Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat.

Der Kläger war seit 1987 als Kommanditist an der B KG beteiligt. Die KG ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Das Hotelgrundstück befand sich im Sonderbetriebsvermögen des Klägers. Mit Beendigung der KG im Jahr 1995 kam es zur Veräußerung des in dem Sonderbetriebsvermögen des Klägers befindlichen Betriebsgrundstückes. Hinsichtlich des entstandenen Veräußerungsgewinns i.H.v. x Mio. DM bildete der Kläger in der Bilanz zum 31.12.1995 eine Rücklage nach § 6 b EStG.

Der Kläger hat daneben seit 1983 eine gewerbliche Gutachtertätigkeit ausgeübt. Hieraus erzielte er Umsätze von 16.149 DM in 1996, 15.266 DM in 1997, 26.286 DM in 1998 und 17.705 DM in 1999. Er übte daneben zudem seit 1997 eine Tätigkeit aus, die er als Gastronomiemanagement bezeichnet. Hieraus erzielte er Jahresumsätze von 5.647 DM in 1997, 10.904 DM in 1998 und 7.666 DM in 1999. Aus sonstigen Betätigungen, nämlich der Gestaltung von Events, Parties, Jubiläen, Catering und Kochkursen erzielte er in 1998 4.467 DM und in 1999 1.315 DM.

Den Gewinn ermittelte der Kläger bis einschließlich 1996 nach § 4 Abs. 3 EStG. Seit dem Jahr 1997 ermittelt er den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG und legt Bilanzen vor. Die zum 31.12.1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG wurde in einer Sonderbilanz ausgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 30. November 1999 beantragte der Prozessbevollmächtigte gemäß § 204 Abgabenordnung (AO) eine verbindliche Zusage dahingehend, dass für den zuvor benannten Sachverhalt die Vorschrift des § 6 b EStG Anwendung findet. Der Anfrage lag dabei folgende Sachverhaltsschilderung zugrunde:

"Mein...Mandant hat im Anschluss an die Außenprüfung gemäß § 6 b EStG eine Rücklage über x Mio. DM gebildet. Er beabsichtigt noch in 1999 eine Immobilie für ca. x Mio. DM anzuschaffen und ebenfalls noch in 1999 mit der Herstellung einer Halle für einen Getränkemarkt und einer Drogerie für ca. x DM zu beginnen, die im Jahr 2000 fertiggestellt wird."

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 09.12.1999 mit, dass eine verbindliche Zusage, dass die aufgrund des Verkaufes des Hotelgrundstückes gebildete Rücklage auf das neu zu erwerbende Grundstück in Aübertragen werden könne, nicht erteilt werden könne. Aus dem Anfrageschreiben sei nicht erkennbar, ob das Grundstück in A zu einem Betriebsvermögen gehören werde. Da der Kläger bei Kauf des Objektes A dieses ausschließlich fremd vermieten würde, würden grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d.§ 21 EStG erzielt. Für die Übertragung der Rücklage sei es aber erforderlich, dass das Ersatzwirtschaftgut zu einem Betriebsvermögen i.S.d. § 4 EStG gehöre, auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hingegen finde § 6 b EStG keine Anwendung. Falls das Objekt zu einem Betriebsvermögen gehören sollte, beständen allerdings keine Bedenken gegen eineÜbertragung der Rücklage auf die neue Immobilie.

Der Kläger erwarb sodann mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1999 den im Grundbuch von A eingetragenen Grundbesitz. Dieser bestand aus dem Flurstück F1 in einer Größe von 3.758 qm und war bebaut mit einem Supermarkt nebst Apotheke und einem noch unbebauten Flurstück F2 mit einer Größe von 784 qm. Der Kaufpreis war mit x DM zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. In § 5 des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass auf dem noch unbebauten Grundstück ein weiteres Gewerbeobjekt zwecks Vermietung an einen Getränkemarkt und einen Drogeriemarkt errichtet werden soll. Hierzu sei seitens des Verkäufers über ein Planungsbüro bereits eine Bauvoranfrage an die zuständige Behörde gerichtet worden. Der Besitzübergang für das bebaute Grundstück war in § 3 des notariellen Vertrages zum 31.12.1999 fest vereinbart. Noch im Dezember 1999 stellte der Kläger einen Bauantrag für einen Getränkemarkt und einen Drogeriemarkt. Ab Frühjahr 2000 wurde ein Teil des neu errichteten Gebäudes an einen Drogeriebetreiber vermietet, ferner wurden Geschäftsräume vermietet an die Firma C.

Im Anschluss an eine Außenprüfung löste das Finanzamt (FA) die gebildete Rücklage zum 31.12.1999 erfolgswirksam gemäß § 6 b Abs. 3 Satz 5 EStG auf. Das Grundstück A sei kein geeignetes Refinanzierungsobjekt. Entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung setzte das FA die Einkommensteuer fest. Dabei berücksichtigte es gewinnerhöhend neben der Auflösung der Rücklage auch die nach § 6 b Abs. 7 EStG vorzunehmende Verzinsung.

Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage.

Der Kläger ist der Rechtsansicht, dass das Grundstück A seinem Betriebsvermögen zuzurechnen sei. Das FA habe bislang nicht greifbar dargestellt, dass das von ihm erworbene Grundstück in A nicht dem Betriebsvermögen zugerechnet werden könne. Der Kläger trägt vor, er habe in Fortsetzung des in 1995 aufgegebenen Hotels seine Erfahrungen, seine Sachkompetenz und seinen Bekanntheitsgrad durch eine artverwandte Tätigkeit im Gastronomiebereich verwenden wollen. Er habe sich entschieden, unter dem Dach eines Gastronomiemanagements alte berufliche Kenntnisse zu bewahren und neue Aktivitäten zu entfalten. Er habe die Gestaltung von Events, Parties und Jubiläen, das Catering und das Abhalten von Kochkursen als Betätigungsbereiche entdeckt. Als Vollendung seiner beruflichen Wünsche sei das Betreiben eines Feinschmeckerrestaurants sowie einer gewerblichen Küche für das Abhalten von Kochkursen geplant gewesen. Die Realisierung dieses Planes habe allerdings einer gewissen Anlaufzeit bedurft. Deshalb sei zunächst die Errichtung der an den Drogeriemarkt vermieteten Halle bevorzugt worden. Die Planung des Restaurants und der gewerblichen Küche seien aber umgehend anderweitig konzipiert worden. Aufgrund einer Erkrankung Mitte des Jahres 1999 sei es allerdings zunächst nicht zur Umsetzung dieser Pläne gekommen. Er sei erst seit 2003 wieder im Beruf tätig und habe deshalb die Planung zuvor nicht umsetzen können. Somit bestehe ein mittelbarer Sachzusammenhang zwischen dem ehemals vorhandenen Betrieb und dem erworbenen Betrieb. Dies lasse zu, dass das erworbene Grundstück in A als gewillkürtes Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes des Klägers behandelt werde. Somit könne auf die erworbenen Grundstücke in A auch die gebildete Rücklageübertragen werden.

Die Grundstücke seien Anlagevermögen des Betriebes des Klägers geworden. Anlagevermögen seien Wirtschaftsgüter, die bestimmt seien, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Es komme für die Zuordnung des Anlagevermögens als gewillkürtes Betriebsvermögen auf die Zweckbestimmung an, die diese Wirtschaftsgüter im Einzelfall zu erfüllen hätten. Zwar sei nach der BFH-Rechtsprechung nicht allein der rein subjektive Wille für diese Zweckbestimmung entscheidend, sondern die sich objektiv betrieblich niederschlagende Zweckbestimmung zum maßgeblichen Zeitpunkt. Zu den objektiven Merkmalen zählten neben der Verwendung des Vermögensgegenstandes im Unternehmen die Art und die Behandlung des Vermögensgegenstandes im Rahmen der Bilanzierung. Der erworbene Grundbesitz sei seiner Art nach allerdings geeignet, den betrieblichen Zwecken des Klägers zu dienen. Es komme hinzu, dass das Grundstück als Anlagevermögen bilanziert worden sei.

Der Kläger ist zudem der Rechtsansicht, dass er mit seiner Anfrage auf Erteilung einer verbindlichen Zusage sehr wohl den Sachverhalt und seine Rechtsansicht umfassend dargelegt habe. Das Rechtsproblem des§ 6 b EStG sei mit dem Betriebsprüfer ausführlich erörtert worden. Die beantragte verbindliche Zusage nach§ 204 AO sei von der Beklagten zwar versagt worden, es sei in dem Schreiben allerdings der Hinweis gegeben worden, dass für das Objekt§ 6 b EStG angewendet werden könne, wenn sich das Grundstück im Betriebsvermögen befinde. Das FA hätte deshalb dem Kläger anraten müssen, eine andere Gestaltung zu wählen.

Der Beklagte hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.

Das FA habe mit Schreiben vom 09.12.1999 ausdrücklich eine verbindliche Zusage nicht erteilt und dies auch mit der Formulierung "kann nicht erteilt werden" unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Das FA habe aber darauf hingewiesen, dass es für die Übertragung der Rücklage erforderlich sei, dass das Reinvestitionsgut zu einem Betriebsvermögen gehöre. Eine weitergehende Auskunft habe das FA nicht erteilen können, da der Kläger in seiner Anfrage das Rechtsproblem gerade nicht ausführlich dargelegt habe.

Das Grundstück A sei zu Recht nicht dem Betriebsvermögen der Unternehmensberatung zugerechnet und die Rücklage nach § 6 b Abs. 3 Satz 5 EStG zum 31.12.1999 gewinnerhöhend aufgelöst worden. Der Kläger habe zwar mit dem Grundstück in A noch in 1999 ein Investitionsobjekt angeschafft. Voraussetzung für die Übertragung der gebildeten Rücklage auf dieses Reinvestitionsgut sei aber nach § 6 b Abs. 4 Nr. 3 EStG, dass dieses angeschaffte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen gehöre. Anlagevermögen sei Teil des Betriebsvermögens. Dieses folge aus § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG. Der Begriff des Betriebsvermögens sei im Gesetz selbst nicht definiert. Die Rechtsprechung definiere das Betriebsvermögen als Vermögen, zu dem alle Wirtschaftsgüter gehörten, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt würden. Zum gewillkürten Betriebsvermögen allerdings könnten nur solche Wirtschaftsgüter gehören, die ihrer Art nach objektiv geeignet seien, dem Betrieb zu dienen und ihn zu fördern, und die von ihrem Eigentümer bestimmt seien, dem Betrieb zu dienen und zu fördern. Ein Wirtschaftsgut könne nicht allein aufgrund der subjektiven Willensbetätigung des Steuerpflichtigen als Betriebsvermögen gewillkürt werden. Vielmehr setze die Annahme gewillkürten Betriebsvermögens voraus, dass das Wirtschaftsgut objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sei, das Betriebskapital zu verstärken. Die Widmung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen dürfe auch bei einem Gewerbetreibenden den Charakter seiner gewerblichen Betätigung nicht entscheidend verändern. Der Gegenstand des Betriebes ziehe den Rahmen, innerhalb dessen Wirtschaftsgüter dem Betrieb objektiv dienten und damit in den für die Bildung des gewillkürten Betriebsvermögens erforderlichen Funktionszusammenhang treten könnten. Die vom Grundvermögen ausgehende Stärkung der Wirtschaftskraft des Betriebes stehe deshalb nur dann in einem solchen Funktionszusammenhang, wenn die Erträge dem Betrieb seiner Art nach, insbesondere unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Bedarfs nach einer zusätzlichen Liquiditätsunterstützung, objektiv zu dienen geeignet seien und nicht in Folge ihres Umfangs ihrerseits den Charakter des Betriebes prägten und veränderten. Die Einkünfte des Klägers aus der Beratungstätigkeit seien in den vorausgegangenen Jahren derart gering gewesen, dass nicht zu erkennen sei, welches Betriebskapital überhaupt vorhanden sei und weshalb es verstärkt werden müsse. Ein Funktionszusammenhang könne insbesondere auch nicht aus etwaigen Zukunftsplanungen des Klägers (Feinschmeckerrestaurant, gewerbliche Küche, Kochkurse) hergeleitet werden. Maßgebend seien im Streitfall allein die Verhältnisse am Bilanzstichtag zum 31.12.1999. Zu diesem Zeitpunkt gehörten allerdings weder ein Feinschmeckerrestaurant noch eine gewerbliche Küche zum Gegenstand des Betriebes des Klägers. Mit der Einbringung des großen Grundstückskomplexes in A mit Supermarkt, Apotheke, Getränke- und Drogeriemarkt wäre deshalb sowohl nach Kapital als auch nach Umsatz und Gewinn der Charakter des bisherigen kleinen gewerblichen Betriebes des Klägers entscheidend verändert worden. Das Grundstück sei deshalb nicht gewillkürtes Betriebsvermögen geworden.