Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungssumme von 100.000 DM und dynamischer Zuwachsbeträge aus einer Kapitallebensversicherung in Anspruch, die er im Frühjahr 1988 auf das Leben des ... genommen hatte.

... verstarb am 2. März 1989 nach übermäßigem Alkoholgenuß an einer Alkoholvergiftung. Die Beklagte lehnte die vom Kläger begehrte Auszahlung der Versicherungssumme mit der Begründung ab, ... sei bereits seit längerer Zeit in ... als Alkoholiker, bzw. gewohnheitsmäßiger Trinker bekannt gewesen. Der Kläger habe das bei Stellung des Versicherungsantrages gewußt und verschwiegen. Sie erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Weiter vertrat sie die Auffassung, die Anzeigepflicht nach §§16, 17 VVG sei verletzt worden, außerdem sei der Vertrag sittenwidrig.

Mit Schreiben vom 30. August 1989 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 13. September 1989 erfolglos zur Zahlung auf.

Mit der Klage hat der Kläger die Versicherungssumme von 100.000 DM sowie 10,5 % Zinsen seit dem 14. September 1989 verlangt und die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm die dynamischen Zuwachsbeträge aus dem Lebensversicherungsvertrag zu zahlen.

Der Kläger hat die Anfechtung des Vertrages für unwirksam gehalten und dazu geltend gemacht, ... sei bei Abschluß des Versicherungsvertrages nicht alkoholabhängig gewesen. Jedenfalls sei ihm, dem Kläger, von einer Alkoholabhängigkeit nichts bekannt gewesen. Er selbst habe den ... kaum gekannt. Auch der Getränkehändler ... habe ihm nur den Hinweis gegeben, daß er auf das Leben des ... als Vorsorge für die Zukunft eine Versicherung abschließen könne. Über ... Trinkgewohnheiten habe ... nichts gesagt. Er, der Kläger, habe nicht auf einen frühen Tod des ... spekuliert. Das gehe schon daraus hervor, daß er, wie unstreitig ist, vor Abschluß des Versicherungsvertrages auf einer ärztlichen Untersuchung des ... bestanden habe. Auch sittenwidrig sei der Vertrag unter diesen Umständen nicht. Den Rücktritt der Beklagten vom Versicherungsvertrag hat der Kläger für verspätet gehalten.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat an der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung festgehalten und ist bei ihrer Behauptung geblieben, der Kläger habe eine ihm bekannte Alkoholabhängigkeit des ... bei Antragstellung verschwiegen, weil er gewußt habe, daß sie sonst den Antrag ablehnen werde. Auch ... habe seine Alkoholabhängigkeit verschwiegen. Dafür, so hat die Beklagte gemeint, habe nach §161 VVG ebenfalls der Kläger einzustehen.

Ihren Rücktritt vom Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht hat die Beklagte nicht für verspätet gehalten, weil sie erst Anfang August 1989 in einem Gespräch mit der Kriminalpolizei ... Aufklärung zur Frage des Verschuldens des Klägers bei der Nichtanzeige von ... Alkoholabhängigkeit erhalten habe.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der Erwägungen, von denen es sich hat leiten lassen sowie zur näheren Sachdarstellung wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils einschließlich der Verweisungen Bezug genommen.

Gegen das ihr am 30. April 1992 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. Mai 1992 Berufung eingelegt und diese am 25. Juni 1992 begründet.

Die Beklagte verfolgt ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Sie hält ihre Rücktrittserklärung entgegen der Auffassung des Landgerichts für rechtzeitig, weil von ihr nicht verlangt werden könne, daß sie bereits bei Verdachtsmomenten eine Rücktrittserklärung abgebe.

Weiter hält sie daran fest, daß die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung wirksam sei. Sie bleibt bei der Behauptung, der Kläger und ... selbst hätten zum Gesundheitszustand ... falsche Angaben gemacht. Sie hätten verschwiegen, daß ... jedenfalls seit 1983 in einem derartigen Übermaß regelmäßig Alkohol zu sich genommen habe, daß er als alkoholkrank anzusehen gewesen sei. Darüber hätten beide sie aufklären müssen. Dem stehe nicht entgegen, daß in dem von ihr verwendeten Antragsformular nicht nach Alkoholmißbrauch gefragt worden sei. Angesichts des in diesem Formular enthaltenen Fragenkataloges habe sich ein Versicherungsnehmer verpflichtet fühlen müssen, einen langjährigen Alkoholmißbrauch anzugeben. Erst recht habe für ... an dieser Verpflichtung kein Zweifel bestehen können. Denn mit dem als Anlage zur Klage in Ablichtung vorgelegten Fragenkatalog, den ... anläßlich der ärztlichen Untersuchung habe beantworten müssen, sei unter Ziffer 3. o die Angabe sonstiger Krankheiten, Gebrechen, körperlicher Fehler oder Beschwerden, nach denen nicht ausdrücklich gefragt war, verlangt worden. Weiter sei unter Ziffer 4. a nach der regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Einnahme von Drogen oder Medikamenten gefragt worden.

Zum Beweise dafür, daß bereits bei der ärztlichen Untersuchung anläßlich des Vertragabschlusses ein langjähriger chronischer Alkoholmißbrauch vorgelegen haben müsse, weil nach dem Untersuchungsbefund Leber und Milz größer als normal gewesen seien und bei der späteren Obduktion die Verdachtsdiagnose einer Fettleber-Hepatitis und einer Pankreaslipomatose gestellt worden sei, beruft sich die Beklagte auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Weiter benennt sie die geschiedene Ehefrau des ..., Frau ..., als Zeugin dafür, daß ... nach deren Einschätzung ... seit 1983 als alkoholabhängig anzusehen gewesen sei und daß der Alkoholmißbrauch zum Verlust seines Arbeitsplatzes und zum Scheitern seiner Ehe geführt habe. Drei weitere Zeugen benennt sie dafür, daß diese ... ebenfalls als Alkoholiker eingeschätzt hätten. Sie zieht daraus den Schluß, ... sei bewußt gewesen, daß er alkoholabhängig gewesen sei.

Die Alkoholkrankheit des ... sei auch dem Getränkehändler ... bekannt gewesen. Zumindest über diesen habe auch der Kläger davon Kenntnis gehabt. Denn er sei von ... auf die Idee gebracht worden, dadurch, daß er einen Lebensversicherungsvertrag mit einem unheilbar Alkoholkranken als versicherte Person abschloß, kurzfristig auf Kosten der Lebensversicherung ein gutes Geschäft zu machen.

Weiter hält die Beklagte an der Auffassung fest, der Vertrag sei wegen Sittenverstoßes und wegen seines aleatorischen Charakters nach §138 BGB i.V.m. §§762, 764 BGB nichtig. Denn dem Kläger sei ... kaum bekannt und völlig gleichgültig gewesen. Insbesondere habe der Kläger kein vermögensrechtliches Interesse am Nichteintritt des Versicherungsfalles gehabt. Vielmehr sei er daran interessiert gewesen, daß ... so bald wie möglich verstarb, um kurzfristig an dessen Tod zu verdienen.

Schließlich bestreitet die Beklagte, daß der Kläger Bankkredit in Höhe der Klageforderung in Anspruch nehme und dafür die verlangten 10,5 % Zinsen zahlen müsse.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das landgerichtliche Urteil. Er bestreitet insbesondere weiterhin, daß ... bei Abschluß des Versicherungsvertrages alkoholkrank oder alkoholabhängig gewesen sei. Er legt im einzelnen dar, daß entsprechende Einschätzungen durch die von der Klägerin benannten Zeugen nicht geeignet seien, eine derartige Feststellung zu treffen. Auch das Obduktionsergebnis lasse einen solchen Schluß nicht zu. Gleiches gelte für den Untersuchungsbefund bei der ärztlichen Untersuchung anläßlich des Versicherungsvertrages. Die dort festgehaltene Vergrößerung der Leber und der Milz habe der untersuchende Arzt nicht als krankhaft angesehen. Im übrigen sei dieser Befund der Beklagten vor Abschluß des Versicherungsvertrages zur Kenntnis gebracht worden.

Selbst für den Fall, daß ... alkoholkrank gewesen wäre, bestreitet der Kläger, daß ... selbst oder er, der Kläger, davon etwas gewußt hätten. ... angeblicher Alkoholgenuß habe, soweit ersichtlich, noch keine Folgen gehabt, die ihm irgendwelche Beschwerden verursacht hätten. Der Kläger tritt der Behauptung entgegen, er habe mit ... zusammengearbeitet, um auf Kosten der Lebensversicherung kurzfristig ein gutes Geschäft zu machen. Er habe nur nach seinem Herzinfarkt als selbständiger Unternehmer einen Teil des Geldes aus seinem Betrieb zurücklegen wollen. Den sinnvolleren Weg, sein eigenes Leben zu versichern, habe er jedoch nicht gehen können, weil dies wegen seines Gesundheitszustandes nicht oder nur zu sehr ungünstigen Bedingungen möglich gewesen sei. Deshalb sei er auf ... Vorschlag eingegangen, ... Leben zu versichern, obwohl er diese rechtliche Konstruktion selbst nicht ganz begriffen habe. Er bestreitet auch, daß ... eine Alkoholkrankheit des ... gekannt und gewußt habe, daß dieser deswegen nicht mehr lange zu leben habe. Er weist darauf hin, daß ..., wie unstreitig ist, nicht an den Folgen eines chronischen Alkoholmißbrauchs, sondern an einer akuten Alkoholvergiftung gestorben ist.

Der Rechtsauffassung der Beklagten zur grundsätzlichen Unwirksamkeit von Lebensversicherungen auf das Leben eines Dritten, zu dem der Versicherungsnehmer keine engere Beziehung hat, tritt der Kläger entgegen. Er meint, in solchen Fällen habe der Gesetzgeber die geforderte Zustimmung des Dritten als ausreichend angesehen, um Spekulationen mit dessen Leben zu unterbinden. Im übrigen stehe bei der hier abgeschlossenen Kapitallebensversicherung der Sparcharakter im Vordergrund.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 17. Juni 1993 (Bl. 131 f d.A.) durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 1993 (Bl. 152-160 d.A.) Bezug genommen.

Die Akten 21 Js 4628/89 und 25 Js 12528/89 der Staatsanwaltschaft Göttingen haben zu Informationszwecken vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.