Die Klage hat Erfolg.

Sie ist zulässig. Dies gilt für die Klage des Klägers zu 1. ohne Rücksicht darauf, dass nicht er selbst, sondern die Klägerin zu 2. prämienberechtigt ist. Jedenfalls sollen ihm durch den Vorschussbescheid vom 30.09.1998 für das Wirtschaftsjahr 1998 gewährte Subventionen wieder entzogen werden, wodurch er in seinen Rechten verletzt sein könnte (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist auch begründet.

Der Beklagte geht davon aus, dass der Betrieb der Kläger ab 1997 als GbR geführt worden ist. Er zieht hieraus den Schluss, dass seit 1997 nur noch die GbR Erzeugerin von Schaffleisch sei und einen Antrag auf Gewährung einer Prämie gemäß § 1 Nr. 3 der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämienverordnung) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.03.1996 (BGBl. I S. 537) bzw. (ab 1999) vom 15.04.1999 (BGBl. I S. 730) i. V. m. der VO (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. EG Nr. L 289/01) bzw. (ab 20.11.1998) der VO (EG) Nr. 2467/98 (ABl. EG Nr. L 312/01) stellen könne. Einem solchen Antrag müsse jedoch der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil nicht die GbR, sondern die Klägerin zu 2. aufgrund des Bescheides vom 23.10.1995 Inhaberin der Prämienberechtigung sei. Die Bezirksregierung ... ergänzt diese Auffassung durch die Erwägung, für den Fall, dass die Klägerin zu 2. doch Betriebsleiterin sei, seien die Anträge abzulehnen, weil die Anträge von beiden Klägern und daher formell fehlerhaft gestellt worden wären. Dem folgt das Gericht nicht.

Schaffleischerzeuger ist nach Art. 1 Nr. 1 der VO (EWG) Nr. 3493/90 vom 27.11.1990 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeuger (Abl. EG Nr. L 337/07) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe hält. Erzeuger sind daher die Betriebsinhaber. Hierunter versteht man nach Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 vom 27.11.1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. EG Nr. L 355/1) den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben.

Betriebsinhaber und damit Erzeuger sind daher nicht nur die traditionell als Einzelpersonen mit ihren Familien wirtschaftenden Landwirte, sondern auch Vereinigungen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dieser Vereinigungen (GmbH, KG, GbR etc.). Art. 1 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 3508/92 will den Anspruch der in verschiedenen Rechtsformen arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebsinhaber einheitlich regeln. Entsprechend der Erwägung der Kommission, allen Erzeugern von Schaffleisch zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste eine Sonderprämie für eine begrenzte Zahl von Tieren zukommen zu lassen (vgl. jeweils die Präambel der VO (EWG) Nr. 3013/89 - ABl. EG Nr. L 289/1 - bzw. der VO (EG) Nr. 2467/98 - ABl. EG Nr. L 312/1 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch), sollten alle von den Maßnahmen einer Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse betroffenen Betriebsinhaber anspruchsberechtigt sein. Die Rechtsform, in der sich die Gesellschafter organisiert haben, sollte ohne Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung sein. Diese Regelung war zur Klärung von Zweifelsfragen nötig. Mit der Prämiengewährung sollte der Schaf- und Ziegenfleisch erzeugenden ländlichen Bevölkerung durch Stützung ihres Einkommens eine angemessene Lebenshaltung erleichtert werden, die infolge von Maßnahmen der Agrarmarktordnung in Gefahr war abzusinken. Empfänger der Prämie sollten Betriebsinhaber sein, die tatsächlich Schaf- oder Ziegenfleisch erzeugten und hieraus ihr Einkommen erzielten. Zielgruppe war damit der landwirtschaftliche Betriebsinhaber als natürliche Einzelperson oder als Mehrheit von Personen (Vater/Sohn oder Ehegatten). Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts zum Erzeuger-Begriff (Urt. v. 19.10.1999 - 3 L 6040/95 -).

Betriebsleiter kann daher nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers sowohl der einzelne Landwirt, der den Hof mit Familienangehörigen führt, als auch eine juristische Person oder eine GbR sein, soweit sie als sog. Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (vgl. hierzu Sprau in Palandt, BGB, 62. Aufl. 2003, § 705 Rn. 24). Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung auch nicht ausgeschlossen, dass "die Kläger als Gesellschafter einer GbR nach europäischem Recht Erzeuger i. S. der genannten Verordnungen (EWG)" sein können. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Klägerin zu 2. den landwirtschaftlichen Betrieb unter wesentlichen Mitsprache- und Mitentscheidungsbefugnissen des Ehemanns als landwirtschaftliche Einzel-Unternehmerin führt oder ob sie ihn gemeinsam mit ihrem Ehemann (z. B. auch im Rahmen einer GbR) leitet. Jedenfalls ist sie an der Leitung des Betriebs maßgeblich beteiligt. In diesen Betrieb hat sie die ihr zuerkannte Prämien-Berechtigung eingebracht.

Die Auffassung des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Erlass vom 31.10.2000, wonach im Fall der Gründung einer GbR nur noch diese, nicht jedoch die einzelnen Gesellschafter antragsbefugt sind, kann allenfalls im Fall des Bestehens einer Außengesellschaft zutreffen, nicht jedoch, wenn die GbR nur als Innengesellschaft besteht, die keine eigene Rechtspersönlichkeit darstellt. Eine Ehegatten-Gesellschaft besteht in der Regel nicht als Außen-, sondern als Innengesellschaft, beispielsweise mit dem Zweck des Aufbaus eines Unternehmens oder der gemeinsamen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (Sprau, a.a.O., Rn. 39). Auch in diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Kläger im Rahmen eines landwirtschaftlichen Familienunternehmens oder als Gesellschafter einer Innengesellschaft aufgetreten sind. Jedenfalls haben sie die Anträge auf Gewährung von Schafprämie nicht für eine Außengesellschaft gestellt.

Schließlich folgt die Kammer auch nicht der Auffassung der Bezirksregierung, dass es formfehlerhaft wäre, den Antrag im Fall des Bestehens eines Familienbetriebs durch beide Ehegatten zu stellen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Klägerin zu 2. den Antrag als prämienberechtigtes Familienmitglied gestellt hat.

Der Kläger zu 1., der nicht selbst prämienberechtigt ist, kann vom Beklagten die Gewährung zusätzlicher Prämien nicht begehren. Er kann sich jedoch gegen den Entzug der Prämie, soweit sie auch ihm gewährt worden ist, erfolgreich zur Wehr setzen. Dies betrifft die Vorschusszahlung für 1998; nur insoweit ist der angefochtene Bescheid auch an den Kläger zu 1. gerichtet. Die Klägerin zu 2. kann sich mit Erfolg gegen den Entzug sämtlicher bereits gewährter Leistungen wenden und zugleich für die Jahre 1998 (Abschlussbescheid) und 1999 zusätzliche Leistungen begehren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.