Entscheidungsgründe

Die Berufung ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, weil das SG sie zugelassen hat. Sie ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG hat die Klägerin einen Anspruch auf vollständige Erstattung ihrer Auslagen durch die Beklagte.

Nach den in den Akten befindlichen Unterlagen lagen die versicherungsrechtlichen und medizinischen Voraussetzungen für einen Anspruch des Versicherten gegen die Beklagte auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 2 SGB V vor. Das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Die Beklagte hat daher auch die Kosten, die ihr selbst nach dem SGB V entstanden wären, also diejenigen für den stationären Aufenthalt und die Fahrtkosten, erstattet.

Die Klägerin hat darüber hinaus jedoch auch Anspruch auf Erstattung der übrigen von ihr verauslagten Kosten nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. Dieser lautet:

Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.

Im vorliegenden Fall war die Beklagte der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger und hätte bei korrekter Würdigung des Sachverhalts und Beachtung der Fristen des § 14 Abs. 1 SGB IX die Rehabilitationsleistung gegenüber dem Versicherten selbst erbringen müssen. Die Klägerin ist daher ein unzuständiger Rehabilitationsträger i.S. des § 14 Abs. 4 SGB IX, der die Leistung gleichwohl bewilligt und erbracht hat. Nach dem reinen Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX hat die Klägerin daher Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften, d.h. in dem hier von ihr geltend gemachten Umfang.

Der Anspruch der Klägerin scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten und des SG auch nicht daran, dass es die doppelte Weiterleitung eines Antrags und damit einen drittangegangenen Träger gar nicht geben dürfte.

Zwar ist die Auffassung der Beklagten insoweit zutreffend, als die DRV Bund das Verfahren tatsächlich nicht an die Klägerin hätte weiterleiten dürfen. Ziel des § 14 SGB IX ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nämlich, dass möglichst schnell über einen Rehabilitationsantrag eines Versicherten entschieden wird, ohne dass es - wie in der vor Inkrafttreten des § 14 SGB IX liegenden Zeit - zu einem Streit der Versicherungsträger unter einander über die Zuständigkeit kommt und aus diesem Grund die Leistung an den Versicherten gar nicht oder erst mit Verzögerung erbracht wird (allgemeine Auffassung; vgl. z.B. Knittel, SGB IX, 8. Aufl. 2014, § 14 Rdnr. 16 mit ausdrücklichem Hinweis auf die Gesetzesbegründung). § 14 SGB IX sieht daher nur eine einmalige Weiterleitung eines Rehabilitationsantrages vor. Der Träger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, ist in jedem Fall zur Leistung verpflichtet und nicht berechtigt, den Antrag seinerseits weiterzuleiten. Wie sich aus § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX ergibt, gilt dies selbst dann, wenn der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung gar kein Träger nach § 6 Abs. 1 SGB IX ist und daher die Leistung daher selbst gar nicht erbringen kann.

§ 14 SGB IX sieht in Abs. 1 Satz 1 allerdings auch vor, dass eine Weiterleitung lediglich innerhalb zweier Wochen nach Antragstellung des Versicherten beim erstangegangenen Träger erfolgen darf. Auch diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht beachtet worden. Ausweislich der Akte der Beklagten ist der Antrag des Versicherten auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation am 4. August 2009 bei ihr eingegangen. Sie hätte diesen Antrag daher innerhalb von 14 Tage, d.h. bis spätestens zum 18. August 2009 an den nach ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten müssen. Tatsächlich weitergeleitet hat sie den Antrag des Versicherten an die DRV Bund jedoch erst mit Schreiben vom 24. August 2009, das am 26. August 2009 bei der DRV Bund eingegangen ist. Die Frist von zwei Wochen des § 14 Abs. 1 SGB IX ist daher nicht gewahrt und die Beklagte hätte die Leistungen für den Versicherten selbst erbringen müssen.

Weder für den Fall einer - rechtswidrigen - Weiterleitung nach Ablauf der Frist von 14 Tagen, noch für den Fall einer - rechtswidrigen - nochmaligen Weiterleitung durch den zweitangegangenen Träger enthält die Vorschrift des § 14 SGB IX eine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Erstattungsansprüche desjenigen, der die Leistung gegenüber dem Versicherten letztendlich erbracht hat.

Es ist daher an den Sinn und Zweck des § 14 SGB IX anzuknüpfen, eine Verzögerung der Rehabilitationsmaßnahme durch einen Zuständigkeitsstreit unter den in Betracht kommenden Leistungsträgern zu vermeiden. Sinn und Zweck sprechen unzweifelhaft dafür, dass der nicht fristgerecht zweitangegangene Träger in einem solchen Fall den Antrag nicht an den erstangegangenen Träger zurückverweist, sondern im Interesse des Versicherten den - nicht fristgerecht - weitergeleiteten Antrag bearbeitet und den Rehabilitationsbedarf unverzüglich nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX feststellt. Eine Zurückverweisung des Antrages an den sich für unzuständig haltenden erstangegangenen Träger würde zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen, was der von § 14 SGB IX bezweckten raschen Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Betroffenen entgegenstünde (vgl. für eine ähnliche Konstellation im Bereich des Sozialhilferechts die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 21. Januar 2014 - F 4 LC 57/11, Rdnr. 56; zitiert nach ). Wie das OVG Lüneburg ist der erkennende Senat der Auffassung, dass bei der Auslegung des § 14 SGB IX stets der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, den Versicherten bzw. den behinderten Menschen so schnell wie möglich die notwendige Hilfe zu Teil werden zu lassen und zu vermeiden, dass eine Entscheidung durch einen Zuständigkeitsstreit unter den Trägern verzögert wird.

Eine solche Verzögerung würde jedoch eintreten, wenn man verlangen wollte, dass der aus seiner Sicht unzuständige Sozialleistungsträger den Antrag im Zweifel lieber an den erstangegangenen Träger zurückverweist, als selbst über den Anspruch des Versicherten zu entscheiden, weil er befürchten muss, ansonsten seine Aufwendungen entgegen der Regelung des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nicht in vollem Umfang erstattet zu bekommen. Ein solches Verhalten würde den Sinn und Zweck des § 14 SGB IX geradezu konterkarieren. Darüber hinaus gilt auch im öffentlich Recht der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. zum Krankenversicherungsrecht etwa die Urteile des BSG vom 22.11.2012 - B3 KR 1/12 R - und 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R -; zitiert nach ). Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben läge insbesondere dann vor, wenn ein sich selbst rechtswidrig verhaltender Träger die Erstattung von Aufwendungen verweigern könnte, die überhaupt nur deswegen entstanden sind, gerade weil er sich rechtswidrig verhalten hat.

Hätte im vorliegenden Fall also nicht die Klägerin, sondern die DRV Bund die Leistung gegenüber dem Versicherten erbracht, hätte die Beklagte nicht die vollständige Erstattung der Aufwendungen mit der Begründung verweigern können, die DRV Bund sei gar nicht zuständig im Sinne des § 14 SGB IX gewesen, weil sie, die Beklagte, den Antrag erst nach Ablauf der Frist von 14 Tagen weitergeleitet habe und die DRV Bund daher diesen hätte an sie zurückverweisen müssen.

Diese Grundsätze treffen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 14 SGB IX nicht nur für das Verhältnis zwischen erst- und zweitangegangenem Träger zu, sondern auch für das Verhältnis zwischen erst- und drittangegangenem Träger. Die Klägerin als drittangegangener Träger ist der einzige der am Verfahren beteiligten Trägern, der dem Sinn der Regelung des § 14 SGB IX und damit dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und dem Anspruch des Versicherten auf eine schnelle Durchführung der notwendigen Rehabilitationsmaßnahme Rechnung getragen hat. Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Erstattung aller Aufwendungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, so als wäre sie der zweitangegangene Träger gewesen.

Der Beklagten entstehen durch dieses Ergebnis des Rechtsstreits im Übrigen auch keine höheren Aufwendungen, als wenn sie den Antrag rechtzeitig an die DRV Bund weitergeleitet und diese die Leistung gegenüber dem Versicherten erbracht hätte.

Unter Berücksichtigung all dessen konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben und war aufzuheben. Gemäß § 197 a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Beklagte als Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

Der Senat hat die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 SGG zugelassen.