Die Klage ist zulässig.

Der nach Ablauf der Monatsfrist am 15. Juli 1994 bei Gericht gestellte Antrag, den Einkommensteuer-Änderungsbescheid 1988 vom 22. Februar 1993 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, ist wirksam. Gemäß § 68 Satz 2 FGO ist der Antrag, den geänderten Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des neuen Verwaltungsakts zu stellen. Hierauf ist - so § 68 Satz 3 FGO - in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Der Senat kann offenlassen, ob bei fehlendem Hinweis die Frist beginnt und ob ggf. die Vorschriften des § 55 Abs. 2 FGO und des § 356 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend anzuwenden sind. In jedem Fall ist dem Kläger gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wegen fehlenden Hinweises war der Kläger ohne verschulden verhindert, die gesetzliche Frist des § 68 Satz 2 FGO einzuhalten (vgl. auch § 126 Abs. 3 AO 1977; Urteil des BFH vom 18. Mai 1994 XI R 42/93, Bundessteuerblatt II, 706).

Die Klage ist aber nicht begründet, weil die Voraussetzungen des § 33 EStG nicht erfüllt sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht (§ 33 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG).

Ob, wie es das Finanzamt meint, es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen schon deshalb nicht um außergewöhnliche Belastungen handelt, weil die Zahlungen ihrem Charakter nach Werbungskosten aus V+V sind, braucht nicht entschieden zu werden. Die gezahlten Beträge stellen keine Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. Der Senat wertet die im Streitjahr erbrachten Zahlungen als Ergebnis der vermögensmäßigen Auseinandersetzung des Klägers mit seiner von ihm durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. April 1987 (Geschäftsnr.: ... geschiedenen Ehefrau; bei dieser Auseinandersetzung handelt es sich um einen in der Vermögenssphäre sich vollziehenden und regelmäßig nicht von § 33 EStG erfaßten Vorgang. Dabei stützt sich das Gericht auf den als richtig unterstellten Sachvortrag im erst in der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 1995 vorgelegten Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 31. Januar 1995.

Danach ist davon auszugehen, daß die Zahlungen aufgrund von zunächst vom Kläger selbst gesetzten Verpflichtungen erbracht wurden. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher (hier Darlehns-) Vereinbarungen können aber für sich allein Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. 2 EStG regelmäßig nicht begründen. Denn in solchen Fällen tritt der Zwang in aller Regel nicht von außen an den Steuerpflichtigen heran. Zwangsläufigkeit kann in derartigen Fällen nur bejaht werden, wenn zusätzlich zu der selbstbegründeten Rechtspflicht eine weitere sich z.B. unmittelbar aus dem Gesetz ergebende rechtliche oder eine sittliche Verpflichtung bzw. eine tatsächliche Zwangslage zur Leistung der Aufwendungen besteht (vgl. Urteil des BFH vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BStBl II, 745, 746). Eine solche Situation soll nach dem Vortrag des Klägers deshalb im Streitjahr gegeben sein, weil er Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen entrichtete, die ursprünglich für ein von ihm mitbewohntes Familienheim eingegangen wurden, jetzt aber für ihn keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr brachten. Es ist zwar einzuräumen, daß der ursprüngliche Zweck der Zahlungen, nämlich Letzlich das wohnen in dem Haus ... mit dem Auszug aus dieser Wohnung infolge der Scheidung entfallen war. Der Verlust des Wohnrechts und die damit verknüpfte Notwendigkeit der Zahlung eines Mietzinses für eine Mietwohnung stellen aber keine Belastung i.S.d. § 33 EStG dar, weil sie mit der vermögensmäßigen Auseinandersetzung infolge der Scheidung zusammenhängen (vgl. Urteil des BFH vom 21. Oktober 1983 VI R 198/79, BStBl II 1984, 106, 108).

Zwar ist nach dem Vortrag des Klägers trotz der "in der Zugewinnausgleichssache entstandenen und in der Einkommensteuererklärung 1988 erklärten Rechtsanwaltskosten von 556 DM" keine Zugewinnausgleichsvereinbarung getroffen worden und wurde nach dem Scheidungsurteil vom 29. April 1987 auch kein Versorgungsausgleich durchgeführt. Das beruhte nach den Gründen des Scheidungsurteils aber auf der Vermögenssituation, die sich die beiden Eheleute während ihrer Ehe jeweils geschaffen hatten. Während die damalige Ehefrau des Klägers eigene Anwartschaften auf Altersversorgung während der Ehe erworben hatte, besaß der Kläger noch seine Anwartschaften auf Altersversorgung aus der Zeit vor der ersten Ehescheidung. Im übrigen wird im Scheidungsurteil ausdrücklich ausgeführt, daß die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig sei. Da davon auszugehen ist, daß Eheleute im Zeitpunkt der Scheidung im einzelnen prüfen, über welches Vermögen sich wie und warum auseinanderzusetzen ist, haben die Eheleute auch die hier streitigen Haus-Darlehnsverbindlichkeiten mit bedacht. Nach der Vermögenssituation des Klägers war es offensichtlich angemessen, daß dieser die hier streitigen Darlehnsverbindlichkeiten weiter bedienen sollte, ohne dafür oder für den Wohnrechtsverlust noch gesondert entschädigt zu werden. Die vermögensmäßige Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten beruht auf dem Grundgedanken, daß die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte unabhängig davon, welchem Ehegatten sie eigentumsmäßig zuzurechnen sind, wirtschaftlich beiden Ehegatten gehören und nunmehr wegen der Beendung der Ehe rechtlich aufgeteilt werden müssen. Hiervon ausgehend hat der Ehegatte, der im Rahmen eines Vermögensausgleichs dem anderen Ehegatten etwas zu Eigentum übertragen muß, keinen Aufwand i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG; denn es tritt wirtschaftlich bei ihm keine Vermögensminderung ein. Er übereignet Lediglich solche Vermögenswerte, die wirtschaftlich nach der Vorstellung des Gesetzgebers schon bisher nicht ihm, sondern dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gehört haben. Gleiches gilt im umgekehrten Sinne für Verbindlichkeiten, die nach der Scheidung ohne Ausgleich beim jeweiligen Ehegatten verbleiben. Auch hier ist deshalb davon auszugehen, daß der Kläger die Darlehnsverpflichtungen nach der Scheidung ohne Ausgleich weiter bedienen sollte, weil diese Verpflichtungen nach der gesetzgeberischen Wertvorstellung von einer sachgerechten vermögensmäßigen Auseinandersetzung bei ihm verblieben; andernfalls hätte der Kläger ggf. noch anderes während der Ehe erworbenes Vermögen an die von ihm geschiedene Ehefrau abgeben müssen. Wenn also wie hier weder eine Zugewinnausgleichsvereinbarung getroffen noch ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, gehören die im Zeitpunkt der Scheidung den Eheleuten jeweils zivilrechtlich zustehenden Rechte bzw. obliegenden Verpflichtungen wirtschaftlich nach der Vorstellung des Gesetzgebers schon immer dem jeweils im Zeitpunkt der Scheidung berechtigten bzw. verpflichteten Ehegatten. Durch die Scheidung und deren Folgen erwächst also insoweit keine (neue) zwangsläufige Belastung i.S.d. § 33 EStG.

Die vom Kläger für seine Rechtsauffassung zitierten fünf Entscheidungen führten in zwei Fällen ebenfalls nicht zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen und befassen sich zudem ausnahmslos mit anderen Sachverhaltsgestaltungen (vgl. Urteil des BFH vom 13. März 1987 III R 301/84, BStBl II, 495 - Adoptionskosten -; Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 25. März 1982 II 161/79, EFG 1983, 67 Reisekosten zwecks Schließung der Ehe -; Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 1971 II 276/68 L, EFG 1971, 339 Reisekosten zur Paßverlängerung -; Urteil des Finanzgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 1965 I 181/65, EFG 1966, 19 Unerhaltszuwendungen -; Urteil des BFH vom 12. Juli 1963 v 282/62 U, BStBl III, 437 - Unterhaltszuwendungen -).