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§ 12 NKomZG - Rechtsstellung der Mitglieder der Verbandsversammlung

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)
Amtliche Abkürzung
NKomZG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20300

(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbandsmitglieder, die nicht kraft Amtes der Verbandsversammlung angehören, werden für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode (§ 33 Abs. 2 NGO) entsandt; § 51 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 NGO und § 47 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 NLO bleiben unberührt. Nach Ablauf der allgemeinen Wahlperiode führen die Vertreterinnen und Vertreter im Sinne des Satzes 1 ihre Tätigkeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger fort.

(2) Für Mitglieder der Verbandsversammlung, die kommunale Körperschaften kraft Amtes oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder 3, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 3 vertreten, gilt § 111 Abs. 1 Satz 2 NGO entsprechend.

(3) Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht.