Entscheidungsgründe

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO; Allgemeine Erklärung des Bundesamtes vom 21. August 2015, Schriftsatz vom 18. Februar 2016).

Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 8. Oktober 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Bundesamt hat die Asylanträge der Kläger zu Unrecht als unzulässig abgelehnt.

Zwar ergibt sich aus den Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3      AufenthG, dass bei Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Staat kein Anspruch mehr auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - InfAuslR 2014, 400, Rn. 28 ff.; Beschluss vom 30. September 2015 - 1 B 51.15 - juris, Rn. 4).

Auch Art. 33 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2013/32/EU ermöglicht es den Mitgliedsstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu betrachten, wenn ein anderer Mitgliedsstaat internationalen Schutz gewährt hat. Dies gilt jedoch nach der Übergangsregelung in Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU nicht für Asylanträge, die - wie hier - vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden sind. Nach dem in diesen Fällen noch anwendbaren Art. 25 Abs. 2 lit.a. der Richtlinie 2005/85/EG ist es dagegen nur möglich, den Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn dem Asylantragsteller in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - InfAuslR 2016, 61, Rn. 11 f.).

In Bezug auf den Kläger zu 3) ist darauf hinzuweisen, dass dieser in Polen ersichtlich keinen internationalen Schutz erhalten hat. In den Schreiben der polnischen Behörden an das Bundesamt vom 19. August 2015 werden insoweit lediglich die Kläger zu 1) und 2) erwähnt. In Bezug auf den Kläger zu 3) liegt nicht einmal eine Eurodac-Treffermeldung über die Stellung eines Asylantrages in Polen vor.

Entgegen der Auffassung des Bundesamtes kann der Bescheid vom 8. Oktober 2015 auch nicht gem. § 47 VwVfG in eine Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71 a AsylG umgedeutet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - NVwZ 2016, 157, Rn. 27 ff.) hat festgestellt, dass Entscheidungen über Asylanträge, die nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt worden sind, nicht in solche über einen Zweitantrag umgedeutet werden können. Es handele sich um verschiedene Streitgegenstände, weil auch eine Entscheidung über nationale Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) zu treffen sei und ggf. eine Abschiebungsandrohung in Bezug auf das Heimatland des Asylbewerbers in Betracht komme. Insoweit sei die Rechtsfolge der Entscheidung für den Asylbewerber ungünstiger.

Für den Fall, dass ein Asylantrag zu Unrecht nach § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG als unzulässig abgelehnt worden ist, gilt im Ergebnis nichts anderes (vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 4. Januar 2016 - 5 A 83/15 - juris, Rn. 48 ff.).

Zwar dürfte § 71a AsylG jedenfalls in Bezug auf die Kläger zu 1) und 2) grundsätzlich zur Anwendung kommen, weil ihr Asylverfahren in Polen zumindest hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolglos geblieben sein dürfte. Auch wird im Hinblick auf den subsidiären Schutz in Polen kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über nationale Abschiebungsverbote bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 a.a.O. Rn. 32). Auch eine Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat ist nicht möglich.

Dennoch scheidet eine Umdeutung aus. Die Entscheidung über den Zweitantrag in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt gem. § 71a Abs. 2, 25 AsylG regelmäßig eine diesbezügliche persönliche Anhörung des Betroffenen zu seinen Fluchtgründen voraus. Maßgeblich ist zudem, dass die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages rein formaler Natur ist und eine inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens schon im Ansatz nicht stattfindet. Dagegen müssten bei der Frage, ob Wiederaufnahmegründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens rechtfertigen, auch die Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers in den Blick genommen werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Zweitantrag auch nicht schon deshalb aus rein formalen Gründen abgelehnt werden, weil die Bundesrepublik Deutschland hierfür international nicht zuständig wäre. Aus der Dublin III-VO ergibt sich dies schon deshalb nicht, weil die polnischen Behörden die Übernahme der Kläger nach den dortigen Regeln ausdrücklich abgelehnt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014, a.a.O., Rn. 27). Soweit ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bereits im Hinblick auf den Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat nach Art. 16a Abs. 2 GG ausscheidet, erfasst dies nicht die nach §§ 3, 13 Abs. 2, 31 Abs. 2 AsylG ebenfalls zu treffende Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Dementsprechend ist auch die auf § 34 AsylG beruhende Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes aufzuheben; die daran anknüpfende Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG ist gegenstandslos.

Auf die Beurteilung der Einwendungen der Kläger in Bezug auf eine Abschiebung nach Polen kommt es derzeit nicht an.