1.

Die Klage ist begründet.

Die Kläger haben einen Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage unter Berücksichtigung des Fördergrundbetrags in Höhe von jährlich 5.000 DM, weil die Kläger einen Neubau errichtet haben.

Zwar dürften die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage dem Grunde und der Höhe nach wegen Trennung und Scheidung der Kläger sowie wegen der Übertragung des Grundstücksanteils der Klägerin auf den Kläger nicht während des gesamten Förderzeitraumes vorliegen. Der erstmaligen Festsetzung der Eigenheimzulage sind aber die Verhältnisse zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung vorlagen (§ 11 Absatz 1 Sätze 1 und 2 EigZulG). Ist bei der erstmaligen Festsetzung bekannt, dass sich die Verhältnisse geändert haben, können die geänderten Verhältnisse nicht im Rahmen der erstmaligen Festsetzung berücksichtigt werden. Korrekturen sind durch eine Neufestsetzung vorzunehmen (so zutreffend BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004, Tz. 69, BStBl I 2005, 305).

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG in der für die Streitjahre gültigen Fassung ist u.a. die Herstellung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus begünstigt. Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage im Jahr der Fertigstellung der Wohnung und in den sieben folgenden Jahren in Anspruch nehmen (§ 3 EigZulG).

a.

Nach der Rechtsprechung des BFH bedeutet Herstellung einer Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung. Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung in einem Gebäude können nur dann als Herstellung einer Wohnung beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist. Bautechnisch neu bedeutet, dass das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz verändert wird, so dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, wie z.B. Geschossdecken, die Dachkonstruktion, Fundamente oder tragende Außen- und Innenwände. Wird hingegen nur ein einziger für die Nutzungsdauer bestimmender Gebäudeteil erneuert, so reicht dies in der Regel für die Beurteilung als bautechnisch neues Gebäude nicht aus. Auch genügt es nicht, dass die Aufwendungen für die Instandsetzung, die Renovierung und ggf. die Modernisierung des Gebäudes in ihrer Gesamtheit über die zeitgemäße substanzerhaltene Bestandteilserneuerung hinaus den Gebrauchswert des Hauses insgesamt erhöhen. Eine Neuherstellung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Generalüberholung" angenommen werden. Dieser Begriff umschreibt lediglich in tatsächlicher Hinsicht den Vorgang umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Nur wenn ein Gebäude infolge Abnutzung unbrauchbar geworden ist (Vollverschleiß), wird durch die Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung der übrigen noch nutzbaren Teile ein neues Wirtschaftsgut hergestellt. Unbrauchbarkeit im Sinne eines Vollverschleißes kommt allerdings nur bei schweren Substanzschäden an den für die Nutzbarkeit als Bau und an den die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teile in Betracht, hingegen nicht bereits dann, wenn das Gebäude z.B. nicht vermietbar ist, weil es wegen Abnutzung und Verwahrlosung nicht mehr zeitgemäßen Wohnvorstellungen entspricht. Eine grundlegende Sanierung reicht danach nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BStBl. 2003, 565; BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 X R 47/00, BFH/NV 2003, 1180; BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 III R 41/02, BFH/NV 2004, 11; jeweils mit weiteren Nachweisen).

aa.

Auf den jeweils vorgefundenen Sachverhalt bezogen hat der BFH seine Rechtsprechung konkretisiert. Umbaumaßnahmen an einem Altbau führen - wie ausgeführt - nur zu einem nach dem EigZulG förderbaren neuen Gebäude, wenn sie die Altbausubstanz tiefgreifend umgestalten oder derart erweitern, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem gesamten Gebäude bautechnisch das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. Das kann angenommen werden, wenn der angefallene Bauaufwand zuzüglich des Wertes der Eigenleistungen nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) übersteigt. Bei diesem Vergleich müssen jedoch typische Erhaltungsaufwendungen außer Betracht bleiben. Nur Aufwendungen, durch welche die verwendete Bausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, dass die eingefügten Teile der Wohnung das Gepräge geben, sind dem Wert der Altbausubstanz gegenüberzustellen. Aufwendungen wie z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung der Erweiterung der Elektroinstallation, die Badsanierung, Neueindeckung des Daches und der Außenputz müssen deshalb außer Betracht bleiben (ständige Rechtsprechung, Vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2005 IX B 191/04, BFH/NV 2006, 256 mit weiteren Nachweisen).

bb.

Für die steuerliche Beurteilung von Fachwerkhäusern hat der BFH in diesem Zusammenhang folgenden Grundsätze aufgestellt: Weil bei einem Fachwerkhaus dem Fachwerkgebälk die tragende Funktion zukommt, ist bei einem tiefgreifenden Umbau eines alten Fachwerkhauses darauf abzustellen, inwieweit das Fachwerkgebälk erneuerungsbedürftig war. Auch in diesem Fall muss die Altbausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Teile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 X R 47/00, BFH/NV 2003, 1180). Das kann angenommen werden, wenn der angefallene Bauaufwand zuzüglich des Wertes der Eigenleistungen nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) übersteigt. Auch hier dürfen bei diesem Vergleich typische Erhaltungsaufwendungen nicht berücksichtigt werden. Nur Aufwendungen, durch welche die Bausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, dass die eingefügten Teile der Wohnung das Gepräge geben, sind dem Wert der Altbausubstanz gegenüberzustellen. Auch bei einem Fachwerkhaus bleiben daher Aufwendungen z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung und Erweiterung der Elektroinstallation und die Badsanierung außer Betracht (BFH - Urteil vom 14. Mai 2003 a.a.O. unter II. a. der Entscheidungsgründe).

Die Feststellungslast, in welchem Umfang verbrauchte Teile ersetzt wurden, die für die Nutzungsdauer eines Gebäudes bestimmend sind, sowie für den Umstand, dass der darauf entfallende Bauaufwand einschließlich des Wertes der Eigenleistungen den Wert der Altbausubstanz übersteigt, tragen im Streitfall die Kläger. Sofern sich die vorgenannten Wertverhältnisse nicht exakt feststellen lassen, kann nach Auffassung des BFH bei einem Fachwerkhaus das Verhältnis der Zahl der erneuerten Balken im Vergleich zum Umfang des verbliebenen Fachwerkgebälks einen Anhaltspunkt bieten (so wörtlich BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 a.a.O. unter II. d. der Entscheidungsgründe).

b.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze, denen der Senat folgt, haben die Kläger im Streitfall eine neue Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG hergestellt.

Nach Würdigung aller Umstände des Streitfalles, insbesondere der Beschreibung der Baumaßnahme durch die Kläger mit den vorgelegten Bildern über den Zustand des Fachwerkhauses vor und nach Abschluss der Bauarbeiten, den vorgelegten Rechnungen und den unstreitigen Feststellungen des Bausachverständigen, ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Altbausubstanz des Fachwerkhauses so tiefgreifend umgestaltet worden ist, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die belassenen Teile untergeordnet erscheinen.

aa.

Bezogen auf das tragende Fachwerkgebälk lässt sich nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit feststellen, dass die Aufwendungen (zzgl. der Eigenleistungen), die der Erneuerung des Fachwerkgebälks zuzuordnen sind, den Verkehrswert der Altbausubstanz übersteigen. Die Kläger haben zwar in der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Berechnung Kosten für die Erneuerung der Fundamente, des Fachwerkgebälks (einschl. Schwellhölzer u. Fachwerkständer) und der Erdgeschossdecke in Höhe von 100.715,40 DM ermittelt. Abgesehen von der Problematik einer exakten Kostenzuordnung sind die Anhaltspunkte für die Bemessung des Wertes der Altbausubstanz jedoch für das Gericht nicht ausreichend, um darauf eine auch nur überschlägige Vergleichsrechnung stützen zu können. So ist die Wertangabe durch den Architekten (ca. 40.000 DM - 45.000 DM) nur durch das Alter und den seiner Ansicht nach maroden Zustand des Gebäudes unterlegt. Auch die nicht näher belegten Wertangaben der Vertragsbeteiligten in der notariellen Urkunde vom 3. April 1998 (120.000 DM für übertragenes Fachwerkhaus zzgl. 1.602 qm Grünland und 1.937 qm Hoffläche) deuten zwar darauf hin, dass der Wert der Altbausubstanz gemessen an dem von den Klägern errechneten Bauaufwand von ca. 100.000 DM untergeordnet ist, eine entsprechende Feststellung konnte der Senat jedoch insoweit ohne genauere Erkenntnisse nicht treffen.

bb.

Gleichwohl hat es der Senat nicht für erforderlich erachtet, den exakten Wert der Altbausubstanz mittels Wertgutachten zu bestimmen. Das Gericht konnte aus den übrigen Unterlagen die Feststellung treffen, dass die neu eingefügten Bauteile dem Gesamtgebäude das Gepräge geben. Neben den komplett erneuerten Fundamenten der Außenwände und der Einzelfundamente der Fachwerkständer ist das tragende Fachwerkgebälk, das für die Nutzungsdauer des Fachwerkhauses bestimmend ist, im Vergleich zu den verbliebenen Fachwerkbalken überwiegend erneuert worden. Dem verbliebenen Fachwerk und der vollständig unveränderten Dachkonstruktion mit Reetdacheindeckung hat der erkennende Senat keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Die neu eingefügten Bauteile geben dem Gebäude das Gepräge.

Dies ergibt sich bereits aus den Feststellungen, die der Bausachverständige des Beklagten bei seiner Ortsbesichtigung am 21. März 2001 gemacht hat. Er hat festgestellt, dass im bezug auf das Fachwerkgebälk sämtliche Schwellhölzer und der überwiegende Teil der Fachwerkkonstruktion und der tragenden Fachwerkständer erneuert worden sind. Einwendungen sind gegen diese Feststellungen von den Klägern nicht erhoben worden. Auch der Senat hat nach Würdigung der Baubeschreibung und der umfangreichen Bebildung über den Zustand des Gebäudes vor, während und nach der Baumaßnahme keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen und hat daher auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens verzichtet. So lässt sich den vorgelegten Bildern eindeutig entnehmen, dass die Schwellbalken, auf denen das Fachwerkgebälk steht, komplett erneuert und auf neu vermauerten Findlingen gegründet wurden. An der Südostfassade (Haupteingang) wurden nach den vorgelegten Fotos nur 3 kurze Fachwerkquerbalken erneuert. Die Sanierung bezog sich hier auf die Ausbesserung der Lehmausfachungen und im Bereich der Schwellbalken auf neue Ausmauerungen. Die Südwestfassade war rechts und teilweise links neben der Haustür durch Kriegseinwirkung zerstört und ohne Fachwerk aufgemauert worden. Hier wurde die Wand mit Fachwerk neu errichtet. Das bestehende Fachwerk links wurde durch eine neue Schwelle ergänzt. An der Nordwestfassade wurde das Fachwerk und Ausfachungen von den Schwellbalken aufwärts bis zum Ansatz der Geschossdecke überwiegend erneuert. Darüber hinaus wurden im oberen Giebelbereich die vorhandene Bemalung der Lehmausfachung entfernt und die Lehmausfachung ergänzt. Neue Fensteröffnungen wurden geschaffen. Ausweislich der vorgelegten Bilder wurde auch das Fachwerkgebälk an der Nordostfassade in wesentlichen Teilen erneuert. Diese für den Senat aufgrund der Bebilderung sichtbaren Erneuerungen decken sich damit mit den Feststellungen des Bausachverständigen und lassen den Schluss zu, dass das tragende Fachwerkgebälk überwiegend erneuert worden ist. Neben den Fundamenten sind zudem nach den Angaben des Kläger in der mündlichen Verhandlung 6 der 8 tragenden Fachwerkständer (lt. Bausachverständigen "überwiegend") im Innenbereich des Gebäudes, auf dem die erhaltenden Deckenträger (mit erhaltenem aufliegenden Bretterbelag) liegen, erneuert worden. In diesem Bereich sind zudem nach der Bebilderung und den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung die vorhandenen Holzträger teilweise durch Stahlträger verstärkt worden. Auch das Gießen einer vorher nicht vorhandenen Fußbodensohle als Ersatz für den maroden Holzboden und die komplette zusätzlich Innenverschalung gehen über die außer Betracht zu bleibenden reinen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wie die Erneuerung des Bodenbelags hinaus und sprechen darüber hinaus für die Annahme einer tiefgreifenden Umgestaltung des alten Fachwerkhauses.

cc.

Eine andere Entscheidung folgt nicht zwingend aus der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde vom 2. Februar 2000 und der darauf beruhenden Gewährung der Steuerbegünstigung nach §§ 7 i, 10 f EStG durch das beklagte Finanzamt. Zwar dienen die öffentlichen Förderungen und die gewährten Steuervergünstigungen grundsätzlich der Erhaltung des Einzelbaudenkmals und schließen die Errichtung eines Neubaus aus. In diesem Sinne dürften bei der Erhaltung eines Einzelbaudenkmals Baumaßnahmen, die den Vorschriften des Denkmalschutzes entsprechen, nicht zu einem Neubau führen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 V R 46/02, BFH/NV 2005, 1885; vom 25. Mai 2004 VIII R 6/01, BStBl II 2004, 783). Die Vorschrift des § 7 i EStG begünstigt dementsprechend Baumaßnahmen, die zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal erforderlich sind.

Allerdings bindet die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde, die das streitbefangene Gebäude als Baudenkmal bewertet, als Grundlagenbescheid nur insoweit, als sie den Nachweis der denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen des § 7 i Abs. 1 EStG erbringt. Über das Vorliegen der übrigen steuerrechtlich bedeutsamen Tatbestandsmerkmale haben die Finanzbehörden und mithin das Finanzgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Ihnen ist auch die Beurteilung, ob ein Gebäude ein Baudenkmal oder ein Neubau ist, vorbehalten (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 19/02, BStBl. II 2004, 711), ggf. mit der Folge, dass eine Begünstigung nach § 7 i EStG nicht in Betracht kommt.

Dem Beklagten bleibt die Prüfung und Entscheidung darüber überlassen, ob die gewährten Steuervergünstigungen nach § 7 i und § 10 f EStG zutreffend festgesetzt worden sind und ob die Festsetzungen Bestand haben.

dd. Nach alledem war der Fördergrundbetrag mit 5 v.H. der Bemessungsgrundlage, höchstens 5.000 DM jährlich festzusetzen (§ 9 Abs. 2 EigZulG in der für die Streitjahre gültigen Fassung).

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

3.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).