Tatbestand

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung.

Der Kläger ist Servicetechniker für Kran- und Tonanlagen und erwirtschaftet umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Bis einschließlich des Streitjahres ermittelte der Kläger seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Seit dem 1. Januar 05 ist er buchführungspflichtig.

Unter dem XX.XX.XXXX reichte der Kläger elektronisch seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 04 ein und erklärte darin Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 v.H. in Höhe von XXX und sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu 19 v.H. in Höhe von XXX. Unter Berücksichtigung abziehbarer Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX ergab sich eine festzusetzende Umsatzsteuer in Höhe von XXX. Die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 04 stand einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§164 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) gleich.

In XXXX fand beim Kläger eine allgemeine Außenprüfung (Betriebsprüfung) unter anderem der Umsatzsteuer für die Jahre 01 bis 05 statt. Die Prüferin stellte im Rahmen der Betriebsprüfung fest, dass der Steuerberater im Streitjahr die laufenden Aufzeichnungen, die laufenden Buchungen, die Einnahmenüberschussrechnungen und die Jahresabschlüsse mittels der Buchführungssoftware DATEV durchgeführt habe. Der Kläger selbst habe die Software "Verwaltungsscout-Business Edition - Rechnung und Buchhaltung" der Firma Scoutsystems Software zum Schreiben der Rechnungen eingesetzt, die - so die Prüferin - ein Datenverarbeitungssystem darstelle. Ausweislich der Programmbeschreibung erfolge eine automatisch fortlaufende Nummerierung der hiermit erstellten Rechnungen. Die Löschung einzelner Rechnungen sei möglich und werde durch die Software nicht dokumentiert. Die Prüferin stellte fest, dass zu zwei Rechnungen aus dem Jahr 05 mit den Rechnungsnummern 05xx1 und 05xx2 keine Erlöse verbucht worden seien. Weder die Rechnungen noch eine Protokollierung der Vorgänge liege hierzu vor. Darüber hinaus sei die Rechnungsnummer 05xx3 doppelt vergeben worden und händisch in die Rechnungsnummer 05xx4 geändert worden.

Da eine "Unverlierbarkeit" der Rechnungen bzw. Daten durch die eingesetzte Software "Verwaltungsscout-Business Edition - Rechnung und Buchhaltung" nicht gewährleistet sei, liege ein erheblicher formeller Mangel der Aufzeichnungen des Klägers vor, weshalb die Finanzbehörde nach § 162 Abs. 1 und 2 AO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen befugt sei. Die durchschnittliche Rechnungssumme habe im gesamten Prüfungszeitraum 300 € (netto) betragen, weshalb die Prüferin einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 1.200 € netto (1.428 € brutto) zur Absicherung des Risikos, das durch den dargelegten Buchführungsmangel entstanden sei, vornahm.

Überdies stellte die Prüferin fest, dass in 01 ein Pkw VW Passat Variant durch Einlage dem (notwendigen) Betriebsvermögen zugeordnet worden sei. Zu Ende Dezember 04 sei eine Entnahme des Pkw zu einem Wert von 500 € gebucht worden, da der Pkw anschließend zu diesem Preis aus dem Privatvermögen veräußert worden sei. Ein Kaufvertrag liege nicht vor, zudem sei der Käufer nicht bekannt. Die Entnahme sei im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen Mitte des Jahres 05 und nicht zeitnah mit den anderen Geschäftsvorfällen des Monats Dezember 04 gebucht worden, weswegen eine Veräußerung aus dem Betriebsvermögen anzunehmen sei. Mangels Kaufvertrag oder Zahlungsnachweis sei der Veräußerungspreis zu schätzen. Laut Fahrzeugbewertung nach Schwacke unter Berücksichtigung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer sei ein Händlerverkaufspreis von 3.100 € brutto zu erzielen gewesen. Um für die weiteren im Rahmen der Schlussbesprechung vorgetragenen Mängel (u.a. abgenutzte Reifen) einen Ausgleich zu schaffen, nahm die Prüferin einen Abschlag auf 2.500 € brutto vor und erhöhte die Lieferungen und sonstigen Leistungen des Streitjahres 04 um insgesamt 3.301 € (1.200 € für Sicherheitszuschlag; 2.101 € für Pkw-Veräußerung).

Den Feststellungen der Außenprüfung folgend setzte der Beklagte mit nach § 164 Abs. 2 AO geändertem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 04 vom XX.XX.XXXX die Umsatzsteuer auf XXX herauf und hob den Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 AO auf.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch. Zur Begründung verwies er darauf, dass der Beklagte zu Unrecht Sicherheitszuschläge getätigt habe. Die Ausgangsrechnungen lägen vollständig ausgedruckt vor und seien auch entsprechend verbucht worden. Im Streitjahr seien versehentlich die Rechnungen mit den Rechnungsnummern 04xx1 und 04xx2 unter den Rechnungsnummern 04xx3 und 04xx4 verbucht worden. Im gesamten Prüfungszeitraum von 01 bis 05 seien lediglich zwei Rechnungen (05xx1 und 05xx2) nicht vorhanden, da der Kläger diese selbst und nicht seine angestellte Bürokraft geschrieben habe. Der Kläger sei mit dem Programm zum Schreiben der Rechnungen nicht so vertraut. Dieser Mangel, der durch menschliche Unzulänglichkeit (hier fehlende Vertrautheit mit dem Programm) entstanden sei, sei nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich unschädlich (BFH-Urteil vom 16. September 1964 IV 42/61 U, BStBl. III 1964, 654). Es liege daher kein wesentlicher formeller Mangel vor, insbesondere weil der Kläger seine Rechnungen elektronisch schreibe und anschließend ausdrucke und nicht zur elektronischen Archivierung der Ausgangsrechnungen verpflichtet sei.

Zudem sei der Hinzuschätzungsbetrag wirtschaftlich unmöglich, denn er unterstelle, dass eine Rechnung je Quartal mit einem Rechnungsbetrag von 300 € netto erstellt worden sei, die Rechnungsbeträge bar vereinnahmt und nicht erklärt worden seien. Diese Hinzuschätzung unterstelle, dass in einem Umfang von 30 bis 37 Stunden pro Jahr Leistungen erbracht worden seien, für die keine Rechnung vorliege. Bei dem Arbeitspensum, welches dem Beklagten durch die Vorlage der Aufstellungen über die Verpflegungsmehraufwendungen bekannt sei, sei diese Unterstellung schlicht unmöglich.

Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger als Subunternehmer für die Firma A tätig sei. Im Vertrag vom XX.XX.XXXX mit der Firma A sei vereinbart worden, dass diese zu informieren sei, sofern der Kläger seine Leistungen auch an Wettbewerber der Firma A bzw. an Endkunden anbiete. Der Beklagte unterstelle entweder, dass die Rechnungen der Firma A unvollständig seien, was durch eine von der Firma A einzuholende Auskunft abgeklärt werden könne, oder dass eine Tätigkeit für Wettbewerber oder Endkunden vorgelegen habe. Aufgrund des Risikos einer Vertragskündigung durch die Firma A sei die Tätigkeit für Wettbewerber oder Endkunden jedoch höchst unwahrscheinlich.

Im Hinblick auf die Veräußerung des VW Passat Variant teilte der Kläger mit, dass er dieses Fahrzeug im Dezember 04 zu einem Entnahmewert von 500 € aus dem unternehmerischen Bereich entnommen und anschließend für 500 € veräußert habe. Als Bewertungsmaßstab lege der Beklagte nunmehr einen Händlerverkaufswert zugrunde, obgleich allenfalls der Händlereinkaufspreis von 1.800 € maßgeblich sein könne (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 30. April 2013 2 K 81/12), da der Kläger gerade kein Fahrzeughändler sei.

Mit vom XX.XX.XXXX datierender Einspruchsentscheidung wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und verwies darauf, dass der Kläger im Hinblick auf die Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung weder einen Kaufbeleg vorgelegt noch den Käufer benannt habe, weshalb der Veräußerungspreis zu schätzen gewesen sei. Dabei sei nicht maximal der Händlereinkaufspreis anzusetzen, vielmehr sei davon auszugehen, dass dieser auch bei einem Verkauf ohne Einschaltung eines Kfz-Händlers nicht unterschritten werde. Auch wenn der Händlerverkaufspreis einen Gewinnaufschlag eines gewerblichen Händlers beinhalte, sei vorliegend der angesetzte Wert von 2.500 € nicht zu reduzieren, da er die Mitte zwischen dem Händlereinkaufspreis und dem Händlerverkaufspreis bilde. Da der Kläger kein gewerblicher Wiederverkäufer sei, lägen vorliegend auch die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung nach § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht vor.

Hinsichtlich des Sicherheitszuschlags verwies der Beklagte darauf, dass eine bloße Belegsammlung für die Veranlagungszeiträume 01 bis 04 aufgrund der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG nicht ausreichend sei. Da der Kläger keine handschriftlichen Aufzeichnungen über seine erstellten Rechnungen geführt habe und die elektronisch erfassten Rechnungsdaten jederzeit änderbar gewesen seien, fehle es hier an der erforderlichen nachvollziehbaren Grundaufzeichnung, die gemäß § 146 Abs. 4 AO nicht in einer Weise verändert werden dürfe, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar sei.

Da der Kläger neben den Ausdrucken der Ausgangsrechnungen, diese außerdem elektronisch gespeichert habe, müsse er unabhängig von der Gewinnermittlungsart für beide Verfahren die Ordnungsvorschriften der §§ 145 ff. AO beachten. Dies betreffe ganz besonders die Sicherstellung der Unverlierbarkeit von Geschäftsvorfällen. Das durch den Kläger verwandte Softwareprogramm erfülle jedoch gerade die Voraussetzungen der Unverlierbarkeit nicht, weil es laut der Bedienungsanleitung die Möglichkeit der vollständigen Löschung der erstellten Schriftstücke biete. Hinsichtlich der beiden Rechnungen aus 05 sei beispielsweise eine vollständige Löschung erfolgt. Auch die maschinell erfolgte doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer, die später handschriftlich korrigiert worden sei, zeige, dass das verwandte Softwareprogramm nicht sicherstelle, dass jede einzelne Aufzeichnung unverlierbar und jederzeit eindeutig zuordenbar gespeichert werde. Statt der Sicherstellung einer "elektronischen Vertintung" lasse dieses Programm jederzeit Änderungen zu, ohne diese zu protokollieren. Dadurch sei es weder einem Dritten noch dem Kläger selbst möglich, evtl. erfolgte Änderungen zu erkennen und zu prüfen.

Dieser Buchführungsmangel habe vorliegend auch erhebliches sachliches Gewicht.

Dem Vertrag mit seinem Hauptauftraggeber sei zu entnehmen, dass nach Absprache ein Tätigwerden für einzelne andere Kunden geduldet werde. So habe der Kläger ausweisliche seiner Aufzeichnungen und Buchhaltung im gesamten Prüfungszeitraum einige, wenn auch wenige, weitere Aufträge anderer Kunden angenommen und bearbeitet. Die Schätzung einer nicht verbuchten Rechnung je Quartal in Höhe von 300 € netto sei daher durchaus plausibel. Denn auch vor dem Hintergrund der bereits starken Arbeitsbelastung des Klägers sei es möglich, eine weitere Arbeitsleistung zwischen 31,7 und 37 Stunden in einzelnen der betroffenen Veranlagungszeiträume zu leisten.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er verweist im Hinblick auf die Veräußerung des VW Passat Variant darauf hin, dass wertmindernd zu berücksichtigen sei, dass beim Fahrzeugverkauf im Dezember 04 die Hauptuntersuchung (TÜV) seit November 04 fällig gewesen sei. Zudem habe das Fahrzeug einen Kilometerstand von 292.310 km besessen. Die Bremsen seien im Jahr 01 bei einem Kilometerstand von 135.000 km gemacht worden und hätten daher im Dezember 04 neu gemacht werden müssen. Überdies handele es sich bei dem VW Passat Variant um einen Unfallwagen (Auffahrunfall in 02). Ausweislich der eingereichten Rechnung vom XX.XX.XXXX habe die Reparatur des Unfallschadens 1.010,41 € gekostet.

Überdies unterstelle der Beklagte unverändert Manipulationen bei der Rechnungslegung durch den Kläger, ohne hierfür Nachweise anzuführen. In der Schlussbesprechung zur Außenprüfung habe die Prüferin auf Nachfrage mündlich bestätigt, dass sie keinerlei materielle Fehler in der Rechnungslegung festgestellt habe. Eine Besteuerung wie im vorliegenden Streitfall auf bloßen Verdacht sei rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner bisher vertretenen Auffassung fest. Der Vortrag, dass es sich bei dem VW Passat Variant um einen Unfallwagen handele, sei neu, führe aber zu keiner Änderung. Vielmehr erscheine der im Steuerbescheid berücksichtigte Wert angemessen, zumal eine Wertminderung aufgrund eines Unfallschadens, dessen Reparatur ca. 1.000 € betragen habe, bei einem Fahrzeug dieses Alters keine extrem hohen Auswirkungen habe.

Die Hinzuschätzungen seien auch nicht aufgrund eines bloßen Verdachts erfolgt, sondern weil erhebliche formelle Mängel in der Buchführung des Klägers festgestellt worden seien. Ohne Sicherstellung der Unverlierbarkeit von erstellten Rechnungen und der Dokumentation aller Änderungen am Rechnungsausgangsbuch, sei die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bereits derart verletzt, dass von einer Hinzuschätzung nicht abgesehen werden könne.