Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage im Wege der nachträglichen Beschränkung des Klageantrags zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass die bereits am 16. Oktober 2006 vom Rat der Beklagten im Zusammenhang mit der Widmung erfolgte Widmungsbeschränkung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Gem. § 6 Abs. 3 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) ist die Widmung öffentlich bekanntzumachen. § 7 Abs. 3 der seinerzeit geltenden Hauptsatzung der Beklagten (Bl. 346 der Gerichtsakte) sah für Bekanntmachungen, die nicht Satzungen und Verordnungen betreffen, einen Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde in den einzelnen Ortschaften für die Dauer von zwei Wochen vor. Aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen bzw. den im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen ergibt sich nicht, dass die beschlossene Widmung sowie deren Beschränkung in allen zwölf Bekanntmachungskästen der Gemeinde ausgehängt worden ist, obgleich gerade die ordnungsgemäße Bekanntmachung seitens des Klägers bestritten worden ist. Vorgelegt wurde allein die Kopie einer einzelnen Bekanntmachung, die einem Bekanntmachungskasten jedoch nicht zugeordnet werden kann (Bl. 313 f. der Gerichtsakte). Diese Kopie enthält zwar einen Aufdruck von Daten, an denen Aushang und Abnahme vorgenommen worden sein sollen. Weil der zugehörige Verwaltungsvorgang nicht vorgelegt wurde und zudem ein Erledigungsvermerk nicht vorhanden ist, ist die in § 7 Abs. 3 Satz 2 der seinerzeit geltenden Hauptsatzung vorgesehene Aktenkundigkeit der öffentlichen Bekanntmachung nicht gegeben.

Abgesehen davon spricht gegen die Rechtsauffassung der Beklagten, nach der es sich bei der im Dezember 2011 erfolgten Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises L. lediglich um eine vorsichtshalber wiederholende Bekanntmachung gehandelt habe, dass dieser Bekanntmachung auch ein erneuter Widmungsakt durch ein anderes Organ vorausgegangen ist. Während die Widmung im Jahr 2011 vom Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz nach § 76 Abs. 2 NKomVG beschlossen worden ist, war die Widmung im Jahr 2006 durch den - für die Widmung nicht zuständigen (vgl. Wendrich, NStrG, 4. Auflage, § 6 Rn. 4) - Rat der Gemeinde beschlossen worden, was möglicherweise auch der Grund für eine erneute Beschlussfassung durch das zuständige Organ war. Dass damit in der Sache ein erneuter Entscheidungsprozess innerhalb der Gemeinde stattgefunden hat, schließt, auch wenn er zum selben Ergebnis geführt hat, die Annahme einer bloßen wiederholenden Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt aus. Maßgeblich für den Lauf der Klagefrist war daher die Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis L. vom 1. Dezember 2011.

Die Klage ist auch begründet. Die Beschränkung der Benutzung der Straße auf Fahrzeuge mit Achslasten bis 8 t ist rechtswidrig.

Gem. § 6 Abs. 1 Satz 4 NStrG können bei der Widmung als Widmungsinhalt Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise vorgenommen werden. Bei der vorgenommenen Achslastbeschränkung handelt es sich um eine straßenwegerechtliche Maßnahme, für die die straßenrechtliche Kompetenz der Beklagten bestand, weil die Notwendigkeit der Beschränkung aus ihrer Sicht allein auf die technische Beschaffenheit der Straße und damit auf den Verkehrsweg als solchen zurückging und nicht etwa dem allein der Straßenverkehrsbehörde obliegenden Schutz von Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs diente.

Die Beschränkung der Widmung auf die Benutzung auf Fahrzeuge mit Achslasten bis 8 t war indes nicht erforderlich. Für die Kammer bestehen keine Zweifel daran, dass die Straße D. W. für die Benutzung von Fahrzeugen geeignet ist, die eine Achslast von 8 t überschreiten, ohne dass es zu Beschädigungen des Straßenkörpers kommt. Nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen wurde der Ausbau der Strecke 2001 durch das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen - LGLN - als schwere bituminöse Befestigung genehmigt, die nach den Richt-linien für den ländlichen Wegebau 2005 eine Befahrung mit einer Achslast von 11,5 t zulässt (vgl. Schreiben des LGLN vom 22. September 2011, Beiakte VIII Bl. 52 und 54, ergänzende Auskunft des LGLN per E-Mail vom 30. Januar 2012, Beiakte VIII, Bl. 161, Gesprächsvermerk vom 14. Dezember 2011, Beiakte IX Bl. 161).

Die Bestimmung der erforderlichen Bauklasse einer Straße richtet sich unter anderem danach, wie viele Fahrzeuge mit einer Achslast von 10 t die Straße nutzen. Bei zu erwartenden äquivalenten 10-t-Achsübergängen von bis zu 100.000 (B ≤ 0,1 Mio.) genügt nach den „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen“ aus dem Jahr 2001 (RStO 2001) eine Straße mit der Bauklasse VI, bei 100.000 bis 300.000 Achsübergängen die Bauklasse V und bei 300.000 bis 800.000 Achsübergängen die Bauklasse IV. Herr G. von der Firma S. ist in seinem Untersuchungsbericht vom 25. November 2011 für die Feststellung der für den Verkehr erforderlichen Bauklasse davon ausgegangen, dass die Straße, gerechnet auf 365 Tage pro Jahr, täglich von zwei Fahrzeugen mit einer Achslast von 10 t genutzt werde, woraus sich innerhalb einer Nutzungsdauer von 30 Jahren eine Nutzung durch insgesamt 21.900 Fahrzeuge ergebe. Das bedeute, dass für die geplante Nutzung die geringen Anforderungen an die Bauklasse VI der RStO 2001 erfüllt sein müssten. Herr Grabe hat in seinem Untersuchungsbericht weiter ausgeführt, dass der Straßenaufbau annähernd die Anforderungen an einen Straßenaufbau der Bauklasse IV nach den RStO 2001 erfülle. Allein aufgrund einer geringeren Schottertragsschichtmächtigkeit und des Untergrundes (Klei) müsse die Straße der niedrigeren Bauklasse V zugeordnet werden (Seite 8 des Gutachtens). Weil der Straßenaufbau die Anforderungen für eine Straße nach Bauklasse V erfülle, die prognostizierte zukünftige Nutzung der Straße aber lediglich einen Bedarf für eine Straße der Bauklasse VI verlange, werde empfohlen, die Beschränkung auf Fahrzeuge mit einer Achslast bis zu 8 t aufzuheben und stattdessen die Geschwindigkeit auf 20 km/h zu begrenzen.

Herr G. hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend ausgeführt, dass er bei der Begutachtung davon ausgegangen sei, dass der Weg von Fahrzeugen mit einer höheren als der laut Widmung zugelassenen Achslast befahren werde. Weil der Weg bereits bisher von Fahrzeugen genutzt worden sei, die die vorgeschriebene Achslastbeschränkung überschreiten, ohne dass es zu einer Schädigung des Wegezustandes komme, bestünden keine Bedenken, dass derartige Fahrzeuge auch weiterhin die Strecke benutzen. Nach seiner fachlichen Einschätzung sei die vorgenommene Achslastbeschränkung auf 8 t grundsätzlich nicht notwendig sei. Es wäre ausreichend, eine Beschränkung von 11,5 t vorzunehmen, soweit gleichzeitig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h ausgesprochen werde.

Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen des Gutachters, die auch in der mündlichen Verhandlung durch ergänzende Fragen des Beklagtenvertreters zu den vorgenommenen Rammkernsondierungen nicht in Zweifel gezogen werden konnten.

Hiernach besteht für die von der Beklagten vorgenommene Widmungsbeschränkung keine Notwendigkeit. Zwar dürfte der Untersuchungsbericht hinsichtlich des Umfangs des zu erwartenden Verkehrs durch das vom Kläger beantragte Vorhaben der Errichtung eines Hähnchenmaststalls für 80.000 Hühner mit nur zwei Fahrzeugen pro Tag von zu niedrigen Zahlen ausgehen. Der Kläger geht in der Klageschrift im Parallelverfahren 5 A 5403/12 davon aus, dass auf der Straße durchschnittlich fünf Schwerlastfahrzeuge pro Tag verkehren (Bl. 2 der Gerichtsakte im dortigen Verfahren). Aber selbst unter Annahme eines entsprechend höheren Fahrzeugverkehrs unterschreitet die bemessungsrelevante Beanspruchungsgröße den Wert, der eine Straße mit der höheren Bauklasse IV erfordert, erheblich, so dass keine Zweifel daran bestehen, dass für den zu erwartenden Verkehr auch bei Befahrung mit Fahrzeugen mit Achslasten über 8 t die hier festgestellte Bauklasse V (auf der Grenze zu IV) ausreichend ist, um sowohl den bestehenden als auch einen eventuell zusätzlich zu erwartenden Verkehr ohne Schädigung aufzunehmen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich aus den Hinweisen, die der Gutachter der Firma S. im Zusammenhang mit der Beurteilung der Tragfähigkeit der Straße auf Seite 9 seines Gutachtens gegeben hat, nicht der Schluss ziehen, dass die Straße für die Aufnahme von Schwerlastverkehr grundsätzlich ungeeignet ist. Herr G. hat in seiner E-Mail vom 21. Juni 2012 (Beiakte VII Bl. 396) klargestellt, dass die in dem Gutachten abgegebenen Empfehlungen über den eigentlichen Auftragsumfang hinaus, die Tragfähigkeit der Straße zu beurteilen, als ergänzende Hinweise gegeben worden seien. Danach würden für den Betrieb der Straße zwar zusätzliche Maßnahmen empfohlen, jedoch habe hierdurch die Aussage zur Tragfähigkeit der Straße in keiner Weise relativiert werden sollen und würde auch eine Ungeeignetheit der Straße für den zu erwartenden Fahrzeugverkehr nicht belegt.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, die vorgenommene Achslastbeschränkung diene dazu, zu verhindern, dass die nicht befestigten Seitenstreifen befahren und zu Schäden an der Berme führen. Die als Bermen angelegten unbefestigten Seitenstreifen schließen sich seitlich an die Straße an und haben die bautechnische Funktion, den beim Befahren der Straße auftretenden seitlichen Druck aufzufangen, die befestigten Teile des Straßenkörpers zu stützen und gleichzeitig den Erddruck auf den Fuß der Böschung zu vermindern, um die Böschung standsicherer zu machen und einen Böschungsbruch zu vermeiden. Sie gehören zwar zum Straßenkörper, nicht jedoch zur Fahrbahn und sind auch nicht zum Befahren bestimmt (vgl. Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kap. 7 Rn. 6). Die vorgenommene Widmungsbeschränkung hat demgemäß auf den Schutz der Bermen keinen Einfluss. Erforderlich, aber auch ausreichend wäre insoweit ggf. ein Hinweis-/ Zusatzschild mit der Aufschrift „Seitenstreifen nicht befahrbar“.

Soweit die Kammer (in anderer Besetzung) in ihrem Beschluss vom 6. September 2012 angedeutet hat, dass sich die Beklagte bei Ausübung des ihr zustehenden Ermessens möglicherweise zudem von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, um die Errichtung der vom Kläger beabsichtigten Hähnchenmastställe zu verhindern, wird diese Annahme - auch nach der weiteren Darstellung der Beklagten zur bereits im Jahr 2006 (und damit zeitlich deutlich vor dem Antrag des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegenden) durch den Rat der Gemeinde beschlossenen Widmung - ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. Die nach den obigen Ausführungen fehlende Erforderlichkeit der vorgenommenen Widmungsbeschränkung und der damit verbundene Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt gleichwohl zur Rechtswidrigkeit und gebietet die insoweitige Aufhebung der Widmung.