Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide der Beklagten als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten beeinträchtigend eingestuft und daher aufgehoben.

1. Es fehlt bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Rückforderungsbescheides gegenüber der Klägerin.

a) Nach § 53 Abs. 6 SGB I sind, soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Bereits der Wortlaut dieser Norm bringt klar zum Ausdruck, dass bereits im Ausgangspunkt nur Fallgestaltungen erfasst werden sollen, in denen auch gegenüber dem Leistungsberechtigten "Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind". Die ausdrücklich angeordnete Rechtsfolge einer gesamtschuldnerischen Haftung einerseits des Leistungsberechtigten und andererseits des neuen Gläubigers kommt nur dann in Betracht und macht nur dann Sinn, wenn die Leistungen gegenüber beiden zu Unrecht erbracht worden ist.

Dieses Auslegungsergebnis wird durch die teleologische und historische Auslegung dieser Norm bestätigt: Die von der Beklagten herangezogene Vorschrift des § 53 Abs. 6 SGB I ist mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I, 818) eingeführt worden. Dafür waren ausweislich S. 25 der Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/4228) folgende Erwägungen maßgeblich: Zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen, die nicht an den Leistungsberechtigten, sondern aufgrund einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung an einen neuen Gläubiger erbracht werden, können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG B 5 RJ 26/01 R vom 30. Januar 2002) vom neuen Gläubiger grundsätzlich nicht, auch nicht durch Verwaltungsakt, zurückgefordert werden; der Leistungsberechtigte selbst ist in diesen Fällen häufig nicht leistungsfähig. Wie im Steuerrecht (§ 37 Abs. 2 Abgabenordnung) soll deshalb entsprechend einer Forderung der Verbände in diesen Fällen der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Sozialleistungen dem Leistungsträger ein Zugriffsrecht zwecks Rückforderung der im Rahmen einer solchen Maßnahme zu Unrecht erbrachten Sozialleistung durch Verwaltungsakt sowohl gegenüber dem Leistungsberechtigten als auch dem neuen Gläubiger eingeräumt werden. Die Rechtsgrundlage für die Erstattung durch den Leistungsberechtigten bleibt - wie bisher - § 50 SGB X.

Damit hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass § 53 Abs. 6 SGB I nur dann zur Anwendung gelangen soll, wenn gegenüber dem Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 50 SGB X ein Erstattungsanspruch besteht. In solchen Fallgestaltungen soll § 53 Abs. 6 SGB I in Konstellationen, in denen der zur erstattende Betrag nicht an den Versicherten, sondern an einen Abtretungsgläubiger ausgezahlt worden ist, die Durchsetzbarkeit der Erstattungsforderungen erleichtern, in dem neben der ohnehin bestehenden Haftung des (in der Praxis allerdings vielfach finanziell nicht leistungsfähigen) Versicherten eine gesamtschuldnerische Mithaftung des sog. neuen Gläubiger als des tatsächlichen Empfängers der zu Unrecht erbrachten Leistungen angeordnet worden ist.

Für sonstige Fallgestaltungen und insbesondere für Fälle eines eventuellen Ausgleichs zwischen Versichertem und Abtretungsgläubiger enthält § 53 Abs. 6 SGB I hingegen keine Regelungen.

Eine von § 53 Abs. 6 SGB I erfasste Fallgestaltung liegt im vorliegenden Zusammenhang augenscheinlich nicht vor. Die Beklagte hat gegenüber der Versicherten überhaupt keine Rückforderung geltend gemacht, vielmehr ihr gegenüber weitere Auszahlungsansprüche zuerkannt und befriedigt.

b) Auch der Tatbestand des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist nicht erfüllt. Danach ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

§ 50 Abs. 3 SGB X ermächtigt zwar zu einem - das Zahlungsgebot und die Anspruchsfestsetzung umfassenden Leistungsbescheid, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Leistung dem Leistungsträger zu erstatten ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 26/01 R -, SozR 3-1300 § 50 Nr 25, SozR 3-1200 § 53 Nr 10, Rn. 15).

Diese Vorschrift bezieht sich auf die Tatbestände des § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X, von denen jedoch keiner im vorliegenden Zusammenhang erfüllt ist.

(1) Die Beklagte hat bereits keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 50 Abs. 1 SGB X ausgesprochen.

Aus Sicht des Senates sind allerdings die Schreiben der Beklagten vom 28. Juli 2008, 3. Juni 2009, 17. Dezember 2010 und vom 1. Juni 2011 von Rechts wegen jeweils als Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zu qualifizieren.

Gemäß § 31 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte. Maßgeblich ist, ob eine solche verständige Würdigung zu dem Ergebnis führt, dass die Behörde mit der fraglichen Erklärung eine endgültige Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, treffen wollte (BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris).

Diese Voraussetzungen sind bei o.g. Erklärungen vom 28. Juli 2008, 3. Juni 2009, 17. Dezember 2010 und vom 1. Juni 2011 erfüllt. Denn mit diesen wurde jeweils geregelt, zu welchen Anteilen der der Versicherten jeweils zuerkannte Rentenzahlbetrag jeweils ihr persönlich und jeweils an die Klägerin als Abrechnungsgläubigerin auszuzahlen war. Aus der Sicht eines verständigen Empfängers brachten die genannten Schreiben zum Ausdruck, dass die Beklagte in Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zu dem Ergebnis gelangt war, dass der jeweils zugunsten der Abtretungsgläubigerin ausgewiesene Betrag an diese und nur der verbleibende Restbetrag an die Versicherte persönlich auszuzahlen war. Dabei brachten die Schreiben hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck, dass die Beklagte im Ergebnis diesbezüglich jeweils eine verbindliche Entscheidung treffen wollte.

Zur Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen hat sie mithin in Anwendung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des § 53 Abs. 3 SGB I die Auszahlungsansprüche einerseits der Versicherten und andererseits der Abtretungsgläubigerin der Höhe nach konkretisiert und verbindlich festgestellt. Es handelte sich um eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die nur dem Sozialleistungsträger, nicht aber ihren Adressaten, dem Sozialleistungsempfänger, in dieser Form ihrer Art nach zusteht (vgl. zu diesen Kriterien: BSG, Beschluss vom 31. August 2011 - GS 2/10 -, BSGE 109, 81). Im Ergebnis durfte ein verständiger Empfänger die genannten Schreiben als verbindliche Feststellung (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R -, SozR 4-4300 § 421g Nr 5) der dort jeweils ausgewiesenen Auszahlungsansprüche verstehen.

Auch unter Berücksichtigung der zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht der Senat keinen Raum, die genannten Erklärung der Beklagten anders als eine verbindliche Feststellung der Höhe der einerseits der Versicherten persönlich und andererseits der Klägerin als Abrechnungsgläubigerin auszuzahlenden Anteile an den Rentenzahlungen im vorstehend erläuterten Sinne zu interpretieren. Das BSG misst Mitteilungen der Rentenversicherungsträger, wonach etwa die Rente aus der deutschen Rentenversicherung nicht in der grundsätzlich festgestellten Höhe, sondern nur um eine ausländische Leistung gemindert zu zahlen ist (BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 8/10 R -, BSGE 108, 152-158, SozR 4-5050 § 31 Nr 1, SozR 4-6050 Art 44 Nr 1), oder Mitteilungen über das Ausmaß einer sog. Abschmelzung eines Auffüllbetrags (BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 17/04 R -, SozR 4-2600 § 315a Nr 2) einen Regelungsgehalt im Sinne des § 31 SGB X bei. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Berechnung der genauen Höhe der einerseits der Versicherten persönlich und andererseits der Klägerin als Abrechnungsgläubigerin auszuzahlenden Anteile an den Rentenzahlungen hiervon abweichend einen Regelungscharakter vermissen lassen sollte.

Ohnehin wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezogen auf eine Abtretung von Sozialleistungen ausdrücklich hervorgehoben, dass der Sozialleistungsträger jedenfalls im Verhältnis zum Sozialleistungsberechtigten (Versicherten) die Höhe des diesem (noch) auszuzahlenden Betrags durch Verwaltungsakt zu regeln hat (BSG, U.v. 24. Oktober 2013 - B 13 R 31/12 R -, juris mwN). Lediglich die weitere Frage, ob die abgetretene Sozialleistung im Verhältnis zum Abtretungsempfänger (hier im Verhältnis zur klagenden Bank) durch VA zuzuerkennen ist, ist bislang nicht abschließend geklärt worden (verneinend BSGE 70, 37, 40 [BSG 27.11.1991 - 4 RA 80/90] = SozR 3-1200 § 53 Nr 2 S 10; vgl aber BSGE 61, 100, 102 f [BSG 17.12.1986 - 11a RA 6/86] = SozR 1200 § 54 Nr 11 S 28 f; offengelassen im Urteil des BSG vom 23.5.1995 - SozR 3-1200 § 53 Nr 7 S 39 und in BSGE 76, 184, 186 [BSG 29.06.1995 - 11 RAr 109/94] = SozR 3-1200 § 53 Nr 8 S 48 sowie im Urteil vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 31/12 R -, juris)

Aus Sicht des erkennenden Senats bleibt aber unter Berücksichtigung der erläuterten rechtlichen Vorgaben im Ergebnis kein Raum, diesbezüglich zwischen der Versicherten und dem Abrechnungsgläubiger zu differenzieren. Dies kommt letztlich schon deshalb nicht in Betracht, weil die Aufteilung einer Rentenzahlung auf zwei in Betracht kommende Berechtigte im Ergebnis nur eine Regelung (mit zwei Adressaten) beinhaltet. Wenn eine Entscheidung eine hoheitliche Regelung eines Einzelfalls im Sinne des § 31 SGB X beinhaltet, dann wird dadurch die Entscheidung als solche qualifiziert; diese rechtliche Einordnung derselben Entscheidung kann nicht danach variieren, an welchen der von derselben Entscheidung Betroffenen jeweils die Mitteilung über diese Entscheidung erfolgt.

Für die Einordnung der genannten Erklärungen im Sinne von hoheitlichen Regelungen sowohl gegenüber der Versicherten als auch gegenüber der Abtretungsgläubigerin spricht überdies, dass die Beklagte damit zugleich der Sache nach eine Entscheidung über eine Zusammenrechnung der beiden Renteneinkünfte der Versicherten gemäß § 850e Nr. 2a ZPO getroffen hatte. Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB 1 iVm § 850e Nr 2a ZPO und § 400 BGB gebieten, dem Träger der Sozialleistung bei der Abtretung von Ansprüchen des Versicherten die Befugnis zur Zusammenrechnung der Sozialleistungen einzuräumen, wie sie bei der Pfändung dem Vollstreckungsgericht zusteht (BSG, Urteil vom 09. April 1987 - 5b RJ 4/86 -, SozR 1200 § 53 Nr 7 = BSGE 61, 274 [BSG 09.04.1987 - 5b RJ 4/86]; vgl. dort allerdings auch zu dem - nach Auffassung des BSG nicht aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden - Ansatz, dass der Leistungsempfänger in die Zusammenrechnung der abgetretenen Sozialleistungen eingewilligt habe; vgl. ergänzend auch zur entsprechenden Entscheidungsbefugnis eines Prozessgerichts in Zivilstreitigkeiten an Stelle des im Gesetzeswortlauf des § 850e Nr. 2 und 2a ZPO aufgeführten Vollstreckungsgerichts: BGH, U.v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 -, juris). Aus der Sicht eines verständigen Empfängers hatte die Beklagte mit den genannten Erklärungen von dieser Befugnis im Sinne der Anordnung der Zusammenrechnung Gebrauch gemacht.

Die damit in den genannten Erklärungen vom 28. Juli 2008, 3. Juni 2009, 17. Dezember 2010 und vom 1. Juni 2011 zum Ausdruck gebrachten Verwaltungsakte hat die Beklagte in der Folgezeit nicht aufgehoben, so dass deren zugunsten der Klägerin fortbestehende Bindungswirkung weiterhin der Geltendmachung des festgesetzten Rückforderungsbetrages entgegensteht.

(2) Die Beklagte hat mithin auch keine Leistungen ohne Verwaltungsakt "zu Unrecht" im Sinne des § 50 Abs. 2 SGB X erbracht. Wie im Einzelnen bereits erläutert, erfolgten die Zahlungen der Beklagten an die klagende Bank vielmehr aufgrund von Verwaltungsakten. Da die Beklagte bereits von einer Aufhebung ihrer abgesehen hat, kommt eine inhaltliche Überprüfung dieser Entscheidungen im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht in Betracht; vielmehr ist deren fortbestehenden Bindungswirkung Rechnung zu tragen.

2. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass für die Beklagte auch dann nichts gewonnen wäre, wenn ihre genannten Erklärungen vom 28. Juli 2008, 3. Juni 2009, 17. Dezember 2010 und vom 1. Juni 2011 - entgegen der vorstehend erläuterten Rechtsauffassung des Senates - nicht als Verwaltungsakte einzuordnen wären.

Unter einer solchen Annahme hätten sich die Beklagte und die Klägerin in keinem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Unter-Überordnung, sondern der Gleichordnung gegenübergestanden (vgl BSG Urteil vom 22. Februar 1990 - 4 RA 19/89 - HV-INFO 1992, 1278 mwN). Daraus folgt jedoch, dass die Beklagte der Klägerin gegenüber auch hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Beträge nicht durch Verwaltungsakt tätig werden durfte. Denn was für die Auszahlung des Erstattungsbetrags an die Klägerin gilt, gilt insoweit sinngemäß auch für die Rückforderung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 5 RJ 26/01 R -, SozR 3-1300 § 50 Nr 25).

3. Ebenfalls nur ergänzend ist anzumerken, dass auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nicht ersichtlich sind. Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitet wird, setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach den §§ 812 ff BGB. Es scheidet insoweit allerdings ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen aus, soweit der vom öffentlichen Recht selbstständig entwickelte Erstattungsanspruch abweichende Wertungen beinhaltet. Dies gilt namentlich für die Nichtanwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 3 KR 18/11 R -, BSGE 111, 200 = SozR 4-5562 § 8 Nr 4 mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 812 BGB ist unter einer Leistung die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen. Für die Bestimmung der Leistungsverhältnisse, in denen die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist, verbietet sich bei Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung. Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten. Entscheidend ist, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Danach richtet sich auch die einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, die wiederum für das Leistungsverhältnis maßgebend ist, innerhalb dessen der bereicherungsrechtliche Ausgleich zu suchen ist. Das Erfordernis der Zweckgerichtetheit drückt hierbei aus, dass die Leistung in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis in der Regel zur Erfüllung einer (nicht notwendig eigenen) Verbindlichkeit erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - III ZR 299/05 -, juris mwN).

Nach dem Willen der Beteiligten stellten sich die Zahlungen, die die Beklagte aufgrund der in den Kreditverträgen erfolgten und ihr gemäß § 409 BGB angezeigten Abtretungen an die klagende Bank vornahm, als Leistungen der Versicherten dar, die damit aus ihrem Vermögen (in Form der Rentenforderung) als Kreditschuldnerin die ihr gegenüber der klagenden Bank obliegenden Zahlungsverpflichtungen aus den Kreditverträgen erfüllen wollte.

Dementsprechend wären eventuelle rechtsgrundlose Leistungen nach § 812 BGB und entsprechend im Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zwischen der Versicherten und der klagenden Bank rückabzuwickeln und nicht im Verhältnis zwischen der Bank und der Beklagten. Auf diesem Wege ist zugleich eine sachgerechte Berücksichtigung der berechtigten Interessen der klagenden Bank gewährleistet.

Ohnehin ist festzuhalten, dass die Versicherte die Abführung der betroffenen Teilbeträge aus den ihr zustehenden Rentenzahlungen über Jahre hinweg akzeptiert hat, solange die klagende Bank Kreditgläubigerin war und die Versicherte damit die Hoffnung jedenfalls auf ein Hinauszögern von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich des von ihr bewohnten Hauses verbunden hat. Wenn sie erst nach dem Wechsel auf Seiten der Kreditgläubigerin (und nach Erkenntnis der Fruchtlosigkeit weiterer Bemühungen zur Verhinderung einer Zwangsversteigerung) im Nachhinein versucht hat, die eine Reduzierung ihrer Kreditverbindlichkeiten bewirkenden Zahlungen rückgängig zu machen, dann stellte sich dies als ein unzulässiges "Venire contra factum proprium" und zugleich als Versuch der sittenwidrigen Schädigung der klagenden Bank im Sinne des § 826 BGB dar, woran mitzuwirken der Beklagten als öffentlich-rechtlicher Körperschaft verwehrt war.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Versicherten auch nach der Teilabführung ihrer Rente an die klagende Banks stets der unpfändbare Betrag im Sinne einer Berechnung gemäß § 850e Nr. 2a SGB VI verblieben ist (wobei sich der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Pfändungsfreibeträge von der Einschätzung hat leiten lassen, dass mit diesen Beträgen der notwendige Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten bestritten werden kann; die Unterkunftskosten hat die Versicherte aber jedenfalls hinsichtlich der an die Klägerin abgetretenen Beträge nicht aus dem ihr in Höhe des pfändungsfreien Betrages belassenen Teil der Sozialleistungen im Sinne einer Berechnung gemäß § 850e Nr. 2a SGB VI, sondern aus den darüber hinausgehenden Einkünften bestritten, mit denen die Finanzierung des von ihr bewohnten Wohnhauses über mehrere Jahre hinweg im Ergebnis aufrechterhalten wurde).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.