Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die fehlende eigenhändige Unterschrift auf dem Computerfaxschreiben, mit welchem die Klage erhoben worden ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen.

Zwar ist nach § 64 Abs.1 FGO die Klage schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Von dem der Vorschrift grundsätzlich zu entnehmenden Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift ist jedoch abzusehen, wenn der Schriftsatz durch Medien übermittelt wird, bei denen eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich ist, und sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340). So lag der Fall hier, da eine eigenhändige Unterschrift beim Computerfax einerseits nicht möglich ist, aber jedenfalls die eingescannte Unterschrift verwendet wurde und aufgrund des Briefkopfes sowie der inhaltlichen Ausführungen zur erhobenen Klage kein Zweifel an der Urheberschaft des Klägers bestehen.

2. Der Kläger ist durch den Abrechnungsbescheid des Beklagten auch beschwert.

Eine Anfechtungsklage wie im Streitfall ist gemäß § 40 Abs. 2 FGO nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Regelmäßig wird die Beschwer dabei durch dadurch vermittelt, dass ein belastender Verwaltungsakt in die Rechte des klagenden Adressaten des Verwaltungsakts eingreift. Zwar war der Kläger nicht Adressat des Abrechnungsbescheids, welcher gegenüber der Kindsmutter als Zedentin des Erstattungsanspruchs ergangen ist. Gleichwohl ergibt sich für den Kläger als Zedent eine Beschwer aus dem Umstand, dass das FA durch die vorgenommene Aufrechnung im Ergebnis eine andere als die vom Kläger durch die vorgelegte Abtretungsanzeige auserkorene Schuld des Klägers zum (teilweise) Erlöschen bringen will. Sofern das FA den Erstattungsanspruch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht hat, ist damit zugleich negativ über die Frage entschieden, ob der Kläger durch die Abtretung seine Unterhaltsschulden teilweise zum Erlöschen bringen konnte. Hierin liegt im Fall der Rechtswidrigkeit des Abrechnungsbescheids eine Rechtsverletzung des Klägers.

II. Die Klage ist auch begründet. Der Abrechnungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

1. Der Beklagte hat zunächst zurecht einen Abrechnungsbescheid erlassen, da streitig ist, ob der Erstattungsanspruch als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durch Aufrechnung erloschen ist (§ 218 Abs. 2 Satz 2, § 47 AO).

2. Die Voraussetzungen einer Aufrechnung - den Bestand der nach § 7 Abs. 1 UVG auf das Land vertreten durch die Beigeladene übergegangenen Ansprüche vorausgesetzt - liegen auch dem Grunde nach vor.

Für die Aufrechnung gelten dabei gemäß § 226 Abs. 1 AO grundsätzliche die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB sinngemäß. Für die danach erforderliche Aufrechnungslage müssen nach § 387 BGB zwei gleichartige Forderungen, die zwei Personen einander schulden, bestehen, wobei die zur Aufrechnung gestellte Forderung fällig und die andere Forderung erfüllbar sein muss. Die Aufrechnung muss zudem gegenüber dem anderen Teil erklärt werden (§ 388 Satz 1 BGB, Aufrechnungserklärung).

Dies ist hier der Fall. Der Kläger hatte seinerseits einen aufgrund der vorhergehenden Einkommensteuerfestsetzung erfüllbaren Einkommensteuererstattungsanspruch, dessen Schuldner das Land Niedersachsen ist (§ 226 Abs. 4 AO). Zwar war der Kläger im Zeitpunkt der Aufrechnung aufgrund der vorhergehenden Abtretung der Forderung nicht mehr deren Inhaber. Dies steht der Aufrechnung aber nicht entgegen, da das FA die Aufrechnungserklärung zutreffend gegenüber der Zessionarin abgegeben hat, § 406 BGB, dessen beiden Ausnahmen ersichtlich nicht vorliegen. Das Land Niedersachsen wiederum ist Gläubiger des übergegangenen Unterhaltsanspruchs gegen den Kläger (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UVG), welcher auch - wie schon die vorgelegten Titel zeigen - fällig ist. Beide Forderungen sind auf Geldzahlung gerichtet und damit gleichartig.

Eine Aufrechnungserklärung gab das FA spätestens mit dem ausdrücklich so bezeichneten Schreiben vom 7. Juni 2019 ab. Dabei wäre es zwar grundsätzlich erforderlich gewesen, im Detail zu bezeichnen, welchen übergegangenen Unterhaltsanspruchs welchen Kindes und für welchen Zeitraum es zur Aufrechnung stellte (§ 396 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Fehlen einer solchen Bestimmung führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Aufrechnung, sondern nur zur Anwendung der gesetzlichen Tilgungsbestimmung nach § 396 Abs. 1 Satz 1, § 366 Abs. 2 BGB.

3. Gleichwohl scheitert eine Aufrechnung im Streitfall an § 7 Abs. 3 Satz 3 UVG.

a) § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bestimmt, dass der Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden kann, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistungen nach dem UVG erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt. Damit enthält das Gesetz eine ausdrückliche Regelung der widerstreitenden Interessen des Kindes einerseits und des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse andererseits für den Fall, dass nach der Beendigung der Unterhaltsvorschussleistungen die Regressansprüche der öffentlichen Hand mit den dann bestehenden laufenden Unterhaltsansprüchen des Kindes konkurrieren. In diesem Fall hat - unter den in § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG genannten weiteren Voraussetzungen - der Anspruch des Unterhaltsberechtigten Vorrang gegenüber dem übergegangenen Anspruch. Dieses Verbot, den Unterhaltsberechtigten zu benachteiligen, ist sowohl im Verhältnis zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen als auch im Verhältnis zwischen dem Legalzessionar und dem Unterhaltsschuldner zu berücksichtigen (BGH-Urteil vom 23. August 2006 XII ZR 26/04, NJW 2006, 3561). Der auf § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG gestützte Einwand - im hier zu entscheidenden Fall des den Unterhalt schuldenden Klägers - ist dabei im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen; im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren sind Urteile entsprechend zu titulieren, um dem Vollstreckungsorgan die Prüfung der Vollstreckbarkeit zu ermöglichen (BGH-Urteil vom 23. August 2006 XII ZR 26/04, NJW 2006, 3561; BGH-Beschluss vom 21. Januar 2015 VII ZB 30/13, NJW 2015, 1830).

b) Die Einschränkungen des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG sind nach der Auffassung des Senats auch im Falle einer Aufrechnung zu berücksichtigen. Zwar handelt es sich bei der Aufrechnung nicht um eine Vollstreckung im engeren Sinne. Jedoch dient die Aufrechnung letztlich - unter Aufgabe einer eigenen Forderung - genau wie die Zwangsvollstreckung dem Anliegen, eine eigene Forderung zu befriedigen ("Selbstexekution", vgl. BGH-Urteil vom 28. April 1987 VI ZR 1, 43/68, NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86; VI ZR 43/86]).

Würde man die Rechtswirkungen des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bei der Aufrechnung außer Betracht lassen, könnte im Ergebnis die Unterhaltsvorschusskasse über die Aufrechnung ein Ergebnis erreichen, welches sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht erreichen könnte. Da die Interessen der von § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG geschützten Unterhaltsberechtigten sich jedoch bei Aufrechnung einerseits und Zwangsvollstreckung andererseits nicht unterscheiden, würde dies auf eine Aushöhlung des Schutzzwecks der Norm hinauslaufen, zumal eine Aufrechnung gerade nicht zu einer Besserstellung gegenüber der Durchsetzung der Forderung im Rechtsweg führen soll (BeckOK BGB/Dennhardt § 390 Rn. 1). Dem steht aus Sicht des Senats auch nicht die Möglichkeit eines evtl. Bereicherungsanspruchs der Unterhaltsberechtigten gegen die Beigeladene entgegen. Denn jedenfalls wäre dessen Durchsetzung für die Unterhaltsberechtigten mit weiteren Schwierigkeiten verbunden.

Im Übrigen erscheint es dem Senat vor dem auch im Steuerrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht sachgerecht, dem Kläger im hiesigen Verfahren die Berufung auf § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG zu versagen und der Beigeladenen mithin die aufgerechneten Beträge zu belassen, um dieses Ergebnis im einem weiteren (zivilgerichtlichen) Verfahren derart rückabzuwickeln, wie es der Kläger hier bereits begehrt. Die vom FA zitierten Ausführungen des BGH sprechen dem auch nicht entgegen. In dem insofern entschiedenen Fall stand nämlich - anders als im Streitfall, dazu sogleich - nicht fest, dass die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorlagen. Ob bereits die Pfändung - und damit wegen § 226 Abs. 1 AO, § 394 BGB auch die Aufrechnung - ausgeschlossen ist, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorliegen, hat der BGH soweit ersichtlich bisher nicht beantwortet (vgl. BGH-Beschluss vom 17. September 2014 VII ZB 21/13, NJW 2015, 157 unter 2.f) der Gründe: "Jedenfalls wenn nicht feststeht ...").

Schließlich hält der Senat die Auffassung des FA auch für widersprüchlich. Einerseits soll es sich bei der Aufrechnung gerade nicht um eine Vollstreckung handeln, andererseits will das FA aber die Rechtsfolgen zur Anwendung bringen, die nach der Rechtsprechung des BGH für den Fall der vorgenommenen Zwangsvollstreckung in Betracht kommen. Letztlich würden die Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt, da - anders als bei der Zwangsvollstreckung und den dort möglichen Rechtbehelfen - die Aufrechnung einseitig erklärt wird, ohne dass dies durch Rechtbehelfe vermieden werden könnte.

Nicht abschließend zu entscheiden braucht der Senat die Frage, ob sich dieses Ergebnis rechtstechnisch aus § 226 Abs. 1 AO, § 394 BGB ergibt, wonach eine Aufrechnung gegen eine Forderung, die nicht der Pfändung unterworfen ist, nicht stattfindet, aus § 390 BGB folgt, wonach eine Forderung, der eine Einrede gegenübersteht, nicht aufgerechnet werden kann oder § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG ein besonderes Aufrechnungsverbot enthält.

c) Die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG liegen im Streitfall auch vor. Die unterhaltsberechtigten Kinder haben - vertreten durch die Kindsmutter - Unterhaltsleistungen vom Kläger verlangt.

Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG setzt einen Zugriff des unmittelbar Unterhaltsberechtigten auf das Vermögen des Schuldners voraus. Es ist danach insbesondere anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auf Befriedigung seiner Unterhaltsforderung in Anspruch nimmt und insoweit einen Vollstreckungsantrag stellt. Der unmittelbar Unterhaltsberechtigte verlangt Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt. Denn in diesem Fall würde die Befriedigung des Unterhaltsberechtigten wegen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG bevorrechtigten Unterhaltsansprüche aus dem Vermögen des Schuldners durch einen Vollstreckungszugriff der Unterhaltskasse wegen übergegangener rückständiger Unterhaltsforderungen ebenfalls tatsächlich beeinträchtigt (BGH-Beschluss vom 17. September 2014 VII ZB 21/13, NJW 2015, 157).

Aus Sicht des Senats liegt ein solches Unterhaltsverlangen vor. Allein aus der Abtretungsanzeige folgt, dass die Kindsmutter für ihre Kinder weiterhin die Zahlung von Unterhalt durch den Kläger verlangt, welche diese gerade durch die erfüllungshalber durchgeführte Abtretung auch zum Teile befriedigen wollte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich dabei um Unterhaltsansprüche handelt, die vor den Leistungen nach UVG entstanden sind, handelt. Nach den Angaben des Klägers, die insbesondere von der Beigeladenen unwidersprochen geblieben sind, sollten mit der Abtretung der laufende Unterhalt bedient werden.

4. Es bestand kein Grund, das Verfahren nach § 74 FGO auszusetzen.

Das Gericht ist zunächst befugt, den auf § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG gestützten Ausschluss der Aufrechnung zu prüfen. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass in Fällen einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung der Bestand der Forderung durch das Zivilgericht festzustellen und zu diesem Zweck das finanzgerichtliche Verfahren auszusetzen ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759). Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt dies aber nicht für die Prüfung des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG. Denn die Vorschrift ist nach der zitierten Rechtsprechung des BGH erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen und hat damit - ungeachtet der Frage, wie damit bei der Aufrechnung als vollstreckungsähnliche Handlung umzugehen ist - keinen Einfluss auf den vom Zivilgericht ggf. zu klärenden Bestand der Forderung.

Da bereits § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG der Aufrechnung entgegensteht, kommt es auf den Bestand der Forderung der Beigeladenen nicht mehr an. Auch insofern musste das Verfahren nicht ausgesetzt werden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. Die Frage, inwieweit § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG einer Aufrechnung entgegensteht, hat grundsätzliche Bedeutung.