Die zulässige Klage ist im Wesentlichen nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21.03.2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung () vom 31.07.2001 sind mit Ausnahme der getroffenen Zinsregelung rechtmäßig. Weder der Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 23.01.1992 noch die Rückforderung der gewährten Beihilfe begegnen rechtlichen Bedenken.

Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bewilligungsbescheids ist § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG, wonach rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen sind, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich nicht eingehalten worden ist.

Der den Kläger begünstigende Bewilligungsbescheid fällt in den Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG, da es sich um eine flächenbezogene Beihilfe handelt. Damit ist der Anwendungsbereich des § 10 MOG eröffnet (BVerwG, Urteil vom 08.02.1996

- 3 C 18/94 -, Buchholz 451.511 § 10 MOG Nr. 2). Der Bescheid ist auch rechtmäßig, denn ein späterer Verstoß gegen Auflagen berührt seine Rechtmäßigkeit nicht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.04.1996 - 3 L 2297/94 -).

Der Kläger hat dadurch gegen die ihm als Anlage 2 zum Bescheid vom 23.01.1992 bekannt gegebenen Zuwendungsvoraussetzungen (Nr. 4.1 und Nr. 2.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen für die Stilllegung landwirtschaftlicher Ackerflächen... - Flächenstilllegungs-Programm -, RdErl. d. ML v. 11.7.1991, Nds. MBl. S. 1214) verstoßen, dass er die zur Förderung angemeldeten Ackerflächen nicht während des gesamten Verpflichtungszeitraums vom 01.09.1991 bis zum 31.08.1996 ohne Unterbrechung gemäß Nr. 2.2.2 des Flächenstilllegungs-Programms brach liegen lassen hat. Er hat vielmehr auch nach seinem eigenen Vortrag im Oktober 1995 das Flurstück 81 der Flur 9 der Gemarkung () zu einer Größe von 3,5 ha aufgeforstet und durch den Abbruch der fünfjährigen Brache den Zuwendungszweck des Flächenstilllegungs-Programms verletzt, das auch Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung dient (Nr. 1.1 des Flächenstilllegungs-Programms).

Der Bescheid war nach § 10 Abs. 2 MGO mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, denn gemäß Art. 4 i. V. m. Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr.1272/88, zuletzt geändert durch VO (EWG) Nr. 466/92, wird die Beihilfe für die gesamte Dauer der Stilllegungsverpflichtung gestrichen, wenn die Differenz zwischen der beantragten und der festgestellten Fläche mehr als 10 % ausmacht. Vorliegend hat die beantragte Stilllegungsfläche eine Größe von insgesamt 7,28 ha. Die Größe der beanstandeten Fläche beträgt 3,5 ha, so dass sich eine Flächendifferenz von 48,08 % ergibt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Verordnung (EWG) Nr. 466/92 vorliegend auch anwendbar. Sie ist am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (28.02.1992) in Kraft getreten und gilt daher seit dem 09.03.1992. Der Verstoß des Klägers gegen die Subventionsrichtlinien erfolgte erst mit der Aufforstung des streitbefangenen Flurstücks im Oktober 1995. Wie sich aus Art. 2 Abs. 2 der VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 312/1) ergibt, ist auf den Zeitpunkt dieses Verstoßes abzustellen. Nach der genannten Regelung kann eine verwaltungsrechtliche Sanktion nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde. Aus diesem Grund stellt sich vorliegend auch nicht das Problem einer Rückwirkung von Rechtsnormen.

Es bedarf auch nicht - wie der Kläger meint - einer Vorlage an den EuGH, weil der Anwendungsbereich des Art. 15 der VO (EWG) Nr. 1272/88 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 466/92 unklar sei. Es ist eindeutig, dass es ausreicht, dass die Abweichung zwischen der angemeldeten und der festgestellten Fläche zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums vorliegt und dass der Umfang der Abweichung nicht auf sämtliche Jahre dieses Zeitraums aufzuteilen ist. Liegt die Abweichung zwischen 2 % und 20 Ar und 10 % und 2 ha, so wird die Subvention gemäß Art. 15 Abs. 1 der Verordnung nach der festgestellten Fläche abzüglich der Differenz berechnet und es erfolgt eine Kürzung für die Vergangenheit, es sei denn, der Betroffene weist nach, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. Ist die Differenz - wie im vorliegenden Fall - dagegen höher als soeben angemerkt, so wird die Beihilfe gemäß Art. 15 Abs. 2 S. 1 der Verordnung für die gesamte Dauer der Stilllegungsverpflichtung gestrichen. Beihilfen, die in zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, werden lediglich dann nicht zurückgefordert, wenn der Begünstigte beweisen kann, dass der Unterschied weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung, der als Vorschrift des Gemeinschaftsrechts der in § 10 Abs. 2 MOG bestimmten Pflicht zur Rückforderung vorgeht). Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung des Klägers, diese unzweideutige Regelung verstoße gegen den auch im Bereich des EU-Rechts geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesem Grundsatz ist durch die Neufassung des Art. 15 der VO (EWG) Nr. 1272/88 mit der VO (EWG) Nr. 466/92 für Verstöße im Bereich der Subventionierung der Stilllegung von Anbauflächen ausreichend Rechnung getragen worden (vgl. zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer ähnlichen Sanktionsregelung in Art. 16 der VO (EWG) Nr. 4115/88 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 838/93: BayVGH, Urteil vom 03.02.1994 - 19 B 93.82 -, RdL 1994, 333).

Der Kläger hat die Abweichung zwischen der angemeldeten und der festgestellten Fläche auch in einer ihm zurechenbaren Weise herbeigeführt. Er hat selbst eingeräumt, das Flurstück 81 der Flur 9 der Gemarkung () in einem Umfang von 3,5 ha aufgeforstet zu haben. Er ist durch den Bewilligungsbescheid einschließlich seiner Anlagen ausreichend auf die geltende Rechtslage hingewiesen worden und es musste ihm bewusst sein, dass er im Fall einer Verletzung der von ihm übernommenen Pflichten mit einer Rückforderung der Beihilfe zu rechnen hatte. Er kann sich auch nicht darauf berufen, die Abweichung sei deshalb weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit seinerseits zurück zu führen, weil er den Revierförster des Forstamts () während der Aufforstungsarbeiten im Oktober 1995 mündlich informiert und dem Forstamt den Umstand der Aufforstung mit Schreiben vom 13.05.1996 mitgeteilt habe. Er durfte sich nicht darauf verlassen, dass der Revierförster seine Erklärungen an den Beklagten weiterleiten würde, sondern hätte vor Beginn der Aufforstung selbst für dessen Benachrichtigung sorgen und anfragen müssen, ob ein Herausnehmen des Flurstücks aus der Agrarförderung möglich sei. Dies gilt auch dann, wenn der Revierförster sich in der im Tatbestand dieses Urteils dargestellten Weise geäußert haben sollte, so dass die Kammer dem Beweisangebot des Klägers, den Förster als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgeht. Der Kläger ist bereits bei Antragstellung darauf hingewiesen worden, dass alle Änderungen, die sich auf die Subventionsgewährung auswirken könnten, der Bewilligungsbehörde - und damit dem Beklagten - mitzuteilen seien. Diesem gegenüber hat er sich auch noch bei Auszahlung der Prämie für das Jahr 1996 nicht geäußert, obwohl ihm hätte auffallen müssen, dass die Prämie trotz der Aufforstung weiter in voller Höhe geleistet wurde. Spätestens jetzt hätte ihm klar sein müssen, dass das Forstamt () dem Beklagten eine entsprechende Mitteilung nicht gemacht hatte. Trotzdem meldete sich der Kläger nicht beim Beklagten, sondern gab vielmehr noch anlässlich einer anderen Agrarförderung für das Jahr 1996 an, das betreffende Flurstück sei im Rahmen einer Grünbrache stillgelegt.

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes spielen im Rahmen des Widerrufs nach § 10 Abs. 2 MOG keine Rolle, da dieser im Gegensatz zu § 10 Abs. 1 MOG nur § 48 Abs. 4 VwVfG, nicht aber § 48 Abs. 2 VwVfG für entsprechend anwendbar erklärt.

Die gemäß § 10 Abs. 2 S. 2 MOG zu beachtende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist gewahrt. Der Beklagte hat das Ergebnis des Forstabgleichs im Mai 2000 erhalten. Der angefochtene Widerrufsbescheid datiert vom 21.03.2001.

Die im Bescheid vom 21.03.2001 enthaltene Zinsforderung ist teilweise rechtswidrig und deshalb im tenorierten Umfang aufzuheben. Eine Entscheidung über die Zinsen ist durch Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid vom 23.01.1992 bereits dem Grunde nach getroffen worden. Zwar ist die endgültige Berechnung der Zinshöhe einem weiteren Bescheid vorbehalten, der erst nach Rückzahlung der Beihilfe ergehen kann. Der Bewilligungsbescheid enthält jedoch bereits eine Regelung zum Zinssatz und legt fest, dass später zu erstattende Beihilfen nach dem jeweiligen Haushaltsgesetz mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen seien. Diese Regelung ist bestandskräftig geworden und für den Kläger im Vergleich zu der im angefochtenen Bescheid getroffenen Zinsregelung günstiger. Es bestehen auch keine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit. Eine Rechtsgrundlage, sie im Rahmen eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheides zu Lasten des Klägers zu ändern, sieht die Kammer nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Den Erfolg des Klägers durch die teilweise Aufhebung der Zinsregelung bewertet das Gericht als gering.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Da ausschließlich der Kläger kostenpflichtig ist, ist eine Entscheidung über den Antrag entbehrlich, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 162 Rn. 14).