Die Kläger begehren die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen.

Die Kläger wurden am 11. Mai 1986 (Kläger zu 1.)) und am 22. März 1984 (Kläger zu 2.)) in Russland geboren. Ihre leibliche Mutter verstarb am 26. April 1989. Der Vater der Kläger, Herr G. C., der mit der leiblichen Mutter der Kläger verheiratet war, heiratete am 23. April 1993 erneut. Am 25. Oktober 1993 stellte der Vater der Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In diesem Antrag erklärte er u.a., dass die Umgangssprachen in der Familie "Deutsch, Russisch" seien, ferner erklärte er durch Ankreuzen der entsprechenden Formularfelder, dass von ihm selbst und von den Eltern in der Familie Deutsch gesprochen werde; in Bezug auf die Kläger wurde eine solche Erklärung nicht abgegeben. Zudem erklärte der Vater der Kläger, Deutsch in der Mittelschule gelernt zu haben. Am 23. Mai 1995 wurde dem Vater der Kläger ein Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamts erteilt, in den die Kläger als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers einbezogen waren. Die Kläger siedelten am 18. Juli 1995 mit ihrem Vater und ihrer Stiefmutter in die Bundesrepublik Deutschland über. Unter dem 28. September 1995 erteilte die Stadt Marsberg dem Vater der Kläger auf dessen Antrag vom 31. Juli 1995 eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG und § 15 Abs. 2 BVFG, in der die Stiefmutter als Ehegatte und die Kläger als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers nach § 7 Abs. 2 BVFG ausgewiesen wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde eine Prüfung der Deutschkenntnisse des Vaters der Kläger vorgenommen; eine entsprechende Prüfung der Deutschkenntnisse der Kläger fand nicht statt.

Unter dem 16. August 2000 beantragten die Kläger bei der Stadt Marsberg die Erteilung von eigenen Spätaussiedlerbescheinigungen nach § 15 Abs. 1 BVFG. Zur Begründung dieses Antrags wurde u.a. ausgeführt, dass nach Mitteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die Gewährung einer Halbwaisenrente an die Kläger nach dem Fremdrentengesetz Voraussetzung sei, dass sie selbst als Spätaussiedler anerkannt seien.

Die Stadt Marsberg erteilte die begehrten Bescheinigungen nicht. Sie nahm dahingehend Stellung (Schreiben vom 18. September 2000, 12. Januar 2001 und 7. Mai 2001), dass eine Anerkennung der Kläger als Spätaussiedler nicht möglich sei. Sie hätten im Zeitpunkt der Einreise keine deutschen Sprachkenntnisse gehabt. Die Umgangssprache in der Familie sei sicherlich zunächst zu einem geringen Teil Deutsch gewesen. Seit der Eheschließung ihres Vaters mit ihrer Stiefmutter im Jahre 1993 sei dies aber ausschließlich Russisch gewesen, da die Stiefmutter russische Volkszugehörige sei und die deutsche Sprache überhaupt nicht beherrscht habe. Der Vater der Kläger habe erstmals im Jahre 2000 behauptet, dass seine Söhne zum Zeitpunkt ihrer Einreise Deutsch hätten sprechen können. Demgegenüber sei im Aufnahmeantrag angegeben worden, dass die Kinder innerhalb der Familie nicht Deutsch gesprochen hätten. Tatsächlich hätten die Kläger Deutsch erst in der Schule in Deutschland gelernt. Dies werde durch die Schulen bestätigt.

Am 28. August 2001 erhoben die Kläger beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt Marsberg auf Erteilung von Spätaussiedlerbescheinigungen. Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg im Hinblick auf das Fehlen eines Vorverfahrens Zweifel an der Zulässigkeit der Klage geäußert hatte, wurde das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kläger erhoben Widersprüche gegen die Schreiben der Stadt Marsberg vom 12. Januar 2001 und 10. Mai 2001, die der Hochsauerlandkreis mit Bescheid vom 19. März 2002 unter Hinweis auf die Bestandskraft der Bescheinigung vom 28. September 1995 zurückwies. Daraufhin erhoben die Kläger am 23. März 2002 Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Stadt Marsberg, mit der sie begehrten, den Bescheid vom 28. September 1995 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2002 aufzuheben und die Stadt Marsberg zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies auf Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit der Stadt Marsberg und einer daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des als Bescheid eingestuften Schreibens vom 10. Mai 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2002 hin. Infolgedessen wurde das Verfahren durch Hauptsacheerledigungserklärungen beendet.

Bereits während der Anhängigkeit der zweiten beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhobenen Klage beantragten die Kläger unter dem 26. März 2002 bei dem Beklagten ihre Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § 4 BVFG. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 4. Februar 2003 mit der Begründung ab, dass der Status der Kläger verbindlich durch die Spätaussiedlerbescheinigung der Stadt Marsberg vom 28. September 1995 festgestellt worden sei. Die damit erfolgte Feststellung als Abkömmling eines Spätaussiedlers schließe das Vorliegen einer Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 BVFG aus. Voraussetzung für eine Spätaussiedleranerkennung sei die Aufhebung dieser Entscheidung, für die nach § 15 Abs. 3 BVFG ausschließlich die Stadt Marsberg zuständig sei.

Den dagegen erhobenen Widerspruch vom 17. Februar 2003 wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Bescheid vom 29. April 2003 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Stadt Marsberg für die begehrte Entscheidung den Bescheid vom 28. September 1995 aufheben müsse; für diese Amtshandlung sei der Beklagte nicht zuständig.

Dagegen haben die Kläger am 6. Mai 2003 Klage erhoben.

Einen Prozesskostenhilfeantrag der Kläger hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Februar 2004 mit der Begründung abgelehnt, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, weil nicht der Beklagte, sondern die Stadt Marsberg für die Ausstellung der erstrebten Bescheinigung zuständig sei. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 8. April 2004 - 13 PA 66/04 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt. Dazu hat der Senat u.a. ausgeführt: Die Kläger erstrebten nicht eine Änderung der am 28. September 1995 erteilten Bescheinigung, sondern eine originäre Entscheidung des Beklagten als der dafür örtlich zuständigen Behörde darüber, dass sie Spätaussiedler im Sinne von § 4 BVFG seien. Über diese Frage habe die Stadt Marsberg in den Verfahren des Vaters der Kläger nicht entschieden. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Bescheinigung für die Kläger nach § 15 Abs. 1 BVFG tatsächlich deshalb abgelehnt worden sei, weil sie nicht Spätaussiedler waren. Insoweit sei eine negative Entscheidung nicht getroffen worden. Vielmehr seien sie kurzerhand als Abkömmlinge ihres Vaters in dessen Bescheinigung aufgenommen worden. Infolgedessen stehe die Bescheinigung vom 28. September 1995 dem jetzigen Begehren der Kläger nicht entgegen. Die Klage habe Erfolg, soweit sie die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 4. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2003 betreffe, da die Kläger sachlich beschieden werden müssten.

Daraufhin hat der Beklagte mit Bescheid vom 7. Juli 2004 unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Februar 2003 den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Spätaussiedler abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich aus den Stellungnahmen der Schulen und den Schulzeugnissen ergebe, dass die Kläger nach ihrer Übersiedlung nicht in der Lage gewesen seien, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Demgemäß sei festzustellen, dass ihnen die deutsche Sprache im Herkunftsland nicht ausreichend vermittelt worden sei. Den dagegen erhobenen Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Bescheid vom 15. September 2004 zurück.

Zur Begründung ihrer Klage gegen die in das Verfahren einbezogenen Bescheide des Beklagten vom 7. Juli 2004 und der Bezirksregierung Weser-Ems vom 15. September 2004 haben die Kläger geltend gemacht: Für die deutsche Volkszugehörigkeit sei es zwar erforderlich, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werde. Dazu genüge es jedoch, dass Eltern ihrem Kind die deutsche Sprache so beibrächten, wie sie diese selbst beherrschten. Eine familiär geprägte Sprachvermittlung sei gerade ein Beleg dafür, dass diese in der Familie stattgefunden habe. Den Klägern sei die deutsche Sprache durch ihre Familien so vermittelt worden, wie sie von ihren Eltern und Großeltern gesprochen worden sei. Sowohl der Vater als auch die Mutter hätten ihre Deutschkenntnisse weiter gegeben. Die Mutter sei zwar früh gestorben. Die Stiefmutter habe in der Schule Deutsch und Englisch gelernt, so dass sie gleichfalls Deutschkenntnisse habe einbringen können. Die Großeltern der Kläger hätten diese während der arbeitsbedingten Abwesenheit der Eltern betreut und versorgt. Es sei in der den Großeltern geläufigen Weise Deutsch gesprochen worden. Im Zeitpunkt der Aussiedlung habe die Sprachvermittlung wegen ihres jugendlichen Alters noch nicht abgeschlossen sein können. Sie hätten jedoch ihrem Alter entsprechend Gespräche im familiär vermittelten Deutsch führen können. Nach ihrer Ankunft in Deutschland hätten sie festgestellt, dass Deutsch nicht so gesprochen werde, wie sie es zu Hause gelernt hätten. Sie hätten jedoch - wenn auch mit Schwierigkeiten - dem Unterricht in der Schule folgen und auch die deutschen Diktate bis zum Ende mitschreiben können, wenngleich sie viele Fehler gemacht hätten. Mit dem Gebrauch der in ihrem Elternhaus erlernten Deutschkenntnisse seien sie zurückhaltend gewesen. Sie wären schnell dem Gespött ihrer in Deutschland aufgewachsenen Klassenkameraden ausgesetzt gewesen, wenn sie Deutsch so gesprochen hätten, wie sie es gelernt hätten. Es habe gedauert, bis sie das Sprachniveau erreicht hätten, das ihre Klassenkameraden beherrscht hätten und das in der Schule gesprochen worden sei. Die Beurteilung in den Zeugnissen sage nichts darüber aus, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang ihnen in ihrer Familie entsprechend dem täglichen Gebrauch deutsche Sprachkenntnisse vermittelt worden seien. Bei der Beantragung der Bescheinigung nach § 15 BVFG sei ihr Vater seinerzeit davon abgehalten worden, darauf zu bestehen, dass auch die Kläger einen Sprachtest ablegen. Ein Sprachtest sei als nicht erforderlich dargestellt worden.

Die Kläger haben beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Der Beklagte hat die ergangenen Bescheide verteidigt. In Bezug auf den Kläger zu 2.) gehe aus dem Schreiben der Franziskus-Schule vom 17. Juni 2004 eindeutig hervor, dass er ohne Deutschkenntnisse in die 5. Klasse gekommen sei. Die Mitteilung der Schule lasse auch nicht den Schluss zu, dass er einen russlanddeutschen Dialekt gesprochen habe. Regelmäßig werde die deutsche Sprache durch einen Dialekt nicht so sehr entstellt, dass sie ein Deutschlehrer gänzlich nicht mehr verstehen könne. Bezüglich des Klägers zu 1.) biete das Zeugnis vom 26. Januar 1996 eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Nach den ergänzenden Hinweisen der Klassenlehrerin sei davon auszugehen, dass die Kriterien für die familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht erfüllt seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. September 2005 abgewiesen. Die für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität erforderliche familiäre Vermittlung der deutschen Sprache könne nicht festgestellt werden. Die Kläger seien im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage gewesen, ein ihrem Alter und ihrer geistigen Befähigung entsprechendes einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies ergebe sich aus den Stellungnahmen und Zeugnissen der Franziskusschule und der Grundschule. Dem könnten die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ihnen Deutsch familiär mit einem russlanddeutschen Dialekt vermittelt worden sei und sie nach ihrer Einreise von den erlernten Deutschkenntnissen nur zurückhaltend Gebrauch gemacht hätten. Dieser Vortrag sei ersichtlich hergeholt und unglaubhaft. Vielmehr ergebe sich indirekt aus den schulischen Stellungnahmen und Zeugnissen, dass auch dialektgefärbte Deutschkenntnisse nicht vorhanden gewesen seien. Wäre dies anders gewesen, wäre es auch den Lehrkräften aufgefallen. Ausweislich der Niederschrift über die Prüfung der Deutschkenntnisse des Vaters der Kläger habe dieser in keinem Dialekt gesprochen, der einen Sprachmittler erforderlich gemacht hätte. Wäre den Klägern Deutsch familiär vermittelt worden, hätte es eine Dialektfärbung nur in der Weise gegeben, wie sie in der Familie vorliegt. Danach müsste ihnen aber ein Gespräch auf Deutsch ohne einen Sprachmittler auch mit einer Person möglich gewesen sein, die Hochdeutsch spricht. Die familiären Verhältnisse sprächen dafür, dass nicht Deutsch, sondern Russisch die Umgangssprache gewesen sei. Auch die Angaben nach der Einreise sowie das Aufnahmeverfahren enthielten keinen Hinweis auf eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Die Behauptung, der Vater der Kläger sei nach seiner Einreise bei Beantragung der Bescheinigung nach § 15 BVFG davon abgehalten worden, darauf zu bestehen, dass die Kläger einen Sprachtest ablegen, sei nicht nachvollziehbar.

Auf den Berufungszulassungsantrag der Kläger vom 24. Oktober 2005 hat der Senat mit Beschluss vom 20. Januar 2006 - 13 LA 391/05 - die Berufung wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen.

Zur Begründung der Berufung tragen die Kläger vertiefend vor: Die Kläger seien bei ihrer Übersiedlung im Jahre 1995 aufgrund der im Elternhaus erlernten deutschen Sprache in der Lage gewesen, ein Gespräch auf Deutsch zu führen. Die familiäre Vermittlung der Sprache sei zum Zeitpunkt der Übersiedlung allerdings noch nicht abgeschlossen gewesen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte bezieht sich auf die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Bewertung der Deutschkenntnisse durch schulische Stellungnahmen und Zeugnisse sei hier naturgemäß nach der Einreise erfolgt, so dass davon auszugehen sei, dass die Kläger auch im Zeitpunkt der Einreise nicht in der Lage gewesen seien, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf Ersuchen des Senats Beweis darüber erhoben, inwieweit im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache eine Verständigung mit den Klägern möglich war, insbesondere, ob sie in der Lage waren, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Als Zeugen sind die Großeltern der Kläger, der Vater der Kläger, die Cousine Frau H. I. und Frau J. K. vernommen worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der Sitzung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2006 (Bl. 181-184 d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen.