Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist statthaft nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Streitgegenstand ist der durch die Aufhebungsentscheidung betroffene Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld vom 13. Juni 2016 bis zum 5. Juli 2016 (22 Tage) in Höhe von 35,22 Euro, insgesamt 774,84 Euro. Das erzielte Nebeneinkommen war wegen des erhöhten Freibetrages gemäß § 155 Abs. 2 SGB III für die Monate Juni und Juli 2016 nicht anzurechnen.

Die auch im Übrigen zulässige (§ 151 SGG) Berufung ist begründet und führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils. Die Klage ist abzuweisen, weil dem Kläger in der Zeit 13. Juni - 5. Juli 2016 kein Arbeitslosengeld zusteht, sondern erst ab dem 6. Juli 2016 wieder.

Gemäß § 330 Abs. 3 SGB III iVm § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die maßgebliche wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse ist darin zu sehen, dass im Fall des Klägers die sechswöchige Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle gemäß § 146 Abs. 1 SGB III mit Ablauf des 12. Juni 2016 beendet war. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten, mit denen sie die Leistungsbewilligung mit Wirkung vom 13. Juni 2016 aufgehoben hat, sind deshalb rechtmäßig. Die Beklagte hat jedenfalls mit Schreiben vom 16. Mai 2018 die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung wirksam nachgeholt (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -, SozR 4-1500 § 114 Nr. 2 juris Rdn. 19).

Wer während des Bezuges von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verliert dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitslosigkeit oder der stationären Behandlung mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit begann im Falle des Klägers mit dem ersten Tag der attestierten Arbeitsunfähigkeit am 2. Mai 2016 und endete mit Ablauf von sechs Wochen am 12. Juni 2016. Die Sechswochenfrist läuft kalendermäßig ab, soweit die Arbeitsunfähigkeit nicht vor Ablauf des 42. Kalendertages endet (BSG, Urteil vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 100/88 -, SozR 4100 § 105b Nr. 7). Eine später hinzugekommene neue oder weitere Krankheit hindert den Fristablauf nicht (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand: Juli 2015, § 146 Rdn. 26 und 65; Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 146 Rdn. 7; Aubel in jurisPK-SGB III -, 2. Aufl. 2019, § 146 Rdn. 65; Winkler in Gagel, SGB III, Stand: Dezember 2017, § 146 Rdn. 37). Das ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut in § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der den Anspruch auf die Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit abstellt und nicht auf eine eventuelle Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Die Regelung über Wiederholungskrankheiten in § 3 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat keinen Eingang in das SGB III gefunden.

Die subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Der Kläger wusste anhand der Hinweise im Merkblatt für Arbeitslose "Ihre Rechte - Ihre Pflichten", dessen Erhalt er unterschriftlich bei Antragstellung bestätigt hat, dass im Krankheitsfalle der Fortzahlungsanspruch längstens sechs Wochen dauert und dass danach kein Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besteht. Es kommt hinzu, dass dieselbe Konstellation bereits während der Arbeitsunfähigkeit vom 29. Februar 2016 bis zum 22. April 2016 eingetreten war.

Soweit der Kläger und seine Krankenkasse darauf verweisen, dass die Beklagte genauso wie die Arbeitgeber aus der Nebenbeschäftigung eine neue Leistungsfortzahlung für sechs Wochen ab Beginn der weiteren Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Juni 2016 trifft, verkennen sie Sinn und Zweck der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsförderungsrecht. § 146 Abs. 1 SGB III verfolgt - wie die Vorgängervorschrift § 105b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - allein Gründe der Verwaltungspraktikabilität und bezweckt weder eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des erkrankten Arbeitslosen noch eine Entlastung der öffentlichen Hand (BSG, Urteil vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 100/88 - SozR 4100 § 105b Nr. 7). Die Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des § 146 Abs. 1 SGB III soll den Leistungsbeziehern bei kurzfristigen Erkrankungen bis zu sechs Wochen die Unannehmlichkeiten ersparen, die sich dadurch ergeben würden, wenn im Krankheitsfalle anstelle der Leistungen der Beklagten in gleicher Höhe Krankengeld von den zuständigen Krankenkassen zu zahlen wäre (BT-Drucks. 8/4200 S 89f). Das ist der wesentliche Unterschied zur Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber; denn in diesem Falle beruht die Entgeltfortzahlung auf der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und soll zudem die öffentliche Hand entlasten. Durch § 146 Abs. 1 SGB III wird die Agentur für Arbeit aber nicht zu einem "Ersatzarbeitgeber".

Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob der Kläger gegen seine Krankenkasse ab dem 13. Juli 2016 einen Anspruch auf Krankengeld hatte, was im Hinblick auf BSG, Urteil vom 25. November 2015 - B 3 KR 3/15 R - nicht abwegig erscheint. Denn der Kläger hat gegen die Ablehnung der Techniker Krankenkasse vom 29. Juli 2016 nichts unternommen. An der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides ist der Senat gebunden (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R-, SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, juris Rdn. 12). Eine Beiladung und Verurteilung der Techniker Krankenkasse gemäß § 75 Abs. 2 und 5 SGG ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Eine Kostenbeteiligung der Beklagten im Hinblick auf die im Berufungsverfahren nachgeholte Anhörung ist nicht geboten, weil die zunächst unterlassene Anhörung nach § 24 SGB X wirksam im Widerspruchsverfahren geheilt wurde (ausführlich zur Problematik: Schütze in: von Wülfen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rdn. 15). Der Kläger hatte vorliegend im Widerspruchsverfahren Gelegenheit, sich bis zur abschließenden Verwaltungsentscheidung zu den Aufhebungstatsachen zu äußern, wovon er mit Schreiben vom 13. Juli 2016 (Bl. 149 eAkte) auch Gebrauch gemacht hat.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.-