Entscheidungsgründe

Die als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG) statthafte und innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhobene Entschädigungsklage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch sind § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erledigt. Eine entschädigungspflichtige Verzögerung ist im Ausgangsverfahren sowohl in erster Instanz vor dem SG Stade (1) als auch in der Berufungsinstanz vor dem LSG Niedersachsen-Bremen (2) eingetreten. Für den dadurch erlittenen Nachteil ist dem Kläger eine Entschädigung in Höhe des Regelbetrags von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung zuzusprechen (3).

1. Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302) finden aufgrund der Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die – wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren – bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember 2011 (vgl. Art. 24 ÜGG) anhängig waren. Da das erstinstanzliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen war und in dieser Instanz auch schon unstreitig eine Verzögerung eingetreten war, bedurfte es insoweit keiner Verzögerungsrüge (Art. 23 S. 4 ÜGG).

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Nach den vom BSG hierzu entwickelten Kriterien bildet Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 24). Das Ausgangsverfahren begann am 17. Dezember 2004, endete durch Versendung des zweitinstanzlichen Urteils am 1. März 2017 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 147 Monaten. In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die auch unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auszulegen und zu vervollständigen sind. Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R – juris Rn. 24 ff. m. w. N.). Eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz ist damit regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann. Aber auch eine längere Verfahrensdauer ist in der Regel noch angemessen, wenn sie auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung (z. B. Zeit für Einholung von Auskünften, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Beiziehung von Akten) beruht oder maßgeblich durch das Verhalten des Klägers, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter verursacht wird. Anderes gilt für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris Rn. 45 ff.).

Davon ausgehend ist das vorliegende Ausgangsverfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als überdurchschnittlich schwierig zu bewerten. Es war für den Kläger im Hinblick auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auch von hoher Bedeutung. Bei der Betrachtung des Ablaufs des erstinstanzlichen Verfahrens ist festzustellen, dass es vom SG Stade nach Eingang der Klageerwiderung der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2005 in der Zeit von Februar 2005 bis Dezember 2006, mithin in einen Zeitraum von 23 Monaten, ohne sachlichen Grund inhaltlich nicht betrieben wurde. Die Klageerwiderung, welche lediglich eine Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid beinhaltete, wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers lediglich zur Kenntnisnahme übersandt. Eine Stellungnahme hierzu war nicht zu erwarten und wurde vom SG tatsächlich auch nicht abgewartet, vielmehr wurde die Akte ohne Anordnung einer Wiedervorlage in ein Fach verfügt. An die sodann erst im Januar 2017 ergangene prozessleitende Verfügung schloss sich ein Schriftwechsel der Beteiligten an, welcher mit einer im Mai 2007 eingegangenen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit endete. Das SG wartete anschließend noch die Beantwortung einer Anfrage bei der L. ab, welche im Juli 2007 erfolgte. Im August 2007 blieb die Akte unbearbeitet, sodass ein weiterer Monat gerichtlicher Inaktivität zu verzeichnen ist. Im September 2007 erging erneut eine prozessleitende Verfügung, welcher zu einem Schriftwechsel in den Folgemonaten führte. Zuletzt ging im April 2008 ein Schriftsatz der Bundesagentur ein, in dem die Schlüssigkeit der Klageforderung in Frage gestellt wurde, so dass es gerechtfertigt war, im Folgemonat Mai 2008 noch eine etwaige Stellungnahme der Klägerseite abzuwarten. Im Juli 2008 erfolgte die Terminladung für den 23. September 2008, sodass dieser Monat nicht zum Zeitraum der entschädigungspflichtigen Überlänge zu zählen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R - juris Rn. 37). Demgegenüber sind die Monate Juni und August 2007 der Zeitspanne gerichtlicher Inaktivität zuzurechnen. Dies gilt auch für den Monat November 2008, welcher zwischen der Vertagung des Rechtsstreits im Verhandlungstermin am 23. September 2008, der Terminladung im Oktober 2008 und dem erneuten (instanzbeendenden) Verhandlungstermin im Dezember 2008 liegt. Insgesamt sind damit erstinstanzlich 27 Monate gerichtlicher Inaktivität festzustellen, wovon nach Abzug der regelmäßigen und auch für das vorliegende Verfahren angemessenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten 15 Monate entschädigungspflichtig sind.

2. Entschädigungsansprüche für die im Berufungsverfahren eingetretene Verzögerung sind bis zum Eingang der schriftsätzlich erhobenen Verzögerungsrüge im November 2014 präkludiert. Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÜGG am 3. Dezember 2011 schon verzögert waren, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art. 23 S. 2 ÜGG). Die Verzögerungsrüge ist unverzüglich erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember 2011 eingeht (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R – juris 27 m. w. N.). Zu diesem Zeitpunkt war in dem seit nahezu sieben Jahren anhängigen Ausgangsrechtsstreit unstreitig bereits eine rügepflichtige Situation eingetreten, nachdem das Berufungsverfahren seit Eingang des letzten Schriftsatzes des Klägers vom 23. April 2010 vom Gericht nicht betrieben worden war. Mit seiner erst am 27. November 2014 erhobenen Verzögerungsrüge hat der Kläger die Drei-Monats-Frist verfehlt. Entgegen seiner Auffassung kann eine Verzögerungsrüge nicht telefonisch bei dem erkennenden Gericht erhoben werden, so dass der Senat den genauen Inhalt der Telefongespräche, die der Kläger am 12. Januar und 9. Februar 2012 mit der Geschäftsstelle des zuständigen 12. Senats geführt hat, nicht feststellen muss. Allerdings wird die diesbezügliche Darstellung des Klägers, er habe seinen Unmut über die Verfahrensdauer deutlich gemacht, durch die Gesprächsvermerke der Geschäftsstelle, welche lediglich Sachstandsanfragen dokumentieren, nicht gestützt. Aufgrund dieser Vermerke hat die Berichterstatterin dem Kläger in ihrer Antwort (Schreiben vom 5. März 2012) auch nicht den Eingang einer Verzögerungsrüge bestätigt, sondern lediglich um Entschuldigung für die eingetretene Verzögerung gebeten, ohne dass der Kläger hierauf mit einer Klarstellung reagiert hätte. Selbst wenn aber der Kläger in den beiden Telefongesprächen seine Unzufriedenheit über die lange Verfahrensdauer deutlich gemacht hätte, hätte er die Verzögerungsrüge nicht wirksam erhoben.

Ob eine Verzögerungsrüge – jedenfalls außerhalb der mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins – schriftlich erhoben werden muss, hat das BSG bislang nicht entscheiden (diese Frage offenlassend: Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris Rn. 28 und vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris Rn. 20; bejahend: Loytved, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 5; Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 198 GVG Rn. 91; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG Rn. 111; Schenke, NVwZ 2012, 257, 260; Zimmermann, FamRZ 2011, 1905, 1908; ders. in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 198 GVG Rn. 57; Mayer in: Kissel/Mayer, GVG, § 198 Rn. 23; verneinend: Guckelberger, DÖV 2012, 289, 293; Ott in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 GVG Rn. 213; Wehrhahn, SGb 2013, 61, 63; Krauß in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 198 GVG Rn. 40). Der Gesetzgeber hat die Form der Verzögerungsrüge nicht näher bestimmt. Den Gesetzesmaterialien kann lediglich entnommen werden, dass die Verzögerungsrüge schriftlich oder mündlich und im Anwaltsprozess nur durch den bevollmächtigten Anwalt erhoben werden kann (BT-Drucks. 17/3802, S. 20, 22). Die Verzögerungsrüge stellt als prozessuale Obliegenheit mit materiell-rechtlichen Folgen keinen eigenständigen Rechtsbehelf dar und es handelt sich auch nicht um eine Prozesshandlung im engeren Sinne, weil sie auf das im Ausgangsverfahren bestehende Prozessrechtsverhältnis nicht unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt (vgl. Röhl a. a. O.). Die Formulierung in § 198 Abs. 3 S. 1 GVG, wonach die Dauer des Verfahrens „bei dem mit der Sache befassten Gericht“ gerügt werden muss, deutet allerdings bereits darauf hin, dass die Verzögerungsrüge Erfordernisse eines gerichtsförmigen Verfahrens einhalten muss, und nach Auffassung des Senats ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu fordern, dass die Verzögerungsrüge, soweit sie nicht mündlich in einem Verhandlungs- oder Erörterungstermin oder in der Rechtsantragstelle zu Protokoll gegeben wird, in Schriftform erhoben wird. Die Verzögerungsrüge ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Entschädigung (§ 198 Abs. 3 S. 1 GVG), sie kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG), eine Wiederholung ist frühestens nach sechs Monaten möglich (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 GVG), mit der Verzögerungsrüge muss auf Umstände, auf die es für die Verfahrensförderung ankommt, hingewiesen werden (§ 198 Abs. 3 S. 3 GVG) und die Entschädigungsklage kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 198 Abs. 5 S. 1 GVG). Im Hinblick auf diese Regelungen kann eine wirksame Verzögerungsrüge nicht dadurch erhoben werden, dass der Beteiligte die Verfahrensdauer in einem Telefongespräch mit dem Richter, der Geschäftsstelle oder womöglich der Wachtmeisterei rügt oder eine derartige Äußerung gar außerhalb des Gerichts bei anderer Gelegenheit gegenüber einer Gerichtsperson tätigt. Anderenfalls würde das Entschädigungsverfahren mit Feststellungsschwierigkeiten dazu belastet, ob, von wem und mit welchem Inhalt eine derartige Erklärung abgegeben worden ist (so zutreffend Marx/Rodenfeld a. a. O.), und es müsste ggf. bereits für die Klärung, ob die Wartefrist des § 198 Abs. 5 S. 1 SGG eingehalten und die Entschädigungsklage damit zulässig ist, Beweis erhoben werden.

Aus den vorstehenden Gründen stellen auch die späteren telefonischen Sachstandsanfragen des Prozessbevollmächtigten des Klägers keine wirksamen Verzögerungsrügen dar. Ist eine solche erst am 27. November 2014 erhoben werden, hat dies die Präklusion der Entschädigungsansprüche bis zu diesem Rügezeitpunkt zur Folge (Umkehrschluss aus Art. 23 S. 3 ÜGG, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris Rn. 17; Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/15 R - juris Rn. 23 ff.).

Entschädigungsrelevant ist bei dieser Sachlage lediglich der Zeitraum von Dezember 2014 bis zum Abschluss des Verfahrens im März 2017. Soweit der Kläger die Berechtigung der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme und damit die Verfahrensdauer insgesamt in Frage stellt, eröffnet das Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Daher hat das Entschädigungsgericht die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und -gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris Rn. 39 m. w. N.). Für eine Willkürlichkeit der Verfahrensleitung des 12. Senats ist nichts ersichtlich, zumal der zuletzt zuständige 7. Senat seine Entscheidung durchaus auch auf das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme gestützt hat (S. 12 des Urteils unter Ziffer 2 d, S. 15 unter Ziffer 4 b).

Bei der Analyse des Verfahrensablaufs seit Erhebung der Verzögerungsrüge im November 2014 ist zunächst eine Verzögerung in den Monaten Dezember 2014 bis Juli 2015 festzustellen (acht Monate), weil in dieser Zeitspanne keine gerichtliche Aktivität entfaltet wurde. Im August 2015 erfolgte die Terminladung für den 24. September 2015. Der Rechtsstreit wurde in diesem Termin erneut vertagt zwecks Durchführung weiterer Ermittlungen, welche indes erst drei Wochen später mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 eingeleitet wurden. Es wurden zwei Zeugen (ergänzend) befragt, wobei ihnen eine Antwortfrist von einem Monat eingeräumt wurde. Bei der Würdigung dieser Vorgehensweise ist zu berücksichtigen, dass die Gerichte bei ihrer Verfahrensleitung stets die Gesamtdauer des Verfahrens im Blick behalten müssen. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -juris Rn. 11 und vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 – Vz 1/15 - juris Rn. 27). Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung. Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten. Das gilt etwa für die Setzung großzügiger Fristen zur Stellungnahme, den mehrfachen Austausch von Schriftsätzen ohne richtungweisende Einflussnahme des Gerichts und ohnehin für sog. Schiebeverfügungen (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 37 m. w. N.). Dies bedeutet für das hier zum Zeitpunkt der erneuten Vertagung bereits seit zehn Jahren und neun Monaten anhängige Verfahren, dass das Gericht gehalten war, die aus seiner Sicht noch erforderlichen Ermittlungen so zügig wie möglich durchzuführen, d. h. umgehend nach dem Termin tätig zu werden und den Zeugen nur eine kurze Antwortfrist einzuräumen, um den Rechtsstreit sodann umgehend neu terminieren zu können. Da die Äußerung des zweiten Zeugen Anfang November 2015 einging, ist davon auszugehen, dass bei stringenter Prozessleitung die Ermittlungen auch schon im Oktober 2015 hätten abgeschlossen werden können. Ab November 2015 hat damit eine Verzögerung des Rechtsstreits vorgelegen, welche bis Dezember 2016 angedauert hat. In dieser Zeitspanne von 14 Monaten hat das Ausgangsgericht das Verfahren überhaupt nicht mehr gefördert, abgesehen von der Rücksendung im Termin vorgelegter Unterlagen, der Beantwortung von Sachstandsanfragen und der (erneuten) ergänzenden schriftlichen Befragung eines Zeugen. Das Anschreiben an den Zeugen betraf indes lediglich die (im Termin am 24. September 2015 versehentlich nicht gestellte) Frage nach einer Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft mit dem Kläger, welche bereits in der prozessleitenden Verfügung vom 14. Oktober 2014 hätte nachgeholt werden können. Der zwischenzeitlich eingereichte umfangreiche Schriftsatz des Klägers vom 11. Juli 2016 rechtfertigte angesichts der Verfahrensdauer von mehr als zehn Jahre keine weitere Überlegungs- und Bedenkzeit. Zwar bewirken nach der Rechtsprechung des BSG eingereichte Schriftsätze, die - wie hier - einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, grundsätzlich eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 57). Dies kann indes nicht für das hier in Rede stehende Verfahrensstadium in einem seit elf Jahren anhängigen Rechtsstreit gelten, in dem bereits umfangreich und erschöpfend vorgetragen worden war, eine mehrfache Vertagung erforderlich geworden worden war und die noch erforderlichen Ermittlungen nunmehr abgeschlossen waren. Das Ausgangsgericht war in dieser Lage des Verfahrens gehalten, den entscheidungsreifen Rechtsstreit unabhängig von einem etwa noch eingegangenen Schriftsatz umgehend zu terminieren – wie dies der am 1. Januar 2017 zuständig gewordene 7. Senat mit der Ladungsverfügung vom 2. Januar 2017 vorgenommen hat – bzw. eine andere, auf Verfahrensabschluss zielende gerichtliche Aktivität zu entfalten.

Die im Berufungsverfahren nach Erhebung der Verzögerungsrüge eingetretene Verzögerung summiert sich nach alledem auf 22 Monate. Im Hinblick auf die eingetretene Präklusionswirkung ist für die Zeit ab Erhebung der Verzögerungsrüge eine erneute Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zu berücksichtigen (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris Rn. 36), so dass zehn entschädigungspflichtige Monate verbleiben.

3. Auf der Grundlage des gesetzlichen Regelbetrags von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 S. 3 GKG) errechnet sich für das erstinstanzliche Verfahren vor dem SG Stade, für dessen Verzögerung der Beklagte zu 2) haftet (§ 200 S. 1 GKG), eine Entschädigung von 1.500 € und für das Berufungsverfahren, für dessen Verzögerung die Beklagten nach der genannten Vorschrift als Gesamtschuldner haften, eine Entschädigung von 1.000 €. Soweit das Entschädigungsgericht nach § 198 Abs. 2 S. 4 GVG ermächtigt ist, einen höheren Betrag festzusetzen, wenn der Regelbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist, besteht hierfür im vorliegenden Fall kein Anlass. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pauschalierung der Entschädigung soll eine Belastung der Gerichte bei der Bemessung der Entschädigung vermeiden und nur in Ausnahmefällen eine Abweichung ermöglichen. Von der Konzeption der Entschädigungspauschale in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG als Rechtsfolge einer festgestellten unangemessenen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nach § 198 Abs. 1 S. 2 GVG darf danach – wie das BSG wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 33 m. w. N.) – nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder in atypischen Sonderfällen abgewichen werden. Ein atypischer Sonderfall folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht daraus, dass die Höhe der Klageforderung des Ausgangsverfahrens untypisch ist für ein sozialgerichtliches Verfahren. Denn der in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG vorgesehene Regelbetrag gilt nicht nur für sozialgerichtliche Verfahren, sondern für alle gerichtlichen Verfahren, wobei etwa in der Zivilgerichtsbarkeit Klageforderungen in der vorliegenden Größenordnung keine derartige Seltenheit aufweisen. Dass die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens für ihn mit einer über den Normalfall hinausgehenden besonderen Belastung verbunden gewesen ist, hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Allein der Hinweis auf ein „ungesichertes Einkommen“, welches grundsätzlich jede selbständige Tätigkeit kennzeichnet, reicht insoweit nicht aus.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 155 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Eine (teilweise) Kostenfreistellung des Beklagten zu 2) unter dem Gesichtspunkt des § 156 VwGO (sofortiges Anerkenntnis) kommt nicht in Betracht, da der Entschädigungsanspruch nach der gesetzlichen Konzeption durch Klageerhebung geltend zu machen ist (§ 198 Abs. 5 GVG). Ein Verwaltungsverfahren ist insoweit gesetzlich nicht vorgesehen, sodass die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs eine Möglichkeit, nicht aber eine Verpflichtung darstellt (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
20. August 2014 - L 37 SF 300/13 EK SO - juris Rn. 23).

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 3 S. 1 GKG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Rechtsfrage, ob die Verzögerungsrüge der Schriftform bedarf, grundsätzliche Bedeutung hat.