Entscheidungsgründe

I.) Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Stade nach § 32 ZPO örtlich zuständig, da der Fahrzeughändler, bei dem der Kläger das Fahrzeug erworben hat, seinen Geschäftssitz im hiesigen Landgerichtsbezirk hat.

II.) In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

1.) Der Kläger hat gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Schadensersatzanspruch. Ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch kommt in Ermangelung einer vertraglichen Verbindung der Parteien nicht in Betracht. Weiterhin kann der Anspruch auch nicht auf § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB gestützt werden (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 26.05.2021, Az.: 7 U 1278/20).

a) Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 826 BGB.

Denn der Kläger hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor des Typs EA 288 über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, über deren Nichtvorliegen er sittenwidrig hätte getäuscht werden können.

aa) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 -, juris). Danach dürfen zwar die Substantiierungsanforderungen an die Darlegung eines behaupteten Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht überspannt werden, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat. Kann sich eine Partei nur auf vermutete Tatsachen stützen, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -reduzierung keine sichere Kenntnis von einzelnen Details haben kann, ist es ihr grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH, a.a.O.).

Der Kläger hat hier behauptet, dass verschiedene Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug zum Einsatz kämen und die Wirkungsweise dieser Einrichtungen auch näher beschrieben. Diese Behauptung ist allerdings durch die Untersuchungen des KBA als widerlegt anzusehen, die in den von der Beklagten vorgelegten Auskünften vom 08.10.2020, 13.11.2020 und 15.12.2020 (Anlagen B6 bis B8) veröffentlicht sind. Dem Gericht ist darüber hinaus eine entsprechende Auskunft vom 09.03.2021 bekannt. Danach hat das KBA den Motorentyp EA 288 umfassend überprüft und festgestellt, dass dort im Gegensatz zu Motoren des Typs EA 189 keine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. In den jeweils ähnlich lautenden Schreiben legt das KBA konkret dar, dass Schwerpunkt der Untersuchungen die Analyse des Abgasnachbehandlungssystems einschließlich der verschiedenen Komponenten sowie die Software der Motorsteuerung war. Explizit wird auf die Programmierung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters eingegangen. Beide Funktionen hat das KBA als zulässig erachtet. Insoweit liegt dieser Sachverhalt anders als in dem vom BGH im oben dargestellten Beschluss entschiedenen Fall. Dort hat der BGH klargestellt, dass für die Annahme hinreichender Anhaltspunkte einer Manipulation der Abgasreinigung nicht zwangsläufig vorausgesetzt werden könne, dass bereits ein behördlicher Rückruf angeordnet ist. Vorliegend hat das KBA jedoch den betreffenden Motorentyp bereits untersucht, für unbedenklich befunden und bewusst von der Anordnung eines Rückrufs abgesehen. Ebenso sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Widerruf der Typengenehmigung drohen würde. Die Beklagte konnte und kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt durchaus davon ausgehen, dass sowohl die von ihr konzipierte Motorsteuerung als auch das Abgasnachbehandlungssystem dem Grunde nach nicht zu beanstanden sind. Mit diesem Umstand setzt sich der Kläger nicht detailliert auseinander, so dass sein Vortrag nach Überzeugung des Gerichts keine Veranlassung gibt, über bestimmte unter Beweis gestellt Tatsachen Beweis zu erheben (vgl. OLG Celle, a.a.O.).

bb) Weiterhin liegen nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine stichhaltigen Anhaltspunkte dahingehend vor, dass die Beklagte gegenüber dem KBA als zuständiger Genehmigungsbehörde eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 VO715/2007/EG verschwiegen hat. Daraus folgt, dass der klägerische Vortrag, die Beklagte habe eine objektiv unzulässige und damit rechtswidrige Abschalteinrichtung installiert, auch aus einem weiteren Grund zur schlüssigen Darlegung eines deliktischen Handelns nicht ausreichen kann. Denn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Abschalteinrichtung ist durch die Genehmigungsbehörde und nicht durch ein Zivilgericht zu prüfen. Erteilt diese die Typengenehmigung, ohne vom Hersteller über die Funktionsweise des Abgasreinigungssystems getäuscht worden zu sein, ist von der Rechtmäßigkeit der Abschalteinrichtung auszugehen. In einem solchen Fall ist es dem Zivilrichter von vornherein verwehrt, eine eigene und im Ergebnis abweichende Prüfung vorzunehmen (vgl. OLG Celle, a.a.O., m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 7 U 511/18 -, juris). Denn eine durch Verwaltungsakt ausgesprochene Genehmigung ist grundsätzlich der Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04 -, m.w.N., juris; Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 89/05 -, juris). Mit dieser aus Sicht des Gerichts wesentlichen Frage setzt sich das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des OLG Naumburg vom 09.04.2021, Az.: 8 U 68/20, nicht auseinander. Der dort vertretenen Auffassung kann deshalb bereits aus diesem Grund nicht gefolgt werden.

cc) Daraus folgt für den hier geltend gemachten deliktischen Anspruch aus § 826 BGB, dass es an einer objektiv sittenwidrigen Schädigung seitens der Beklagten fehlt. Denn die Beklagte hat ihre Kunden gerade nicht bewusst getäuscht, um diese zum Kauf eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA 288 zu bewegen. Es ist kein betrügerisches und damit sittenwidriges Verhalten gegenüber dem Kläger feststellbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 7 U 511/18 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 09. Dezember 2019 - 12 U 555/19 -, juris). Sein Fahrzeug verfügt im Gegenteil unstreitig nach wie vor über die erforderliche EG-Typengenehmigung. Das Erfordernis, dass nämlich die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der Steuerung des Abgasreinigungssystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris), ist nach alledem nicht gegeben.

b) Aus denselben Gründen scheidet auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB aus. Eine Haftung wegen Betrugs kommt darüber hinaus auch deshalb nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Stoffgleichheit im Sinne des Betrugstatbestands fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris).

c) Schließlich wird durch einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 und gegen die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht der Rechtskreis des Fahrzeughalters betroffen. Diese Vorschrift dient nicht dem Interesse des Einzelnen und insbesondere nicht den Vermögensinteressen einzelner Fahrzeugkäufer (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.01.2020, Az.: 7 U 575/18, m.w.N.).

2.) Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache hat der Kläger auch kein Feststellungsinteresse in Hinblick auf die beantragte Feststellung des Annahmeverzugs. Weiterhin kann er weder die geltend gemachten Zinsen noch die Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen beanspruchen.

Die Klage ist insgesamt abzuweisen.

III.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Der Streitwert ist nach § 3 ZPO in Höhe der ursprünglich geltend gemachten Hauptforderung festzusetzen.