Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, ebenso die Klage gegen die während des Berufungsverfahrens ergangenen und gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheide vom 5. März 2011 und 31. Mai 2012.

Die Berufung und Klage sind begründet.

Die Beklagte hat zunächst zutreffend mit Bescheid vom 3. Juni 2009 aufgrund der Erhöhung der polnischen Rente zum 1. März 2009 eine Änderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 SGB X berücksichtigt. Der Kläger erhält eine deutsche Altersrente sowie eine polnische sogenannte Polizeirente. Diese ist gemäß § 31 FRG zu berücksichtigten. § 31 Absatz 1 FRG lautet: Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder anstelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. Danach ruht die deutsche Rente somit in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, den der Kläger von polnischer Seite erhält. Die Anwendung des § 31 FRG ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Streitig sind die Modalitäten der Umrechnung. Hier hat die Beklagte zur Überzeugung des Senats mit den Vorschriften der EG-Verordnungen nebst Durchführungsvorschriften die unzutreffende Rechtsgrundlage herangezogen. Maßgebend ist § 17a SGB IV.

§ 17a SGB IV regelt die Umrechnung von ausländischem Einkommen. Dessen Abs. 1 Satz 1 lautet: Ist Einkommen zu berücksichtigen, das in fremder Währung erzielt wird, wird es in Euro nach dem Referenzkurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Die EZB ermittelt den Referenzkurs u. a. für Polen (vergl. Kommentierung bei Hauck/Noftz, § 17a SGB IV, Rz 3, Fußnote 1d). Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist bei Berücksichtigung von Einkommen in den Fällen, in denen der Beginn der Leistung oder der neu berechneten Leistung in der Vergangenheit liegt, der Umrechnungskurs für den Kalendermonat maßgebend, in dem die Anrechnung des Einkommens beginnt. Nach Satz 2 ist bei Berücksichtigung von Einkommen in den Fällen, in denen der Beginn der Leistung oder der neu berechneten Leistung nicht in der Vergangenheit liegt, der Umrechnungskurs für den ersten Monat des Kalendervierteljahres maßgebend, das dem Beginn der Berücksichtigung von Einkommen vorausgeht. Die für die Einkommensanrechnung maßgebenden Monatsdurchschnittskurse werden jeweils am Monatsende veröffentlicht (vgl. Kommentierung bei Hauck/Noftz, a. a. O., Rz. 3). Der angewandte Umrechnungskurs bleibt nach Abs. 3 so lange maßgebend, bis 1. die Sozialleistung zu ändern ist, 2. sich das zu berücksichtigende Einkommen ändert oder 3. eine Kursveränderung von mehr als zehn vom Hundert gegenüber der letzten Umrechnung eintritt, jedoch nicht vor Ablauf von drei Kalendermonaten.

Nach § 17a Abs. 2 Satz 3 SGB IV bleibt überstaatliches Recht unberührt. Wegen der Vorrangigkeit des über- und zwischenstaatlichen Rechts ist § 17a SGB IV nicht anzuwenden, soweit dieses Recht eigene Vorschriften über die Kursumrechnung hat und einschlägig ist. Art. 107 der EWG-Verordnung Nr. 474/72, auf den sich die Beklagte für die Umrechnung bis 30. Juni 2010 bezieht, ist jedoch nach der Überzeugung des Senats nicht einschlägig. Denn er regelt die Durchführung der in seinem Abs. 1 im Einzelnen aufgeführten Vorschriften der EWG-Verordnung 1408/71 (abgelöst durch die EG-Verordnung Nr. 883/2004). Bei der hier gezahlten Rente unter Berücksichtigung der Vorschriften des FRG handelt es sich aber gerade nicht um eine Leistung, die in Anwendung der Vorschriften der EG-Verordnung gezahlt wird. Denn entgegen den Rechtsgedanken dieser Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berücksichtigt das FRG Zeiten, für die der Kläger bereits eine polnische Rente erhält. Auch die von der Beklagten zitierte Regelung laut Anhang XI Deutschland Nr. 7 EG-Verordnung 883/2004 beinhaltet die Weitergeltung der Vorschriften des FRG i. V. m. § 17a SGB IV. Dasselbe gilt für die von der Beklagten für die Zeit ab 1. Mai 2010 bzw. 1. Juli 2010 in Bezug genommene Regelung des Art. 90 der EG Verordnung Nr. 987/2009 iVm dem Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2009.

Somit hat die Beklagte bei der von ihr vorgenommenen Anrechnung die falschen Umrechnungsvorschriften zugrunde gelegt. Für den hier streitigen Zeitraum von März 2009 an war - in Anwendung von § 17a SGB IV - nach dem von der EZB veröffentlichen Referenzkurs/Monatsmittel die polnische Rente in Euro umzurechnen und zwar soweit die Beklagte bezogen auf die Vergangenheit Einkommen angerechnet hat, der Umrechnungskurs für den Kalendermonat, in dem die Anrechnung des Einkommens begann und soweit sie - wie im Ausgangsbescheid vom 3. Juni 2009 bezogen auf die Zeit ab 1. Juli 2009 - Einkommen berücksichtigt hat, und der Beginn der neu berechneten Leistungen nicht in der Vergangenheit lag, der Umrechnungskurs für den ersten Monat des Kalendervierteljahres, das dem Beginn der Berücksichtigung von Einkommen vorausgeht (§ 17a Abs. 2 Satz 2 SGBIV). In den Bescheiden, in denen zwar der Beginn der neu berechneten Leistung in der Vergangenheit lag, nämlich jeweils am 1. März (Bescheide vom 13. März 2010, 5. März 2011, 8. März 2012, 2. März 2013), aber nicht soweit, als dass bereits ein Monatsdurchschnitt hätte errechnet werden können, ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 auf den davorliegenden Monat (also jeweils Februar) abzustellen. Dabei ist des weiteren der oben bereits zitierte Abs. 3 zu berücksichtigen, d.h. dass jeweils gem § 17a Abs.3 S.1 Nr. 1 SGB IV zum 1. Juli 2009, 2011, 2012 und 2013 eine Rentenanpassung der deutschen Rente, jeweils gem. § 17a Abs.3 S.1 Nr. 2 zum 1. März 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 eine Erhöhung der polnischen Rente zu berücksichtigen war. §17a Abs. 3 S.1 Nr.3 SGB IV - eine Kursveränderung um mehr als 10 vom Hundert - kam im hier zu berücksichtigenden Zeitraum Dezember 2011 bis Februar 2012 zum Tragen; die Beklagte hat diesem Umstand aber bereits mit Bescheid vom 8. März 2012 (mehr als) ausreichend Rechnung getragen.

Zutreffend hätte die Beklagte - ausgehend von den Euro-Referenzkursen der EZB/Monatsdurchschnitte (veröffentlicht von der Deutschen Bundesbank, Zeitreihe BBK01.WU5633) folgende Monatsdurchschnittsreferenzkurse und die sich daraus ergebenden Anrechnungsbeträge berücksichtigen müssen:

Da zum 1. Juli 2010 keine Erhöhung der deutschen Rente vorgenommen wurde (Rentenanpassung 0 %), fehlte es auch bei Erlass des Bescheides vom 5. Juni 2010 an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 SGB X, und damit zugleich an den für eine Heranziehung eines neuen Umrechnungskurses erforderliche „Änderung“ der Sozialleistung im Sinne des § 17a Abs. 3 SGB IV, so dass dieser den Kläger belastende Bescheid unter Abänderung des Urteils des SG, aufzuheben war. Die Höhe des in die Berechnung einzustellenden Rentenanspruchs nach deutschem Recht betrug vor und nach dem 1. Juli 2010 jeweils 841,59 € und die Höhe der polnischen Rente jeweils 1.958,02 Zt. Die Aufhebung des Änderungsbescheides vom 5. Juni 2010 hat zur Folge, dass der zuvor mit Bescheiden vom 13. März und 30. April 2010 festgesetzte monatliche Zahlbetrag von netto 339,88 € auch über den 1. Juli 2010 hinaus (bis zur Neufestsetzung mit Wirkung vom 1. März 2011 mit Bescheid vom 5. März 2011) maßgebend war.

Soweit die Beklagte anknüpfend an die Regelung des § 65 SGB VI über die jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Rentenanpassung die Auffassung vertritt, eine Änderung der Sozialleistung im Sinne des § 17a Abs. 3 Nr. 1 SGB IV sei auch dann gegeben, wenn diese bei gleichgebliebenem Anspruchsgrund in unveränderter Höhe weitergewährt werde, vermag ihr der Senat nicht beizustimmen.

Eine „Änderung“ der Sozialleistung setzt eine Veränderung im Anspruchsgrund (etwa bei einem Wechsel von einer Erwerbsminderungsrente in eine Regelaltersrente) oder in der Anspruchshöhe voraus (vgl. Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 17a Rn. 8; Hauck/Noftz, § 17a SGB IV, Rn. 7). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals einer „Änderung“. In diesem Sinne hat auch der Gesetzgeber diese Regelung verstanden (vgl. BT-Drs. 10/2705, S. 17: Weitere Umrechnungen sollen erfolgen, wenn die Sozialleistung selbst, sei es durch Anpassung oder aus einem anderen Grund zu verändern ist… Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt die … zugrunde gelegte Umrechnung weiterhin maßgebend).

Auch vor dem Hintergrund, dass die nach § 65 SGB VI jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Rentenanpassung in den letzten Jahren wiederholt zu dem Ergebnis einer Fortschreibung des bis dahin geltenden aktuellen Rentenwertes in unveränderter Höhe und damit zu einer Beibehaltung der jeweiligen Rentenzahlbeträge geführt hat, hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, von dem Erfordernis einer „Änderung“ der Sozialleistung im Sinne des § 17a Abs. 3 Nr. 1 SGB IV Abstand zu nehmen und beispielsweise auch unabhängig von einer Änderung der Rentenhöhe jeweils zum 1. Juli eines Jahres eine Berücksichtigung aktueller Umrechnungskurse vorzusehen. Dazu hat der Gesetzgeber, soweit ersichtlich, auch deshalb keinen Grund gesehen, weil er im Interesse insbesondere der Verwaltungsvereinfachung in den durch § 17a Abs. 3 SGB IV gesteckten Grenzen einen häufigen Wechsel der maßgeblichen Umrechnungskurse vermeiden und stattdessen auf „länger gültige Wechselkurse“ (BT-Drs. 10/2705, S. 17) zurückgreifen wollte.

Auch von Seiten der Beklagten konnten keine Umstände dafür aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang etwas anderes gemeint haben könnte, als er im Wortlaut des § 17a Abs. 3 SGB IV zum Ausdruck gebracht hat. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke fehlt von vornherein ein rechtfertigender Anlass für eine vom Wortlaut abweichende Gesetzesinterpretation.

Die übrigen Bescheide waren mit der Maßgabe der sich aus der obigen Darstellung ergebenden Anrechnungsbeträge - unter Berücksichtigung des Verböserungsverbots - zu prüfen und der Bescheid vom 3. Juni 2009, unter Abänderung des Urteils des SG, sowie die gem. § 96 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheide vom 5. März 2011 und 31. Mai 2012 auf die Klage - wie aus dem Tenor ersichtlich - zu ändern.

Die Begründung ergibt sich aus folgender Gegenüberstellung, wobei die erste Spalte den von der Beklagten angerechneten Betrag enthält, die zweite Spalte den unter Berücksichtigung von § 17a SGB IV errechneten Anrechnungsbetrag (der für den Kläger jeweils günstigere ist hervorgehoben):

Unter Berücksichtigung der im Tenor dargestellten Anrechnungsbeträge hat die Beklagte den Nachzahlungsbetrag zu errechnen.

Soweit der Kläger ursprünglich die Berücksichtigung der monatlich schwankenden offensichtlich nach dem jeweiligen Tageskurs berechneten tatsächlichen Überweisungsbeträge der polnischen Rente erstrebt hat, fand dieses Begehren in den gesetzlichen Regelungen keine Grundlage. Der Kläger hält daran auch ausweislich des in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nicht mehr fest.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.