Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Beklagte durfte die nach Maßgabe des FRG ermittelten Entgeltpunkte (über die mit Bescheid vom 8. Januar 2015 bereits als nachgewiesene Zeiten anerkannte Zeiten vom 15. August 1968 bis 15. November 1968 und vom 20. November 1968 bis 28. November 1970 hinaus) auch die noch streitbetroffenen Zeiten vom 1. Oktober 1976 bis 13. Mai 1983, vom 18. Mai 1983 bis 7. März 1991 und vom 18. März 1991 bis 22. August 1994 nicht in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 kürzen, da bezüglich ihrer der Nachweis von Beitragszeiten geführt ist. Dementsprechend ist sie aufgrund des Überprüfungsantrages des Klägers (bezogen auf den durch § 44 Abs. 4 SGB X eröffneten Überprüfungszeitraum ab dem 1. Januar 2006) zu einer Rentenneuberechnung unter Zugrundelegung der o.g. Zeiträume als nachgewiesene Beitragszeiten unter Abänderung der vorausgegangenen Rentenbescheide zu verpflichten.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, werden gemäß § 44 Abs. 4 SGB X Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Im vorliegenden Fall eröffnete der im Dezember 2010 gestellte Überprüfungsantrag des Klägers einen Anspruch auf eine Rentenneuberechnung für die Jahre ab 2006.

Die Beklagte hat bei Erlass des Rentenbewilligungsbescheides vom 30. März 1998 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25. August 2004, 18. August 2006 sowie vom 8. Januar 2015 und 3. März 2015 das Recht insoweit unrichtig angewandt, als sie nicht berechtigt war, die Entgeltpunkte für die nach §§ 15, 16 FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten des Klägers in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG zu kürzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der letzteren Norm sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr ist der Nachweis von Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG als geführt anzusehen.

Der zum Personenkreis des § 1 FRG gehörende Kläger hat nach Maßgabe der §§ 15, 16 FRG einen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung der ihm zuerkannten Altersrente auch die von ihm in der früheren UdSSR zurückgelegten Versicherungs- und Beitragszeiten berücksichtigt werden. Dabei sind nach § 22 Abs. 1 S. 1 FRG Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 S. 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 SGB VI zu ermitteln.

Nach § 22 Abs. 3 FRG sind für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel zu kürzen.

Wie bereits aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 FRG hervorgeht, kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob die betroffenen Zeiten "nachgewiesen" sind.

Der Nachweis einer Tatsache im Sinne des sog. Vollbeweises verlangt keine absolute Gewissheit, jedoch eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R -, SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 = BSGE 96, 291). Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen. Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20 mwN). Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R -, BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6.)

Dagegen genügt für eine Glaubhaftmachung bereits das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (BSG, Urteil vom 17. April 2013, aaO. mwN).

Dabei ist das SGG (ebenso wie auch die ZPO, vgl. dort § 286) durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG geprägt (vgl. BSG, Urteil vom 05. Februar 2008 - B 2 U 8/07 R -, BSGE 100, 25). Das SGG normiert gerade keine Beweisregeln (von wenigen im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten Ausnahmen im Bereich des Urkundenbeweises abgesehen); vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles ... zu würdigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, SozR 4-2700 § 4 Nr. 1; vgl. auch BSG, B.v. 18. Januar 2012 - B 5 R 384/11 B -). Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls können namentlich auch als glaubhaft einzuschätzende Angaben des Versicherten die maßgebliche Grundlage für richterliche Feststellungen bilden (BSG, Urteil vom 05. Mai 2009 - aaO.; auch im Urteil vom 09. November 1982 - 11 RA 64/81 -, SozR 5050 § 15 Nr. 23, hat das BSG die Notwendigkeit einer Einbeziehung auch des Vorbringens des Versicherten in die Beweiswürdigung hervorgehoben).

Soweit das BSG in seinem o.g. Urteil vom 20. August 1974 (- 4 RJ 241/73 -, BSGE 38, 80) darauf abgestellt hat, dass der erforderliche Nachweis geführt worden sei, wenn die Arbeitsbescheinigungen konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Ausfall-(bzw. Anrechnungs-)zeiten enthalten, wird eine Möglichkeit der Nachweisführung aufgezeigt, aber keine - dem SGG aus den dargelegten Gründen ohnehin fremde - Beweisregel des Inhalts formuliert, dass nur entsprechende Bescheinigungen den erforderlichen Nachweis erbringen könnten.

Wenn die Beklagte gleichwohl im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebracht hat, dass für den erforderlichen Nachweis von Beitragszeiten insbesondere verlässliche Bescheinigungen hinsichtlich der "tatsächlichen" Arbeitstage erforderlich seien, fehlt diesem Ansatz verstanden in dem der Sache zum Ausdruck gebrachten Sinne einer Beweisregel von vornherein die erforderliche gesetzliche Grundlage.

Die vorstehend erläuterten Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hat das BSG bezogen auf Fälle der vorliegend zu beurteilenden Art dahingehend konkretisiert, dass Beschäftigungs- oder Beitragszeiten "nachgewiesen" (und nicht nur glaubhaft gemacht worden) seien, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt sei, dass im Einzelfall eine "höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte" erreicht worden sei als zu erwarten gewesen wäre, wenn entsprechend historischen (auch den genannten Bestimmungen des FRG zugrunde liegenden) Erfahrungen aus früheren Jahrzehnten davon auszugehen sei, dass "Beschäftigungszeiten im allgemeinen" nur zu fünf Sechstel mit Beiträgen belegt seien (BSG, Urteil vom 20. August 1974 - 4 RJ 241/73 -, BSGE 38, 80 = SozR 5050 § 19 Nr. 1; vgl. zu einer 5/6 Bewertung auch insbesondere § 256b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 256c Abs. 3 SGB VI sowie § 256b Abs. 1 Satz 9 SGB VI). Inwieweit das BSG damit zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise bereits der Nachweis einer 90 %igen (und damit den in früheren Jahrzehnten herangezogenen historischen Erfahrungs- bzw. Schätzwert von 5/6 überschreitenden) Belegungsdichte ausreicht (vgl. auch BSG, Urteil vom 09. November 1982 - 11 RA 64/81 -, SozR 5050 § 15 Nr. 23: der Versicherte kann mit seinem Begehren auf ungekürzte Anrechnung als Beitragszeiten nur dann ganz oder wenigstens teilweise durchdringen, wenn über fünf Sechstel hinaus Beitragszeiten iS des § 15 Abs. 1 FRG nachgewiesen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden), kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben, da im Ergebnis bezüglich der streitbetroffenen Zeiträume der Nachweis einer letztlich 100%-igen Beitragsdichte (im Sinne der vollumfänglichen Berücksichtigungsfähigkeit dieser Zeiten unter Einbeziehung der Vorgaben des § 26 Satz 2 FRG) als geführt anzusehen ist.

Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG aufgrund einer im Heimatstaat der dortigen Beitragspflicht unterliegenden Beschäftigung sind auch dann als nachgewiesen iS des § 22 Abs. 3 FRG anzusehen, wenn und soweit für den Versicherten in seinem Heimatland eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestand und die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R -). Dies hat für Fallgestaltungen der vorliegend zu beurteilenden Art insbesondere zur Folge, dass es keiner näheren Rekonstruktion der genauen Daten der Urlaubszeiten bedarf, da nach sowjetischem Recht, was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat, die Beiträge zur Rentenversicherung auch während solcher Urlaubszeiten fortzuentrichten waren.

Auch bezogen auf im Bundesgebiet zurückgelegte beschäftigungsbedingte Beitragszeiten lässt sich regelmäßig nach Jahrzehnten nicht mehr verlässlich rekonstruieren, an welchen Tagen des Beitragsjahres der Versicherte Urlaub hatte. Eine Relevanz dieses Umstandes für die Frage des Nachweises der Beitragszeiten wäre auch gar nicht ersichtlich. Entsprechend ist kein Grund erkennbar, weshalb dies bezogen auf Fremdrentenzeiten auch nur im Rahmen einer Einbeziehung dieses Umstandes in die tatsächliche Beweiswürdigung anders zu bewerten sein sollte, hierfür vermochte insbesondere auch die Beklagte keine nachvollziehbaren Erwägungen aufzuzeigen. Dementsprechend muss sich der Senat nicht näher mit dem diesbezüglich den vorgelegten Archivbescheinigungen ggfs. zukommendem Beweiswert befassen.

Der erforderliche "Nachweis" von Beitragszeiten nach § 15 FRG ist allerdings im Einzelfall als nicht geführt anzusehen, sofern in die streitigen Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber (anders als bei den Beschäftigungszeiten unter Einschluss der Zeiten des bezahlten Erholungsurlaubs) keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls (nach tatrichterlicher Überzeugung) im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können (BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R -, SozR 4-5050 § 26 Nr. 1, SozR 4-5050 § 15 Nr. 5, Rn. 19). Dabei kommt es aber nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen nicht auf die theoretische Möglichkeit einer solchen Unterbrechung an, maßgeblich ist vielmehr, ob im Einzelfall nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und Einbeziehung der allgemeinen Lebenserfahrung eine solche Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, so dass nicht das Fehlen einer entsprechenden Unterbrechung festgestellt werden kann. Überdies muss, worauf allerdings nur ergänzend hinzuweisen ist, eine Beitragslücke nicht zwangsläufig eine Beschäftigungslücke im Sinne des § 16 FRG darstellen (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RA 58/79 -, SozR 5050 § 15 Nr. 16), wobei freilich Zeiten einer vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und einer sonstigen Arbeitsunterbrechung auch keine Beschäftigungszeiten iS des § 16 FRG darstellen (BSG, Urteil vom 09. November 1982 - 11 RA 64/81 -, SozR 5050 § 15 Nr. 23).

Während der Zeiten einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit waren nach dem früheren Recht der UDSSR keine Beiträge zum sowjetischen Sozialversicherungssystem zu entrichten (BSG, Urteil vom 21. April 1982 - 4 RJ 33/81 -). Soweit das BSG hieran anknüpfend in seinem o.g. Urteil vom 21. April 1982 ausgehend von der damals maßgeblichen Rechtslage für einen Nachweis eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses auch den Nachweis verlangt hat, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen ohne Lohnfortzahlung nicht vorgelegen haben, ist inzwischen zunächst der zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene Neuregelung des § 26 Satz 2 FRG Rechnung zu tragen. Nach dieser Regelung sind Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen zu berücksichtigen. Zu diesen Anrechnungszeiten zählen insbesondere Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig waren (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).

Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dass kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer im Fremdrentenrecht keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben sollen. Da sie den Tatbeständen der Lohn- oder Gehaltsfortzahlung vergleichbar sind, sollen sie die Höhe der nach dem FRG anzurechnenden Entgelte nicht beeinflussen. Deshalb werden Kalendermonate, die solche Zeiten beinhalten, weiterhin als volle Kalendermonate angerechnet (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992 - BT-Drucksache 11/4124, S. 220). Der Gesetzgeber (aaO.) hat ausdrücklich hervorgehoben, dass insbesondere kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat Dauer die Höhe der in die fremdrentenrechtliche Bewertung einzustellenden Arbeitsentgelte "nicht beeinflussen" sollen.

Diese gesetzgeberische Vorgabe (vgl. zur erforderlichen Berücksichtigung von dem Erlass einer Norm nachfolgenden Rechtsentwicklungen auch etwa BSG, U. v. 29. Januar 1963 - 1 RA 21/62 - E 18, 225) ist systembedingt auch in die Prüfung einzubeziehen, ob der Nachweis ununterbrochener Beitragszeiten im vorstehend erläuterten Sinne als geführt anzusehen ist. Da der Gesetzgeber - in konsequenter Fortführung des mit dem FRG im Ausgangspunkt verfolgten Integrationsprinzips - inzwischen kurzfristige Arbeitsunfähigkeitszeiten von weniger als einem Kalendermonat nicht rentenmindernd berücksichtigt sehen will, bleibt auch kein Raum, im Hinblick auf solche kurzfristigen (nach der Lebenserfahrung auch bei jüngeren Arbeitnehmern in begrenztem Ausmaß, wenn auch typischerweise nur in einem Umfang von deutlich weniger als 1/6 der Arbeitstage zu erwartenden) Arbeitsunfähigkeitszeiten den Nachweis fortlaufender Beitragszeiten als nicht geführt anzusehen.

Abgesehen von solchen kurzfristigen, die Dauer eines Kalendermonats unterschreitenden Arbeitsunfähigkeitszeiten verbleibt in der gebotenen Gesamtwürdigung kein Raum, daran zu zweifeln, dass der sowjetische Arbeitgeber für den Kläger in den streitbetroffenen Zeiträumen kontinuierlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet hat.

Dabei hat das BSG bereits klargestellt, dass es gerade keine Vermutung dafür geben kann, dass in Fallgestaltungen, in denen Anfang und Ende einer Beschäftigungszeit genau bekannt sind, zwischen diesen beiden Zeitpunkten Ausfallzeiten liegen (BSG, Urteil vom 20. August 1974, aaO.); inwieweit solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen sind, ist vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu würdigen. Maßgebend kann immer nur die Beweiswürdigung im Einzelfall sein (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RA 58/79 -, SozR 5050 § 15 Nr. 16).

Nach den glaubhaften Angaben des Klägers vermag der Senat sich im vorliegenden Fall die volle Überzeugung zu bilden, dass es im Laufe der streitbetroffenen Zeiträume nicht zu längeren mindestens einen ganzen Kalendermonat umfassenden Arbeitsunfähigkeitszeiten gekommen ist. Diesbezüglich sind keine Zweifel erkennbar. Auch die Beklagte vermochte diesbezüglich einzelfallbezogen keine gegenteiligen Anhaltspunkte aufzuzeigen. Der im streitbetroffenen Zeitraum erst 26 bis 44 Jahre alte Kläger hat glaubhaft sogar eine besondere berufliche Belastbarkeit dargelegt. Bezogen auf etwaige Arbeitsunfähigkeitszeiten mit einer Dauer von mehr als einem Kalendermonat ist nach der Lebenserfahrung überdies davon auszugehen, dass sie den Betroffenen im Regelfall auch nach vielen Jahren noch gut erinnerlich wären. Im Ergebnis ist ausgehend von den glaubhaften Angaben des Klägers festzustellen, dass es in den streitbetroffenen Jahren nur einen mehr als nur wenige Tage umfassenden Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit gegeben hat, und zwar die (keinen vollen Kalendermonat ausmachenden) 20 Krankheitstage im Herbst 1986 anlässlich einer Blinddarmoperation.

Anderweitige Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses und damit einhergehend der Beitragszahlungen zur sowjetischen Rentenversicherung sind ebenfalls nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens auszuschließen. Wären die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Beschäftigungsverhältnisse durch (dem damaligen sowjetischen Wirtschaftssystem ohnehin weitgehend fremde) Zeiten einer Arbeitslosigkeit oder in ähnlicher Weise mit der Folge auch einer Unterbrechung der Beitragszahlungen zur Rentenversicherung unterbrochen gewesen, wären entsprechende Eintragungen in dem Arbeitsbuch zu erwarten gewesen, welches auch im Übrigen Tag genau den Beginn und das Ende der jeweiligen Beschäftigung ausgewiesen hat. Jedenfalls hat der Kläger glaubhaft auch das Fehlen entsprechender Unterbrechungstatbestände dargelegt; auch insoweit vermochte die Beklagte keinen Anlass zu Zweifeln aufzuzeigen.

Die Beklagte selbst hat ihrerseits ihrer Rentenberechnung die im Arbeitsbuch ausgewiesenen Daten zugrunde gelegt; an deren Richtigkeit zu Zweifeln auch im Übrigen kein Anlass ersichtlich ist.

Unter Berücksichtigung dieser vorstehend erläuterten einzelfallbezogenen Feststellungen sind über die bereits mit Bescheid vom 8. Januar 2015 als nachgewiesen zuerkannten Zeiten hinaus auch die Zeiträume vom 1. Oktober 1976 bis 13. Mai 1983, vom 18. Mai 1983 bis 7. März 1991 und vom 18. März 1991 bis 22. August 1994 nicht nur als glaubhaft gemachte, sondern als nachgewiesene Beitragszeiten anzusehen. Mithin ist kein Raum, die für diese Zeiten zu berücksichtigenden Entgeltpunkte nach § 22 Abs. 3 FRG um ein Sechstel zu kürzen.

Für eine rentenberechnungsrelevante Einbeziehung der auf Seite 4 des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2011 angeführten Besorgnis der Beklagten einer "Besserstellung" der FRG-Berechtigten im Vergleich zu hiesigen Versicherten, weil ausweislich des (schon hinsichtlich der herangezogenen Erkenntnis- und Erfassungsgrundlagen jegliche Substantiierung vermissen lassenden) Vorbringens der Beklagten ein "durchschnittliches Versicherungsleben" eines "hiesigen Versicherten" nur mit 5/6 mit Beiträgen belegt sei, fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Ohnehin ist nach den klaren gesetzlichen Vorgaben sowohl des SGB VI als auch des FRG nicht ein "durchschnittliches Versicherungsleben", sondern der jeweilige individuelle Versicherungsverlauf des einzelnen Versicherten der Rentenberechnung zugrunde zu legen.

Überdies vermag der Senat diese subjektive Besorgnis des beklagten Rentenversicherungsträgers schon angesichts der gesetzlichen Vorgaben des § 22 Abs. 4 FRG, wonach fremdrentenrechtliche Zeiten nach § 22 FRG gerade abweichend von deutschen Beitragszeiten ohnehin nur zu 60 % angerechnet werden, nicht einzuordnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.