehört und erst nach dessen Abschluss und Bestehen des Kolloquiums ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird. Diese Regelungen sind auf der Grundlage von § 16 HRG, der zwingend die Genehmigung von Prüfungsordnungen durch die nach Landesrecht zuständige Stelle vorschreibt, am 23.04. und 26.07.1999 durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur genehmigt worden. Nach Ansicht der Kammer liegen bei einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der hochschulrechtlichen Entwicklung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Regelungen der Diplomprüfungsordnung gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dafür spricht insbesondere nicht, dass die Verordnung über staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen vom 08.08.1983 (Nds. GVBl. 179 ff.) nach wie vor Regelungen über die berufspraktische Tätigkeit enthält. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Hochschulen die berufspraktischen Tätigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 HRG in den Studiengang selbst einordnen, mithin zu dessen Inhalt machen sollen (s. o.). Aus dieser Vorschrift lässt sich eine Tendenz zur Schaffung einer einphasigen Ausbildung ableiten (vgl. Epping in Kommentar zum HRG: § 10 Rn. 13). Für die danach grundsätzlich anzustrebende Einordnung berufspraktischer Tätigkeiten in die Regelstudienzeit spricht auch die erst mit dem 18. BAföG-Änderungsgesetz zum 01.08.1996 eingeführte Regelung des § 15a BAföG. Dort wird bei Fachhochschulstudiengängen mit Praxiszeiten von einer Regelstudienzeit von maximal acht Semestern ausgegangen. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Entwicklung ist nicht ersichtlich, dass § 3 der Diplomprüfungsordnung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Dies gilt umso mehr, als auch nach der Verordnung über staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen die Fachhochschule selbst die maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Berufspraktikum trifft und dieses begleitet. So führt die Fachhochschule gemäß § 5 der Verordnung während der berufspraktischen Tätigkeit begleitende Lehrveranstaltungen nach Maßgabe der Studienordnung durch (hier: zweimal fünf Tage Praxisbegleitung und zweimal fünf Tage Praxisreflexion, Supervision und Praxisforschung). Darüber hinaus entscheidet die Fachhochschule, ob ein Bewerber zum Kolloquium zugelassen wird und bestellt für die Durchführung des Kolloquiums zwei Prüfer (vgl. §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 der Verordnung). Ist das Kolloquium nicht bestanden, kann die Fachhochschule die Wiederholung von einer Verlängerung der berufspraktischen Tätigkeit abhängig machen und ggf. eine weitere Wiederholung zulassen (§ 9 Abs. 3 der Verordnung). Damit spricht die Verordnung nicht dagegen, dass die Fachhochschule in rechtlich zulässiger Weise das Berufspraktikum als dritten, dualen Studienabschnitt, der von ihr gelenkt und in den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit durchgeführt wird, ausgestaltet hat. Dies wird durch die oben angesprochene ministerielle Genehmigung der Diplomprüfungsordnung bestätigt.

Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, bei der Berechnung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG von einer Förderungshöchstdauer des Studiengangs Sozialwesen von acht Semestern auszugehen. Dementsprechend sind von diesen acht Semestern drei Fachsemester der vorhergegangenen Ausbildung im Studiengang Energietechnik an der Fachhochschule D. abzuziehen. Nach dem Wortlaut setzt die Förderung mit verzinslichem Bankdarlehen ein, sobald die gekürzte Zahl der Semester der anderen Ausbildung überschritten wird. Es werden daher immer die anfänglichen Semester in dem anderen Studium je zur Hälfte mit Zuschuss/Staatsdarlehen, erst die letzten Semester mit Bankdarlehen gefördert. Danach sind im Fall der Klägerin die ersten fünf Semester ihres Studiums an der Fachhochschule E. jeweils zur Hälfte als Zuschuss und Staatsdarlehen zu fördern, während für die nachfolgenden Semester (bis zum Ablauf der Förderungshöchstdauer, hier 6., 7. und 8. Semester) lediglich die Förderung durch Bankdarlehen gemäß § 18c BAföG in Betracht kommt. Dementsprechend steht der Klägerin ein Anspruch auf Förderung je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen für die Zeit von August 2003 bis September 2004 einschließlich zu.

Für den weiter noch strittigen Bewilligungszeitraum 10/04 bis 3/05 besteht auch nicht über § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG ein Anspruch auf Förderung je zur Hälfte als Zuschuss und Staatsdarlehen. Danach gilt die oben erläuterte Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG dann nicht, wenn der Auszubildende aus unabweisbarem Grund die vorhergehende Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder Wechsel aus der bisherigen Fachrichtung nicht zulässt. Ein unabweisbarer Grund ist z. B. eine unerwartete, etwa als Unfallfolge eingetretene Behinderung - Amputation einer Hand bei einem Pianisten - oder eine Allergie bei einem Chemiestudenten gegen bestimmte Stoffe, die die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich machen. Für die Anerkennung eines unabweisbaren Grundes können letztlich nur solche Gründe berücksichtigt werden, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufes und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben (vgl. für viele VG Braunschweig, Urt. v. 28.04.1998 - 5 A 5256/97 -, Nds. Rpfl. 1998, 311 ff.).

Auf der Grundlage dieser Definition hat die Klägerin die zunächst begonnene Ausbildung im Diplomstudiengang Elektrotechnik/Energietechnik nicht aus einem unabweisbaren Grund abgebrochen. Geschlechtsspezifische Probleme beim Studium in einer „Männerdomäne“ sowie Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit der erreichbaren Arbeitsplätze mit der inzwischen von der Klägerin gegründeten Familie mögen bestanden haben bzw. dürften nicht von der Hand zu weisen sein. Dabei handelt es sich jedoch keinesfalls um zwingende Gründe, die der Klägerin keine Wahl mehr zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch ließen. Damit war jedenfalls ihre objektive Eignung für die künftige Ausübung des mit dem Studiengang Elektrotechnik/Ingenieurwesen angestrebten Berufes nicht weggefallen. Zwar ist anzuerkennen, dass die Klägerin trotz ihrer äußerst schwierigen Lebensumstände nach Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung die Ausbildung im Diplomstudiengang Sozialwesen erfolgreich abgeschlossen hat. Jedoch ist der Geburt der Kinder und dem damit einhergegangenen Neigungswandel der Klägerin Rechnung getragen worden, in dem mit dem Abhilfebescheid der Beklagten vom 27.05.2003 sowohl für den Abbruch der Fachhochschulausbildung als auch den Abbruch der Abendschule ein wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG anerkannt worden ist und dadurch erst die Förderung des Studiengangs Sozialwesen mit Leistungen nach dem BAföG ermöglicht wurde.

Nach alledem ist der Klage entsprechend dem Tenor teilweise stattzugeben und die Klage im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.