¹Eingaben aus Härtefallverfahren, die nach § 7 Abs. 6 Satz 3 in der am 12. September 2013 geltenden Fassung beendet sind, gelten als zur Beratung angenommene Eingaben, wenn nicht nachträglich ein Nichtannahmegrund nach § 5 Abs. 1 Satz 1 eingetreten ist. ²Ob ein Nichtannahmegrund eingetreten ist, entscheidet die Härtefallkommission durch ihr vorsitzendes Mitglied.