Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Nach § 11 Abs. 1 ALG haben Landwirte Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1. sie die Regelaltersgrenze erreicht haben,

2. sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und

3. das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.

Im vorliegenden Fall erfüllt der Kläger, der nach § 87a ALG die Regelaltersgrenze bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahrs erreicht hatte, weiterhin nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG. Er hat das Unternehmen der Landwirtschaft bislang nicht im Rechtssinne abgegeben.

Unter "Unternehmen der Landwirtschaft" versteht das Gesetz dabei dasjenige auf Bodenbewirtschaftung beruhende Unternehmen der Landwirtschaft, das der Landwirt nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 ALG im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer betrieben hat.

Als Unternehmer hat der Kläger jedoch nur den von ihm bis August 2011 als Einzelunternehmer geführten landwirtschaftlichen Betrieb innegehabt. An der zum 1. September 2011 gegründeten GbR war er nicht mehr als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG beteiligt. Dementsprechend muss die Abgabe im Rechtssinne nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 21 ALG für den bis August 2011 geführten Einzelbetrieb und nicht etwa bezogen auf die ab September 2011 ins Leben gerufene GbR vorliegen.

Selbstständiger Landwirt ist - vorbehaltlich der Regelungen des § 1 Abs 5 und 7 ALG - ein Landwirt, solange sein Handeln auf eigene Rechnung erfolgt, also das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens sowie die in dem Unternehmen verrichtete Arbeit ihm unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen. Haftet ein Gesellschafter einer GbR unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens und ist dieser an dem Risiko von Gewinn und Verlust persönlich beteiligt (§§ 705 ff, 722 Bürgerliches Gesetzbuch), dann ist dieser Gesellschafter selbständiger (Mit-)Unternehmer des im Namen der GbR geführten landwirtschaftlichen Betriebes, da er sich insoweit nicht von einem Landwirt unterscheidet, der als Einzelunternehmer die Landwirtschaft betreibt (BSG, U.v. 17. Juli 2003 - B 10 LW 9/02 R mwN).

Im vorliegenden Fall war der Kläger nach den klaren vertraglichen Vorgaben an dem Risiko eines Verlustes der GbR gerade nicht beteiligt; er sollte auch unabhängig vom jeweiligen wirtschaftlichen Erfolg ähnlich wie ein Verpächter die im Vertrag vorgesehene   Vergütung   für   die   Überlassung  der   ihm   gehörenden   Betriebsflächen    und -einrichtungen erhalten. Nur bei außergewöhnlich hohen Gewinnen, bei der auch nach Befriedigung aller vertraglichen Vorausgewinnansprüche noch ein Restbetrag zu verteilen sein sollte, hätte er noch einen Anspruch auf 10 % des Restgewinns gehabt. Die im vorliegenden Fall ggfs. in Betracht kommende zusätzliche Beteiligung an einem eventuellen Restgewinn hatte angesichts des vertraglich vorgesehenen Ausschlusses von jeglicher Verlustbeteiligung keine prägende und damit für die rechtliche Bewertung ausschlaggebende Bedeutung. Auch eine vertragliche vorgesehene Gewinnbeteiligung - im vorliegenden Fall noch dazu von wirtschaftlich deutlich untergeordneter Bedeutung - macht aus einem Verpächter aber noch keinen Mitunternehmer.

Bezogen auf den vom Kläger bis zum 31. August 2011 als Einzelunternehmer geführten landwirtschaftlichen Betrieb liegt keiner der in § 21 ALG abschließend normierten Abgabetatbestände vor.

Bezüglich des formal mit der I. GmbH abgeschlossenen Pachtvertrages bestand zwischen dieser und dem Kläger Konsens darüber, dass dieser zunächst nicht umgesetzt werden sollte, sondern bis zu einem eventuellen künftigen Ausscheiden des Klägers aus der zeitgleich gegründeten GbR keine Rechtswirkungen entfalten sollte. Bis zu einem solchen eventuellen Ausscheiden sollten die formal verpachteten Flächen gerade nicht vom Kläger der I. GmbH zur Nutzung überlassen werden. Vielmehr bestand zwischen den beiden Beteiligten des formal abgeschlossenen Pachtvertrages Konsens darüber, dass der Kläger die Nutzungsrechte an diesen Flächen im Zuge des zeitgleich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages in die GbR einbringen sollte. Entsprechend sollte die I. GmbH nach dem gemeinsamen Willen beider Vertragspartner zunächst nicht zur Entrichtung des Pachtzinses verpflichtet sein. Vielmehr sollte der Kläger von der GbR in Form insbesondere des Vorabgewinnanteils eine Vergütung erhalten.

Jedenfalls solange sich beide Vertragsbeteiligten darüber einig sind, dass ein formal abgeschlossener Pachtvertrag zunächst nicht umgesetzt werden soll, fehlt es schon im Ausgangspunkt an einer Verpachtung der Flächen im Sinne des § 21 Abs. 2 ALG. Angesichts der fehlenden Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen kann sich aus diesen von vornherein nicht die vom Gesetzgeber angestrebte tatsächliche Betriebsabgabe ergeben.

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Regelung des § 21 Abs. 8 ALG berufen. Wird ein Unternehmen der Landwirtschaft von mehreren Unternehmern gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben, gilt das Unternehmen nach Satz 1 dieser Vorschrift nur dann als abgegeben, wenn der Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Dem Ausscheiden nach Satz 1 steht es gleich (Satz 2), wenn der Unternehmer aus der Unternehmensführung ausgeschieden ist und er keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr hat.

Der für die Erfüllung des Abgabeerfordernisses maßgebliche vom Kläger bis August 2011 als Einzelunternehmer geführte landwirtschaftliche Betrieb ist jedoch gerade nicht im Sinne des § 21 Abs. 8 ALG von mehreren Unternehmern gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben worden.

§ 21 ALG eröffnet keine Möglichkeit zur Abgabe eines von einem Einzelunternehmer geführten Betriebes in der Form, dass dieser in eine von dem bisherigen Inhaber und weiteren Personen neu gegründete Gesellschaft eingebracht wird, bei der der bisherige Inhaber nicht der Unternehmensführung angehört und auch nicht über eine Vertretungsmacht verfügt.

Eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 8 ALG auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art kommt schon mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat die Regelungen des § 21 ALG über die in Betracht kommenden Möglichkeiten einer Abgabe als abschließende Normierung verstanden. Schwierigkeiten bei der Unternehmensabgabe können die vom Gesetz vorbehaltlos verlangte Abgabe weder erfüllen noch ersetzen (BSG, Urteil vom 25. 2. 2010 - B 10 LW 1/09 R). Dementsprechend kommt den von dem Kläger - wenn auch angesichts der gesetzlichen Regelung in § 593a BGB nur völlig unsubstantiiert - skizzierten Vorteilen der von ihm gewählten Lösung für eine Fortführung von Pachtverträgen in Bezug auf den geltend gemachten Rentenanspruch keine rechtliche Relevanz zu.

Mit den in § 21 Abs. 8 ALG getroffenen Regelungen wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass zukünftig Unternehmer, die gemeinsam ein Unternehmen der Landwirtschaft betreiben, die Voraussetzungen der Hofabgabe im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 4  ALG erfüllen, wenn sie aus der Unternehmensführung ausgeschieden sind, sie keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr haben und nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 versicherungspflichtig sind, d. h. keine selbständige Tätigkeit mehr ausüben. Im Gegensatz zu den hergebrachten Regelungen für Einzelunternehmer, die ihren Hof auch verpachten können und somit trotz erfolgter Hofabgabe steuerrechtlich weiterhin als Unternehmer behandelt werden und auch ihre stillen Reserven nicht aufdecken müssen, gab es vor Inkrafttreten dieser Regelung für Unternehmer, die gemeinsam ein Unternehmen der Landwirtschaft betreiben, keine entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BT-Drs. 16/6986, S. 37; vgl. auch BT-Drs. 17/7916, S. 30).

Diese Hinweise in der Gesetzesbegründung verdeutlichen, dass der Gesetzgeber einer insbesondere steuerrechtlichen Schlechterstellung von Gesellschaftern eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Vergleich zu Einzelbetriebsinhabern entgegenwirken wollte. Es entsprach aber gerade nicht den Zielvorstellungen des Gesetzgebers, mit Hilfe des § 21 Abs. 8 ALG, worauf das Berufungsvorbringen hinausläuft, die Anforderungen an die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens zu erleichtern und von den diesbezüglich strikten Vorgaben des § 21 ALG namentlich in Form der in Abs. 2 ALG vorgeschriebenen Mindestpachtdauer von neun Jahren abzuweichen.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht ersichtlich. Die Pflicht zur Unternehmensabgabe ist ein wesentliches Strukturelement in der deutschen Landwirtschaft und damit auch der Alterssicherung der Landwirte. Hiervon geht der Gesetzgeber des ALG bis heute aus. So hat er im Rahmen des Entwurfs des LSV-NOG erneut betont, dass der Hofabgabepflicht auch unter den heutigen Verhältnissen in der deutschen Landwirtschaft eine positive Auswirkung auf deren Struktur zukommt (siehe Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BR-Drucks 689/11 S. 72). Dieser Gesetzeszweck ist indes nur zu erfüllen, wenn die Unternehmensabgabepflicht alle - ehe-maligen - Landwirte trifft (BSG, U.v. 20. Dezember 2012 - B 10 LW 2/11 R - mwN insbesondere auch zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.