Die klagende Kommune begehrt als Arbeitgeberin Leistungen für die Beschäftigung eines Schwerbehinderten.

Der Schwerbehinderte M.-J. H. wurde seit dem 18. September 2000 bei der Klägerin in einem für die weitere Berufsausbildung wichtigen Praktikum beschäftigt. Das Arbeitsamt Bremen hatte mit Schreiben vom 17. März 2000 ausgeführt, dass Herr H. wegen der erheblichen motorischen Einschränkungen aufgrund seiner schweren Körperbehinderung eine Ausbildung im kaufmännisch verwaltenden Bereich in den praktischen Teilen nicht bewältigen könne. Aufgrund der vorhandenen intellektuellen Fähigkeiten sei es wünschenswert, wenn Herr H., der durch den erfolgreichen Besuch der zweijährigen höheren Handelsschule im theoretischen Teil die Fachhochschulreife erreicht habe, nunmehr ein Praktikum absolvieren würde, um ihm ein Studium, gegebenenfalls auch in Fernunterrichtsform, zu ermöglichen. Wegen der Schwerstbehinderung sei dieser praktische Teil jedoch kaum realisierbar. Das für das Fachhochschulstudium vorgeschriebene einjährige gelenkte Praktikum könne bei der Stadtverwaltung abgeleistet werden, dafür seien jedoch technische Arbeitshilfen z.B. in Form eines Laptops mit Spracheingabe zu gewähren. Darüber hinaus sei die Freistellung einer Arbeitskraft zur Betreuung und Unterweisung erforderlich. Das Arbeitsamt bat den Beklagten zu prüfen, inwieweit eine Kostenübernahme durch die Hauptfürsorgestelle möglich sei.

Mit Schreiben vom 20. März 2000 teilte das beklagte Amt der Klägerin mit, dass Leistungen nicht gewährt werden könnten, weil die Gewährung voraussetze, dass der Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsverhältnis beschäftigt werde.

Gegen dieses Schreiben, das nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, legte die Klägerin mit Schreiben vom 28. Juli 2000 bezüglich der technischen Arbeitshilfen für den Behinderten Widerspruch ein. In der Begründung vom 21. Dezember 2000 führte die Klägerin aus, dass Herr H. nach seinem erfolgreichen Abschluss der zweijährigen höheren Handelsschule ein einjähriges gelenktes Praktikum benötige, um die Fachhochschulreife zu erhalten. Die technischen Hilfsmittel seien zwischenzeitlich im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Landkreis Verden übernommen worden, es habe sich aber herausgestellt, dass ein zusätzlicher Betreuungsaufwand von etwa 15 Stunden pro Woche erforderlich sei. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 sollten die Chancen schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt verbessert und deren Arbeitslosigkeit schnell und nachhaltig abgebaut werden. Herr H. müsse das einjährige gelenkte Praktikum absolvieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2001 wies das beklagte Amt den Widerspruch zurück. Ein Rechtsanspruch auf die begehrte begleitende Hilfe bestehe nicht. Die Hauptfürsorgestelle könne aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen an den Arbeitgeber gewähren. Grundvoraussetzung sei jedoch, dass es sich um die Beschäftigung eines Schwerbehinderten im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG handeln müsse. Bei dem Praktikumsplatz handele es sich jedoch nicht um einen Arbeitsplatz in diesem Sinne. Ziel des Beschäftigungsverhältnisses sei lediglich der Erwerb einer Studienberechtigung.

Die Klägerin hat am 4. April 2001 Klage erhoben. Ihr würden als Arbeitgeberin durch die Beschäftigung des Herrn H. im Praktikum überdurchschnittliche finanzielle Aufwendungen durch die Freistellung eines Betreuers entstehen. Bei der Beschäftigung handele es sich auch um einen Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertenrechts, denn nach § 7 Abs. 1 SchwbG sei ein Arbeitsplatz u.a. eine Stelle, auf der Auszubildende sowie andere zu ihrer beruflichen Bildung Angestellte beschäftigt werden. Das Praktikum des Herrn H. sei Teil der beruflichen Ausbildung. Wollte man ihm dies versagen, wäre seine Eingliederung in das Berufsleben nicht realisierbar.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2001 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme der mit der Durchführung der Eingliederungsmaßnahme für M. H. entstandenen Personalkosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Das beklagte Amt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verteidigt die ergangenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes Bezug genommen.