Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen ist die zulässige Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen geringen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen und den Kläger ordnungsgemäß gemäß § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG angehört. Der Beklagte musste der beantragten Fristverlängerung im Anhörungsverfahren nicht entsprechen. Zum einen war die Frist angesichts der Eilbedürftigkeit lang genug bemessen (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 6. April 1989 - 3 TH 503/89 -, juris Rn 45) und zum anderen hat der Kläger es selbst verschuldet, wenn er erst zwei Tage vor Fristablauf einen Anwalt in der Sache bevollmächtigt. Die Anhörungsfrist dient dazu es zu ermöglichen sich rechtlich einzulassen, bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, sie dient aber nicht dazu die Frist zur Suche eines Rechtsbeistandes auszuschöpfen und dann eine weitere Frist zur Einlassung in der Sache zu fordern. Im Übrigen wäre eine etwaige fehlerhafte Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG dadurch geheilt, dass der Beklagte sich im gerichtlichen Verfahren mit den Argumenten des Klägers auseinander gesetzt hat.

1.) Gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG (in der bis zum 12. Juli 2013 gültigen Fassung) kann die zuständige Behörde u.a. demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen Haltungs- bzw. Betreuungsverbotes ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 1999 – 3 L 928/96 –, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 – 25 ZB 04.3457 –, juris Rn. 5; sowie VG Arnsberg, Urteil vom 04. Juni 2007 – 14 K 2581/06 –, juris Rn. 48; a.A. Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung: Bayerischer VGH, Urteil vom 10. September 2012 – 9 B 11.1216 –, juris Rn. 28; VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Januar 2014 – 3 K 3444/13 –, juris Rn. 49 sowie VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 24 L 25.13 –, juris Rn. 14; offen gelassen: OVG Lüneburg, Beschluss 7. Februar 2013 – 11 ME 321/12 -; sowie OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 5 B 412/11 –, juris Rn. 11). Es gibt keine prozessrechtliche Norm mit dem Inhalt, dass es bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt für die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und bei Dauerverwaltungsakten dagegen stets auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Der maßgebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1990 – 1 B 155/90 –, juris Rn. 3, m.w.N.; sowie BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 – 1 C 28/94 –, juris Rn.15, m.w.N.). Für den Fall der Gewerbeuntersagungsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass aus der gesonderten Regelung von Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren und dem hierbei zugrundeliegenden gesetzgeberischen Motiv zu folgern sei, dass die Frage der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen sei; eine spätere günstige Änderung der Verhältnisse müsse der Betroffene im Wiedergestattungsverfahren geltend machen (so BVerwG, Beschluss vom 23. November 1990 – 1 B 155/90 –, juris Rn. 4 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 02. Februar 1982 – 1 C 146/80 –, BVerwGE 65, 1-8). Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Kammer auf das Tierschutzrecht übertragbar. Denn auch hier ist in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren normiert. Auch hier wird in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG eine Art "tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit" definiert. Diese Sichtweise wird durch die Gesetzesmaterialien gestützt. In der Begründung des Gesetzesentwurfs zum ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 10. April 1985 (Bt-Drs. 10/3158) heißt es im Hinblick auf die Vorgängerregelung § 2 b TierSchG: „Diese Maßnahme dient ausschließlich dem vorbeugenden Schutz der Tiere und kommt insbesondere dann in Betracht, wenn wegen mangelnder charakterlicher Eignung oder wegen Unzuverlässigkeit des Tierhalters die Gefahr besteht, dass von ihm gehaltenen Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. […] Auf Antrag ist das Verbot der Tierhaltung aufzuheben, wenn die Behörde zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Fortdauer der präventiven Tierschutzmaßnahme nicht mehr erforderlich ist.“ Hieraus ist zu schließen, dass die Kontrolle der andauernden Unzuverlässigkeit nicht schon ins Verfahren hinsichtlich des Haltungsverbots vorverlagert werden soll, sondern in das Wiedergestattungsverfahren gehört. Die Gesetzesbegründung betont auffällig den präventiven Charakter der Maßnahme. Es entspricht vor diesem Hintergrund am ehesten dem gesetzgeberischen Ziel, wenn im Hinblick auf den (effektiven) vorbeugenden Schutz auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abgestellt wird und nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes zu diesem Zeitpunkt hat die Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (11 B 4707/12) folgendes ausgeführt:

„Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 25. September 2012 im Einzelnen dargelegt, welche tierschutzrechtlichen Verstöße des Antragstellers in den Jahren 2002, 2004, 2007 sowie im August und September 2012 festgestellt worden sind. Diese Verstöße wurden von Amtstierärzten des Antragsgegners ermittelt, deren Feststellungen nach § 15 Abs. 2 TierSchG eine besondere Sachkunde beigemessen wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2009 – 11 ME 187/09 – Nds. VBl. 2009, 349, Beschluss vom 15. Oktober 2012 – 11 ME 234/12 juris, Rn. 5). Die Bescheide, welche die tierschutzrechtlichen Verstöße aus den Jahren 2002, 2004 und 2007 zum Gegenstand haben sind bestandskräftig geworden. Die jüngsten Ermittlungen in diesem Jahr sind im angefochtenen Bescheid, in der Niederschrift über die Betriebskontrolle vom 27. August 2012 und in zahlreichen Lichtbildern dokumentiert. Wesentliches Ergebnis dieser Ermittlungen ist, dass der Antragsteller etliche Rinder auf zu geringem Raum hielt, er erkrankte Tiere nicht in Buchten mit weicher Einstreu oder weicher Unterlage absonderte und er diese erkrankten Tiere nicht tierärztlich versorgen ließ. Einige der Tiere husteten und zeigten deutlich pumpende Atembewegungen, andere lahmten oder wiesen geschwollene, bzw. entzündete Vorderfußwurzelgelenke oder Umfangsvermehrungen der Gliedmaßen auf. Wieder andere waren abgemagert und einzelnen Tieren wurde kein Wasser angeboten. Eine der Buchten war besonders verdreckt und in einer anderen war der Spaltboden schlecht verlegt, so dass die erforderliche Trittsicherheit nicht gegeben war.

Nach diesen Feststellungen liegt seitens des Antragstellers nicht nur ein einmaliger, sondern ein wiederholter Verstoß gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vor. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV hat der Tierhalter sicherzustellen, dass soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung kranker Tiere, ihre Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder weicher Unterlage ergriffen werden und dass ein Tierarzt hinzugezogen wird. Schon in der Verfügung vom 27. Juni 2002 (Ziffer 2) wurde dem Antragsteller aufgegeben die abgemagerten und lahmenden Tiere sofort einem Tierarzt vorzustellen. In der Verfügung vom 28. September 2004 (Ziffer 4) hieß es dann, dass der Antragsteller die erkrankten Rinder (lahmende Tiere infolge Gelenkserkrankungen) in Laufbuchten mit ausreichend Stroh umstallen solle. Bei der Überprüfung vom 27. August 2012 konnte erneut festgestellt werden, dass einzelne Tiere abgemagert waren oder lahmten, unter Gelenkserkrankungen litten sowie weder in Haltungsbuchten mit weicher Einstreu abgesondert noch tierärztlich versorgt wurden. Auch der Bußgeldbescheid vom 23. Mai 2005 und die Verfügung vom 18. September 2007 zeigen, dass der Antragsteller nicht nur einmalig gegen die ihm obliegende Pflicht zur Gesundheitsfürsorge für seine Tiere verstieß. In der zuletzt genannten Verfügung wurde dem Antragsteller aufgegeben, bei Schwanzentzündungen seiner Rinder einen Tierarzt zwecks Heilbehandlung zu beauftragen. Der Antragsteller hatte hiervon abgesehen gehabt und stattdessen die Schwanzenden der Rinder selbst amputiert. Die Überprüfungsergebnisse aus dem Jahre 2012 schließen mithin an die in der Vergangenheit festgestellten Verstößen hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge der Rinder im Bestand des Antragstellers an. Auffällig ist, dass die Tiere des Antragstellers über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren immer wieder dieselben Krankheitssymptome (Lahmen, Gelenkserkrankungen) aufgewiesen haben. Augenscheinlich hat es der Antragsteller nicht geschafft seine Tierhaltungsbedingungen derart anzupassen, dass solche Erkrankungen nicht mehr auftreten können. Soweit der Antragsteller die bei der Überprüfung vom 27. August 2012 gerügten Mängel in der Gesundheitsfürsorge, damit zu begründen versucht, dass der Zustand aus seiner Sicht nicht besorgniserregend war, so ist dem entgegen zu halten, dass es auf die Sichtweise des Antragstellers bei der Beurteilung, ob ein Tier medizinischer Behandlung bedarf, nicht ankommt. Unerklärlich ist, warum der Antragsteller in Bezug auf die hustenden Rinder zwar ein Medikament vom Tierarzt besorgt, mit der Verabreichung des Medikamentes aber noch einige Tage zuwartet. Auch kann dem Antragsteller in der Argumentation nicht gefolgt werden, dass er nach Erkennung einer Krankheit bei einem Tier zunächst noch zuwarten könne, ob die Erkrankung abklinge, bevor er eine Umstallung vornehme. Denn § 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV verlangt vom Antragsteller, dass er unverzüglich Maßnahmen ergreift. Ebenfalls nicht überzeugend ist die Einlassung des Antragstellers, dass es sich bei den vom Amtstierarzt am 27. August 2012 festgestellten Erkrankungen um stichtagsbezogene Einzelfälle handelt. Ein Rind magert ab, wenn es über einen längeren Zeitraum mangelernährt wird, auch die Vorderfußwurzelgelenksentzündungen und Umfangsvermehrungen der Gliedmaßen treten nicht kurzfristig auf, sondern sind Ergebnis einer länger anhaltenden unzureichenden Pflege.

Darüber hinaus hat der Antragsteller seine Tiere wiederholt auf zu kleinem Raum gehalten. Nach § 10 Abs. 1 TierSchNutztV muss jedem Kalb abhängig von seinem Lebendgewicht eine ausreichende Fläche zur Verfügung stehen, die jeweils so bemessen sein muss, dass das Tier sich ungehindert umdrehen kann. Bereits in der Verfügung vom 28. September 2004 (Ziffer 1 und 2) wurde dem Antragsteller aufgegeben die Vorgaben zur Tierbesatzdichte einzuhalten. Bei der amtstierärztlichen Betriebskontrolle vom 28. August 2012 wurde erneut festgestellt, dass etliche Rinder auf einer zu gering bemessenen Bodenfläche standen. Soweit der Antragsteller zur Begründung dieser Haltungszustände anführt, dass die Mehrbelegung nur vorübergehend gewesen sei, weil der Stall 7 zur Zeit renoviert werde und deshalb nur halb belegt werden könne, überzeugt dies nicht. Denn zum einen sieht § 10 Abs. 1 TierSchNutztV keine Ausnahmen hinsichtlich der Tierbesatzdichte für etwaige vorübergehende Zeiten der Umbaumaßnahmen vor und zum anderen wäre es dem Antragsteller ohne weiteres möglich gewesen seinen Tierbestand an die renovierungsbedingten Kapazitäten anzupassen und einige der Rinder, für die kein Platz mehr vorhanden war, zu veräußern.

Die festgestellten, wiederholten Verstöße haben laut amtstierärztlicher Einschätzung zu länger anhaltenden erheblichen Schmerzen und Leiden bei den Tieren geführt (vgl. S. 9 des Bescheides). An diesen fachlichen Einschätzungen hat die Kammer keinen Anlass zu zweifeln.

Die Kammer teilt auch die Prognoseeinschätzung des Antragsgegners, dass es ohne behördliches Einschreiten zu weiteren Zuwiderhandlungen i.S.d. § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG kommen würde. Diese Einschätzung wird auch nicht durch den Vortag des Antragstellers erschüttert, dass er unmittelbar nach der amtstierärztlichen Betriebskontrolle vom 27. August 2012 alle Mängel beseitigt habe. Zum einen wurden - wie oben aufgezeigt - über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren wiederholt die gleichen tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt (Vernachlässigung der Gesundheitspflege und zu geringes Raumangebot). Auch wenn kurzfristig Verbesserungen eingetreten sein mögen, gab es in der Folgezeit wieder Rückfälle. Dass der Antragsteller ausgerechnet nach der letzten Betriebskontrolle vom 27. August 2012 grundlegend sein Verhalten geändert habe, vermag die Kammer daher nicht zu erkennen. Daran ändert auch die tierärztliche Bescheinigung vom 9. Oktober 2012 nichts, nach der dem Antragsteller attestiert wird, dass seit der letzten amtstierärztlichen Kontrolle (gemeint ist wohl der 11. September 2012) keine tierschutzwidrige Haltung mehr zu erkennen sei, denn diese Bescheinigung bildet einen zu kurzen Zeitraum ab, um auf ihrer Grundlage eine belastbare Prognose abgeben zu können. Außerdem handelte der Antragsteller unter behördlichem Druck. Zum anderen ist im Rahmen der Prognoseentscheidung mitzuberücksichtigen, dass auch am 11. September 2012 im Bestand des Antragstellers zwei erkrankte Rinder vorgefunden wurden, die wiederum nicht abgesondert untergebracht waren und auch noch nicht tierärztlich versorgt waren. Eines der Kälber war abgemagert. Damit hat der Antragsteller auch unmittelbar nach der Betriebskontrolle vom August 2012 – wenn auch in geringem Umfang - wieder die gleichgelagerten Pflichtverletzungen begangen. Eine günstige Prognoseentscheidung kann auf dieser Tatsachengrundlage nicht getroffen werden. Soweit die Zahl der festgestellten Mängel im September 2012 deutlich niedriger ausfiel als noch im August 2012, ist dies auch darauf zurückzuführen, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben (vom 1. Oktober 2012, vgl. 26 f der Gerichtsakte) zwischenzeitlich einige der erkrankten Tiere zur Schlachtung gegeben hat.

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen müssen auch die wirtschaftlichen Interessen des Tierhalters (Art. 12 GG) hinter den ebenfalls verfassungsrechtlich besonders geschützten Tierschutzbelangen (Art. 20a GG) zurücktreten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 – 11 LA 41/11 –).“

An diesen Ausführungen hält die Kammer auch nach Beschluss des Nds. OVGs vom 7. Februar 2013 (11 ME 321/12) und dem weiteren Vortrag des Klägers fest. Denn aufgrund des hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes (s.o.) sind spätere – nach Erlass der angefochtenen Verfügung – eingetretene Veränderungen, wie insbesondere der Wechsel der Tierhaltereigenschaft, nicht mehr zu berücksichtigen. Es kommt daher auch nicht auf die Frage an, ob hinsichtlich des Klägers unter dem Regime der neuen Halterin, seiner Ehefrau, weiterhin mit Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zu rechnen ist. Derartige Änderungen wären in einem gesonderten Wiedergestattungsverfahren zu berücksichtigen. Entgegen der Behauptung des Klägers ist in den ordnungsbehördlichen Verfügungen vom 27. Juni 2002, 28. September 2004 und 18. September 2007 auch dargelegt, inwieweit die tierschutzwidrigen Zustände auf dem Hof des Klägers ihm zuzurechnen sind und dass es sich hierbei um grobe Verstöße handelt. So heißt es z.B. in der Verfügung vom 27. Juni 2002 (Seite 3): „Die Haltung der Rinder ist als grob tierschutzwidrig einzustufen. U.a. durch das offensichtlich monatelange Stehen in ihrem eigenen Kot wurden den Rindern länger anhaltende erhebliche Leiden zugeführt. Insbesondere wurden sie infolge einer natürlichen Abneigung gegen den feuchten und erkalteten Kot daran gehindert, sich niederzulegen und eine für Rinder artgemäße Ruhehaltung über Nacht bzw. während des Wiederkäuens einzunehmen.“ Auch die im Rahmen der amtstierärztlichen Kontrolle vom 27. August 2012 festgestellte Haltungssituation weist nicht nur wiederholte, sondern darüber hinaus grobe Verstöße gegen das Tierschutzrecht auf. So heißt es u.a. in der Niederschrift über die Betriebskontrolle vom 27. August 2012: „Herr B. verstößt mit seiner Rinderhaltung wiederum in grober Weise gegen die ordnungsbehördlichen Verfügungen vom 27. Juni 2002. […] Kranke Tiere werden nicht abgesondert aufgestallt und nicht dem Tierarzt vorgestellt. Angeordnete Behandlungen des Tierarztes werden nicht durchgeführt.“ Da die Erkrankung einzelner Tiere selbst für einen Laien offen sichtbar waren (vgl. z.B. die Lichtbilder 139, 140 der Niederschrift über die Betriebskontrolle vom 27. August 2012 oder die hustenden Tiere mit deutlich pumpenden Atembewegungen) und der Kläger die erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV dennoch nicht ergriff, ist allein schon hierin ein besonders schwerer und damit grober Verstoß gegen das Tierschutzrecht zu sehen.

Selbst wenn man entgegen der oben vertretenen Auffassung im Hinblick auf das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abstellen würde, so ergäbe sich keine andere rechtliche Beurteilung. Denn die nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zuletzt erfolgten amtstierärztlichen Kontrollen vom 28. März 2013 und 13. November 2013 geben keinen Anlass zu der Annahme, dass der Kläger unter den eingetretenen Veränderungen als Tierbetreuer (oder gar Tierhalter) geeignet wäre. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss derjenige, der ein Tier betreut das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Hierzu gehört auch die Gesundheitsfürsorge (vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz 6. Auflage 2008, § 2 Rn. 32). Die in § 2 TierSchG normierten Pflichten treffen nicht nur den Halter, sondern in gleichem Maße den Betreuer (vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz 6. Auflage 2008, § 2 Rn. 12). Gerade gegen die Pflicht zur Gesundheitsfürsorge, für die er nach eigenen Angaben zumindest Mitverantwortung trägt (vgl. Schriftsatz vom 26. Februar 2014, S. 5: „Ferner hat der Kläger seinen Tierarzt angewiesen wöchentlich zu erscheinen…“), hat der Kläger auch in jüngster Zeit wiederholt verstoßen und den Tieren dadurch erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt.

So wurde der Kläger am 28. März 2013 im Rahmen der amtstierärztlichen Kontrolle angetroffen, wie er noch hastig Stroh in das stark verunreinigte Krankenabteil entleerte. Die Futterstelle war mit einem Mist-/ Kotgemisch durchsetzt und den erkrankten Tieren stand keine trockene, saubere und weiche Einstreu zur Verfügung (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 10 TierSchNutztV). Bei einzelnen Tieren war entweder das Sprunggelenk oder das Schulterellenbogengelenk angeschwollen, ohne dass diese Tiere tierärztlich behandelt worden wären. Bei einem Tier war die Entzündung im Bereich des Fesselgelenks so stark, dass bei den niedrigen Stalltemperaturen Nebelwölkchen aufstiegen (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV). Einzelnen Tieren stand kein Trinkwasser zur Verfügung (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 TierSchNutztV). Auch im Rahmen der anschließenden amtstierärztlichen Kontrolle vom 13. November 2013 wurden erneut erkrankte Tiere angetroffen, die entweder unter Atemwegserkrankungen, bzw. Lungenentzündungen litten oder die lahmten. Eine tierärztliche Versorgung dieser Tiere hat nicht stattgefunden (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV). Zwei der Tiere mussten an Ort und Stelle euthanasiert werden, wobei eines der Tiere zuvor keiner tierärztlichen Behandlung zugeführt worden war. Diese Fälle zeigen, dass der Kläger entweder nicht in der Lage ist die Behandlungsbedürftigkeit der erkrankten Rinder zu erkennen, oder aber dies erkennt und gleichwohl nichts veranlasst. In beiden Fällen verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht der Gesundheitsfürsorge. Dass diese Pflichtverstöße auch zu Leiden bei den betroffenen Tieren geführt haben, zeigt allein die Tatsache, dass zwei Tiere euthanasiert werden mussten, d.h. von ihrem Leiden erlöst werden mussten.

Soweit der Kläger vorträgt, sein Hoftierarzt würde wöchentlich auf dem Hof erscheinen und die Tiere in Augenschein nehmen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn die Amtstierärzte des Beklagten haben in ihren Protokollen ebenfalls vermerkt, dass bzgl. einzelner Tiere Behandlungsnachweise erbracht wurden, bzgl. anderer jedoch nicht. Aus der Häufigkeit tierärztlicher Kontrollen kann nicht ohne weiteres auf eine ordnungsgemäße Gesundheitsfürsorge geschlossen werden. Denn der Hoftierarzt wird nur im Rahmen der Beauftragung tätig, d.h. der Tierhalter bzw. -betreuer entscheidet letztendlich, ob und welche Tiere behandelt werden. Der Kläger müsste vielmehr täglich den Gesundheitszustand der Tiere kontrollieren und bei Veranlassung auch außerhalb des Wochenrhythmus seinen Hoftierarzt beauftragen. Auch die Umstellung des Betriebsablaufs mit der Einstellung zweier neuer Mitarbeiter und der Anschaffung eines Futtermischwagens hat nicht dazu geführt, dass es zu keinen neuen Verstößen, insbesondere im Bereich der Gesundheitsfürsorge, gekommen ist.

Unter Berücksichtigung dieser jüngsten amtstierärztlichen Kontrollen kann nach wie vor keine günstige Prognose i.S.d. § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG getroffen werden.

2.) Dagegen erweist sich die Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 4 Satz 1 und 2 des angefochtenen Bescheides als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Der Beklagte hat ein Zwangsgeld i.Hv. 1000,- € je betreutem Rind angedroht. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird das Zwangsgeld auf mindestens 5 und höchstens 50.000 € festgesetzt. Da der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers nach unbestrittenen Vortrag auf bis zu 650 Rinder ausgelegt ist, könnte im Extremfall (der Vollauslastung des Betriebes) gemäß der Androhung ein Zwangsgeld von insgesamt 650.000,- € festgesetzt werden, nämlich dann, wenn der Kläger entgegen des Verbotes sämtliche auf dem Hof befindlichen Rinder betreuen würde. Da die Zwangsgeldandrohung keine Deckelung auf maximal 50.000 € enthält, ist sie rechtswidrig. Im Übrigen begegnet die gewählte Androhung eines Zwangsgeldes i.Hv. 1000,- € je Rind auch deshalb Bedenken, weil es unverhältnismäßig erscheint, dass sich das Zwangsgeld je Rind vervielfacht. Das behördliche Interesse erhöht sich bei einem einheitlichen Tierbestand nicht genau proportional zur Zahl der Rinder. Eine solche Steigerung, die zudem schnell den oberen Bereich des von § 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG vorgeschriebenen Zwangsgeldrahmens erreicht, steht nicht mehr im Verhältnis zu dem angestrebten ordnungsbehördlichen Zweck sowie dem zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Nichtbefolgung der aufgegebenen Maßnahme. Diese vom Beklagten gewählte Ausgestaltung der Zwangsgeldandrohung hat eher den unzulässigen Charakter einer Geldbuße (vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts 3. Auflage 2001, F 780).