Die vom Senat zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist zulässig und begründet. Die Berufung hat hier schon deswegen Erfolg, weil ein Sachbescheidungsinteresse der Beigeladenen für das Begehren auf Feststellung, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, nicht (mehr) festgestellt werden kann.

1. Voraussetzung für die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG - ebenso wie für die Anerkennung als Asylberechtigter - ist, daß ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses Interesse ist nicht nur - in der prozessualen Form des Rechtsschutzbedürfnisses - erforderlich, sondern wirkt zurück auf das verwaltungsverfahrensrechtliche Sachbescheidungsinteresse und auf den materiellen Anspruch selbst. Dieses berechtigte Interesse muß in jedem Rechtszug fortbestehen (so - in bezug auf das Rechtsschutzinteresse für die verwaltungsgerichtliche Klage - Hailbronner/Schenk, § 81 AsylVfG Rn. 7 m.w.N.). Der Gesetzgeber hat dies durch die Regelungen des § 33 AsylVfG (für das Asylverfahren vor dem Bundesamt) und § 81 AsylVfG (für das verwaltungsgerichtliche Verfahren) in der Weise aufgeformt, daß bei Nichtbetreibens des Verfahrens trotz Aufforderung der Antrag bzw. die Klage als zurückgenommen gilt.

Diese Regelungen, die als Ausdruck eines übergreifenden Prinzips zu werten sind, sind allerdings unmittelbar nicht anwendbar. Das Asylverfahren vor dem Bundesamt ist mit dem Bescheid vom 2. September 1994, in dem unter Ablehnung des Asylantrages festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, abgeschlossen. § 81 AsylVfG findet weder unmittelbar noch analog Anwendung, weil Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht die Asylsuchenden selbst sind, sondern der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten.

Daß hier die verwaltungsverfahrensrechtliche bzw. prozessuale Antrags- bzw. Klagrücknahmefiktion nicht greifen können, ändert indes nichts daran, daß für den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz auch materiellrechtlich ein Sachbescheidungsinteresse bestehen muß, und zwar in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt.

2. Ein solches Sachbescheidungsinteresse kann hier nicht (mehr) festgestellt werden.

Die Beigeladenen sind seit längerem (April 1995) unbekannten Aufenthaltes; die Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen haben mitgeteilt, daß sie den Aufenthaltsort der Beigeladenen nicht mitteilen können, weil der Kontakt zu ihnen abgerissen sei; dies haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts bestätigt.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß sich berechtigte Anhaltspunkte für das Fehlen oder Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ergeben, wenn aufgrund einer Ausreise aus dem Bundesgebiet Anlaß zu der Annahme besteht, daß das Verfahren nicht weiter betrieben werden solle, sich ein Asylbewerber beharrlich weigert, den zuständigen Behörden und Gerichten seinen Aufenthaltsort im Inland bekanntzugeben, oder er unbekannt verzogen ist (vgl. - jeweils m.w.N. - Hailbronner/Schenk, § 81 AsylVfG Rn. 11, 16). Allerdings entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Asylklage nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer während des Rechtsstreits ausgereist ist. Asylrecht kann in der Bundesrepublik grundsätzlich zwar nur in Anspruch nehmen, wer sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik aufhält (BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1994 - 9 C 196.83 -, BVerwGE 69, 323); dies schließt indes - jedenfalls bei in den Verfolgerstaat abgeschobenen Asylbewerbern - die Fortsetzung des Verfahrens und die Möglichkeit eines Erfolges der Asylklage des Abgeschobenen nicht aus (s. BVerfG, Beschl. vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43, 57 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83]; Beschl. vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413, 768, 820/80 -, BVerfGE 56, 216, 243 f). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet entschieden, daß das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht allein deshalb entfällt, weil der klagende Ausländer während des Rechtsstreites aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist, und zur Begründung u.a. ausgeführt (Urt. vom 17. Januar 1989 - 9 C 44/87 -, NVwZ 1989, 673):

"Indessen kann die Ausreise eines Asylklägers aus der Bundesrepublik Deutschland nach wirksamer Asylantragstellung in ein anderes Land, der Eheschließung mit einer Staatsangehörigen dieses Landes und der Mitarbeit im Gewerbebetrieb der Ehefrau jedenfalls dann nicht die Aufgabe des ernsthaften Interesses an einer gerichtlichen Entscheidung über die begehrte Anerkennung gesehen werden, wenn der ausgereiste Asylbewerber so, wie der Kläger dieses Verfahrens, den Asylrechtsstreit ordnungsgemäß weiterbetreibt, unter Nennung nachvollziehbarer Gründe ausdrücklich sein fortbestehendes Interesse an der Erlangung eines die Beklagte zur Anerkennung verpflichtenden Urteils bekundet und jederzeit in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren könnte." (s. dazu auch Hess. VGH, Beschl. v. 27. Februar 1992 - 10 TH 559/90 -, InfAuslR 1990, 291).

Ein solcher Fall liegt hier im Hinblick auf das fehlende Sachbescheidungsinteresse indes nicht vor. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob an diesen Grundsätzen auch nach den Änderungen, die das Asyl- und Asylverfahrensrecht in den letzten Jahren erfahren hat, festzuhalten ist und sie auf das Begehren auf Feststellung, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, übertragbar sind. Selbst wenn von dieser - für die Beigeladenen günstigen - Rechtslage auszugehen wäre, lägen die Voraussetzungen nicht vor. Der Aufenthaltsort der Beigeladenen, deren Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt worden ist, ist unbekannt. Es kann nicht festgestellt werden, daß sie sich noch im Bundesgebiet aufhalten und daher eine Abschiebung, für die §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen eine Sperre errichten, überhaupt noch in Betracht kommt. Nachvollziehbare Gründe für ein fortbestehendes Interesse daran, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG festgestellt zu wissen, haben die Beigeladenen nicht dargetan.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Atzler

Berlit

Radke