Die Klage kann keinen Erfolg haben. Der angefochtene Bescheid leidet unter keinen Fehlern, durch die der Kläger in seinen Rechten verletzt würde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann weder aus Gründen des Verwaltungsverfahrensrechts noch aus sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten eine Aufhebung der Genehmigung erwirken.

1. Der Bescheid ist nicht deswegen unter Verletzung drittschützender Verfahrensnormen erteilt worden, weil ihm keine öffentliche Auslegung der Antragunterlagen und kein öffentliches Anhörungsverfahren vorausgegangen sind. Eine solche Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren war weder durch zwingendes Recht geboten, noch hat der Beklagte insoweit ermessensfehlerhaft gehandelt.

Nach § 4 Abs. 2 und 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung vom 31. März 1982 (BGBl I S. 412) - AtVfV - darf eine Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer genehmigten Kernanlage ohne erneute Bekanntmachung und Auslegung erteilt werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist erforderlich, wenn einer der in § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 - 6 AtVfV genannten Sachverhalte gegeben ist.

a) Als ein die Öffentlichkeit zwingend erfordernder Tatbestand ist im Genehmigungsverfahren vom Beklagten und im gerichtlichen Verfahren von den Beteiligten allein § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 AtVfV geprüft und diskutiert worden. In der Tat scheiden hier die übrigen zwingenden Auslegungsgründe von vornherein aus. Doch auch die Voraussetzungen der Ziffer 4 sind nicht erfüllt. Danach ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich bei einer "Erhöhung der thermischen Leistung oder des maximalen Spaltproduktinventars um mehr als 10 v.H. der sich aus dem vorgesehenen Vollastbetrieb ergebenden Werte". Eine Notwendigkeit, die Anwendbarkeit der Ziffer 4 zu überprüfen, ergab sich für den Beklagten und das Gericht im Hinblick darauf, daß gegenüber dem aufgrund der 14. Teilgenehmigung und der 1. Betriebsgenehmigung im Reaktor eingesetzten "Erstkern" die gegenwärtig und künftig verwendeten Brennelemente mit 9 × 9-Anordnung der Brennstäbe höher mit dem Kernbrennstoff Uran-235 angereichert sind, woraus sich zugleich die Möglichkeit eines höheren Abbrandes ergibt. Der Einsatz dieser Brennelemente war nicht etwa bereits durch die der 2. Betriebsgenehmigung vorangehenden "Nachtragsgenehmigungen" abschließend geregelt worden. Wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, haben sich der Grad der Anreicherung des Kernbrennstoffs mit Uran-235 und der maximale Abbrand von Genehmigung zu Genehmigung erhöht, und zwar nicht im Sinne oder als Folge einer sukzessiven Ausnutzung von vornherein gegebener physikalischer und technischer Möglichkeiten, sondern entsprechend dem jeweiligen Fortschritt in der Entwicklung der Brennstäbe. Demgemäß sind die aufgrund der 2. Betriebsgenehmigung eingesetzten Brennelemente trotz gleicher Brennstabanordnung nicht identisch mit den durch die Nachtragsgenehmigung vom 2. Juli 1987 zugelassenen; während diese eine mittlere Anreicherung von 3,19 Gewichts-Prozent Uran-235 aufwiesen, hat sich jener Wert bei den nunmehr eingesetzten Brennstäben auf 4,0 % erhöht.

Nicht zu beanstanden ist, daß der Beklagte in diesem Zusammenhang bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Ziffer 4 erfüllt sind, den gegenwärtigen Zustand nicht mit dem aufgrund der letzten Nachtragsgenehmigung, sondern mit dem nach der 1. Betriebsgenehmigung gegebenen Zustand verglichen hat. Dieses Vorgehen stellt sicher, daß die größtmögliche Veränderung erfaßt und zugleich eine mögliche Umgehung des § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AtVfV durch eine Veränderung der maßgebenden Werte in mehreren kleineren Schritten ausgeschlossen wird.

Da eine Erhöhung der thermischen Leistung des Reaktors weder beantragt noch beabsichtigt war, kam es bei der Anwendung der genannten Bestimmung allein auf eine mögliche Erhöhung des maximalen Spaltproduktinventars an. Die Sachverständigen des vom Beklagten mit der Überprüfung des Sachverhalts beauftragten TÜV Norddeutschland und ihnen folgend der Beklagte selbst haben dabei den Begriff "Spaltproduktinventar" nicht im streng physikalischen Sinne als die durch Spaltung des Kernbrennstoffs Uran-235 und seiner Folgeprodukte entstehenden Stoffe, sondern umfassend als die bei der Kettenreaktion im Reaktor entstehenden Stoffe unter Einschluß der nicht durch Kernspaltung, sondern durch Neutroneneinfang aus dem Uran-238 entstehenden Folgeprodukte (Aktiniden) wie etwa Uran-239, Neptunium-239 und Plutonium-239 verstanden. Der Beklagte rechtfertigt diese Auslegung mit dem Schutzzweck der Vorschrift, die eine Berücksichtigung des Gesamtaktivitätsinventars erfordere. Der Senat sieht in dieser Erwägung keinen zwingenden Grund, um den Verordnungsgeber im Wege einer erweiternden Auslegung zu korrigieren. Denn es geht hier nicht um die Feststellung absoluter Belastungswerte, so wichtig eine solche aus anderen Gesichtspunkten auch wäre, sondern um den Vergleich zweier Zustände des Reaktors, der durchaus anhand charakteristischer Einzelmerkmale getroffen werden kann. Wenn der Verordnungsgeber hierbei auf die Spaltprodukte im engeren Sinne abgestellt hat, so kann dies durchaus sachlich gerechtfertigt und gewollt sein, um auch Fälle wie den hier zur Entscheidung stehenden zu erfassen, in welchen die Spaltprodukte relativ stärker zugenommen haben als die Gesamtaktivität.

Letztlich kann diese Frage hier jedoch offenbleiben, weil sich nach den von dem Beklagten im Genehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen durch die veränderte Beschaffenheit der Brennelemente und des eingesetzten Kernbrennstoffs weder das Spaltproduktinventar im engeren Sinne noch das - die Aktiniden einschließende - Aktivitätsinventar gegenüber dem im Zeitpunkt der 1. Betriebsgenehmigung bestehenden Zustand um mehr als 10 v.H. erhöht haben. Vielmehr beschränkt sich die Erhöhung des Spaltproduktinventars am Ende eines Abbrandzyklus auf 0,8 %, während sich die Radioaktivität des Gesamtinventars - wegen des geringeren Anteils an Aktiniden - sogar um 1 % vermindert hat. Der Senat hat in bezug auf die Zuverlässigkeit und Verwertbarkeit dieser Feststellungen keine Bedenken. Die von dem Kläger hiergegen erhobenen Einwände sind nicht geeignet, diese Feststellungen und die ihnen zugrunde liegenden oder auf ihnen basierenden Bewertungen der Genehmigungsbehörde als widerlegbar erscheinen zu lassen; nach dem Ergebnis der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß der Beklagte insoweit von einer unzureichenden Datenbasis ausgegangen ist (vgl. dazu BVerwGE 78, 177/181 f.). Es ist zunächst nicht zu beanstanden, daß der Beklagte bei seiner Entscheidung die Ergebnisse der Untersuchungen des von ihm mit der Überprüfung der Antragsunterlagen eingesetzten TÜV Norddeutschland zugrunde gelegt hat, ohne diese durch eigene Berechnungen selbst noch einmal nachzuprüfen. Der Zweck der Hinzuziehung von Sachverständigen (vgl. dazu § 26 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG = § 84 Abs. 1 Nr. 2 LVwG Schl.-H.) besteht darin, daß diese der Behörde in Fällen Hilfestellung leisten, in denen ihr die zur Entscheidungsfindung erforderliche Sachkunde fehlt. Dies schließt ein, daß sich die Behörde - wenn sie sich von der Sachkunde des Sachverständigen überzeugt hat - dessen Angaben auch vertrauen darf, ohne genötigt zu sein, sie einer weiteren Überprüfung zu unterziehen. Umstände, welche es dem Beklagten hätte nahelegen können, an der Sachkunde oder Zuverlässigkeit der von ihm beauftragten Sachverständigen zu zweifeln, sind nicht zu erkennen.

Wenn die Sachverständigen und ihnen folgend der Beklagte als Vergleichszeitpunkt für die Berechnung der Aktivitätsinventare das Ende eines Abbrandzyklus gewählt haben, so entspricht dies dem Willen des Verordnungsgebers, weil in diesem Zeitpunkt jeweils das Maximum des Spaltproduktinventars erreicht war. Dies ergibt sich aus den von dem Anlagenhersteller KWU gelieferten und von den Sachverständigen gebilligten Berechnungen, deren Ergebnisse in den Tabellen des KWU-Arbeitsberichtes vom 29. September 1987 - ST 152/1987/021a - sowie in den Anlagen zur Aktennotiz des TÜV Norddeutschland vom 7. April 1988 - Ordner 12, Blatt 13 f. - wiedergegeben sind. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß diese Berechnungen und ihre Ergebnisse nach dem Stande von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG) fehlerhaft sein könnten. Dies gilt zum einen hinsichtlich der Bestimmung des Vergleichszeitpunkts, zum anderen auch in bezug auf das Rechenverfahren selbst.

Es überzeugt nicht, wenn der Kläger geltend macht, der TÜV und der Beklagte hätten verkannt, daß der Bestand an langlebigen Spaltprodukten im Laufe der Betriebsdauer des Kernkraftwerks von Brennelementwechsel zu Brennelementwechsel zunehme und daher bei späteren Brennelementwechseln höher liegen müsse als von ihnen angenommen. Die Beigeladene und die in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen des TÜV haben demgegenüber zu Recht darauf hingewiesen, daß im Gleichgewichtszustand der Anlage jeweils im Zeitpunkt eines Brennelementwechsels die größte Radioaktivität auch in bezug auf die langlebigen Spaltprodukte erreicht werde, die nicht überschritten werden könne. Eine darüber hinausgehende Anreicherung langlebiger Spaltprodukte findet nicht statt, weil die Brennelemente mit dem höchsten Abbrand und der höchsten Anreicherung langlebiger Spaltprodukte aus dem Reaktor entfernt werden. Im Ansatz richtig ist die Vermutung des Klägers, daß bei der Bestimmung des Anteils der Aktiniden an der Gesamtaktivität die Ausgangsstoffe Uran-235 und Uran-238 in die Berechnung Eingang gefunden haben. Es trifft jedoch nicht zu, daß diese das Ergebnis entscheidend beeinflußt haben. Wie die TÜV-Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben haben, liegt die Radioaktivität jener Stoffe um Größenordnungen unter der ihrer radioaktiven Folgeprodukte, so daß die mit fortschreitendem Abbrand einhergehende Verringerung des Anteils der Ausgangsstoffe nicht zu Buche schlägt und keineswegs dafür ursächlich ist, daß der Anteil der Aktiniden an der Gesamtaktivität im "Referenzkern" mit 9 × 9-Stabanordnung geringer ist als im Erstkern mit 8 × 8-Stabanordnung. Vielmehr findet diese Tatsache eine plausible Erklärung darin, daß im "Referenzkern" der für die Bildung von Aktiniden maßgebende Anteil an Uran-238 niedriger ist als im Erstkern. Daß dem - trotz der höheren Anreicherung mit Uran-235 und des dementsprechend höheren Abbrandes - kein entsprechend höherer Anteil an Spaltprodukten im engeren Sinne gegenübersteht, erklärt sich wiederum daraus, daß die Spaltprodukt-Gesamtaktivität maßgeblich durch die kurzlebigen Spaltprodukte beeinflußt wird, deren Aktivität während der längeren Dauer der Abbrandzeit in den 9 × 9-Brennelementen stärker nachläßt als in den 8 × 8-Brennelementen mit kürzerer Abbrandzeit.

Soweit der Beklagte selbst während des Gerichtsverfahrens Zweifel an der Brauchbarkeit des Rechenverfahrens zur Bestimmung der Reaktoraktivität geäußert hat, sind diese nach den Angaben seines Sitzungsvertreters in der mündlichen Verhandlung durch die Ausführungen der Sachverständigen des TÜV zerstreut worden. Daher bestand auch für den Senat kein Anlaß, diesen Bedenken - soweit sie für ihn überhaupt nachvollziehbar waren - weiter nachzugehen.

b) Der Beklagte hat ferner nicht ermessensfehlerhaft gehandelt, indem er von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung bewußt Abstand genommen hat. Ihm ist insbesondere keine Ermessensunterschreitung vorzuwerfen, weil er Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, den bevorstehenden Regierungswechsel in Kiel o.ä. nicht in seine Ermessenserwägungen einbezogen hat. Denn auch eine fakultative Öffentlichkeitsbeteiligung setzt zwingend einen der Tatbestände des § 4 AtVfV, mithin eine wesentliche Änderung der geplanten oder genehmigten Anlage oder ihres Betriebes voraus. Die von dem Kläger postulierte generelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen atomrechtlichen Genehmigungen findet weder in der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung noch im Atomgesetz eine rechtliche Grundlage und läßt sich auch nicht aus Verfassungsgrundsätzen ableiten.

Ist aber eine wesentliche Änderung der Anlage oder ihres Betriebes Voraussetzung für eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, so können für eine dahingehende Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde auch nur Umstände maßgebend sein, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Änderung stehen. Damit scheiden zum einen Umstände als Abwägungsmaterial aus, die - wie die Ereignisse in Tschernobyl oder der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein - mit der Anlage nichts zu tun haben. Zum anderen müssen Umstände außer Betracht bleiben, die - auch wenn sie der Anlage zuzuordnen sind - in keiner Beziehung zu deren Änderung stehen. Daher brauchte der Beklagte eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht schon deswegen in Erwägung zu ziehen, weil die bisherige befristete Betriebsgenehmigung in eine Dauergenehmigung umgewandelt werden sollte. Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um eine Änderung, sondern um die Gewährleistung des Fortbestandes der genehmigten Anlage.

Soweit danach der Genehmigungsbehörde ein Ermessensspielraum verblieben ist - etwa im Hinblick auf Änderungen des Spaltproduktinventars unterhalb der Grenze des § 4 Abs. 2 Nr. 4 AtVfV -, hat sie von ihrem Ermessen in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

c) Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob der Berufung des Klägers auf einen Verfahrensmangel schon deswegen der Erfolg zu versagen ist, weil er zur Begründung seiner Klagebefugnis insoweit ergänzend hätte dartun müssen, inwiefern er durch diesen Verfahrensmangel in einem ihm zustehenden materiellen subjektiven Recht verletzt worden ist, während er - wie noch zu zeigen sein wird - materiell-rechtlich lediglich Verstöße gegen nicht drittschützende Normen hinreichend substantiiert behauptet hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13. 7. 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 -, RdE 1989, 304 = UPR 1989, 440 = NVwZ 1989, 1168).

Desgleichen kann unentschieden bleiben, ob hier bei Bejahung eines Verfahrensfehlers § 46 VwVfG (§ 115 LVwG) eingriffe, wonach wegen eines Verfahrensfehlers nicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes beansprucht werden kann, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Dementsprechend erübrigt sich auch eine Stellungnahme des Senats zu der Frage, ob die zitierten Vorschriften voraussetzen, daß eine andere Entscheidung aufgrund einer den Kläger schützenden Norm hätte getroffen werden können (was im Falle des § 7 AtomG zur Folge hätte, daß die bloße Möglichkeit einer Betätigung des Versagensermessens der Behörde die Anwendung des § 46 VwVfG und des § 115 LVwG nicht ausschlösse).

2. Soweit der Kläger materiell-rechtliche Mängel der Genehmigung geltend macht, hat er eine Verletzung eigener Rechte nicht dargetan.

a) Was die Frage anbelangt, inwieweit Dritte geltend machen können, daß die Entsorgung der bei dem Betrieb eines Kernkraftwerkes anfallenden abgebrannten Brennelemente nicht gewährleistet sei, so hat der Senat bereits mit Beschluß vom 30. Dezember 1982 - 7 OVG A 7 u. 62/80 (DVBl 1983, 187) entschieden, daß die bei der Anlagengenehmigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG zu beachtende Vorsorge gegen Schäden durch abgebrannte Brennelemente nur solche Risiken betreffe, die wegen des Umgangs mit radioaktivem Material unmittelbar von der betreffenden Kernanlage ausgingen ("anlagenimmanentes Risikopotential"), nicht aber solche, die sich aus dem späteren Umgang mit ihm in anderen Anlagen ergeben könnten ("anlagentranszendentes Risikopotential"). Der Bewältigung des letzteren diene die Vorschrift des § 9 a AtomG, die indessen keinen Drittschutz vermittle. Dem Vorsorgegebot in bezug auf das anlagenimmanente Risikopotential radioaktiver Reststoffe und Abfälle sei Genüge getan, wenn sicher zu erwarten sei, daß diese anlagenextern verbracht werden könnten - durch externe Zwischenlagerung oder Übergabe an eine externe Wiederaufarbeitungsanlage - oder zunächst - sofern in überschaubare Zeit eine anlagenexterne Anschlußentsorgung gewährleistet erscheine - anlagenintern zwischengelagert werden könnten (Kompaktlagerung). Bei dem anlagenexternen Risikopotential gehe es demgegenüber um Umstände, welche die Genehmigungsbehörde im Rahmen des ihr zustehenden, nicht Drittschutz vermittelnden Versagungsermessens berücksichtigen könne, die aber von Dritten gegenüber einer Genehmigung nach § 7 AtomG nicht ins Feld geführt werden könnten. Daran hält der Senat weiterhin fest.

Daß gegenwärtig und in naher Zukunft für die Beigeladene die Möglichkeit besteht, die abgebrannten Brennelemente zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu verbringen, wird auch von dem Kläger nicht bestritten. Was danach mit den zurückzunehmenden Abfällen aus der Wiederaufarbeitung (oder eventuell nicht wieder aufgearbeiteten Brennelementen) geschieht, insbesondere ob rechtzeitig ein Endlager - auch für eine etwa erforderliche Direktendlagerung - zur Verfügung steht, ist eine Frage des "anlagenexternen" Risikos und daher in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

b) Ob der Beklagte von seinem Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, indem er ohne Rücksicht auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Kiel der Beigeladenen eine Dauerbetriebsgenehmigung erteilt und damit seinen Amtsnachfolger daran gehindert hat, am Objekt Krümmel den Ausstieg aus der Kernenergie zu proben, ist gleichfalls eine Frage, die keinen Bezug zu eigenen Rechten des Klägers erkennen läßt. Auch wenn der Beklagte zu Unrecht von einem Anspruch der Beigeladenen auf eine Dauergenehmigung und damit von einer Schrumpfung seines Versagungsermessens ausgegangen sein sollte, gilt, daß die Ermessensbetätigung oder -nichtbetätigung der Genehmigungsbehörde insoweit außerhalb des Bereiches des Drittschutzes stattfindet (vgl. Beschl. d. Sen. v. 28. 10. 1986 - 7 D 8, 10/86 - NVwZ 1987, 75 f.).

Als Unterliegender hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da sich die Beigeladene als bei einem Obsiegen des Klägers Hauptbetroffene mit Sachanträgen aktiv am Verfahren beteiligt und damit ein zusätzliches Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) auf sich genommen hat, entspricht es der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), ihre außergerichtlichen Kosten gleichfalls dem Kläger aufzuerlegen.

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

Beschluß

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

Czajka zugleich für die durch ihren Urlaub an der Unterschrift gehinderten Richter Kalz und Groepper

Kley

Heeren