Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter.

Weiterhin ergeht im Einverständnis der Beteiligten die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig.

Durch den noch am 12.05.2003, einem Montag, eingegangenen Schriftsatz mit der Neufassung des Klageantrages wurde der Widerspruchsbescheid vom 08.04.2003 in das Verfahren einbezogen, noch bevor der Widerspruchsbescheid Bestandskraft erlangen konnte.

Das Gericht versteht auch den neuformulierten Klageantrag trotz des formulierten Begehrens, den Beklagten zur Rücknahme zu verurteilen, dahingehend, dass damit eigentlich nach wie vor die Aufhebung der dem Verpflichtungsbegehren entgegenstehenden Verwaltungsakte beantragt wird.

Die so verstandene Klage ist jedoch unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 10.06.2002 bis zum 31.10.2002 aus § 11 Abs. 1 BSHG.

Dem Grunde nach ist demjenigen Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten auf den Hilfeanspruch anzurechnen.

Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfesuchenden, insbesondere auf Grund von Umständen, welche den Schluss zulassen, dass verwertbares Vermögen i.S.d. § 88 BSHG vorhanden ist, obliegt es den Hilfesuchenden diese Zweifel auszuräumen. Unklarheiten bezüglich der Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 11 Abs. 1 BSHG gehen zu Lasten der Hilfesuchenden, soweit zur Sachverhaltsaufklärung alle erreichbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft wurden. Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit der Hilfesuchenden liegen insbesondere dann vor, wenn die persönlichen Umstände der Hilfesuchenden den Verdacht begründen, sie verschweigen verwertbares Vermögen, und diese Zweifel auch nach zielgerichteten Ermittlungen des Gerichts seitens der Hilfesuchenden nicht ausgeräumt werden können.

So ist die Sachlage hier. Die Kläger haben auch durch ihren Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Zweifel an ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht ausräumen können. Weiterhin liegen Umstände vor, die den Verdacht begründen, dass die Antragsteller über verwertbares Vermögen verfügen.

Das Gericht hat aufgrund des vorgelegten Gutachtens keinen Zweifel, dass der Verkehrswert der hier in Rede stehenden Wohnung wesentlich höher lag als umgerechnet 6000 €. Es ist daher schon sehr ungewöhnlich und nicht sonderlich naheliegend, dass ein derartiges Objekt – selbst wenn man auswandern will – zu einem weitaus geringeren Wert praktisch „verschleudert“ wird.

Den Einwendungen, die die Kläger gegen das Gutachten haben, vermag das Gericht nicht zu folgen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die deutschen Übersetzung falsch oder unvollständig sein könnte. Immerhin wurde sie von einem beeidigten Übersetzer angefertigt.

Die Lage der Wohnung und ihre Anbindung an da öffentliche Verkehrsnetz wurden von den Gutachtern bei der Wertfeststellung mit eingestellt. Richtig ist zwar, dass die Gutachter nicht in der Wohnung selbst gewesen sind. Das wäre aber auch nur dann von Bedeutung, wenn die Wohnung schwerwiegende Mängel aufgewiesen hätte, die Einfluss auf die Wertbildung hatten. Das haben die Kläger aber nach Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft dargelegt. Die von Ihnen im einzelnen genannten Mängel hätten die Wohnung praktisch unbewohnbar gemacht. Die Kläger selbst haben aber bis kurz vor ihrem Auszug noch in der Wohnung gelebt. Und weder im Kaufvertrag noch im Übergabeprotokoll, das vielmehr von einem zufriedenstellenden Zustand spricht, werden diese Mängel erwähnt. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass so schwerwiegende Mängel in diesen Dokumenten vollständig verschwiegen würden (so schon OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.11.2002 – 4 ME 362/02 -).

Das Gericht ist deshalb davon überzeugt, dass die Wohnung nicht nur zu dem angegebenen Kaufpreis verkauft wurde, sondern dass die Kläger einen höheren Erlös erzielten.

Der vorgelegte Kaufvertrag belegt nicht den von den Klägern behaupteten Erlös. Dafür spricht insbesondere die durch Stellungnahmen der Deutschen Botschaft aber auch der Rechtsanwältin Dagmar L. bestätigte Praxis, dass – um Abgaben zu sparen – in den offiziellen Verträgen weitaus geringere Summen genannt werden, als tatsächlich vereinbart und gezahlt wurden.

Die Kläger können den geringen Preis auch nicht mit den angeblichen Zeitdruck begründen, unter der der Verkauf gestanden haben soll.

Die Ausreiseerlaubnis wurde am 01.03.2002 erteilt, die Aufnahmezusage galt jedoch bis zum 03.09.2002. Die Kläger hatten mithin rund 6 Monate Zeit, den Verkauf der Wohnung in die Wege zu leiten. Nach dem o.g. Gutachten sind Wohnungen in der Regel aber innerhalb von zwei bis drei Monaten verkaufbar. Dass auch die Wohnung der Kläger in kurzer Frist veräußerbar gewesen ist, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass der Kaufvertrag bereits am 15.04.2002 abgeschlossen wurde, wo doch erst an 21. März 2002 die BIK mit der Vermittlung beauftragt worden war. Und die Ausreiseabsichten der Kläger bestanden überdies bereits länger. Erste Schritte, um potentielle Käufer für ihre Wohnung zu suchen, hätten sie deshalb durchaus schon vor März 2002 unternehmen können.

In der Stellungnahme der Dagmar L. heißt es zudem, dass ausreisewillige Kontingentflüchtlinge ihre Wohnung nicht unter Zeitdruck veräußern müssten. Insbesondere sei auch dem russischen Recht die Bevollmächtigung eigen, so dass eine Veräußerung der Wohnung vorliegend auch von Deutschland aus möglich gewesen wäre.

Auffällig ist weiterhin, dass die Kläger ihren Vortrag hinsichtlich des Zeitdruckes gewechselt haben. Sollte ursprünglich der Zwang zur schnellen Ausreise wegen des geringen Einkommens den Zeitdruck verursacht haben (so Schreiben des Klägers zu 2.) an den Beklagten vom 16.06.2002), war es nun nach dem Schriftsatz vom 25.03.2003 der Umstand, dass der Sohn der Kläger das Geld aus dem Verkaufserlös angeblich dringend brauchte. Unglaubwürdig ist in diesem Zusammenhang zum auch die Behauptung im Schreiben vom 16.06.2002, der Kläger zu 2.) habe nur umgerechnet 40 US-Dollar verdient. Im Sozialhilfeantrag hatte er angegeben, stellvertretener Leiter einer GmbH gewesen zu sein. Nachdem nach Kenntnis des Gerichts das Durchschnittseinkommens eines Landarbeiters (Stand Mai 2001) bereits 93 DM betragen hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Kläger zu 2.) lediglich in seiner Stellung ein Gehalt von umgerechnet 40 US-Dollar im Monat bezogen haben will.

Gegen die Glaubwürdigkeit der Kläger spricht weiterhin der wechselnde Vortrag. Mal sollen 6000 Euro erzielt worden sein, mal 6000 Dollar (was seinerzeit eine erheblichen Unterschied bedeutete), erst wurde der gesamte Erlös abgeführt, dann doch nur der Rest nach Abzug von Ausgaben.

Das Gericht ist weiterhin nicht davon überzeugt, dass die Kläger den gesamten Verkaufserlös, soweit er die eingeräumten Beträge überschritt, an den Sohn ausgekehrt haben. Der Sohn selbst hat nur angegeben, 4.980 € erhalten zu haben. Aus dem Schenkungsvertrag zwischen dem Antragsteller zu 2.) und seinem Sohn ergibt sich auch keinerlei Verpflichtung einer Auskehrung eines späteren Verkaufserlöses.

Ausgehend von der Annahme, dass somit ein weitaus höherer Verkaufserlös erzielt wurde als in dem Wohnungskaufvertrag beurkundet und den Aussagen der Kläger und die des Sohnes insofern folgend, dass auch nur maximal der von Ihnen selbst genannte Betrag an den Sohn ausgekehrt wurde, nimmt das Gericht an, dass die Kläger noch über Geldmittel verfügen und nicht hilfsbedürftig im Sinne des § 11 BSHG sind.

Soweit die Kläger vortragen und unter Beweis stellen, dass sie einen Betrag von ca. 6000 € an ihren Sohn ausgekehrt haben, Bedarf es keiner Beweiserhebung. Es ist unstreitig, dass sie einen Betrag – allerdings nach eigenem Vortrag der Kläger von weniger als 6000 €, weil sie noch weitere Ausgaben davon bestritten haben – an den Sohn gezahlt haben. Eine Parteivernehmung nach §§ 173 VwGO, 445 ZPO würde im Übrigen auch nur die Vernehmung des Gegners bedeuten, der hierzu keine Aussagen machen kann, einer Vernehmung nach §§ 173 VwGO, 447 ZPO steht die fehlende Zustimmung des Beklagten entgegen und für eine Vernehmung von Amts wegen nach §§ 173 VwGO, 448 ZPO besteht kein Anlass, weil, wie ausgeführt, die Abführung des behaupteten Erlöses von 4.980 € an den Sohn unstreitig ist. Das Beweisthema selbst würde zur Frage, welcher Kaufpreis tatsächlich in Russland erzielt worden ist, keine Erkenntnisse vermitteln können.

Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides und sieht in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Begründung ab.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.