II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache, gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass die drei noch freien Beförderungsdienstposten der Besoldungsgruppe A 10 BBesO alsbald mit den Beigeladenen zu 1) bis 3) besetzt werden sollen. Sobald dies geschehen ist, ist das Stellenbesetzungsverfahren nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung ( BVerwG, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62/85] ), der die erkennende Kammer folgt, endgültig abgeschlossen. Es könnte nicht wieder rückgängig gemacht werden mit der Folge, dass dann das Begehren des Antragstellers, einen der streitbefangenen Dienstposten zu erhalten, nicht mehr durchsetzbar wäre.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn nach der hier gebotenen summarischen Überprüfung erweist sich die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) bis 3) als ermessensfehlerhaft. Im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens erscheint die Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich. Der Glaubhaftmachung einer realistischen, nicht nur entfernten Möglichkeit einer für den Antragsteller positiven neuen Auswahlentscheidung bedurfte es nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., [BVerfG 24.09.2002 - 2 BvR 857/02] und vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBl. 2003, 1524 f.).

Die getroffene Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren unterliegt als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung bei der Entscheidung über die Besetzung der Stelle mit den Beigeladenen die anzuwendenden Rechtsbegriffe oder den Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensfehler begangen hat ( OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 29. September 1995 - 5 M 4192/95 - und vom 02. November 1999 - 5 M 3184/99 -; VG Göttingen, Beschlüsse vom 19. Juli 1999 - 3 B 3207/99 -, vom 26. Februar 2001 - 3 B 3416/00 -, vom 29. Juni 2004 - 3 B 148/04 - und vom 12. September 2007 - 3 B 327/07 - ).

Die Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens hat sich am Leistungsgrundsatz zu orientieren. Der in Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG niedergelegte Leistungsgrundsatz besagt, dass die Auswahl unter den Bewerbern in erster Linie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist. Bei der Beurteilung der Frage, welcher der Bewerber am besten geeignet und befähigt sowie am leistungsstärksten ist, ist auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellsten Beurteilungen. Haben die Bewerber dabei als Gesamturteil auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht, ist grundsätzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuwählen. Sind die Bewerber mit der gleichen Gesamtnote beurteilt, ist für die Auswahlentscheidung zunächst auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Diese können sich aus sogenannten Binnendifferenzierungen innerhalb der Notenstufe und/oder aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale oder aus älteren dienstlichen Beurteilungen ergeben, deren zusätzliche Berücksichtigung geboten ist, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist. Erst wenn alle diese unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber immer noch im Wesentlichen gleich einzustufen sind, sind sogenannte Hilfskriterien heranzuziehen, bei denen der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden ist (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101 [BVerwG 21.08.2003 - 2 C 14.02] und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 [BVerwG 27.02.2003 - 2 C 16/02]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. September 2006 - 2 ME 1137/06 -, juris, RdNr. 4).

Dem Antragsteller ist es gelungen, eine Verletzung seiner Rechtsstellung im streitbefangenen Auswahlverfahren glaubhaft zu machen. Denn nach der gebotenen summarischen Prüfung ist seine dienstliche Beurteilung vom 05. März 2009 aus mehreren Gründen rechtswidrig zustande gekommen. Mängel einer im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung verwendeten dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl ist in solchen Fällen jedoch, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und es möglich erscheint, dass eine neue und rechtsfehlerfreie dienstliche Beurteilung zur Auswahl des Antragstellers führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 05. Juni 2003 - 2 ME 123/03 -, juris, RdNr. 16 mit weiteren Nachweisen). Zudem bedarf die dienstliche Beurteilung nur dann einer näheren gerichtlichen Überprüfung, wenn der Antragsteller sie angefochten hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 05. Juni 2003, a.a.O., RdNr. 14). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, RdNr. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. Juni 2003, a.a.O., RdNr. 17; VG Göttingen, Urteil vom 22. Juli 2008 - 3 A 278/06 -, UA S. 6).

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung die dem Antragsteller erteilte dienstliche Beurteilung vom 05. März 2009 als rechtswidrig dar. Sie wurde zum einen unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, die bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter zu berücksichtigen sind, erstellt. Zum anderen wurde die Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers bei der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale offensichtlich nicht hinreichend berücksichtigt.

Nach Ziffer 12 BRLPol finden bei der Beurteilung von schwerbehinderten Menschen die Nrn. 8.1 bis 8.3 SchwbRichtl Anwendung. Gemäß Nr. 8.2 SchwbRichtl ist in jedem Beurteilungsverfahren vor Erstellung der Beurteilung ein Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung über den Umfang der Schwerbehinderung und die Auswirkungen auf die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit zu führen (Satz 1). In der Beurteilung ist zu vermerken, ob, wann und mit welchem Ergebnis dieses Gespräch stattgefunden hat (Satz 4). Des Weiteren ist nach Nr. 8.1 SchwbRichtl zu unterstellen, dass schwerbehinderte Beschäftigte im Verhältnis zu Nichtbehinderten in der Regel eines größeren Einsatzes an Energie bedürfen, um gleichwertige Leistungen zu erbringen (Satz 1). Bei der Beurteilung ihrer Leistung ist daher eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung besonders zu berücksichtigen (Satz 2). Demzufolge sind Qualität und Umfang der beurteilten Leistung zunächst nach allgemeinen Maßstäben zu beurteilen. Im Anschluss hieran ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang behinderungsbedingte Minderleistungen vorliegen. Sofern eine durch die Behinderung verursachte Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit vorliegt, ist weiter zu überlegen, auf welche Weise diese bei der dienstlichen Beurteilung angemessen zu berücksichtigen ist. Insoweit hat im Rahmen des Gesamturteils ein wertender Ausgleich zwischen den Leistungsdefiziten einerseits und einem besonderen Verantwortungsbewusstsein und erhöhter Leistungsbereitschaft andererseits stattzufinden, wobei nach qualitativen und quantitativen Minderleistungen des Beamten zu unterscheiden ist. Denn nach Nr. 8.3 Satz 3 SchwbRichtl ist die Qualität der erbrachten Leistungen grundsätzlich nach allgemeinen Maßstäben zu beurteilen. Hingegen darf eine möglicherweise geringere Quantität der Arbeitsleistung, soweit sie auf behinderungsbedingten Minderungen beruht, das Beurteilungsergebnis nicht negativ beeinflussen (Nr. 8.3 Satz 4 SchwbRichtl; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72.85 -, juris, wonach § 13 Abs. 3 BLV dahingehend auszulegen ist, dass zur Wahrung des Leistungsgrundsatzes bei der Beurteilung Schwerbehinderter nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen ist). Nach Nr. 8.3 Satz 2 SchwbRichtl ist dem Schwerbehinderten unter Beachtung des Grundsatzes von Nr. 8.1 Satz 1 SchwbRichtl und unter besonderer Berücksichtigung seines Strebens nach Leistung und Fortbildung das Gesamturteil zuzuerkennen, das er erhalten würde, wenn seine Arbeits- und Verwendungsfähigkeit nicht infolge der Behinderung gemindert wäre. Schließlich sind Art und Umfang der Berücksichtigung einer Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung in einer die Beurteilung abschließenden Gesamtwürdigung zu vermerken (Nr. 8.3 Satz 1 SchwbRichtl). Dieser Vermerk dient nach Auffassung der Kammer der Plausibilisierung. Durch ihn soll der Beurteilte bzw. ein außen stehender Dritter nachvollziehen können, in welchem Umfang der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten bei der Beurteilung Rechnung getragen worden ist.

Vorliegend fehlt es bereits an einem ordnungsgemäßen Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung. PHK G. hat sich zwar am 15. Januar 2009 im Rahmen des Beurteilungsverfahrens mit POK I. in dessen Funktion als Schwerbehindertenvertreter unterhalten. Dieses Gespräch genügt jedoch nicht den Anforderungen von Nr. 8.2 SchwbRichtl. Ausweislich der Gesprächsnotiz vom 16. Januar 2009 hat POK I. PHK G. nämlich lediglich "die Richtlinien vorgelesen und erklärt". Über den Umfang der Schwerbehinderung des Antragstellers und die Auswirkungen auf die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit wurde hingegen offensichtlich nicht gesprochen. Aber selbst wenn diese Punkte in dem Gespräch tatsächlich thematisiert worden sein sollten, ändert sich das gefundene Ergebnis nicht. Denn in diesem Fall würde der von POK I. erstellte Gesprächsvermerk, der als Anlage zu der Beurteilung genommen wurde und damit Bestandteil von dieser ist, wegen fehlender Wiedergabe des eigentlichen Gesprächsergebnisses nicht den in Nr. 8.2 Satz 4 SchwbRichtl genannten Formvorschriften entsprechen. Zudem hat EPHK H. in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 12. Februar 2009 erklärt, ihm sei das Ergebnis dieses Gesprächs nicht bekannt. Damit hätte er - unterstellt das Gespräch mit dem Schwerbehindertenvertreter wäre ordnungsgemäß durchgeführt worden - die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht voll ausgeschöpft und der Beurteilung des Antragstellers eine unvollständige Tatsachengrundlage zugrunde gelegt. Zwar braucht der Zweitbeurteiler keinen unmittelbaren Eindruck von der Eignung und Leistung des Beurteilten zu haben (so BVerwG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, RdNr. 20 und Urteil vom 07. Juni 1984 - 2 C 54.82 -, juris RdNr. 26 m.w.N.). Seine Mitwirkung an der Beurteilung beruht vielmehr darauf, dass er andere Erkenntnismöglichkeiten als die eigene unmittelbare Beobachtung des Beamten nutzt. Das im Rahmen eines Beurteilungsverfahrens geführte Gespräch zwischen Erstbeurteiler und Schwerbehindertenvertretung stellt für den Zweitbeurteiler eine solche Erkenntnisquelle dar; dies insbesondere auch deshalb, weil der Vermerk über das Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung nach Nr. 8.2 SchwbRichtl unmittelbarer Bestandteil der dienstlichen Beurteilung ist. Für die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, warum EPHK H. das von PHK G. vergebene Werturteil von "C/oberer Bereich" auf "C/mittlerer Bereich" herabstufte, obwohl ihm der Inhalt des Gesprächs mit der Schwerbehindertenvertretung nicht bekannt war, und obwohl ihm bewusst war, dass dieses Gespräch PHK G. überhaupt zur Vergabe der Wertungsstufe "C/oberer Bereich" veranlasst hatte.

Zudem liegt ein Verstoß gegen Nr. 8.3 Satz 1 SchwbRichtl vor. Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers enthält den nach dieser Vorschrift erforderlichen Vermerk über Art und Umfang der Berücksichtigung einer behinderungsbedingten Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit nicht. Ihr ist bereits nicht zu entnehmen, in welchem Umfang die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit des Antragstellers überhaupt behinderungsbedingt gemindert ist. Lediglich der Stellungnahme von EPHK H. vom 12. Februar 2009 lässt sich durch den hierin enthaltenen Verweis auf die "durchaus erkennbare und jederzeit belegbare Konstitution" des Antragstellers entnehmen, dass dessen Arbeits- und Verwendungsfähigkeit aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung offenbar tatsächlich gemindert ist. Selbst wenn diese Stellungnahme - was dem Beurteilungsvorgang jedoch nicht zu entnehmen ist - dem Antragsteller als Bestandteil der dienstlichen Beurteilung zusammen mit dem Beurteilungsvordruck bekannt gegeben worden sein sollte, wäre den Anforderungen von Nr. 8.3 Satz 1 SchwbRichtl hierdurch nicht Genüge getan. Die Ausführungen von EPHK H. beschreiben nämlich nicht, in welcher konkreten Art und in welchem konkreten Umfang die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit des Antragstellers gemindert ist. Sie erschöpfen sich insoweit vielmehr in einer vagen Andeutung. Auch die von PHK G. erstellte Mail vom 15. Juni 2009 (Bl. 119 der GA) hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter. Denn aus ihr ergibt sich lediglich, dass der Antragsteller insulinpflichtiger Diabetiker ist und daher seinen Blutzuckerspiegel zu beobachten und den täglich Erfordernissen durch die Gabe von Spritzen anzupassen hat. Im Folgenden zählt PHK G. zwar die Begleitsymptome auf, die "nach einschlägiger Fachliteratur" bei einer Diabetes-Erkrankung vorkommen. Er kommt des Weiteren zu dem Ergebnis, dass sich diese Symptome qualitativ auf die Arbeitsleistung "auswirken können". An dieser Stelle wäre es jedoch notwendig gewesen, die bei dem Antragsteller feststellbaren Begleiterscheinungen der Diabetes-Erkrankung darzulegen und in Bezug zu seiner Arbeits- und Verwendungsfähigkeit als Polizeivollzugsbeamter zu setzen. Die bloße Darstellung der möglichen Symptome einer Diabetes-Erkrankung genügen den Anforderungen von Nr. 8.3 SchwbRichtl nicht.

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die festgestellten Verfahrensfehler zwischenzeitlich in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG geheilt wurden. Die Verletzung der Verfahrensvorschriften wirkt sich auch auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung aus. Denn bei den Nrn. 8.2 und 8.3 Satz 1 SchwbRichtl handelt es sich um Schutzvorschriften zugunsten Schwerbehinderter. Dieser Schutz liefe leer, wenn ein Verstoß gegen diese Vorschriften folgenlos bliebe (vgl. für einen Verstoß gegen § 84 SGB IXOVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, juris, RdNr. 32). Es ist auch möglich, dass die Beurteilung des Antragstellers nach Durchführung eines rechtmäßigen Verfahrens mit einem besseren Gesamturteil als "C/mittlerer Bereich" abschließen wird, und die Antragsgegnerin dann eine neue, für ihn positive Auswahlentscheidung treffen wird.

Da aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich ist, inwieweit PHK G. und EPHK H. den Umfang der Schwerbehinderung des Antragstellers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit selbst kennen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beurteilung eine unvollständige Tatsachengrundlage zugrunde liegt. Außerdem haben weder Erst- noch Zweitbeurteiler in einer für die Kammer nachvollziehbaren Weise dargelegt, dass sie die durch die Schwerbehinderung verursachte Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale angemessen berücksichtigt haben. Hierfür fehlt es bereits - wie soeben dargelegt - an einer Darstellung, auf welche Art und in welchem Umfang der Antragsteller aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung vermindert arbeits- und verwendungsfähig ist. Zudem haben PHK G. und EPHK H. die Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers (lediglich) bei dem Leistungsmerkmal "Fachkompetenz" besonders berücksichtigt, indem sie die ursprünglich beabsichtigte Bewertung dieses Merkmals mit dem Werturteil "C" aufgrund der Schwerbehinderung auf das Werturteil "B" anhoben. Die Kammer kann sich zwar keine Sachverhaltskonstellation vorstellen, aufgrund derer die Schwerbehinderung gerade bei diesem Leistungskriterium besondere Berücksichtigung finden müsste. Bei der Fachkompetenz handelt es sich nämlich gerade um ein Leistungsmerkmal, das regelmäßig anhand qualitativer und nicht quantitativer Arbeitsleistungen zu messen ist. Da der Antragsteller insoweit jedoch nicht benachteiligt wurde, bedarf dieser Punkt keiner weiteren Aufklärung. Allerdings hätten PHK G. und EPHK H. im Rahmen der Bewertung der Leistungsmerkmale "Berufliches Selbstverständnis/Bürgerorientierung" und "Aufgabenbewältigung" die Auswirkungen der Schwerbehinderung genau prüfen müssen. Denn ausweislich des Beurteilungsvordrucks werden mit diesen Leistungsmerkmalen u.a. das Engagement und die Einsatzbereitschaft ("Berufliches Selbstverständnis/Bürgerorientierung") bzw. das quantitative Maß der geleisteten Arbeit unter Berücksichtigung des Zeitfaktors und des Schwierigkeitsgrades sowie die psychische und physische Belastbarkeit ("Aufgabenbewältigung") bewertet. Dies sind Arbeitsmerkmale, auf die eine Schwerbehinderung unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Das Ergebnis dieser Prüfung hätte in die Bewertung der genannten Leistungsmerkmale einfließen müssen; hierüber hätte ein Vermerk erstellt und zur Beurteilung genommen werden müssen.

Hingegen kann der Antragsteller nicht verlangen, allein aufgrund seiner Schwerbehinderung den Beigeladenen zu 1) bis 3) vorgezogen zu werden. Die Schwerbehinderteneigenschaft zählt nämlich noch nicht einmal zu den sog. Hilfskriterien mit Leistungsbezug. Vielmehr ist sie als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann ( OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2003 - 2 ME 129/03 - ). Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung sowohl des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl.z.B. Beschluss vom 14. April 2003, a.a.O., m.w.N.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ( Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36.88-, juris, und Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 2 B 41.91 -, juris), dass die Schwerbehinderteneigenschaft einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln vermag. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als "absolut gleich geeignet" (BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, aaO,) anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2003, a.a.O.). Folglich hat der Antragsteller nur dann im Vergleich zu den Beigeladenen zu 1) und 3) eine Beförderungschance, wenn er nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens eine Beurteilung mit dem Gesamturteil "C/oberer Bereich" erhält.

Obwohl es im vorliegenden Verfahren nicht mehr entscheidungserheblich darauf ankommt, weist die Kammer gleichwohl auf Folgendes hin: Für den Fall, dass der Antragsteller nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Beurteilungsverfahren eine Beurteilung mit dem Gesamturteil "C/oberer Bereich" erhalten sollte, hält es die Kammer für erforderlich, dass die Antragsgegnerin auf der Leistungsebene - also vor der Befassung mit den Hilfskriterien "Schwerbehinderung" und "Dienst- und Lebensalter" - noch weitere frühere dienstliche Beurteilungen der Beteiligten heranzieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. August 2003 (a.a.O.) klargestellt, dass leistungs- und eignungsbezogene Hilfskriterien, nach denen die Auswahl erfolgen soll, erst bestimmt werden dürfen, wenn sich nach den vorrangigen Kriterien der aktuellen Beurteilung und sodann der früheren Beurteilungen kein Vorsprung für einen der Bewerber ergibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zwar nicht ausdrücklich angesprochen, für welchen Zeitraum rückwirkend die Leistungsentwicklung anhand der früheren Beurteilungen betrachtet werden muss. Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe im Urteil vom 21. August 2003 ergibt sich aber, dass zumindest sämtliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt zu berücksichtigen sind ( OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. September 2006 - 2 ME 1137/06 -, juris, RdNr. 7; VG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 B 67/04 -, Entscheidungsdatenbank des OVG Lüneburg).

Sofern trotz Beachtung dieser Grundsätze eine Auswahlentscheidung anhand der sog. "leistungsferneren Hilfskriterien" (Auswahlebene 5) zu treffen sein sollte, weist die Kammer auf Folgendes hin: Die Auswahlebene 5 sieht eine Auswahlentscheidung anhand der Regelungen des SGB IX, des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sowie des Dienst- und Lebensalters der Beamten vor, ohne dass eine Wertigkeit der Reihenfolge erkennbar wird. Zwar sind nach Nr. 7.1 Satz 1 SchwbRichtl bei der Besetzung neu eingerichteter oder frei werdender Arbeitsplätze, die einem Beförderungsamt zugeordnet sind oder eine höhere Eingruppierung ermöglichen, schwerbehinderte Beschäftigte bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorrangig zu berücksichtigen. Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Verwaltungsvorschrift entspricht es aber, einen Schwerbehinderten erst bei ansonsten (absolut und nicht lediglich im Wesentlichen) gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig zu berücksichtigen. Maßgeblich sind daher insoweit alle Kriterien, die für die Bestimmung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen bedeutsam sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 1995 - 5 M 1525/95 -, Rechtsprechungsdatenbank des OVG Lüneburg). Durch Nr. 7.1 Satz 1 SchwbRichtl wird damit zwar deutlich, dass neben den traditionellen Hilfskriterien (z.B. Dienst- und Lebensalter) das zusätzliche Beförderungskriterium der Schwerbehinderung geschaffen werden soll, um ein Gegengewicht zu den traditionellen Hilfskriterien zu bieten. Hierdurch werden andere Kriterien jedoch nicht gleichsam automatisch verdrängt. Nach Auffassung der Kammer kann daher eine die Bevorzugung des schwerbehinderten Beamten rechtfertigende Gleichheit dann nicht angenommen werden, wenn der Dienstherr aufgrund des höheren allgemeinen Dienstalters eines nichtbehinderten Konkurrenten einen Vorteil für diesen feststellt. Denn ein höheres Dienstalter spricht regelmäßig auch dafür, dass mit der längeren "Stehzeit" ein größerer Zuwachs an Erfahrung verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 1995 - 5 M 7720/94 -, juris, RdNr. 27). Dies ist jedoch häufig gegenüber anderen Kriterien wenig aussagekräftig. Daher setzt die Beförderungsentscheidung zugunsten des dienstälteren Konkurrenten voraus, dass das höhere Dienstalter im konkret gewichteten Einzelfall tatsächlich einen Leistungsvorsprung begründet. Dabei wird der Unterschied im Dienstalter ins Verhältnis gestellt werden müssen zur Gesamtdauer der dienstlichen Karriere der konkurrierenden Bewerber und den ggf. anderen gewichtigen Hilfskriterien. Nur so kann nämlich geprüft werden, ob aus dem höheren Dienstalter tatsächlich ein höherer Erfahrungsschatz resultieren kann (so zur Frauenförderung VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 6 B 4273/00 - ). Andernfalls bestände die Gefahr, dass niemals eine absolut gleiche Eignung eines schwerbehinderten und eines nichtschwerbehinderten Beamten feststellbar wäre mit der Folge, dass Nr. 7.1 Satz 1 der Schwerbehinderungsrichtlinien leerliefe. Hingegen stellt das Lebensalter kein leistungsbezogenes Hilfskriterium dar. Aufgrund von Nr. 7.1 Satz 1 SchwbRichtl ist daher dem Hilfskriterium der Schwerbehinderung dem Hilfskriterium des Lebensalters der Vorrang einzuräumen mit der Folge, dass bei absolut gleicher Einschätzung von Leistung, Eignung und Befähigung ein schwerbehinderter Beamter im Vergleich zu einem älteren nichtschwerbehinderten Beamten zu bevorzugen wäre.

Einen weitergehenden Schutz von Schwerbehinderten verlangt auch § 128 Abs. 1 SGB IX, der nicht durch das AGG ausgeschlossen ist (vgl. § 2 Abs. 3 AGG), nicht. Hiernach sind die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen unbeschadet der Geltung des Zweiten Teils des SGB IX auch für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessene Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamtinnen und Beamten erreicht wird. Der Anspruch darauf schließt jedoch nicht eine Bevorzugung bei Beförderungen ein. Obwohl das Hilfskriterium der Schwerbehinderung soziale Belange ohne Qualifikationsbezug betrifft, ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft in Konkurrenz zu anderen beachtenswerten Hilfskriterien als ein zulässiges Kriterium herangezogen wird. Es ist aber nicht gerechtfertigt, eine starre Reihenfolge der Hilfskriterien dergestalt aufzustellen, dass sich die Schwerbehinderteneigenschaft stets durchsetzt. Denn die Regelungen zum Schutz der Schwerbehinderten sollen in erster Linie die Nachteile ausgleichen, die Beschäftigten aus der Schwerbehinderung erwachsen. Ein Anspruch auf Bevorzugung im Vergleich zu nichtschwerbehinderten Beschäftigten korrespondiert hiermit nicht. Gleiches gilt auch für die Verfassungsbestimmung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2003, a.a.O.).