¹Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen im Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 KHG verwendet werden, die

1. 1.

   der Zusammenlegung von Standorten oder Betriebsstätten,

2. 2.

   der Sicherstellung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum,

3. 3.

   dem Ausbau von überregionalen Leistungsschwerpunkten oder

4. 4.

   der sonstigen Verbesserung von Versorgungsstrukturen

dienen. ²Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.