(1) ¹Die Härtefallkommission bildet aus der Mitte ihrer Mitglieder ein Vorprüfungsgremium. ²Ihm gehören als vorsitzendes Mitglied das Vorsitzende Mitglied der Härtefallkommission sowie zwei weitere Mitglieder an, die von den stimmberechtigten Mitgliedern der Härtefallkommission bestimmt werden. ³Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestimmt. ⁴Alle Mitglieder des Vorprüfungsgremiums sind stimmberechtigt.

(2) ¹Beim Fachministerium wird eine Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingerichtet. ²Die Geschäftsstelle bereitet die Entscheidungen der Härtefallkommission einschließlich der Entscheidungen des Vorsitzenden Mitglieds nach § 5 Abs. 2 und des Vorprüfungsgremiums nach § 5 Abs. 3 vor. ³Sie teilt der betroffenen Ausländerin oder dem betroffenen Ausländer den Eingang einer Eingabe nach § 4 Abs. 1 und die Entscheidung der Härtefallkommission mit.