I.

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat den Abzug der begehrten weiteren Werbungskosten in Höhe von 7.819 DM für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu Recht versagt.

1.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,70 DM für die ersten 10 Kilometer und 0,80 DM für jeden weiteren Kilometer anzusetzen, höchstens jedoch 10.000 DM; ein höherer Betrag als 10.000 DM ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung steht dem Kläger die Entfernungspauschale für seine 173 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zwar für jeden Arbeitstag zu, an dem er mit seinem Kraftrad die Arbeitsstätte aufgesucht hat. Die Abzugsfähigkeit der sich hieraus ergebenden Entfernungspauschale ist indes durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 am Ende EStG auf jährlich 10.000 DM begrenzt, so dass der Kläger maximal eine Entfernungspauschale von insgesamt 10.000 DM in Anspruch nehmen konnte.

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2, zweiter Halbsatz EStG, wonach für zur Nutzung überlassene Kraftwagen die Begrenzung nicht gilt, greift für den Kläger wegen der Benutzung eines Kraftrades (Motorrades) nicht ein. Die gesetzliche Regelung lässt eine Ausnahme nicht allgemein für motorbetriebene Fahrzeuge oder Kraftfahrzeuge zu, sondern beschränkt die Ausnahme ausdrücklich auf Kraftwagen. Unter diesen Begriff fällt das vom Kläger benutzte Kraftrad hingegen nicht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Verwendung des Begriffs Kraftwagen lediglich um ein redaktionelles Versehen gehandelt hat. Im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 14/4242) und der Begründung hierzu wird zwar der Begriff Kraftfahrzeug verwendet. Die Benutzung des Oberbegriffs Kraftfahrzeug im Gesetzentwurf beruhte jedoch auf dem fehlenden Differenzierungserfordernis zwischen verschiedenen Beförderungsmitteln, da - wie der Kläger zu Recht ausführt - in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens noch keine Begrenzung der Gesamtkosten beabsichtigt war. Aber bereits in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 14/4631) wird in der Einzelbegründung differenziert. So sollte etwa die Streichung der Abgeltung der Kosten für einen Verkehrsunfall durch die Entfernungspauschale entfallen, um die Schlechterstellung von Pkw-Benutzern zu vermeiden. In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 14/4942) wird diese Differenzierung im Rahmen der Einführung einer Abzugsbegrenzung fortgeführt, indem lediglich die Nutzung eines Kraftwagens ausgenommen wird. Hieraus erschließt sich letztlich, dass der Gesetzgeber bewusst, den Begriff Kraftwagen benutzte, da er lediglich für diese Gruppe aufgrund der Kostensituation eine Ausnahmeregelung für erforderlich hielt.

2.

Die gesetzliche Regelung über die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Entfernungspauschale für alle Beförderungsarten - mit Ausnahme von Kraftwagen - verstößt nicht gegen Art. 3 GG.

a)

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG unterscheidet nach Einführung einer Entfernungspauschale grundsätzlich nicht mehr nach der Art des Beförderungsmittels. Nach der Intension der gesetzlichen Regelung sollte die Erhöhung der bisherigen Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum einen der starken Preissteigerung für Mineralöl auf den Weltmärkten vor allem bei Fernpendlern Rechnung tragen und zum anderen hielt der Gesetzgeber die Einführung einer für alle Verkehrsteilnehmer einheitlichen Entfernungspauschale aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen für geboten (BT-Drucks. 14/4242, S. 5). Normadressat der Neuregelung waren folglich sämtliche Verkehrsteilnehmer, so dass die weitere Differenzierung zwischen den Verkehrsteilnehmer einer sachlichen Differenzierung bedarf. Denn der Gesetzgeber hat mit der Einführung einer verkehrsartunabhängigen Entfernungspauschale die grundsätzliche Gleichartigkeit der Verkehrsmittel festgeschrieben.

b)

Die Differenzierung zwischen Kraftwagen und anderen Verkehrsteilnehmers ist indes sachlich gerechtfertigt. Die Begünstigung der Kraftwagen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beruht auf der typisierenden Grundannahme des Gesetzgebers, dass für diese Verkehrsteilnehmer generell höhere Kosten entstehen als für andere Verkehrsteilnehmer. Diese auf dem objektiven Nettoprinzip basierende Annahme ist durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgedeckt.

Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Diese gesetzlichen Verallgemeinerungen müssten allerdings auf eine möglichst weite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Der Gesetzgeber hat vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen --freilich nicht unbegrenzten-- Raum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen. Dabei fordert der Gleichheitssatz nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweislichen Belastungsgrundes (BVerfG, Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl. II 2000, 162, undBeschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/99, BStBl. II 1997, 518, jeweils m.w.N.). Demgegenüber ist Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG-Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 und 1735/00, BStBl. II 2003, 534).

Die im Streitfall interessierende Unterscheidung zwischen Kraftwagen und Krafträdern spiegelte sich bis zum Veranlagungszeitraum 2000 in der unterschiedlichen Abzugshöhe der Kosten für jeden Entfernungskilometer für Kraftwagen einerseits und Motorräder andererseits wieder. So war etwa im Veranlagungszeitraum 2000 für Kraftwagen ein Kilometersatz von 0,70 DM und für Motorräder von lediglich 0,33 DM abzugsfähig. Die Verfassungsmäßigkeit dieser pauschalierenden Kilometersätze wurde vom BVerfG trotz geäußerter Zweifel in der Literatur stets bejaht (vgl. BVerfG vom 02.10.1969 1 BvL 12/68, BStBl. II 1970, 140; gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 11.09.1987, VI R 189/84, BFHE 151, 54, BStBl. II 1988, 12). Der wesentliche Grund für die Differenzierung zwischen Nutzern von Kraftwagen und anderen Verkehrsteilnehmern war die unterschiedliche Kostensituation, insbesondere auch zwischen Kraftwagen und Krafträdern. Hierdurch sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die Abzugsfähigkeit der Kosten bei Personenkraftwagen von der Begrenzung der Entfernungspauschale auszunehmen. Die im Regelfall bestehende unterschiedliche Kostensituation bei der Benutzung eines Motorrades und Kraftwagens rechtfertigt eine ausschließliche Ausnahme von der Abzugsbegrenzung allein für Kraftwagen. Denn der Gesetzgeber konnte typisierend davon ausgehen, dass bei der Benutzung eines Kraftrades im Regelfall keine höheren Aufwendungen als 10.000 DM für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallen (ebenso Bergkemper in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Anm. 457). Im Streitfall hätte der Kläger unter Berücksichtigung der Regelung, die bis zum Veranlagungszeitraum 2000 galt, lediglich 7.421,70 DM (173 x 130 km x 0,33 DM) geltend machen können. Wäre er hingegen mit einem Pkw gefahren, hätten ihm (173 x 130 km x 0,70 DM) 15.743 DM zugestanden. Für den Veranlagungszeitraum 2000 wären unter Berücksichtigung der geltenden Pauschbeträge erst höhere Werbungskosten abzugsfähig gewesen, wenn er mit seinem Motorrad an mehr als 233 Tagen zur Arbeitsstätte gefahren wäre. Die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen auf 10.000 DM hätte bei dieser Ausgangssituation im Regelfall den Benutzer eines Kraftwagens getroffen. Insoweit hätte der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf die Einschränkung des objektiven Nettoprinzips insbesondere zu Lasten der Kraftwagenfahrer einer besonderen Rechtfertigung bedurft. Mit der Herausnahme dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmern trägt die gesetzliche Regelung demgegenüber dieser besonderen Belastungssituation, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 14/4242, S. 5), Rechnung.

c)

Eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips zu Lasten des Klägers liegt nicht vor, weil er selbst nicht geltend gemacht hat, dass die ihm im Streitjahr tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den Betrag von 10.000 DM überschreiten.

3.

Da der Einwand des Klägers im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit des Zustandekommens des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale ausweislich der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 07.12.2000 nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (vgl. die Ausführungen unter I.1.), kann sich hieraus kein Verfassungsverstoß ergeben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.